Jobwunder
Die hitzigen Diskussionen über die angemessene Versorgung von Arbeitslosen bzw. die Verhinderung möglichen Mißbrauchs verdeckt eigentlich das wesentliche Problem: Es gibt zu wenig Angebote für bezahlte Arbeit.
Und das liegt nicht daran, daß zu wenig Arbeit da wäre – es liegt daran, daß der deutsche Staat in Jahrzehnten voll Gesetzgebung es sehr erschwert hat, neue Arbeitsplätze anzubieten.
Nehmen wir mal ein ganz einfaches Beispiel.
Ein Verein möchte ein Fest feiern. Wie üblich wird das ehrenamtlich von den Mitgliedern vorbereitet – aber während der Feier möchte man gerne zusammen bleiben, ohne daß ein Mitglied in der Küche stehen oder Getränke holen muß.
In der guten alten Zeit war das ganz einfach. Irgendjemand kannte immer einen Studenten o. ä., der sich ein paar Mark dazuverdienen wollte. Der hat sich halt ein paar Stunden hinter den Tresen gestellt, seine 30 Euro auf die Hand bekommen und gut wars.
Das geht heute natürlich nicht mehr. Das ist Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, also schlimmer als Mord. Der Staat möchte bei dieser Beschäftigung auch 10 Euro abgreifen – und ein Verein braver Untertanen will natürlich gerne diese Summe zahlen, um das Vaterland zu retten.
Das Problem ist nur: Wie wickele ich das korrekt ab? Einfach einen 10-Euro-Schein ans Finanzamt schicken wird natürlich nicht gehen.
Also erst einmal die Wikipedia gefragt:
Das deutsche Recht unterscheidet bei einer geringfügigen Beschäftigung (auch „Minijob“) zwischen der geringfügig entlohnten und der kurzfristigen Beschäftigung.
Ah ja. Von einer kurzfristigen Beschäftigung wird man bei drei Stunden wohl ausgehen können. Aber sind 30 Euro dafür eine “geringfügige Entlohnung”?
Ansonsten stellt der Artikel ausführlichst da, wie sich die Vorschriften in den letzten Jahrzehnten geändert haben und ab 1.1.2009 gilt dann:
Seit Januar 2009 gelten geänderte Sätze für die Umlagen U1 und U2 von 0,6 % bzw. 0,07 % sowie für die Umlage U3 von 0,1 %, ab 1. Januar 2010 von 0,41 % . Die Umlage U3 wird seit 2009 nicht mehr an die Unfallversicherungsträger, sondern an die Minijob-Zentrale abgeführt. Sie ist nicht von Privathaushalten als Arbeitgeber abzuführen (§ 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III).
Dazu kommen Beiträge für die gesetzliche Unfallversicherung, deren Höhe von der Branche des Betriebes abhängig ist. Der Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten beträgt 1,6 % des jeweiligen Arbeitsentgelts (§ 185 Abs. 4 Satz 3 SGB VII).
Nun gut, vielleicht ist Wikipedia doch nicht die richtige Adresse für die Frage, was konkret zu tun ist.
Aber dunkel erinnert man sich daran, daß die Minijobs bei der Bundesknappschaft verwaltet werden (warum auch immer). Aber auf deren Website ist davon leider keine Rede: Da geht es um einen Online-Ernährungskurs Low-fat, um Leistungen für junge Familien oder um einen Facharzttermin in zwei Tagen. Minijobmäßig wieder eine Niete gezogen…
Also muß Google ran mit “400-Euro Anmeldung”.
Drei kommerzielle Links am Anfang machen mißtrauisch: “Alle Infos zu Betriebsprüfung und Abrechnung von 400 €-Kräften.”, “Worauf die Betriebsprüfer in 2010 bei 400-Euro-Jobbern achten!”, “Was Sie bei der Anmeldung Ihrer Aushilfen alles beachten müssen”.
Braucht man wirklich kommerzielle Beratung, um eine 400-Euro-Kraft anzumelden? Muß man deswegen eine Betriebsprüfung befürchten?
Besser mal einen Bogen gemacht um “www.minijob-info.com”, “www.minijob-zentrale.de/” und Konsorten.
“www.deutsche-rentenversicherung.de/” klingt schon seriöser. Also mal schauen. Da wird schon etwas besser erklärt, was nun wirklich Sache ist. Und vor allem versprochen:
Papierkram
Die Entrichtung der Abgaben ist einfacher: Zuständig für die Anmeldung zur Sozialversicherung und den Einzug der Pauschale für Beiträge und Steuer ist allein die Minijob-Zentrale. Sie leitet Beiträge und Pauschalsteuer auch weiter, so dass der Arbeitgeber keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand hat.
Und einen Link zur Minijob-Zentrale findet sich auch. Und siehe, man landet doch bei einer Knappschaft. Aber der Knappschaft Bahn See – völlig naheliegend, wenn jemand beim Vereinsfest Bier zapfen soll…
Gehen wir also zu “Arbeitgeber” und dann “Meldeverfahren“. Und dann beginnt erst der eigentliche Horror, ich begnüge mich mit einigen Zitaten:
Für die Abwicklung des Beitragsverfahrens … benötigen die Arbeitgeber eine achtstellige Betriebsnummer.
…
Seit dem 1. Januar 2008 ist nur noch der Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken für die Vergabe und Pflege der Betriebsnummern sowie der erforderlichen Betriebsdaten zuständig.
Auch für geringfügig Beschäftigte gilt grundsätzlich die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)…
Seit dem 1. Januar 2006 dürfen Meldungen und Beitragsnachweise grundsätzlich nur noch durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermittelt werden.
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich darauf verständigt, dass die Versicherungsnummer von der Einzugsstelle mit einer E-Mail an den Absender der Anmeldung (zum Beispiel Arbeitgeber, Steuerberater) zurückgemeldet wird. Dieser E-Mail ist eine verschlüsselte Datei beigefügt, mit der für jede vergebene bzw. ermittelte Versicherungsnummer der um die Versicherungsnummer ergänzte Datensatz Meldungen (DSME) übermittelt wird.
Die Arbeitgeber sollen in der Lage sein, die verschlüsselten Sozialdaten anzunehmen und zu entschlüsseln.
Es folgt der Link zum Downloadbereich mit allen möglichen schönen Formularen. Um es gleich zu verraten: Es wird nicht lustiger dort.
Jetzt die spannende Frage an die Leser, die bis jetzt durchgehalten haben: Wird der normale Vereinsvorstand diesen ganzen Wahnsinn mitmachen, nur damit am Vereinsfest legal Bier gezapft wird?
Meine Vermutung: Nein.
Sondern er entscheidet sich zwischen den gängigen zwei Alternativen: Schwarzarbeit oder Verzicht auf den Job.
Nun wird der deutsche Arbeitsmarkt natürlich nicht daran genesen, daß ab und zu eine Aushilfe mehr legal beschäftigt wird.
Aber die Prozedur wird ja nicht einfacher, wenn man einen Tag die Woche eine Putzfrau beschäftigt. Oder den Rasen mähen lassen will.
Oder wenn der Pizzabäcker einen Ausfahrboten braucht oder der Teeladen eine Urlaubsvertretung.
Mal abgesehen davon, daß man mit solchen gewerblichen Arbeitsplätzen noch in ganz andere Problembereiche kommt – schon für 400-Euro-Jobs gibt es Urlaubs- und Krankheitsregeln, selbst bei völlig unregelmäßiger Beschäftigung ohne klar definierte Arbeitszeiten.
Und vom Kündigungsschutz bei den “echten” Arbeitsplätzen ganz zu schweigen – Arbeitsrecht ist eine Wissenschaft für sich. Und im Zweifelsfall verzichtet ein Arbeitgeber eher darauf, sein Geschäft auszuweiten (oder auch nur zu gründen), bevor er sich mit allen diesen Fragen und Risiken herumschlägt.
Man sollte also eher über diese Arbeitsverhinderungspolitik als über Hartz IV.
Aber wer darüber redet, wird noch ganz anders attackiert werden als jetzt Westerwelle, der “Schutz” von Arbeitnehmern (de facto ein Schutz vor Jobangeboten) ist eine der heiligsten Kühe des etablierten Unsozialstaats.
bisher 22 Kommentare » Kommentare
Also nein, R.A.. Ich bin empört, wie du über Arbeitslose hetzt und sie allesamt zu Faulenzern und Drückebergern erklärst! Du spaltest! Du fischst im braunen Sumpf!
Und wenn du das nicht bald dementierst, habe ich damit auch noch recht.
Und zum Thema: Geschieht diesen ausbeuterischen Arbeitgebern alles recht! Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache!
Du hast so recht!
Werde ich wohl lieber mit meinen starken Schultern mein Bier selber tragen als das einem schwächlichen und geldgierigen Studenten zu überlassen.
Schöner Blick auf die Realität und Probleme, die leider nicht öffentlich diskutiert werden.
Disclaimer: Ich schließe mich der Empörung Raysons vollumfänglich an.
Es ist ja noch viel schlimmer: R.A. glossiert die deutsche Bürokratie. Man könnte fast vermuten, dass er ein Gefolgsmann von diesem Westerwelle ist;-)
Vielleicht noch eine etwas ernsthaftere Bemerkung dazu: Die großen Handelsketten oder andere große Unternehmen haben gar kein Problem mit dieser Bürokratie. Die beschäftigen viele Mini-Jobberinnen (und man sieht vielen im Handel auch an, dass sie keine gelernten Verkäuferinnen sind). Die Bürokratie hemmt die Beschäftigung bei den privaten Haushalten, bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wo bleibt der Herr Brüderle?
@Stefanolix:
Richtig.
Und dazu gehören auch die Zeitarbeitsfirmen – deren Service besteht ja im Prinzip darin, Arbeitsrechts- und Abrechnungs-Fragen für den Kunden zu regeln. Natürlich gegen einen erheblichen Aufpreis.
Jetzt wo schwarz-gelb an der Macht ist könnte man so etwas ja in Angriff nehmen. Aber die Mühlen der Legislative mahlen langsam.
@Heinz:
Theoretisch könnte man.
Aber offensichtlich ist die Union derzeit in erster Linie daran interessiert, die FDP klein zu kriegen – Reformen sind da zweitrangig.
Und wie oben gesagt: Jeder Vorstoß zum Thema Arbeitsmarkt würde zu einer noch viel heftigeren öffentlichen Haßkampagne führen als man sie jetzt angesichts der relativ zurückhaltenden Äußerungen Westerwelles erleben kann.
Ich war der Meinung, Schwarz-Gelb sei an der Regierung? Warum also dieses Oppositionsgehabe?
Vor allem Schwarz ist an der Regierung, Christian. Und die pfeifen auf so Sachen wie Koalitionsverträge.
@Christian:
Ich bin nicht an der Regierung, sondern ganz normaler Bürger, der mit den fabrizierten Gesetzen leben muß.
Und mußte nun am praktischen Beispiel feststellen, daß der bürokratische (und arbeitsplatzvernichtende) Irrsinn hier im Lande noch viel schlimmer ist, als selbst die FDP im Wahlkampf behauptet hat.
Alle weiteren Überlegungen überlasse ich gerne den Lesern.
Wie lange gibt es die neue Regierung? Drei Monate? — Und es sind noch nicht alle Probleme gelöst? Donnerwetter!
Allerdings war es ein sehr schlechter Start und wenn das regierende Personal in NRW noch ein wenig so weitermacht, dann hat sich die Schwarz/Gelbe Perspektive sowieso erledigt, dann gibt es nämlich keine einfache Bundesrats-Mehrheit mehr.
@R.A.: Aber die FDP hat mit ihrem Hoteleigentümer-Entlastungsgesetz ihrerseits auch nicht zur Verbesserung des Steuersystems beigetragen. In der Opposition haben sie gern lustige Sprüche über die Absonderlichkeiten des Umsatzsteuerrechts geklopft — nur, um in der Regierung noch eine weitere Absonderlichkeit hinzuzufügen.
Achso. Nunja. Die FDP will ja nur mit CDU/CSU spielen. Selbst schuld, wenn die euch dann in Geiselhaft nehmen.
@stefanolix:
Da bin ich inhaltlich völlig bei Dir – aber diesen Murks haben alle Parteien gefordert.
Ich verstehe ja noch, daß die FDP Prügel kriegt, wenn sie aus dem Mainstream ausschert.
Aber Klassenkeile, weil sie genau das macht, was alle wollten – das ist schon krasse Heuchelei (auch der Medien).
@Christian:
Mag wohl daran liegen, daß die anderen Optionen noch schlechter sind.
Die von mir beschriebenen Probleme sind z. B. im wesentlichen Folge von SPD-Politik.
Im wesentlichen haben in der Suppe alle ein bisschen herumgerührt. Arbeitsmarktpolitik kann nicht nur die SPD nicht.
@lukas:
Deswegen habe ich ja “im wesentlichen” geschrieben.
Natürlich war insbesondere auch die Union immer wieder im Boot.
Aber die wesentlichen Teile der gültigen Minijob-Regelungen sind von SPD-Ministern eingeführt worden.
Was macht eigentlich Brüderchen Wirtschaftsminister?
Ich lag ja damals noch in den Windeln, aber war das nicht neben der steuerlichen Entlastung der geringfügigen Beschäftigung auch eine (relative) Verringerung des Verwaltungsaufwands?
nun, also ich war vor 6 Jahren beim Abriß des alten und dem Neubau eines neuen Hauses in der Situation, 400€ Jober gebrauchen zu können. Mir aber war der Bürokratieaufwand zu hoch und vor allem auch zu undurchsichtig. Ich konnte damals auch keine Knappschaft finden – wer denkt in Bayern übrigens an Knappschaft??
Als Alleinlebender könnte mich mir auch heute vorstellen einen Hausmeister auf geringfügiger Basis zu beschäftigen – es würde mich entlasten. Aber ich mache es nicht wegn zuviel und zu undurchsichtiger Bürokratie und zuviel möglicher Fallstrike!
Nur eines ist für mich aber auch ganz klar: der Arbeitsmarkt ist in Deutschland nicht unflexibel wegen des Kündigungsschuttzes. Er ist unflexibel aufgrund des Ausbildungs- und Zertifikatswahnsinns in Deutschland – man braucht für jeden Schei.. ein “Zertifikat” unterschrieben von einem “Dr. Oberwichtig” (am häufigsten von der IHK). Das gibt es nirgends auf der Welt im gleichen Wahnsinn! Da werden 16 – 26jährige Menschen gezwungen sich für eine “Ausbildung”/”Studium” zu spezialisieren. Und wenn diese Spezialisierung 10 Jahre später nicht mehr gebraucht wird, wird diesen Menschen die Fähigkeit konsequent abgesprochen, etwas anderes leisten zu können. Dann schon lieber lebensläglich Hartz IV als den Menschen Leistungs- und Lernbereitschaft zu unterstellen – das ist Deutschlands Wirtschaft mit z.B. seinen IHK’s
Und übrigens, nirgends auf der Welt muß man sich bei Bewerbungen so für seine Vergangeheit rechtfertigen und sich für seine Geburt Entschulidgen wie in Deutschland!
Im anglo-amerikansichen Raum interessieren Vergangenheit und Ausbildung nur sekundär. Da wird zuerst der Mensch beurteilt ob er den neuen Job gut machen kann – unabhängig von Ausbildung, Zertifikaten, Zeugnissen und minutiöser Lebensrechtfertigung seiner Vergangenheit!