Fingern verboten
Die absurden Folgen übertriebener Patentschutzpolitik demonstriert iPhone-Hersteller Apple derzeit mit einer Patentschutzklage gegen die Nutzung mehrerer Finger zur Bedienung von Smartphones. Wenn der Staat nicht nur technische Verfahren, sondern gleich funktionelle Banalitäten, wie die Möglichkeit ein Mobiltelefon mit mehreren Fingern zu steuern, unter Patentschutz stellt, zeigt er einmal mehr, dass diese Art des Schutzes intellektueller Eigentumsrecht zu allerletzt die Interessen der Konsumenten verfolgt. Nicht der Verbraucher profitiert von diesem Wettbewerbshindernis, sondern lediglich der künstlich vom Konkurrenzdruck entlastete Produzent. Wenn ich so etwas lese fällt mir für den “Patentinhaber” eigentlich nur dieser Fingerzeig ein: §finger1

bisher 63 Kommentare » Kommentare
Softwarepatente. Widerlich.
Nein. Das ist kein Softwarepatent. Das ist etwas noch wesentlich blöderes.
Also was nun Steffen? Schafft jemand etwas mit seinen Händen, gelten die gewöhnlichen Eigentumsrechte. Das kann ihm also keiner wegnehmen. Schafft jemand eine Idee, eine Lösung mit der Arbeit seines Kopfes – dann soll man es beliebig kopieren können? Eine Einladung an alle, die nicht selbst denken wollen und sich auf Kosten anderer bereichern.
Der Patentschutz ist durch Lobbyismus wirklich etwas verkorkst – aber im Kern ist er richtig.
Wer eine Idee, eine Lösung oder etwas anderes erdenkt, der soll auch davon profitieren können.
Das man zum Benutzen eines Werkzeugs mehr als einen Finger benutzt, hat sich niemand ausgedacht! Das macht jeder Schimpanse so! Was soll denn dieser Blödsinn am frühen Morgen?
@Daniela
Wenn ich was mit meinen Händen baue, dann benutze ich meine 10 Finger um Steine übereinander zu stapeln. Ich kann mir nicht vorstellen das es einer Baufirma einfallen würde, das verwenden von Fingern um Ytong Steine im rechten Winkel zu verbauen, unter Patent zu stellen und ich dann bei dem verbauen von Hohlblocksteinem mit meinen 10 Fingern eine Patentverletzung begehe.
Ich “touche” auch auf meinem PALM Treo rum und auf den Automaten der Bahn und steuere das System. Fingerbedienung hat doch Apple nicht erfunden. Der Homo – mal mehr mal weniger – Sapiens nutzt seine Finger seit Millionen von Jahren…nun unter Patent?
Ich male mir gerade aus wie weit es die Evolution geschafft hätte, wenn die Einführung des Rades und das entdecken von Feuer gleich einen Patentschutz genossen hätte
Man hätte die Patentbeamten gerädert und gegrillt. Kein Problem.
(Tatsächlich besteht bei Feuer und bei Rädern eine Art natürlicher Schutz des geistigen Eigentums. Das merkt man, wenn man mal selber ein Speichenrad konstruieren oder ohne vorgefertigte Lösung Feuer machen will.)
Nun mal bei der Sache bleiben!
Es geht natürlich NICHT darum, daß Apple die Benutzung der normalen 10 Finger patentiert hat.
Sondern es geht um spezielle Eingabemöglichkeiten auf einem Display.
Also nur eine Variante der ganz normalen Diskussion über Patente, also über die Frage, ob ein Erfinder gesetzlichen Schutz dafür bekommt, von seiner Erfindung auch profitieren zu können.
Ich bin da nach wie vor unentschlossen. Einen gewissen Schutz von Erfindungen halte ich schon für gerecht – aber gerade in den USA wird dabei massiv übertrieben (z. B. Trivialpatente). Um eine solche Übertreibung geht es hier aber nicht.
Daniela, wenn jemand ein Programm oder einen Roman schreibt, dann gilt das Urheberrecht. Das Programm kann mit OpenSource-Lizenz oder kommerzieller Lizenz verbreitet werden. Der Roman kann unter CC-Lizenz gestellt werden oder in klassischer Weise durch einen Verlag herausgegeben werden. Und das ist auch zum Schutz geistiger Leistungen völlig ausreichend.
Gefährlich ist die Patentierung trivialer Prinzipien (Ein-Klick-Bestellung, Finger-Gesten).
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Zum Unix-Kommando »finger«: als die Nutzung von Unix-Rechnern noch etwas Exklusives war, als vorwiegend Wissenschaftler, Ingenieure und Studenten am Rechner arbeiteten — da konnte man über seine Kollegen oder Mitarbeiter vom eigenen Rechner aus Informationen abfragen: beispielsweise den Benutzernamen (Login-Namen) und den vollen Namen, den Zeitpunkt der Anmeldung, die Dauer der (In)Aktivität, den Tagesplan des Nutzers und den Stand seines Projektes.
Die Dateien ».project« und ».plan« sind letztlich die allerersten Vorläufer der Blogs;-)
Ab Anfang/Mitte der 90er Jahre wurde das als Datenschutz- und Sicherheitslücke eingestuft und der »finger«-Dienst wurde auf fast allen Unix-Rechnern deaktiviert.
@R.A.:
Dann erkläre uns doch mal, was an diesem Patent mehr als trivial ist. Soweit ich das verstanden habe geht es zumindest in einigen Patenten nicht um irgendwelche Hardware oder Software, sondern tatsächlich eine bestimmte Form von Gesten, also die Art wie man die Hand über das Display bedient.
Frage am Rande: Warum entwickeln Apple-User eigentlich so eine sklavische Loyalität zum Hersteller ihrer Lieblingsspielzeuge?
@Daniela:
Der Unterschied zwischen dem Schutz von materiellem und geistigem Eigentum liegt in der fehlenden Knappheit von Letzterem. Während bei materiellen Gütern das Ausschlussprinzip gilt, sie also nicht gleichzeitig genutzt werden können, beruht der Schutz ideeller Eigentumsrechte auf der künstlichen Verknappung eines teilbaren Gutes, die nur durch den Eingriff in Eigentums- und Verfügungsrechte anderer erreicht werden kann. Apple kann seine Multitouch-iPhones auch verkaufen, wenn HTC ähnliche Geräte anbietet. Patentschutz ist Profitschutz und nicht Schutz von Eigentum. Apple weiß von vorn herein, dass eine offensichtliche Technologie kopiert werden kann, weiß aber auch, dass dazu der Aufbau von Produktionskapazitäten und Know How gehört. Das iPhone ist seit drei Jahren auf dem Markt und hat dem Unternehmen Milliarden eingebracht. Wer kompensiert den HTC für die entgangenen Gewinne aus Multitouch-Geräten oder die Konsumenten dafür, dass sie nach wie vor für so eine triviale Gestentechnik ordentlich draufzahlen müssen?
David: Du hast recht. Da ist Pawlow angesprungen.
@Steffen:
Nun, Touchscreens gibt es schon lange. Seit vielen Jahren werden sie von allen möglichen Herstellern in den verschiedensten Geräten eingesetzt.
Und trotzdem ist noch nie jemand auf die Idee gekommen, eine solche Multitouch-Bedienung zu entwickeln. Kann so trivial also nicht sein.
Du weißt doch: Incentives matter.
Bisher hat es sich für mich noch immer gelohnt, auf Apple-Produkte zu setzen. Ich habe damit immer beste Erfahrungen gemacht – und deswegen habe ich auch ein gewisses Vertrauen, daß mir die künftigen Produkte ebenfalls einen Mehrwert bringen werden.
Und da ist halt die Frage, ob ich diesen Mehrwert noch kriegen würde, wenn das Geschäftsmodell von Apple wegen Wegfall der Patente nicht mehr funktionieren würde.
Da sitzt ja in Cupertino eine Heerschar von Leuten an der Produktentwicklung. Und gerade eine gute Bedienerführung ist eine Riesenarbeit, da wird sehr viel ausprobiert und wieder verworfen, da werden Millionen verbraten.
Am Ende hast Du dann ein Produkt, das rund ist. Und das mag dann “trivial” aussehen. Aber die vielen Konkurrenzfirmen haben es eben nicht geschafft, eine solche Trivialität hinzukriegen – gerade bei Handys ist die Benutzerführung selbst bei teuren Modellen oft grottenschlecht.
Warum also sollte HTC als Trittbrettfahrer von anderer Leute Entwicklungsarbeit profitieren?
Und wenn sie jetzt Apples Ideen kopieren dürfen – werde ich dann künftig von HTC Innovation und Mehrwert erwarten können?
Ich bin da skeptisch.
Die theoretische Diskussion über geistiges Eigentum etc. ist die eine Sache. Und ich gestehe offen zu, daß mir keine überzeugende Lösung einfällt – die Nachteile von Software-Patenten sind mir auch klar.
Aber ich sehe eben die praktischen Vorteile der jetzigen Situation und möchte die nicht einfach so in den Wind schießen.
@R.A.
Und wäre das nicht weiterhin ein Kaufgrund fürs Original – selbst, wenn es kopiert wird?
@R.A.: Geschützt werden können Hardware und Technologie durch Patente und die Software durch das Urheberrecht. Es soll aber einen Wettbewerb um die besten Lösungen in Hardware und Software geben und deshalb dürfen Prinzipien nicht durch Patente geschützt werden.
Ich bin jetzt nicht so drin in der Technik, aber steckt hinter dem Bedienen per Fingerbewegung nicht ein bestimmtes technisches Verfahren der Datenverarbeitung? Und könnte sich Apple nicht das statt des “Fingerns” schützen lassen?
@Boche:
Der Knackpunkt bei den Kopien ist ja, daß sie billiger anbieten können (weil sie keine Entwicklung zahlen mußten).
Natürlich werden trotzdem einige Leute das Original kaufen – aber zu wenige, um weitere Entwicklungen lohnend zu machen. Und von den Kopierern wird auch nichts kommen.
@Stefan:
Das hilft hier nicht. Wie schon gesagt: Touchscreens gibt es schon lange, die sind nicht der Knackpunkt. Und die konkrete Software ist auch nicht wichtig, die kann man relativ leicht nachprogrammieren.
Der wirkliche Aufwand bei einer guten Benutzeroberfläche ist die Konzeption, die zu entwerfen kostet das große Geld.
Und warum soll es den Wettbewerb bei der Benutzerführung nicht geben? Wer hindert denn die Konkurrenz, bessere Alternativen zum Apple-Multitouch zu entwickeln?
Der Grundidee des Wettbewerbs ist doch, daß die Konkurrenten neue, bessere Ideen entwickeln, um sich am Markt abzusetzen. Einfach nur Abkupfern bringt doch nicht weiter.
@R.A.
Mal ein Gedankenspiel:
Fast jahrhundertlang wurden Gärten mit dem Spaten umgegraben (man merkt: Den Boche beeinflussen die Jahreszeiten und die Vermutung liegt nahe, dass er Gartenbesitzer ist.).
Nun lassen wir Traktoren mal außen vor und stellen uns vor, ein Unternehmen hätte eine Umgrabemaschine entwickelt, die per Joystick bedient werden kann.
Das ist der Hit! Alle Leute wollen so eine Maschine, weil Joystick-Umgraben cool (und schweißfrei) ist.
Ist es nicht ein absurder Gedanke, nun ein Patent auf das Joystick-Bedienen (statt auf die Maschine selbst) zu vergeben? Steckt der eigentliche Erfindungsreichtum nicht in der Gesamt-Technologie statt in der, letztlich ja trivialen, Schnittstelle zum Benutzer?
@Boche:
Das alleine wäre noch nicht patentierbar – Joysticks gibt es ja schon lange (wie Touchscreens). Aber wenn die Firma eine neuartige Idee entwickelt hat, mit dem Joystick umzugehen – wieso soll sie nicht davon profitieren?
Prima. Und die Konkurrenz ist nun am Zug, noch bessere Varianten zu erfinden. Vielleicht mit Sprachsteuerung, oder per WII, oder normale Knöpfchen – Wettbewerb ist immer gut.
Wenn ich deinem Beispiel folge, war genau das ja der Gag, der beim Publikum Anklang fand.
Ich kann nur wiederholen: Eine gute Benutzerschnittstelle ist nicht trivial!
Weder beim Entwicklungsaufwand, noch in der Wirkung.
Nehmen wir doch das iPhone-Beispiel: Jede dämliche Klitsche kann heute Handys produzieren. Irgendwelche Fernost-Komponenten zusammenschrauben und eine Oberfläche drüberfrickeln. Und einige Platzhirsche konnten das schon recht gut, bevor Apple auftauchte. Allgemeine Expertenmeinung war sogar, ein Newcomer hätte eigentlich keine Chance mehr.
Und das iPhone hatte nun keinerlei Hardware-Vorteile gegenüber der etablierten Konkurrenz. Wie die Experten gleich nach Präsentation heraushoben, gab es jede einzelne Funktion schon vorher und anderswo, oft sogar besser.
Der enorme Markterfolg des iPhones beruht zu 95% nur auf der “trivialen” Benutzeroberfläche. In die ja auch Hauptteil des Apple-Entwicklungsaufwands geflossen war.
Übrigens: Mir persönlich ist die Stift-Eingabe wie auf meinem Palm lieber. Ich bin kein Kunde, der auf Multitouch scharf ist. Aber leider ist Palm in der Sackgasse, ich werde irgendwann aufs iPhone wechseln müssen. Trotz Multitouch.
@R.A.:
Das wäre aber dann doch genau so anstrengend wie normales Umgraben. Bäh.
@R.A.:
Das überzeugt mich überhaupt nicht, denn es ist nicht das Kriterium des Profitschutzes, dass den Patentschutz antreiben sollte, sondern die Innovationsdynamik der Branche. Wenn sich ein Unternehmen allein die Gestensteuerung unabhängig von der darunter liegenden Technik patentieren lassen kann, dann erhält es ein Quasimonopol auf die zukünftige Innovation im Bereich der Displaysteuerung. Mit mehr als den Fingern kann man ein Mobiltelefon nun einmal nicht bedienen. Nach deiner Logik müsste man sich auch andere Bewegungen mit Gewinnpotential patentieren lassen können. Damit würde man aber einen drastischen Eingriff in die Freiheitsrechte anderer riskieren. Genau das geschieht in diesem Fall ja schon.
Ich finde, man kann anhand von ein paar Kriterien festlegen, wann Patente Schwachsinn sind und wann nicht. Ein Patent ist Schwachsinn, wenn
- es verhindert, dass andere über andere Wege zu einem gleichen oder ähnlichen Ergebnis kommen (also nicht abkupfern)
- es Triviales schützt
- es längst Erfundenes oder sonst bereits Existierendes schützt
- es länger dauert als ein Innovationszyklus in der Branche
- es keine konkrete Anwendung, kein konkretes, zur Produktion eines bestimmten Produktes eingesetztes zielgerichtetes Verfahren oder ein konkretes Produkt selbst, sondern einen allgemein anwendbaren Algorithmus u.ä. schützt
Punkt 1 dürfte ungefähr Boche entgegenkommen, der ja nicht die simple Bedienmethode, sondern ihre technische Umsetzung für patentfähig halten würde.
Im Hintergrund dieser Punkte steht die Auffassung, dass Patente das Ziel haben, Erfinder gegenüber reinen Trittbrettfahrern und Kopierern zu bevorzugen. Das heißt aber nicht, dass jede Idee schützenswert ist. Demnächst kommt Michael Schumacher, wenn er die Ideallinie gefunden hat, noch auf die Idee, diese patentieren zu lassen und von allen, die sich die bei ihm abgeschaut haben, Lizenzgebühren zu verlangen. Oder der Erfinder des V-Stils im Skispringen, des Dunkings beim Basketball oder der Herr Kempa für den nach ihm benannten Handball-Trick…
@Steffen:
Dieser Logik kann ich nicht folgen.
Selbstverständlich ist Profitschutz wesentliches Ziel eines Patents. Und die Rechtfertigung für die ganze Patent-Idee besteht darin, daß man diese Profite schützt, damit Innovation finanziert wird.
Das ist nicht richtig.
Zum Einen gibt es natürlich noch mehr Methoden, ein Handy zu bedienen.
Zum Anderen ist ja nicht die Bedienung mit den Fingern patentiert worden, sondern eine ganz spezielle Methode (Multitouch). Es gibt noch viele andere Methoden, mit den Fingern ein Handy zu bedienen. Sieht man doch schon daran, daß Handys auch vor Apple viele Jahre lang bedient werden konnten, und daß die Mehrheit auch der heute verkauften Handys ohne Multitouch auskommt.
@Rayson:
Diese Kriterien gefallen mir recht gut, sie beschreiben einen fairen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten.
Die Crux liegt natürlich in der konkreten Auslegung und Abgrenzung.
Z. B. beim Thema “Trivial”. Bei den meisten Ärgernissen bei “Trivial-Patenten” geht es m. E. gar nicht ums Triviale, sondern um die Mißachtung des Grundprinzips, daß nur selbst und neu Erfundenes überhaupt patentiert werden kann.
Daß man ein Patent kriegen kann für Sachen, die längst schon anderswo verwendet wurden – das ist grober Mißbrauch, das hat dann mit trivial gar nicht wirklich zu tun.
Wenn aber jemand etwas wirklich Neues entdeckt, und sei es auch nur eine recht einfache Lösung – dann kann sie so trivial nicht sein, wenn doch vorher nie jemand drauf gekommen ist.
Ganz schwierig ist auch die Sache mit dem “Innovationszyklus in einer Branche”. Die derzeitigen Patentlaufzeiten sind wohl deutlich zu lang – aber wie lang ist denn eigentlich der Innovationszyklus der Handy-Branche?
Daß manche Firmen im 3-Monats-Takt neue Modelle auf den Markt werfen, würde ich nicht zum Maßstab machen.
Das verstehe ich nicht ganz. Wenn ich jetzt Harry Potter nicht mit der Hand auf Papier schreibe wie die Rowlings, sondern als Blogeintrag veröffentliche – dann wäre das ein anderer Weg mit gleichem Ergebnis. Und trotzdem wohl unfair.
(Ja, das ist jetzt ein Copyrightbeispiel, kein echtes Patent. Aber mir fällt eben kein Patentbeispiel ein).
@R.A.:
Raysons Kriterien sind konstruktiv, wenn auch auf Ihre Art schwammig. Zumindest treffen sie aber alle auf das zu, was Apple hier einfordert. Stell dir vor Palm (oder wer auch immer mit Touch-Displays angefangen hat) hätte die Einfingergestik, das Tippen patentieren lassen. Aus wäre es es mit der Innovationsdynamik.
Beim Schutz von Eigentumsrechten geht es um den Erhalt von Anreizen, nicht den Schutz bestimmter Profitmargen. Materielle Eigentumsrechte lassen sich unter ungeklärten Eigentumsrechten nicht mehr gewinnbringend verwenden, da das Ausschlussprinzip gilt. Bei intellektuellen Eigentumsrechten hindert niemand Apple daran seine Mobiltelefone zu vermarkten, wenn Konkurrenten ähnliche Gesten einführen. Das entscheidende Kriterium für den Erfolg einer Innovation ist die Fähigkeit diese erfolgreich zu vermarkten und einen First-Mover-Vorteil zu erlangen. Die empirische Forschung zeigt aber, dass die Zeit der Technologieführerschaft i.a.R. völlig ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen. Der Erfolg des iPhones hat das deutlich bewiesen. Alles was danach kommt, sind künstliche Monopolgewinne, die zu Lasten des technischen Fortschritts und damit der Konsumenten geht. Levine und Boldrin, sowie Kealey haben sich, wie ich schon häufiger hier erwähnt habe, ausführlich mit diesen Fragen auseinander gesetzt.
Ich bin ja mal gespannt auf deine Reaktion, wenn diese “Erfindung” mal patentiert werden soll.
Sehr informativ ist auch dieser Kommentar von Stephen Kinsella: Nokia’s infringement suit against Apple illustrates need to scrap US patent system
@Steffen:
Das wäre nun wieder ein typischer Versuch gewesen sich etwas patentieren zu lassen, was es längst gibt. Also unzulässig.
Der Anreiz ergibt sich aber nur dadurch, daß Profite möglich sind. Die konkrete Marge hängt ohnehin nicht vom Patent alleine ab.
Nun sicher – aber die Abkupferer können natürlich billiger anbieten, weil sie sich die Entwicklungskosten sparen.
Ist für mich nicht der wichtigste Aspekt. Für mich ist das wichtigste Kriterium, ob sie dem Nutzer etwas bringt. Und ich will den Erfolg einer guten Entwicklung nicht davon abhängig machen, ob sie nun First-Mover geeignet ist.
Ich kenne diese Studien nicht, erlaube mir aber Skepsis. Weil man ja nie weiß, wie die Entwicklung ohne Patente gelaufen wäre – der ganze Markt würde sich dann ja radikal ändern.
Nein – das kann kein Beweis sein. Weil dieser Erfolg eben in der durch die Existenz von Patenten geprägten Welt stattfand. Da kannst Du überhaupt nicht beweisen, daß es diesen Erfolg unter anderen Bedingungen auch gegeben hätte.
Es sind keine Monopolgewinne, weil es kein Monopol gibt. Ich kann mir jederzeit ein anderes Handy kaufen. Wenn ich also mehr Geld auf den Tisch lege, um ein iPhone zu kaufen – dann erhöhe ich natürlich Apples Gewinne. Aber in erster Linie maximiere ich meinen eigenen Nutzen.
Und zu Lasten des technischen Fortschritts geht das auf jeden Fall nicht – von diesen Gewinnen werden zu einem großen Teil die nächsten Entwicklungen finanziert, deutlich stärker als bei der Konkurrenz.
Das wäre doch völlig gerechtfertigt. Ein absolut neuartiges Verfahren, kann sehr interessante Perspektiven eröffnen.
Ich bin nun wirklich kein MS-Fan – aber wenn die so etwas entwickeln, dann gönne ich ihnen auch den Gewinn.
Ich weiß nicht – gerade für Apple-Produkte werden ja ohnehin Preise gezahlt, die im Rahmen eines säkularen Weltbilds völlig unerklärlich sind…
Ernsthaft: Was ergibt sich aus einem Patentschutz denn sonst, wenn kein Monopol? Natürlich kein Monopol auf Handys, was ja auch niemand behauptet hat, aber eben eines auf Handys mit Multitouch?
@R.A.:
Die Beweislast trage nicht unbedingt ich. Die Tatsache, dass wir in einer Welt voller Patente leben bedeutet nicht, dass dies die beste aller Welten ist. Wenn der Staus Quo immer das recht auf seiner Seite hätte, könnten wir uns diesen Blog sparen.
Natürlich gibt es ein Monopol, ein Verfahrensmonopol, dem ich nicht durch den Kauf eines alternativen Handys, das nur mit einem Finger steuerbar ist, umgehen kann. Du maximierst mit dem Kauf eines iPhones natürlich deinen Nutzen. Aber für diese Frage relevant ist doch der Nutzen den du hättest, wenn der Wettbewerb die gleiche Funktionalität zu einem deutlich niedrigeren Preis hervor gebracht hätte. Schon heute kannst du Mobiltelefon mit nahezu identischer Funktionalität des iPhones zu einem deutlich niedrigeren Preis erwerben, musst aber im Falle des Google-Phones möglicherweise bald wieder auf die Multitouchfähigkeiten verzichten.
Innovation wird nicht von der Existenz eines Monopols, sondern gerade durch Wettbewerb getrieben. Wer einmal ein Monopol auf ein Verfahren erlangt, hat wenig Anreize diese zu verbessern. Wenn allerdings die Konkurrenz nicht schläft und nicht am Aufwachen gehindert wird, steigen die Anreize für inkrementelle Innovationen der bestehenden Verfahren. Das ist das, was bereits Schumpeter mit “schöpferischer Zerstörung” meinte.
Für sich genommen natürlich bloß anekdotisch, aber dennoch sehr interessant, ist das Kapitel über die Dampfmaschine in Boldrin & Levine.
@David:
So ist es und das ist auch erarbeitet (den Status einer Ersatzreligion muss man sich schon verdienen), braucht aber keinen zusätzlichen staatlichen Schutz. Nicht das die Firma noch auf die Idee kommt, sie könne sich den “Glaube an die Überlegenheit ihres Produkts” noch patentieren lassen.
In dem Verfahren geht es unter anderem das umstrittene Patent 7,479,949. Ob dies vor Gericht standhalten wird wird sich zeigen.
Das Problem mit Trivialpatenten ist, dass die Kosten zur Durchsetzung der Schutzrechte in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen stehen. Wenn etwas nämlich trivial ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es schon angewendet wird, aber nicht geschützt wurde. Nur das zu Beweisen verursacht Kosten.
In USA kommt hinzu, dass das US Patentamt berüchtigt dafür ist amerikanischen Unternehmen Trivialpatente zu erteilen, um diese unfairerweise vor Konkurrenz zu schützen.
Mich wundert die engagierte Diskussion über Patente hier in diesem Forum, insbesondere die gewisse Anzahl der Befürworter.
Wie auch bereits geschrieben: Das liberale Eigentumsrecht leitet sich aus der Problematik her, daß es für jedes materielle Gut nur EINEN Besitzer geben kann, da bei materiellen Gütern stets eine Nutzerkonkurrenz besteht. Diese Nutzerkonkurrenz besteht aber nicht bei immateriellen Gütern; ergo kann es aus liberaler Perspektive eigentlich auch keine Rechte an immateriellen Gütern geben. Die Argumentation, das Patente potentiell nutzenstiftend sein könnten, mag in gewissen Fällen zutreffen, oder auch nicht; sie ist aber in jedem Fall eben keine liberale Argumentation, denn sie folgt der gleichen Linie wie die keynesianische, daß sich nämlich durch gewisse Eingriffe in den Markt insgesamt das Marktergebnis verbessern ließe – wenn man diese Argumentation hier also nicht in Bezug auf Patente, sondern auf sozialpolitische Aspekte brächte, würde man vermutlich verbal erschlagen.
@jopa:
Dem kann ich nur zustimmen. Ich vertrete ebenso die Auffassung, das Patente Privilegien sind, die nur mit Gewalt durch die Einschränkung der Eigentumsrechte anderer erteilt werden können. HTC versucht ja nicht auf den Produktionsanlagen von Apples Herstellerfirmen eigene Handys zu bauen, sondern beabsichtigt eine Multitouchverfahren auf eigenen Handys in seinen eigenen Produktionsanlagen zu implementieren. Apple wird also in nicht an der Verwendung seines Eigentums gehindert.
Sehr lesenswert ist dieser Artikel im Slate-Magazin:
im nächsten Absatz wird es noch spannender:
Nun frage ich mich, wann Tom Cruise Apple verklagt?
…und noch eine Ergänzung: Bill Buxton (Microsoft Research) über die Geschichte des Multi-Touch-Konzepts und dessen Anwendung in der Computertechnik, die bis weit in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurück geht.
@jopa
Ist doch völlig egal. Die einzig relevante und interessante Frage ist, ob eine Methode zu einem “guten” Ergebnis führt. “Liberal” ist doch kein Wert an sich.
Vielleicht sollten wie uns ja B.G.O.G. nennen…
Mit dem Schutz legitimer Eigentumsrechte hat der ganze IP-Wahn nicht im Geringsten zu tun, um an dieser Stelle einmal Kevin Carson zu zitieren:
@ Fuchur:
““Liberal” ist doch kein Wert an sich.”
Das mag für manchen Menschen ja gelten – bei den Autoren und (meisten) Lesern dieses Blogs war ich aber zuvor vom Gegenteil ausgegangen.
Argumente gegen den Copyright-Wahnsinn und sogenanntes “geistiges Eigentum” vom Gustave de Molinari Institute:
http://praxeology.net/anticopyright.htm
@LinksLibertärer
Eigene Ausführungen und Argumente sind hier in der Regel lieber gesehen als das schlichte Hineinwerfen von Links.
@DDH
Eigene Ausführungen und Argumente sind hier in der Regel lieber gesehen als das schlichte Hineinwerfen von Copy&Paste-Texten.
@David:
Das hat wohl weniger mit säkular zu tun als damit, daß Dir die Vorteile dieser Produkte nicht wichtig sind (völlig legitim), oder daß Du diese nicht kennst oder verstehst (auch legitim, aber dann sollte man sich mit solchen Bewertungen zurück halten).
Man kann gerne über die Apple-Fans Witze machen und manche von ihnen verhalten sich in der Tat etwas sektenhaft.
Aber es wäre lächerlich, den Markterfolg von Apple damit zu erklären. Die ganz breite Masse der iPhone-Käufer hat nie zuvor ein Apple-Produkt gekauft und ist völlig unverdächtig, dieses Handy wg. un-säkularer Erwägungen zu kaufen.
Es ist völlig rational, für ein besseres Produkt (dessen Vorteile man auch persönlich nutzt) mehr Geld auszugeben.
@Steffen:
Doch, weil Du ja die Änderung forderst.
Ich habe ja oben schon gesagt, daß ich in dieser Frage eher unentschlossen bin. Es gibt Übertreibungen beim gegenwärtigen Patentrecht (gerade in den USA), die sollte man abstellen. Vielleicht kann man auch an anderen Stellen (z. B. bei der Patente-Laufzeit) reformieren.
Aber im Grundsatz bin ich mit dem gegenwärtigen Zustand recht zufrieden, wir haben einen ständigen Fluß an guten Innovationen und ich weiß nicht, ob ich das riskieren will, weil abstrakte Theorien das fordern.
Natürlich nicht. Aber sie ist ziemlich gut und ein dringender Handlungsbedarf beim Thema technische Innovationen ist nicht zu erkennen.
Das halte ich jetzt für eine recht unsinnige Überdehnung des Begriffs “Monopol”.
Dann könntest Du auch sagen, BMW hätte ein gefährliches und innovationsfeindliches Monopol auf 5er Autos.
Es gibt kein Monopol bei Handys, man kann alle gewünschten Tätigkeiten mit anderen Modellen abdecken.
Wenn.
Hat er aber nicht!
Wenn Apple Multitouch doch nicht als erstes entwickelt hat – bitte schön, dann ist dieses Patent eben ungültig. Aber was immer Tom Cruise 2002 in irgendeinem Film vorgeführt haben will – deswegen ist eben kein einziger Handy-Hersteller auf die Idee gekommen, ein entsprechendes Gerät zu entwickeln.
Aber jetzt, nachdem Apple mit Millionenaufwand dieses Konzept realisiert hat – jetzt kommen die Nachahmer aus den Löchern.
Siehe meine Antwort an David: Dieses “nahezu identisch” kann in der Praxis immer noch einen großen Qualitätsabstand bedeuten. Muß man nicht wollen, muß man dann auch nicht zahlen.
Aber wer die Entwicklung dieser Qualität nicht zahlen will, der sollte dann auch nicht auf Trittbrettfahrer-Vorteile spekulieren können.
Richtig – aber es ist eben kein Monopol. Und die Innovation im Wettbewerb bedeutet eben, eigene neue Konzepte zu entwerfen, und nicht die der Konkurrenz abzukupfern.
So pauschal würde ich das aber auch nicht unterschreiben wollen.
Wenn ich von irgendeiner Geschäftsidee höre, die ich gut finde und wenn ich die dann abkupfere – dann kann ich besser sein als der Erfinder oder schlechter. Das entscheidet der Wettbewerb – zu Gunsten des Kunden.
Der Erfinder der Geschäftsidee kann die Profite der Startphase (bis ich die Idee entdeckt und einigermaßen erfolgreich abgekupfert habe) einstreichen und sich die Meriten ans Revers heften, etwas Tolles entwickelt zu haben. Warum sollte er mehr bekommen?
@R.A.
Trifft das auch zu, wenn jemand aus der Kirche austritt, um die Steuer zu sparen?
Ansonsten:
Die Trittbrettfahrer wären in diesem Fall wohl die Anbieter von Handys mit Multitouch-Funktion. Der angesprochene große Qualitätsabstand müßte dann also darauf zurückzuführen sein. Andererseits:
Aber eben ohne die Multitouch-Funktion, die doch anscheinend immerhin einen großen Qualitätsabstand bedeutet.
Nun kann man ja durchaus der Ansicht sein, daß die befristete Monopolisierung von Verfahrensweisen wie Multitouch gerechtfertigt ist (wenngleich ich vermute, daß Apple inzwischen, auch ohne bisher sein Patent bemühen zu müssen, die Entwicklungskosten wieder reingeholt haben dürfte). Hier die Existenz eines Monopols abzustreiten scheint mir dagegen eher Vermeidung des bösen Worts. Ob ein Monopol existiert und ob es verdient oder gerechtfertigt ist, würde ich vorschlagen, als getrennte Fragen zu behandeln.
Ansonsten wäre allgemein die Frage zu klären, wo genau ein Monopol beginnt. Wenn es z.B. einen einzigen Anbieter mit staatlicher Erlaubnis zum Kartoffelverkauf gäbe, wäre das dann kein Monopol, weil man ja auch Reis oder Nudeln essen könnte? Wie groß müssen die Unterschiede zwischen A und B sein, damit B nicht mehr als Substitut für A gelten kann, und ein alleiniger Anbieter von A ein Monopol hat? Und sind Ausdrücke wie “Kartoffel-Monopol” und “Multitouch-Monopol” nicht eindeutig genug bezüglich der alleinstellenden Eigenschaften von A?
Im Übrigen besitzt BMW selbstverständlich das Monopol auf sämtliche BMW-Modelle. Was zunächst vor allem auch eine Frage des Markenrechts sein dürfte.
Davon ab würde ich in einem liberalen Kontext schon dazu tendieren, den Befürwortern der Einschränkung von Freiheiten die Beweislast aufzubürden, unabhängig vom status quo.
@Boche: Ist ja in Ordnung, aber dieser Carson-Beitrag paßte nun einfach wie der Arsch auf den Eimer bei Eurer “Intellectual Property Rights”-Debatte, die Steffen dankenswerter Weise angestoßen hat. Tatsächlich sollten sich Liberale darüber Gedanken machen, ob sie weiterhin auf der Seite verbonzter Menschenjäger stehen wollen, die den staatlichen Verfolgungsapparat auf die Leute hetzen wollen, weil ihr antiquiertes Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Das ist in der Tat eine Grundsatzfrage und nach meinem bescheidenen Dafürhalten ist die “geistige Eigentums”-Ideologie längst glänzend widerlegt worden.
Btw.: Die Kritik an deren brachialer Durchsetzung durch die korporatistische Film- und Medien-Industrie der etatistischen Linken zu überlassen, ist auch strategisch dumm!
@LinksLibertärer:
Sehr guter Link, Danke!
@Boche:
Weil die Profite der Startphase (die in dieser Branche recht kurz sein kann) und die Meriten vielleicht nicht Motivation genug sind, so teure Innovationen zu entwickeln.
Raysons Ansatz der branchenbezogenen Befristung finde ich eigentlich sehr interessant (sehe nur das Problem, das in der Praxis festzulegen).
Im Falle des Handy-Markts würde ich vermuten, daß man einige Jahre Schutz braucht, damit sich Innovationen rechnen. Im Pharma-Bereich dürfte es deutlich mehr sein.
In anderen Branchen ist es vielleicht wirklich so, daß der First-Mover-Advantage reicht – bei elektronischen Kleingeräten (deren Zutaten ohnehin aus Fernost zugekauft werden) geht das bestimmt nicht.
@David:
Vermutlich ja – aber mir ist nicht klar, was das mit dem Thema zu tun haben sollte, daher habe ich die Frage wohl nicht verstanden.
Inzwischen ja – aber nur, WEIL eben die Rechtslage Schutz geboten hat.
Die lupenrein libertäre Alternative bedeutet ja, daß es gar keinen Schutz gibt (auch nicht Markenrecht etc.). Dann hätte spätestens 2-3 Monate iPhone-Klone gegeben, die Hardware ist ja marktgängig.
Ich bin mir relativ sicher, daß Apple überhaupt nicht in diesen Markt eingestiegen wäre, wenn es sich nicht auf den Rechtsschutz verlassen könnte. Vor der iPhone-Präsentation waren sich die meisten Experten einig, daß ein solcher Neueinstieg gar keine Chancen hätte. Ohne einen echten USP wäre das leicht eine Milliardenfehlinvestition geworden.
Ist ok. Man kann Monopol so weit fassen, dann halte ich persönlich das aber für sinnschwach. Weil dann in der Tat “Monopol” nichts Schlimmes mehr ist.
Picasso hatte ein Monopol auf Picasso-Bilder und BMW hat ein Monopol auf 5er – völlig unschädlich, weil es genug ähnliche Produkte im Wettbewerb gibt.
Der Beweis ist schlicht: Es funktioniert.
Der ganze Markt ist hochinnovativ, entwickelt sich prächtig, mit heftigem Wettbewerb und immer besseren und immer preiswerteren Produkten.
Mir geht es nicht darum, einen Pokal als lupenreinster Theoretiker zu bekommen (deswegen kann ich mit DDHs Beiträgen hier so wenig anfangen). Ich sehe ganz pragmatisch, daß ich als Verbraucher profitiere.
Und wer jetzt Wesentliches ändern will, der muß schon glaubhaft belegen können, daß es noch besser würde. Und was da bisher an Verheißungen kam, läßt sich mit Bastiat widerlegen.
So etwa:
Man sieht, daß ohne Patentschutz ein iPhone-Klone für 100,- Euro billiger auf dem Markt käme.
Aber man sieht nicht, daß es ohne Patentschutz gar keinen Multitouch gegeben hätte und die Klonanbieter weiter nur mit Standardkonzepten gewetteifert hätten.
Ich sehe auch keinen Grund, warum “schlimm” zur Definition von “Monopol” gehören sollte.
Und gewisse Monopole, wie eben Markenmonopole, im weitesten Sinne also auch Picassos Monopol auf seine Bilder, ergeben sich recht natürlich aus dem Umstand, daß es ja gerade zu den gefragten Eigenschaften der entsprechenden Produkte gehört, daß sie eben von einem bestimmten Anbieter kommen – ein Phänomen, daß man wahrscheinlich auch bei Apple beobachten kann.
Es gibt auch noch einen gewichtigen Unterschied zwischen Marken- und Patentrecht, wie z.B. auch Boldrin & Levine schreiben:
[Against Intellectual Monopoly]
(Der Link führt zur Einleitung des Buches; das ist im Übrigen auch das oben schon erwähnte ‘Kapitel über die Dampfmaschine’, dessen Lektüre ich nach wie vor empfehle.)
Ob ein Monopol in einem bestimmten Sinn schlimm ist oder nicht, sollte einfach von Fall zu Fall entschieden werden. Da liegt hier ja auch der eigentliche Dissens.
OK – aber können wir uns darauf einigen, daß das kein liberales Argument ist?
Meine Anspielungen auf die Religiosität der Apple-User hast Du im Übrigen, wie mir scheint, etwas zu ernst genommen.
Das finde ich als Beweis schwach. Erstmal weißt du nicht ob der Markt ohne den status quo nicht noch besser funktionieren würde. Außerdem sieht man doch an Märkten die ohne Patentschutz entstanden sind (Software, frühe Pharmaindustrie Italien/Schweiz), dass der Patentschutz keine notwendige Bedingung für Innovation sein muss.
Abgesehen davon, dass ich diesen Schluss bei diesem Beispiel für falsch halte (angesichts der Entwicklungsgeschichte von MT), sieht man beim bestehenden Patentsystem auch nicht welche Innovationen und Vermarktungen genau aufgrund des Systems ausbleiben.
@David:
Das wäre das Ideal. Denn es hängt eben sehr von Branche und Thema ab, wo die ideale Balance zwischen Innovationsschutz und Wettbewerbsbehinderung liegt.
Das praktische Problem dürfte wohl sein, daß es keine objektiven und transparenten Regeln geben wird, mit denen man so etwas flexibel entscheiden könnte.
Ja gerne.
Aber auch als überzeugter Liberaler glaube ich nicht, daß die jeweils liberalste Lösung für alle Lebenslagen und Einzelfälle die einzig wahre Lösung sein muß.
Ganz problemlos, ich stehe dazu
Man sollte halt nicht zu sehr an diesen Effekt glauben, wenn man Apples Geschäftspolitik beurteilt.
@googlehupf:
Ganz im Gegenteil. Da man bei solchen Fragen nie echte Beweise haben kann, ist das in der Praxis beobachtete Funktionieren oder eben Nicht-Funktionieren die bestmögliche Annäherung an einen Beweis.
Weiß ich nicht, ist aber recht wahrscheinlich. Verglichen mit allen anderen Branchen ist der Handy-Markt extrem innovativ und wettbewerbs-geprägt. Da kann nicht mehr viel Zuwachs drin sein.
Nicht notwendig, aber hilfreich.
Gerade das Beispiel der frühen Pharma-/Chemie-Entwicklung zeigt das (ich habe mich aus familiären Gründen etwas mit der BASF-Geschichte beschäftigt).
Natürlich gab es beachtliche Innovationen auch zu der Zeit, als diese sofort von der Konkurrenz abgekupfert werden konnten. Aber das hatte seinen Preis.
Einmal waren die Aufwendungen für Werkssicherheit deutlich höher als heute, umfaßten nicht nur die Entwicklungsabteilung (wie heute), sondern auch viel stärker die Produktion.
Dann vor allem mußte die Fertigungstiefe im Werk maximiert werden, es wurde möglichst jedes Vorprodukt selber hergestellt, um möglichst wenig Information nach draußen zu geben. Eine stark arbeitsteilige Produktion wie heute üblich geht ohne Patentschutz fast nicht.
Und nicht zuletzt: Auf eine Reihe mögliche Innovationen wurde damals schlicht verzichtet, weil sie ohne Schutz nicht rentabel erschienen. Einen Teil ihrer Produktpalette konnte z. B. die BASF erst auflegen, nachdem vor allem die Schweizer Konkurrenz den Patentschutz anerkannte.
Da wird nicht viel sein. Kein Patent hat die Handy-Industrie vor dem iPhone daran gehindert, bessere Benutzeroberflächen zu entwickeln. Und sie haben es trotzdem nicht gemacht.
Daraus zu folgern, dass es die Patente waren, die diese Innovation befördert haben geht aber nicht. Und wenn du dir mal die Handyindustrie ansiehst, siehst du, dass es sich nur um große Konzerne handelt die dort mitmischen. Eventuell halten ja die Patente die Kleinen aus dem Spiel – und eventuell gehen uns dadurch Innovationen verloren oder verzögern sich. Übrigens war das iPhone nicht das erste Phone dieser Machart: LG war mit dem KE850 früher dran. Die Gute Benutzeroberfläche bei Apple allgemein kann auch nicht aus dem Patentschutz erwachsen, weil es darauf keinen gibt (zum Glück). Ich kann die Anordnung der Menüs, etc. einfach so nachprogrammieren wie ich lustig bin.
Ich würde eher sagen, dass wir uns hier im Orakelmodus befinden und keiner von uns natürlich genau darlegen oder beweisen kann welches System besser wäre. Wir können es nicht, weil wir die Vergleichbarkeit nich herstellen können sondern nur die einzelnen Mechanismen betrachten. Ich vermute z.B., dass ein schwächerer Patentschutz mehr als nur ein “nicht viel” fertigbringen würde.
Apple sollte aufgrund der eigenen Unternehmensgeschichte in solchen Dingen sowieso eher sehr, sehr leise sein.
Spielst du auf Xerox an?
Und auf den Anteil an OSS in MacOS heute.
@googlehupf:
Beweisen kann man es nicht – aber es liegt doch sehr nahe.
M. E. hätte sich Apple ohne Patentschutz den Eintritt in diesen schwierigen Markt nicht getraut.
Wäre mir neu. Es gibt ja auch “Kleine”, die neu hinzustoßen, z. B. Simvalley mit seinen Minimal-Handys. Aber so die Platzhirsche herauszuforden wie es mit dem iPhone geschehen ist, da braucht man schon ein paar Milliarden in der Hinterhand.
Natürlich gab es Touchscreen schon vorher. Und viel mehr hat das KE850 nicht zu bieten. War ja wohl auch ein Flop.
Gegen eine Abschwächung habe ich nichts. Da könnte man sich auch praxisnah an die geeignete Grenze herantasten.
Aber einfach so alles auf Null stellen, weil die Theorie es fordert – das fände ich zu riskant.
Das ist doch schon mal ein Kompromiss (wobei man auch noch an anderen Stellen als der Laufzeit drehen könnte). Leider ist das etwas was in der Politik und gerade auch in der FDP derzeit indiskutabel ist. Der Trend geht leider eher in die andere Richtung und das halte ich für ziemlich fatal.
M.E. werden viele Mechanismen übersehen durch die sich Patente negativ auswirkten. Zum einen wäre da die Tatsache, dass Forschungsaktivitäten in Richtungen gelenkt werden, wo sie nicht gebraucht werden. Wegen dem Patentschutz macht es Sinn für Probleme, die bereits gelöst sind, weitere Lösungen zu finden, weil man ansonsten nicht an den entsprechenden Märken partizipieren könnte. Besonders deutlich ist das in der Pharmaindustrie, wo viel Geld für die Erforschung neuer Medikament ausgeben wird, mit den schon längst therapierbare Krankheiten geheilt werden sollen.
Durch das Patentwesen an sich erhalten große Unternehmen einen Vorteil gegenüber kleinen, wodurch Konzentrationsprozesse verstärkt werden. Ein Paten nutzt einem nur dann etwas, wenn man auch die Mittel bereitstellt, darauf zu achten, dass die gewährten Schutzrechte auch eingehalten werden. Hier fallen die eigentlichen Kosten des Patentwesens ein. Für große Unternehmen sind diese Kosten relativ gesehen geringer als für kleine, daher erhalten sie durch das Patentwesen einen Vorteil.
Durch das Patenwesen entstehen Rechtsunsicherheiten, die von wirtschaftlicher Betätigung abschrecken.
Schließlich sind da noch die Kosten des Patentwesens selbst, also die Kosten die für Patentanwälte und Gerichte aufgebracht werden müssen. Die Kosten bestehen vor allem darin, dass Patentanwälte selbst über eine fachliche Qualifikation verfügen, durch sie selbst im F&E-Bereich tätig sein könnten. Wegen dem Patenwesen fehlen sie dort, was gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels ins Gewicht fällt.
In der Summe sind also die Kosten des Patentwesens ganz erheblich und überkompensieren möglicherweise die Vorteil, die sich vielleicht aus ihm ergeben.
@Rayson: Die Punkte, die du aufgezählt hat, sind Forderungen, die auch der Gesetzgeber an Patente stellt. Es wird z.B. eine hinreichende Schöpfungshöhe verlangt, ein Patent muss kommerziell verwertbar und anhand der eingereichten Unterlagen zu realisieren sein. In der Praxis gibt es jedoch einen Trend die Anforderungen immer mehr zu senken.
@DDH: Wenn jemand seine Antagonisten als Nazis beschimpf, höre ich auf zu lesen.
@R.A.:
Es gibt eine ziemlich klare Monopoldefinition, die da laut Wikipedia aus dem Griechischen kommt, und “allein verkaufen” bedeutet. Bei einem Patent haben wir es mit einem Verfahrensmonopol zu tun, genau genommen mit dem Recht eine Idee exklusiv zu vertreiben. Den Streit müssen wir also nicht weiter führen.
Faktisch sind intellektuelle Eigentumsrechte nicht mit materiellen Eigentumsrechten zu vergleichen, weil es keine sozialen Konflikte aufgrund des Auschlussprinzipes gibt. Es kann also keine Übernutzung stattfinden. Jeder negative Innovationsanreiz kann durch einen positiven Innovationsanreiz des Kopierenden kompensiert werden. Wie stark die positiven und negativen Innovationseffekte gegeneinander wirken ist eine empirische Frage, Bastiat hier als Kronzeugen zu bemühen funktioniert allein deshalb nicht, weil du nicht nur nicht siehst wie viele Innovationen wegen der drohenden Kopie nicht stattgefunden haben, sondern auch nicht wie viele durch Ideenmonopole verhindert wurden. Deshalb ist auch die utilitaristische Begründung für Patente ein ganz schmales Brett, da sie den Beweis erbringen müsste, dass Patente den gesellschaftlichen Gesamtnutzen steigern, also zumindest eine theoretische Kompensation der Nachteile der Verlierer möglich wäre. Das sehe ich nicht.
Gehen wir von einem Verfahrensmonopol aus, dann haben wir zwei wohlfahrtschädigende Effekte: a) der Wohlfahrtsverlust, der bei Verbrauchern durch den über den Grenzkosten liegenden Preis den Apple für ein iPhone verlangt entsteht. Einige Verbraucher wären sicher bereit einen kostendeckenden Preis zu zahlen, zu dem Apple aber aufgrund seiner monopolistischen Preisregel Preis=Grenzerlös nicht anbietet (ok, in der Realität haben wir es immer mit monopolistischer Konkurrenz zu tun, weshalb dieses Verhalten mehr oder weniger immer zutrifft). Daher entsteht ein Wohlfahrtsverlust, der auch fortbestehen bleibt, weil Apple keine perfekte Preisdiskriminierung betreibt, also jedem potentiellen Käufer entsprechend seiner tatsächlichen Zahlungsbereitschaft zu bedienen. Kurz und gut wir haben ein künstlich erzeugten Wohlfahrtsverlust durch die Ausübung des Verfahrensmonopols auf Multitouch. b) Wohlfahrtsverluste entstehen zusätzlich durch die geringere Ausnutzung von Kostensenkungspotentialen infolge von Innovationen. Der Wettbewerb würde die Innovation und die Kostensenkung der Implementierung der Innovation seitens der Konkurrenz, aber auch bei Apple selbst beschleunigen. Wenn mehr Multitouchhandys produziert und verkauft werden dürften sich Lerneffekte deutlich stärker in Herstellungskostensenkungen manifestieren.
Multitouch war nicht das einzige Alleinstellungsmerkmal des iPhones. Es gab eine ganze Reihe anderer Vorzüge gegenüber der Software-Konkurrenten Windows Mobile, Blackberry und Symbian-OS. Geschwindigkeit, Bedienoberfläche iTunes etc. Die Hardware wars mit Sicherheit nicht. Insofern hätte das iPhone auch ohne Multitouch eine Chance gehabt, schließlich verkaufen auch andere Hersteller heute noch Smartphones ohne Multitouch. Man kann also nicht behaupten, dass Multitouch das einzige Argument war, mit dem Apple an den Markt zu bringen war. Wäre es so, würden wir heute ein Palm oder Microsoft-Monopol haben.
Mein Fazit:
Patente lassen sich theoretisch schwer begründen und empirisch noch viel weniger. Die Begeisterung für einen bestimmten Hersteller führt überdies zu kognitiven Verzerrungen, von denen man sich nicht leiten lassen sollte.
Patente sind kein Vehikel zur Herstellung von “Gerechtigkeit” für den Erfinder, sie sind ein Vehikel zur Förderung des Fortschritts insgesamt. Wenn sie diesen Zweck nicht erfüllen — etwa deshalb, weil der Erfinder seine Erfindung auch ohne Patentschutz gemacht und angewendet hätte — dann ist es kontraproduktiv, ein Patent überhaupt zu erteilen. Genau das ist bei “Software-Patenten” praktisch immer der Fall. Wenn das so ist, dann ist es besser, das freie Kopieren und Adaptieren von Ideen zuzulassen. Wie funktioniert denn Wissenschaft? Genau so. Apple ist eine der profitabelsten Firmen der Welt; die verdienen einen Haufen Geld mit dem Verkauf ihrer Endgeräte und Software, also klappt das ganz offensichtlich.
[...] Jonathan Schwarz über Software-Patente 10. März 2010 Christian Soeder Einen Kommentar hinterlassen Kommentare lesen Jonathan Schwartz, ehemaliger CEO von Sun, behandelt in seinem Blog die Abartigkeiten von Software-Patenten. Sehr lesenswert! Wer nach der Lektüre des Textes noch für Software-Patente ist, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen… (Hintergrund: Apple verklagt Google.) [...]