Grundregeln und Grundsicherheit
Die Grundregeln des politischen Betriebs wurden uns in den letzten Tagen mal wieder besonders deutlich vor Augen geführt. Anlass war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Sätzen für das ALG II. Für sich genommen, hätte das Urteil eigentlich keinerlei Erregungspotenzial gehabt, im Gegenteil: In der Sache war es eigentlich durchweg von vernünftigen Abwägungen geprägt, obwohl die aus meiner Sicht nicht gänzlich unkritisch zu sehende Berufung auf die Menschenwürde des Art. 1 GG bereits auf linker Seite für große Hoffnungen gesorgt hatte, die erwünschte saftige Erhöhung der Regelsätze möge endlich aus Karlsruhe heraus dekretiert werden.
Wenn man eine Grundsicherung einrichtet, muss man zwei Dinge tun: Man muss sich erstens darauf verständigen, was alles davon abgedeckt sein soll, und man muss zweitens in einer nachvollziehbaren und weitgehend willkürfreien Art und Weise den sich aus dieser ersten Festlegung ergebenden Bedarf materiell ermitteln. Alles andere erfüllt die Definition des Begriffs “Grundsicherung” nicht. Somit hat das Bundesverfassungsgericht im Grunde nur eine rationale und transparente Herangehensweise an das Thema verlangt, nicht mehr und nicht weniger. Der Grund, warum dies überhaupt eine Nachricht wert war, scheint eher zu sein, dass man einer öffentlichen Debatte über das Spannungsverhältnis von steuerlicher Belastung und sozialer Sicherung aus dem Weg gehen wollte und daher künstliche Abschläge auf die eigentlich herangezogene Berechnungsgrundlage angewendet hat. Jetzt funktioniert dieser Trick nicht mehr.
Genau so absurd wie die vorherigen Abschläge sind aber die sofort nach dem Urteil einsetzenden zahlreichen Vorschläge, wie hoch oder wie niedrig denn der konkrete Satz jetzt auszusehen habe. Einen so ermittelten Betrag würde das Verfassungsgericht der Politik sofort wieder um die Ohren hauen. Also wäre jetzt zunächst mal angebracht, darüber zu diskutieren, was eine Grundsicherung in Deutschland denn nun alles einzuschließen habe. Vorhersehbar ist, dass die unterschiedlichen politischen Lager da sehr weit auseinander liegende Vorstellungen haben werden, angefangen von Libertären, für die eine nicht-freiwillige Absicherung grundsätzlich von Übel ist, bis zu den linken Freunden eines Rechts auf Faulheit, die jede “Sicherung” unterhalb eines Akademiker-Nettoeinkommens für ein Verbrechen des Kapitalismus halten. Das wird vor allem in der Blogosphäre, bei der die Ränder ja deutlich dicker sind als die Mitte, zu einer entsprechenden Kakophonie führen, aber ich wage die steile These, dass die meisten Menschen eine nicht allzuweit divergierende Idee davon haben, wie so ein Bedarf aussehen könnte. Freibadbesuche für die Kinder und genug Lebensmittel für eine gesunde Ernähung in der eigenen Küche würden z.B. vermutlich dazugehören, Reitschulunterricht und Pizza-Dienst eher nicht. Man sollte sich, wenn denn die Mehrheit ein Wort dazu zu sagen hätte, wohl keine zu großen Sorgen machen, dass ein zu angenehmes Leben dabei herausspringen würde. Es ist auch nicht auszuschließen, dass diese Mehrheit nicht sehr daran interessiert ist, Langzeitarbeitslose von Arbeit fernzuhalten; das, was von linker Seite jetzt als “Zwangsarbeit” diffamiert wird, dürfte sich da nicht wesentlich ändern. Aber wie gesagt, das ist reine Spekulation meinerseits, die für die Bewertung der Sache an sich nicht entscheidend ist.
Nun begab es sich leider, dass das Urteil des Verfassungsgerichts mit sinkenden Umfragewerten für die FDP zusammenfiel, und so sah sich der FDP-Vorsitzende, dem es nach der Wahl so ging wie dem Bräutigam, der erst kurz vor der Hochzeitsnacht den Schleier der Braut lupfen durfte und statt einer Claudia Schiffer eine Cindy aus Marzahn erblickte, veranlasst, mal eben schnell eine Polemik hinzurotzen, um den eigenen Wählern ein deutliches Lebenszeichen zu übermitteln. Der gewünschte Effekt stellte sich auch prompt ein: Der sozialdemokratische Mainstream von Linkspartei bis Union sah eine Chance, sich folgenlos als Rächer der Enterbten und Beschützer der Witwen und Waisen zu inszenieren und die Rollen von “The Good, the Bad and the Ugly” ein für allemal zu vergeben: An sich, an den Guido und, je nach unpolitischer Einordnung, an Gabriel oder Merkel. Auch an den bei solchen Gelegenheiten üblichen Aufforderungen, sich zu entschuldigen, fehlte es nicht, was hierzulande das sicherste Zeichen für eine künstlich ins Leben gerufene Debatte ist. Ich muss meinen Parteivorsitzenden hier gar nicht mal in Schutz nehmen, dass er dafür angegriffen wird, was er nicht gesagt hat, denn der vorhersehbare Aufschrei ist von ihm beabsichtigt, und kein Polemiker, der etwas auf sich hält, wird sich beschweren, wenn Polemiker polemisch über ihn herfallen. Im Gegenteil: Ihm ist es gelungen, die FDP als Partei zu zeigen, die tatsächlich eine von den anderen unterscheidbare Position vertritt, und dafür bin ich ihm, auch wenn der Polemik bisher keine konkreten Vorschläge gefolgt sind, sehr dankbar. Auch dafür, dass sich mittlerweile für jeden sichtbar Deutschland als pathologischer Fall darstellt: Wenn eine politisch nicht gerade unparteiische Öffentlichkeit bei ständig wachsendem Sozialbudget über Jahre hinweg die Mär vom “Sozialabbau” (wäre mal ein gutes Unwort des Jahres) verkünden kann, ohne dass sie das homerische Gelächter des Publikums von der Bühne fegt, muss es irgendwo an wesentlichen physischen oder psychischen Voraussetzungen mangeln.
Lesenswert zum Thema:
http://www.antibuerokratieteam.net/2010/02/14/neues-futter-fuer-die-sozialisten-in-allen-redaktionsstuben/
http://zettelsraum.blogspot.com/2010/02/zitat-des-tages-die.html
http://fdogblog.wordpress.com/2010/02/14/meute-ohne-beishemmung/
http://neues-aus-westsibirien.de/?p=206
http://ef-magazin.de/2010/02/14/1866-konzertierter-aufstand-der-westerwellenbrecher-wann-lernt-die-fdp-von-rom-und-stuetzt-ihren-vorsitzenden
Für die andere Seite:
http://rotstehtunsgut.de/2010/02/12/die-spaltung-der-gesellschaft/
bisher 20 Kommentare » Kommentare
Wie wahr.
Ich weiß nicht, wie lange dieser Begriff schon gebraucht wird. Auf jeden Fall werden mit dieser oder ähnlichen Bezeichnungen schon seit über 30 Jahren Kampagnen gefahren. Wenn man den entsprechenden Lobbies glaubt, müßte Deutschland nach drei Jahrzehnten kontinuierlichen “Sozialabbau” inwischen bei fast Null angekommen sein.
Statt dessen lese ich kürzlich (leider habe ich die Quelle eben nicht gefunden), daß Deutschland nach Schweden die höchsten Sozialausgaben der ganzen Welt hat.
Tjaja.
1. Schritt
Der größte anzunehmende Vorstitzende der FDP provoziert mit aggressiven (und eigentlich sogar sehr unsachlichen) Sprüchen.
(er hätte es imho geschickter anstellen können)
2. Schritt
Ganz wie erwartet empören sich rund 90 Prozent des politischen Spektrums darüber.
3. Schritt
Die rechtslibertären Blogger (sorry: Das ist meine Rubrik für euch – aber den Schuh muesst ihr euch nicht anziehen) finden die Reaktionen unsachlich.
Mein Argument:
Auf eine unsachlich-polemische “Problematisierung” (einer durchaus diskussionswürdigen politischen Fragestellung) folgt eine beachtlich unsachliche Reaktion.
Das ist halt ganz natürlich. Sehr liberal, pardon, war das Diskussionsverhalten von Westerwelle in dieser Frage in der letzten Woche einfach nicht.
Dean, du erinnerst dich, dass Beiträge deinerseits zu diesem Blog hier nicht erwünscht sind?
Ich glaube, keine Diskussion über Arbeitslosigkeit kommt an der Tatsache vorbei, dass die Menschen in der Großen Depression oder vor ein paar Jahren eben nicht “fauler” oder sich “leistungslosen Wohlstand” erhoffend waren.
Die asozialen Paradearbeitslosen, die gerne durch Talkshows gereicht werden, sind eine recht kleine Minderheit. Die meisten Erwerbslosen kämpfen verzweifelt gegen den schleichenden Verlust ihrer Würde an. Kinder können schon mal gar nichts für ihre Situation.
Die Frage lautet schlichtweg: Ist eine Gesellschaft möglich, in der jeder, wirklich jeder, durch Erwerbsarbeit für sein Auskommen und das seiner Familie sorgen kann? Der Vergleich der Zahl der ALGII-Empfänger und der offenen Stellen lässt diesen Schluss eher nicht zu.
Schwelgen ALGII-Empfänger im leistungslosen Wohlstand? Niemand würde das der Ehefrau eines Gutverdieners unterstellen, die wegen der zwei kleinen Kinder nicht berufstätig ist. Was ist mit der Alleinerziehenden von zwei Kindern?
Westerwelles Poltern fällt deshalb so unangenehm auf, weil es erstens ungewollte Schlüsse zulässt (warum erreichen Vollzeitarbeitende aus eigener Kraft nicht das Existenzminimum?) und zweitens, weil er keine Lösungen anbietet außer das gebetsmühlenartige “Steuern senken!” Ohne zu sagen, wie es finanziert werden kann. Die wirtschaftlichen Impulse einer Steuersenkung fangen die Verluste eben nicht auf, das ist einfach Traumtänzerei. Steuersenkungen mit Schulden zu finanzieren verlagert (und verschärft) das Problem nur nach vorn.
Was zum Teufel will diese Regierung eigentlich?
@Buenavista:
Sehe ich auch so.
Überhaupt werden die echten Schmarotzer in ziemlich jedem Sozialsystem mit genügend Dreistigkeit eine Lücke finden.
Das Problem ist eher der “Normalarbeitslose”. Der im Prinzip schon arbeiten möchte, aber nicht ohne weiteres viel Energie und Motivation aufbringt, um eine Stelle zu finden. Denn dazu gehört nicht nur, lustlos irgendwelche Bewerbungen zu schreiben, sondern auch die Bereitschaft, sich zu verändern.
Wenn Hartz IV netto ein ähnliches Einkommen ermöglicht wie eine Vollarbeitsstelle, und man mit diversen Möglichkeiten sich sogar noch besser stellt – dann setzt der Staat die Anreize falsch.
Viele schon – aber auch hier ist es eben immer mehr so, daß der Zeitgeist Hartz IV als akzeptable Lebensperspektive etabliert. Weil es ja nach Ansicht vieler Meinungsmacher ohnehin nicht “genug” Arbeit für alle gäbe.
Natürlich. Aber auch da sollte die Hauptmotivation bei den Eltern liegen, diese Situation zu verbessern.
Von Sonderfällen (Erwerbsunfähigkeit wg. Behinderung oder Krankheit) abgesehen: Selbstverständlich.
Die Zahl der offenene Stellen sagt nichts über das Potential.
Schließlich sorgt genau der Sozial- (und Bevormundungs-) Staat dafür, daß viele Stellen gar nicht erst entstehen.
Die rigide Gesetzgebung hat dafür gesorgt, daß Arbeitsplätze nur rentabel sind und das Risiko einer Einstellung lohnen, wenn wirklich Produktivität erwirtschaftet wird. Die früher noch reichlich vorhandenen weniger produktiven Arbeitsplätze haben den Steuer- und Abgabendruck nicht überlebt.
Leistungslos auf jeden Fall. “Wohlstand” ist relativ. Verglichen mit der Zeit des Wirtschaftswunders leben Hartz-IV-Empfänger im Luxus – nach heutigen Maßstäben haben sie den Lebensstandard des schlechter verdienenden Viertels der Bevölkerung, kommt immer auf den Einzelfall an.
Hast Du seine Beiträge im Original gelesen?
Ich würde eher mal sagen: Weil diverse Leute ihm hemmungslos Sachen unterstellen, die er nie gesagt hat.
Natürlich bietet er die an, die stehen im Wahlprogramm, werden seit Jahren vorgetragen.
… ist nie FDP-Forderung gewesen, sondern die Unterstellung von Leuten, die das Sparen bei den Staatsaufgaben für undenkbar halten. Aber genau das wäre nötig.
Würde ich eher nicht so sehen, zumindest nicht in der kurzen und mittleren Frist (und das ganz abgesehen von Staatsmurks, sondern nur Aufgrund des Marktes). Märkte verändern sich schneller als Menschen es je könnten.
Dieses Problem lässt sich aber durch ne negative Einkommensteuer oder Lohnsubvention sehr einfach und relativ effizient lösen.
@RA
Du hast ja nicht unbedingt Unrecht mit dem, was du sagst, und Westerwelle auch nicht. Nur sehen wir es doch pragmatisch. Bei Beziehern von ALG2 (Hartz4 finde ich eine entwürdigende Bezeichnung) sehe ich drei Hauptgruppen:
1) Menschen, die schlichtweg nicht erwerbstätig sein können (Krankheit, Pflege von Angehörigen, Alleinerzieher von kleinen Kindern etc). Diese Menschen sollten ihr vernünftiges Auskommen haben und nicht ständig schikaniert werden.
2) Menschen, die arbeiten könnten, aber sich nicht gerade enthusiastisch darum bemühen. Der Konsens, diese stärker in die Pflicht zu nehmen, dürfte recht breit sein, nur sind die Abgrenzungen gegenüber Gruppe 1 und folgender Gruppe 3 nicht so einfach.
3) Menschen, die unbedingt arbeiten wollen, aber keine Chance bekommen. Diese Menschen “motiviert” man nicht zusätzlich, indem man ihnen noch das Notwendigste beschneidet. Gleichzeitig ist es, rein schon aus pragmatischen Gründen, sinnvoll, sich besonders auf diese Gruppe bei der Arbeitsvermittlung zu konzentrieren. Wenn schon die kaum Chancen haben, wie soll man da Gruppe 2 in Arbeit bringen?
Mit Gruppe 3 habe ich manchmal zu tun. Vor einem halben Jahr suchten wir einen Webentwickler und haben fatalerweise die freie Stelle auch der Arbeitsagentur gemeldet. Was dann auflief war (von den Paradeexemplaren von Gruppe 2 zu schweigen) ein Trauerspiel, und das lag nicht an den Menschen. Da war ein sehr kompetenter Ingenieur, Mitte 50, dessen Betrieb dichtgemacht hatte. Aufgrund seines Alters keine Chance, ihn in seinem Beruf zu vermitteln, in dem er wirklich kompetent war. Stattdessen bekam er mehrere “Umschulungen”, zuletzt zum Webentwickler, was sichtlich nicht sein Revier war und er außer einigen Arbeitsexemplaren aus der Umschulung nichts vorzuweisen hatte. Solche Maßnahmen kosten viel Geld, aber was sollen sie bringen? Und der so behandelte Mensch landet irgendwann in Gruppe 2, weil er ausgepumpt ist und den Sinn nicht mehr begreift.
Hier muss man ansetzen. Mit Leistungskürzungen erreicht man da gar nichts. Und ein paar Leutchen aus Gruppe 2 zum Schneeschippen schicken löst das Problem auch nicht.
Und man muss sehr aufpassen, dass man nicht durch Lohnsubvention nicht immer mehr vollbezahlte Jobs killt. Es geht ja überwiegend nicht um die besonders qualifizierten Jobs, sondern um die anderen, bei denen Menschen sehr leicht austauschbar sind.
Die meisten Menschen fühlen sich dann doch verhöhnt, wenn man ihnen “anstrengungslosen Wohlstand” unterstellt. Auch wenn Westerwelle “das nicht so gemeint hat”: wichtig ist leider, was ankommt bei den Menschen.
@Buenavista:
Da kann ich Dir weitgehend zustimmen.
Ich sehe auch das Hauptthema darin, mehr Jobs zu ermöglichen, vor allem durch Abbau von Bürokratie und Auflagen.
Damit auch die “Problemfälle” eine Chance kriegen, weil ein Arbeitgeber sich das “Risiko” einer Einstellung wieder leisten kann.
Die Drohkulisse von Mittelkürzungen ist eigentlich sekundär und nur wirklich sinnvoll und legitim, wenn auch Chancen bestehen, die man nutzen kann.
Was nun aber Westerwelle betrifft: Man darf nicht vergessen, daß seine Äußerungen die Reaktion waren!
Zuerst kamen ja nach dem Urteil nur Politiker aller Parteien (außer der FDP) zu Wort, die eine Erhöhung der Bezüge forderten. Was nun bestimmt nicht hilft, mehr Arbeitslosen zu einem Job zu verhelfen.
Da war es völlig richtig von Westerwelle als EINZIGER daran zu erinnern, daß diese fröhlichen Versprechungen auch von jemanden bezahlt werden müssen.
“Hier muss man ansetzen.”
Da bin ich einer Meinung. Aber wie?
Das stimmt in dieser pauschalen Form nicht.
Aus der CDU kamen zudem Forderungen nach Kürzungen. Es gab für Westerwelle keinen einzigen sachlichen Grund, derart loszuholzen. Nur einen parteipolitischen: er will seiner Partei helfen.
Den Ausführungen von Buenavista möchte ich ausdrücklich zustimmen.
Messias Westerwelle rettet die Welt.
@Buenavista:
Menschen, die schlichtweg nicht erwerbstätig sein können
Hartz IV gibt es nur für Erwerbsfähige.
Stattdessen bekam er mehrere “Umschulungen”, zuletzt zum Webentwickler, was sichtlich nicht sein Revier war und er außer einigen Arbeitsexemplaren aus der Umschulung nichts vorzuweisen hatte. Solche Maßnahmen kosten viel Geld, aber was sollen sie bringen?
Sie verquirlen den (Arbeits-)Markt für Webentwickler, damit Webentwickler zu Hartz-IV-Fällen werden.
@F.Alonzo
Märkte sind dcoh die Resultate der Entscheidungen von Menschen. Natürlich ist es komplex, mit den Folgen der Entscheidungen von Millionen anderen Marktteilnehmern zurecht kommen zu müssen, aber der Markt ist nichts übernatürliches.
Taktisch kommt es darauf an, seine Nische im Markt zu finden und zu kultivieren. Das gilt für Unternehmer und Angestellte gleichermassen.
Was will unser „Rumpelstilzchen“ Westerwelle eigentlich? Den zu geringen Abstand zwischen Niedriglohn und ALG2 kann er in den meisten Fällen ja nicht mit Steuersenkungen bekämpfen. Auch wenn die Lösungen „im Wahlprogramm stehen“, könnte er sie gelegentlich mal formulieren. Woher soll der Wähler wissen, was Schnee von gestern ist und was nicht?
Von „liberaler“ Seite musste ich lesen, dem leistungslosen Wohlstand mit staatlich organisierten, bei den Kommunen angesiedelten Arbeitsbeschaffungsprogrammen begegnen zu wollen. Entsetzlich! Risiken und Nebenwirkungen auf dem 1. Arbeitsmarkt werden einfach ignoriert, wie üblich in der deutschen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Politiker scheinen ihr Amt als ständigen Abwägungsprozess zu verstehen, in dem sie die moralische Instanz darstellen. Ich bin ja sehr für pragmatische Politik, aber doch zwingend auf einem festen, sprich grundgesetzlichen Fundament. Niemand würde einen Passanten vor ein heranrasendes Auto stoßen, um eine drohende Kollision mit einer Gruppe Kleinkinder zu verhindern.
Was den kommentierten „leistungslosen Wohlstand“ betriff, der Begriff mag bei frühpensionierten Lehrern oder bei manchem Landesbank-Manager angebracht sein, hier nicht. Ok, etwas polemisch, aber auch der Lohn bemisst sich nicht an der Leistung, sondern an anderen Kriterien wie z.B. Angebot und Nachfrage oder den Tarifparteien. Beim bedarfsorientierten ALG wird demnächst gelten, wer lauter schreit, bekommt mehr. Ist ja auch eine Leistung.
Die sich bei näherem Hinsehen materiell nicht als solche entpuppten, weil der betreffende Politiker (es war tatsächlich nur einer) an die Stelle gekürzter Beträge wohl erhebliche Einzelfallleistungen setzen wollte. Da hat einer nach dem ersten Halbsatz aufgehört zu zitieren.
Die einzigen Forderungen, die nicht nur einfach ein “Mehr” zum Inhalt haben, werden nicht mit Kürzungen, sondern mit Arbeitsleistungen der ALG-II-Empfänger verbunden.
Das hat er nicht gesagt. Deswegen auch meine Einschätzung des “Welt”-Beitrags als “hingerotzte Polemik”. Aber um so erstaunlicher, welche Fantasie der Chor der Sozialpharisäer aufbieten konnte, diesem Defizit in schillernden Farben abzuhelfen.
@Buenavista
Den Ansatz, sich mal genauer anzuschauen, wie sich die Gruppe der ALG-II-Bezieher zusammensetzt, finde ich ja schon mal sehr begrüßenswert. In der öffentlichen Diskussion gibt es dieses “sich Zusammensetzen” ja gar nicht, da handelt es sich immer um eine homogene Gruppe, die je nach Gusto nur aus lauter Abzockern oder aus lauter hiflosen Opfern besteht.
Alleinerziehende sind sicher eine betroffene Gruppe, aber auch da war in den letzten Jahren eine Entwicklung zu erkennen, die nicht nur auf gesellschaftlichen Veränderungen beruhen kann, sondern die nur als trickreiches “rent-seeking” erklärt werden kann. Generell wird man da das Arbeitslosigkeitsproblem nicht lösen können, wenn es nicht genug Betreuungsplätze für Kinder gibt.
Kranke sind eine andere Gruppe, nicht die Erwerbsunfähigen, die ja auch kein ALG II beziehen können, sondern diejenigen mit Einschränkungen. Als kalter Neroliberaler (der alte Begriff aus dol2day ist wieder schön anzuwenden
) mutmaßt man natürlich, dass heute viele Leute an etwas erkranken, das man früher gar nicht kannte und sich deswegen für gesund hielt… Auf jeden Fall bedeuten Einschränkungen Einbußen an der Produktivität, d.h. entweder sie müssen durch eine besondere Qualifikation wieder wettgemacht werden oder mit ihnen können nur geringe Löhne erzielt werden.
Schlecht oder gar nicht Ausgebildete bilden einen sehr großen Anteil. Niedriglohnsektor hin, Niedriglohnsektor her, aber selbst als Friseur muss man eine Ausbildung absolvieren, und die Bauindustrie als großes Auffangbecken für Ungelernte ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Hier steckt übrigens auch ein gehöriges Maß Migrantenproblematik mit drin, das bei Lösungen mit berücksichtigt werden muss. Diese Gruppe wird mit ihrer Produktivität also zunächst nie und nimmer einen Lohn erwirtschaften, der allein sie aus dem ALG II herausführt.
Wenn man wirksame Mindestlöhne einführt, werden Menschen aus den letzten beiden Gruppen weiter arbeitslos bleiben. Da hilft auf lange Sicht nur bessere (Aus-)Bildung und auf kurze alles, was diese Menschen doch in eine Form von Arbeit bringt, bei der sie Qualifikationen erwerben können.
Eine Gruppe hast du übrigens vergessen. Es gibt sehr, sehr fleißige Leute, bei denen der Gedanke an “leistungslose Einkommen” weit entfernt liegt, für die ist die maximale Kombi aus ALG II und Minijob ein nettes Zubrot zu ihrer Haupttätigkeit, gerne auch in der Schattenwirtschaft.
@Buenavista
ersteinmal Danke für die Versachlichung der Diskussion.
Siehst es wirklich so, dass Westerwelle poltert? Offenkundig poltern nur die anderen. Oder liegt es daran, dass Du von Gabriel und Co. ohnehin nichts vernünftiges erwartest?
Ach poltern tun sie alle, und am Aschermittwoch sowieso, inklusive der ex-Popbeauftragte und “Deutschland sucht die Superpfeife” Gabriel.
Was ich bedenklich finde ist, dass Westerwelle Freiräume durch Unausgesprochenes hinterlässt, die dann andere füllen… nicht unbedingt im Sinne der FDP – im linken wie im rechten Spektrum.
Es ist nicht “mutig”, Offensichtliches auszusprechen. Aussagen, die mit “man muss in Deutschland doch mal sagen können dass..” eingeleitet werden, gehen selten gut.
Vergleiche die beiden Aussagen:
1) Es darf nicht sein, dass jemand, der Vollzeit arbeitert, nicht mehr hat, als jemand, der nicht arbeitet (Original)
2) Es darf nicht sein, dass jemand, der Vollzeit rackert, nicht das Existenzminimum erreicht (“linke” Interpretation)
3) Es darf nicht sein, dass jemand, der zu faul zum arbeiten ist, von der Gesellschaft durchgefüttert wird (“rechte” Interpretation).
Für alles bekommt man Beifall aus bestimmten Ecken. Und löst kein Problem.
Nun wenn das Problemlösen der Maßstabstab ist, der an Poltiker angelegt wird, dann sollte WW nicht alleine am Pranger stehen.
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