25. Januar 2010
They have a dream
Dass es Leute gibt, die daran verzweifeln, dass man das Internet nicht ausdrucken kann, wäre ja zu verschmerzen. Aber dass diese Typen sowohl den Drang als auch die Macht haben, mittels Gesetzen die Welt, die sie nicht verstehen, auf ihr kleines Karo zurückzuschrumpfen, ist ein echtes Problem[1]. Mehr beim Filterblog mit weiteren Verweisen.
Ich sehe schon das endgültige Ziel unserer wachsamen Beschützer am Horizont erscheinen:
Websites dürfen nach der Verordnung über die Publikation von datentechnisch erzeugten Unterhaltungsangeboten (PubDatErzUV) nur noch auf Antrag errichtet werden. Eine Internetkommisson prüft die Anträge und erteilt unter Auflagen (darunter die Benennung von Beauftragten für Spamschutz, Betriebssicherheit, Frauengleichstellung und umweltgerechter Datenentsorgung sowie einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro zur Abdeckung von Abmahnansprüchen) eine zeitlich befristete Sendelizenz. Ämter überwachen stichprobenartig den Datenaustausch. Sollten schwere Straftaten wie Verstöße gegen das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht festgestellt oder auch nur berechtigt vermutet werden, wird die erteilte Lizenz entzogen und dem Antragsteller auferlegt, sein Angebot zu vernichten. Die Computer und Internetzugänge der Störer sind dann einzuziehen bzw. abzuschalten. Die Deutsche Telekom, die zur Garantie einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Ein-Weg-Berieselung hochwertigen Informationsangeboten das Providermonopol bekommt, wird auch aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen im Data Mining als Gehilfe zur Durchsetzung der öffentlichen Ordnung herangezogen.
[1] Es könnte natürlich auch sein, dass nicht ängstliche Ahnungslosigkeit dahintersteckt, sondern eine Absicht, die genau weiß, wo sie hin will. Dann dürfte “Problem” eine Nummer zu klein sein. Aber man soll ja zuerst immer vom anderen Fall ausgehen.
Verfasst von Rayson um 22:54 Uhr in der Kategorie Blogosphäre,Innenpolitik,Medien,Politik,Rochus (Trackback)
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