9. März 2010

Luschtig

Falls es jemandem entgangen sein sollte: Ja, in NRW sind bald Landtagswahlen. Nicht, dass es gerade besonders leicht ist, diesem Datum zu entgehen, denn obwohl das Ereignis letztlich nur für ein Handvoll Leute von Bedeutung ist, ist es ja eine Pflicht für Qualitätsmedien, die Kampagnen von deren Propaganda-Maschinen, für die sich in ein paar Wochen niemand mehr interessiert, an die vorderste Front ihrer Nachrichten zu bugsieren. Gut, unterbeschäftigte Berliner Journalisten haben neben ihren bekannten politischen Präferenzen ein legitimes Interesse an einem Regierungswechsel in diesem Bundesland, denn nur der bringt neuen Stoff für Unpolitik (“Schwarz-Grün” wäre aus dieser Sicht ein Traum), und die ist schließlich das einzige Metier, das sie beherrschen – soweit also sei es ihnen gegönnt.

Wem aber immerhin die Gnade zuteil wurde, in einem anderen Bundesland zu wohnen und daher nicht auf allen Sinnesebenen mit dem offiziösen Parteigeblöke belästigt zu werden, der kann immerhin eine gewisse Belustigung aus dem Schauspiel ziehen.

Lustig wäre z.B., wenn Unternehmen für einige Minuten des schmerzensgeldpflichtigen Corega-Tabs-Werbewochen-Genuschels eines Rüttgers auch noch Geld zahlten.

Aber lustig sind auch die Beiträge der SPD zur Textinterpretation. Als Westerwelle sich zum Arbeitslosengeld II äußerte, kamen die Genossen in Scharen herbei und verurteilten ihn für alles das aufs Heftigste, was er zwar nicht gesagt, aber nach Ansicht der Genossen unbedingt gemeint haben müsse. Und jetzt, wo deren Spitzenkandidaten genau das vorbringt, was man Westerwelle vorwarf, versuchen die Sozis hektisch zu belegen, dass sie das, was sie gesagt habe, ja nun gerade nicht gemeint habe, und dass das, was sie nicht gesagt hat, viel, viel besser sei als das, was Westerwelle nicht gesagt hat. Oder so. Und wo jetzt nochmal die Riesenunterschiede liegen, die den einen zum Rechtsradikalen und die andere zur vernünftigen Arbeitsmarktpolitikerin machen.

Beim nächsten Mal sollte man in NRW die Wahlen gleich sieben Wochen vor Ostern ansetzen.

* Verfasst von Rayson um 13:25 Uhr in der Kategorie International,Politik (Trackback)
* 24 Kommentare

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24 Kommentare zu “Luschtig”

  1. F.Alfonzo
    9.03.2010 | 15:37

    Zustimmung: Was die SPD veranstaltet, ist schon hochgradig peinlich. Für wie dumm halten die die Deutschen eigentlich?
    Wer manipulieren und agitieren will, darf sich dabei nicht so doof anstellen.

    Jede Wette, dass die SPD bei der NRW-Wahl vom Wähler mal wieder ordentlich abgewatsch wird. Und jede Wette, dass die SPD aus dem Debakel die Konsequenz ziehen wird, dass das bisher erfolglose Affentheather für die nächste Wahl nur intensiviert werden muss.

    Randbemerkung: Wer in gar keinem Bundesland mehr wohnt, kann nur noch lachen. Ich entdecke gerade meine Liebe zur Politik :)

  2. R.A.
    9.03.2010 | 17:03

    Na ja, bei der NRW-SPD ist wahrscheinlich inzwischen die Panik ausgebrochen.
    Seit Monaten liegt sie bei allen Umfragen konsequent deutlich unter dem letzten (historisch miesen) Wahlergebnis.
    Während die kommunistische Konkurrenz ebenso konsequent den Parlamentseinzug vorhergesagt bekommt und die Schwächephase der CDU wohl nur den Grünen nützt.

    Da hat eine überforderte Kraft halt auch mal was zu Hartz IV sagen wollen.
    Und das klang dann so deutlich nach Westerwelle, daß die SPD hinterher eifrigst interpretieren mußte, was die Genossin Kandidatin wohl eigentlich gemeint haben könnte …

  3. stefanolix
    9.03.2010 | 17:14

    Das klang nicht nach Westerwelle, sondern nach Müntefering …

  4. F.Alfonzo
    9.03.2010 | 17:54

    @ R.A.:

    Das Problem ist m.E., dass die SPDler noch nicht kapiert haben, dass man mit Hasspredigten ggü. der politischen Konkurrenz keine Wahlen gewinnt.

    Hast du in den deutschen Medien in den letzten 5 Jahren mal irgendwas (positiv oder negativ) zum Wahlprogramm der SPD gelesen?
    Richtig. Es gibt keins. Das Wahlprogramm der SPD lautet: “Alle anderen reden Zeug, das völlig unsozial ist. Wir sind dagegen und machen’s besser.”

    Um dem Widerspruch von Christian S. zuvorzukommen: Es geht nicht darum, ob die SPD ein Programm hat, sondern darum, dass es niemand kennt (sofern vorhanden)…die Medien sind voll von peinlichem Agitations-Gequatsche, aber über Politikvorschläge der SPD liest man nix.

  5. Christian S.
    9.03.2010 | 22:06

    Kein Widerspruch von mir, im Gegenteil. Vgl. http://rotstehtunsgut.de/2010/02/18/warum-ist-die-solidarische-burgerversicherung-kein-thema-mehr-oder-schluss-mit-dem-anti-wahlkampf/

  6. Christian S.
    9.03.2010 | 22:07

    Die Anti-Kopfpauschalen-Kampagne ist trotzdem richtig.

    Aber nur, wenn die eigenen Konzepte gleichzeitig beworben werden. Das fehlt noch.

  7. Heinz
    10.03.2010 | 0:13

    Das hat ja auch Korte damals in der Phoenix-Runde nach der Bundestagswahl richtig analysiert: Negative Campaining führt zu keinem Erfolg, anscheinend muss die SPD mehrmals auf die Schnauze fallen bis sie das endlich bemerkt.

  8. F.Alfonzo
    10.03.2010 | 5:16

    Aber nur, wenn die eigenen Konzepte gleichzeitig beworben werden. Das fehlt noch.

    Hört sich an, als wenn die SPD ein start-up Unternehmen wäre, dem die Erfahrung fehlt. Ich muss dir leider sagen, dass es viel schlimmer ist: Niemand sieht die Fehler. Die SPD fährt vollgas auf einer Straße, die mit einem massiven Betonblock endet. Hinter dem Block stehen lachende SEDler, die die Überbleibsel einsammelen.

  9. Forentourist
    10.03.2010 | 5:44

    Richtig absurd wird das alles ja auch vor dem Hintergrund, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2005 (OK, das war mehr Schröder als “die SPD”) und vor der Wahl 2009 versucht hat, mit eben dieser FDP eine Koalition herbeizureden. Denn Guido Westerwelle erzählt im Prinzip seit 15 Jahren das Gleiche: mal lauter, mal leiser, mal mit Zahlen unter den Schuhsohlen und oft vor Millionen von Zuschauern in Polittalkshows im Fernsehen; dass aber ausgerechnet jetzt seitens der SPD die große Empörung darüber einsetzt, finde ich mehr als skuril. Hat denn von denen in den letzten Jahren niemand am Sonntagabend mal ARD eingeschaltet? In den inkriminierenden Interviewzeilen ist absolut nichts Neues – “All quiet on the Westerwave Front”, möchte man sagen.

    Das Wahlprogramm der SPD lautet: “Alle anderen reden Zeug, das völlig unsozial ist. Wir sind dagegen und machen’s besser.”

    Um das zu präzisieren: Wer mehr fordert als die SPD (wie die Partei formerly known as SED), macht unverantwortliche unbezahlbare Versprechungen und ist nicht politikfähig; wer ein Jota weniger soziale Umverteilung bietet, spaltet die Gesellschaft, was zu sozialer Unruhe und letztlich (Brüning! Kaputtsparen!) mindestens zur Rückkehr des Nationalsozialismus führt; das Programm der SPD stellt also schlechthin das einizg sozial akzepable & wirtschaftlich tragbare Programm dar.
    So kommt sich selbt der veralbert vor, der eigentlich nicht so weit vom sozialdemokratischen Mainstream liegt.

    Weiterhin fällt die Scheu auf, mit der die SPD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Grünen vermeidet, obwohl die in einigen Umfragen mit 17:22% bereits relativ nahe gekommen sind. Falls die SPD wirklich Argumente hat, warum man sie und nicht die Grünen wählen sollte, dann hat sie diese bisher nicht besonders erfolgreich vermitteln können.

    Lustig auch die Empörung über das Rent-a-Ministerpräsident von Rüttgers (und Tillich); SPD-Politiker würden so etwas natürlich nie tun; denn wer 2 Jobs auf einmal besetzt (Politiker + Hostess), nimmt anderen die Arbeitsplätze weg. Völlig i.O. dagegen, wenn man nach der Abwahl in den Dienst von Unternehmen tritt, deren Geschäfte man im Amt stark beeinflussen konnte (Schröder bei Gazprom; Gabriel hat mit seiner Consulting-Firma CoNes für Volkswagen wenigstens nicht direkt angeheuert, um “für mündlichen Vortrag” 100k € zu kassieren).

  10. Christian S.
    10.03.2010 | 8:29

    Es ist ja nicht so, als würden alle Wahlkämpfe so geführt. 2005 war voll mit Inhalt.

  11. Forentourist
    10.03.2010 | 11:26

    2005 war voll mit Inhalt.

    2002 auch:
    Stoiber + Irakkrieg verhindern!
    Weniger Flut!
    Hartz-Konzept 1:1 umsetzen!

    Das SPD war ja relativ erfolgreich bei der Umsetzung dieser Ziele (auch wenn die Irak-Sache etwas außerhalb ihrer Fähigkeiten war). Kam vielleicht gerade deshalb dannach der Einbruch, weil das meiste auf dem Programmwunschzettel abgehakt werden konnte?

  12. dirk
    10.03.2010 | 12:04

    Vielleicht liegt es auch an der langen Liste gebrochener Wahlversprechen.

    1998: Schröder ballert mit Wahlversprechen um sich, sämtliche Reformen leztzten Kohl-Jahre sollten zuürkcgenommen werden und wurde später wieder eingeführt. Minijobs, demographischer Faktor,…

    2002: Die CDU würde schwarzmalen, alles kann so bleiben wie es ist und dann kommt plötzlich die Agenda 2010

    2005: Mehrwertsteuererhöhung sei Teufelszeugs und dann gleich 3 %.

    Es läuft immer nach dem Muster ab: Erst werden Positionen des Gegners geradezu verteufelt und dann setzt man selber ähnliche Dinge um. Hat sich die SPD in den vergangen Jahren eigentlich einmal an ihr vor der Wahl versprochenes Programm auch nur halbwegs gehalten?

  13. Christian S.
    10.03.2010 | 12:37

    Hat sich die SPD in den vergangen Jahren eigentlich einmal an ihr vor der Wahl versprochenes Programm auch nur halbwegs gehalten?

    Ja.

    Die gebrochenen Wahlversprechen sind aber stärker verankert im kollektiven Bewusstsein, vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

  14. dirk
    10.03.2010 | 12:57

    Hat sich die SPD in den vergangen Jahren eigentlich einmal an ihr vor der Wahl versprochenes Programm auch nur halbwegs gehalten?

    Ja.

    Ja wann denn? In Hessen als es hiess niemals mit der Linkspartei?

  15. Christian S.
    10.03.2010 | 13:41

    In Hessen haben wir, wie versprochen, die Studiengebühren abgeschafft. Auch hier gilt aber:

    Die gebrochenen Wahlversprechen sind stärker verankert im kollektiven Bewusstsein.

    Das scheint mir besonders bei der SPD gravierende Folgen zu haben.

    Die CDU in Hamburg und im Saarland muss zwar auch Federn lassen, aber die SPD profitiert überhaupt nicht.

  16. R.A.
    10.03.2010 | 13:50

    @Christian:
    Ganz ehrlich – wenn ich mir überlege, welche Wahlversprechen die SPD 1998 oder 2002 eingelöst hat, mir fallen keine ein.

    Wohlgemerkt: Mir fallen keine ein – ich sage nicht, daß es die nicht gegeben hat. Aber die gehörten dann vielleicht eher zu den unauffälligen Kleinigkeiten, die sich auch politisch Interesierte nicht merken.

    (Ich nehme jetzt mal aus, daß gleich nach 1998 einige schwarz-gelbe Reformen wie versprochen abgeschafft wurden, denn das wurde ja bald darauf wieder zurückgedreht).

    Jedenfalls glaube ich nicht, daß es hier nur um “Vermittlungsprobleme” geht – gerade in der Schröder-Zeit war die SPD in der politischen Kommunikation ja gut aufgestellt.

    Vielleicht ist es so, daß die Einzelmaßnahmen vergessen gehen, weil es keine übergreifende programmatische Idee mehr gibt, die sie verbinden könnte.

  17. dirk
    10.03.2010 | 13:54

    Die gebrochenen Wahlversprechen sind stärker verankert im kollektiven Bewusstsein.

    Da muss man sich nicht wundern, wenn man eine Koalition mit der Linkspartei – wie bei der Mehrwertsteuer, dem Blümschen Rentenfaktor und der Agenda 2010 – erst kategorisch ausschließt und dann am Tag nach der Wahl wenn nicht gar am selben Abend ausruft “Ätsch, Kreutzchen gehalten”

    Und jetzt geht es ja wieder los. Erst war Westerwelle ein Rechtspopulist und dann macht Kraft ähnliche Vorschläge. Herrn Rüttgers wird Käuflichkeit vorgeworfen für Sachen, die Gabriel ebenfalls anbietet. Man wirft der FDP vor, Dinge umzusetzen, die im SPD Programm stehen…..

  18. R.A.
    10.03.2010 | 14:00

    @Forentourist:

    Weiterhin fällt die Scheu auf, mit der die SPD eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Grünen vermeidet …

    Richtig. Und dabei wäre hier viel zu gewinnen. Oder umgekehrt: Gerade das Eingehen auf grüne Positionen hat der SPD bei ihren früheren Stammwählern massiv geschadet.

    Denn für die “kleinen Leute” sind viele grüne Maßnahmen eine echte Belastung. Das Dosenpfand war kein Problem für die Prosecco-Klientel der Grünen. Gutverdienende Akademiker können sich mit Solarpanels auf dem Dach einen Zuverdienst schaffen, sie können mit Brauchwassernutzung Gebühren sparen – in beiden Fällen zahlt der Mieter im Geschoßwohnungsbau die Zeche.

    Auch die Ökosteuer trifft SPD-Wähler viel stärker, sie wohnen auch eher in den Vierteln, in denen Ausländer nicht als Bereicherung empfunden werden.

    Es ist auffällig, daß die Kommunisten zwar auch Lippenbekenntnisse in Richtung Umweltschutz abgeben – aber ansonsten zu grünen Themen strikte Distanz wahren. Und damit einige ehemalige SPD-Wähler gewinnen konnten. Auch die FDP hat gerade hier Zugewinne erzielt, ihre prononciert anti-grüne Haltung hat da wohl mehr Gewicht als alte Vorbehalte gegen “Besserverdiener”.

    Bei der SPD sehe ich kaum noch Leute, die diese Wählerprobleme auch nur wahrnehmen (man muß ja nicht immer darauf eingehen). Die meisten SPD-Funktionäre scheinen die Grünen als edles Vorbild zu sehen, so möchte man sein, nur halt größer.

  19. Christian S.
    10.03.2010 | 14:21

    Vielleicht ist es so, daß die Einzelmaßnahmen vergessen gehen, weil es keine übergreifende programmatische Idee mehr gibt, die sie verbinden könnte.

    Das stimmt. Die SPD hat 1998 die Regierung völlig unvorbereitet übernommen. 16 Jahre hatte sie Zeit, sich darauf vorzubereiten, und dann war es soweit, und es gab quasi keine Konzepte. Irre.

    Das ist mittlerweile anders. Die Konzepte existieren. (Und für 1998 lasse ich mich nicht haftbar machen, ich bin erst 2004 eingetreten. ;) Auch wenn ich Schröder nach wie vor cool finde.)

    Da muss man sich nicht wundern, wenn man eine Koalition mit der Linkspartei – wie bei der Mehrwertsteuer, dem Blümschen Rentenfaktor und der Agenda 2010 – erst kategorisch ausschließt und dann am Tag nach der Wahl wenn nicht gar am selben Abend ausruft “Ätsch, Kreutzchen gehalten”

    Das stimmt. Die SPD hat die Wahl zurecht verloren.

    Bei der SPD sehe ich kaum noch Leute, die diese Wählerprobleme auch nur wahrnehmen (man muß ja nicht immer darauf eingehen). Die meisten SPD-Funktionäre scheinen die Grünen als edles Vorbild zu sehen, so möchte man sein, nur halt größer.

    Für mich jedenfalls sind die Grünen kein Vorbild. Das sind politische Mitbewerber wie alle anderen auch. In einigen Punkten der SPD näher, in vielen nicht.

  20. Christian S.
    10.03.2010 | 14:22

    PS: Das fehlende Konzept 1998 war meiner Meinung nach mit ein Grund für den Streit zwischen Schröder und Lafontaine. Dass Lafontaine dem Streit aus dem Weg gegangen ist und lieber alles hingeschmissen hat, habe ich nicht vergessen.

  21. dirk
    10.03.2010 | 14:32

    @Christian

    Das Hauptproblem der SPD ist, dass sie die Wahlkämpfe immer sehr stark emotionalisiert und dann an der Regierung aber gezwungen ist rationale Politik zu machen.

    Die meisten ihrer Ziele sind ja gar nicht so schlecht, nur muss man sie sachlich angehen und sollte eine solche Herangehensweise nicht als kalt und neoliberal verteufeln.

    Nur ein Beispiel aus den leztzten Wochen. Da weigert sich die SPD beharrlich einzusehen, dass man jeden Euro Staatsausgaben erst erwirtschaften muss und nur einmal ausgeben kann. Da heisst es die FDP “spiele” Hartz IV Empfänger gegen Geringverdiener aus. Steuer- und Abgabenzahler gegen Transferempfänger. So kann Logik ignorieren – man muss nur die Debatte emotionalisieren.

  22. Christian S.
    10.03.2010 | 14:36

    Da weigert sich die SPD beharrlich einzusehen, dass man jeden Euro Staatsausgaben erst erwirtschaften muss und nur einmal ausgeben kann.

    So denken Teile der SPD, stimmt. Aber “die SPD” als Ganzes? Wohl kaum…

  23. dirk
    10.03.2010 | 14:42

    So denken Teile der SPD, stimmt. Aber “die SPD” als Ganzes? Wohl kaum…

    Dohnanyi und Schmidt sehen das sicher differenzierter, aber die Vorwürfe kommen ja vom gesamten “Spitzen”personal: Beck, Kraft, Nahles, Gabriel.

    Und dabei wissen sie es in Wirklichkeit ja besser. (na gut, bei Nahles bin ich mir nicht so sicher, obwohl sie ja hier gute Ansichten vertritt.)

  24. R.A.
    10.03.2010 | 15:30

    @Christian:

    Für mich jedenfalls sind die Grünen kein Vorbild.

    Glaube ich gerne – ist aber vielleicht nicht typisch. Gerade für die in der SPD (bzw. generell in der Politik) dominierende Generation der Fünfziger scheint der Aufstieg der Grünen ein tief sitzendes Trauma hinterlassen zu haben.

    Wir haben ja bei uns vor Ort eine sehr lange Zusammenarbeit mit der SPD, da kriegt man ja viel mit. Und ich habe das Gefühl, daß es zwischen den verschiedenen Flügeln eigentlich kaum noch inhaltliche Gemeinsamkeiten gibt. Eine übergreifende Gesamtidee kann ich nicht erkennen. Außer eben, daß alle diese Flügel keinen Kontakt mehr mit ihren alten Stammwählern haben.

    Wenn wir wirklich mal in Deutschland eine populistische Partei kriegen würden, die konsequent nur die Bedürfnisse von deutschen Wählern mittleren bis geringen Einkommens vertritt – dann wäre die SPD unter 10%.

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