Amateure und Profis
Die Älteren unter uns werden sich erinnern: Der Autor dieser Zeilen ist kein Freund von Parteispenden, die von Kapitalgesellschaften geleistet werden. Aber die Kampagne, die da gerade von der SPD mit Hilfe vor allem der öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien losgetreten wurde, hat nicht nur eine andere Qualität, sie könnte sich auch als Bumerang erweisen und letztlich einen Kollateralschaden auslösen, der von ihren Initiatoren sicher nicht beabsichtigt wurde.
Weil die FDP, die als Mitglied der Regierungskoalition ein Gesetz beschlossen hat, das für Übernachtungsleistungen nur noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% zur Anwendung bringt, von einer Firma Spenden bezogen hat, deren Inhaber auch Hotels betreibt, soll das Umsetzen einer der von ihr schon seit längerem geforderten Maßnahme ihre Käuflichkeit belegen. Aber wie schon als Kommentar in einem anderen Blog geschrieben, lautet die jetzt aufgeregt präsentierte “Enthüllung” von sehr öffentlich vollzogenen Handlungen (die Spenden waren angemeldet und im Internet einsehbar) im Grunde doch nur: “Sensation! Jemand spendet an eine Partei, deren Politik ihm nutzt!” Das muss wohl eine ganz ungewöhnliche Ausnahme sein. Anscheinend ging man bislang davon aus, dass Spenden an die Parteien fließen, die den Spendern am meisten schaden. Obwohl: Wenn die Sozis von der Automobilindustrie Spenden kriegen und die Grünen aus der Solar- und Windkraftbranche, dann stellt seltsamerweise bislang auch keiner die Abwrackprämie und die Ökosubventionen als Ergebnis von Käuflichkeit dar.
Der Grund dafür ist klar: Sozis und Grüne sind cleverer. Sie haben die eigene Klientelpolitik erfolgreich als Maßnahmen für das Gemeinwohl verkaufen können, während CSU und FDP das noch nicht einmal versucht haben.
Amateure.
bisher 34 Kommentare » Kommentare
FDP-Wohltäter Baron von Fick, pardon: Finck, gab weiland auch schon Geld an Manfred Brunner (Ex-FDP-Chef Bayern, Haider-Spezl, BFB-Gründer). Und der deklarierte es nichtmal ordnungsgemäß. Juste milieu.
DDH: Kannst Du bitte mal Deinen Kommentarspambot abschalten?
Wer Parteispenden nicht grundsätzlich ablehnt (was man wohl mit guten Gründen kann), der muss auch hinnehmen, dass sie möglicherweise manchmal auch eingesetzt werden, um Politik zu beeinflussen. Ist nicht schön, aber das Leben ist eben kein… Ihr wisst schon.
Also ich finde schon, dass es einen Unterschied zwischen diesen recht grossen Summen für die FDP und den vergleichsweise kleinen für SPD und Grüne gibt. Zumal Spenden von BMW und Daimler nicht unbedingt als Entscheidungshilfe für die Abwrackprämie gesehen werden sollten. Die Profiteure dieser unsinnigen Massnahme sitzen woanders.
Für mich als relativ überzeugten FDP-Wähler (mangels Alternativen) ist dieser Vorfall schon problematisch. Das brauch man sich auch nicht mit Blick auf andere schönreden. Der Masstab der FDP kann ja nicht die Moral der SPD sein. Im Idealfall geht man mit gutem Beispiel voran.
Das ist schon ziemlich mies, wie hier ein Skandal konstruiert wird (von den angeblichen “Qualitätsmedien”).
Finck spendet seit Jahren regelmäßig, weil er mehr schwarz-gelbe Politik will. Das ist legitim.
Unter seinen vielen Investitionen gehört ihm auch ein Teil von Möwenpick, und unter den Geschäftsbereichen dieser Firma gibt es auch Hotels, und von denen sind einige in Deutschland. Und die profitieren vielleicht marginal von der Steueränderung (wegen des harten Wettbewerbs in dieser Branche profitieren sie wahrscheinlich gar nicht, sondern müssen das an die Kunden weitergeben).
Für das Spendenverhalten von Finck ist diese Gesetzesänderung mit Sicherheit völlig nebensächlich.
Wo bleibt eigentlich mal wieder die neoliberal-mediale Hegemonie wenn man sie braucht? Ich habe weder in Fernsehen noch Papier was “entlastendes” gelesen. Heutiges Highlight: Umfrage bei Kabel1 “Ist die FDP nur eine Reichenpartei?”
@Rico
Diese (überaus schlechte) FDP-Position ist aber schon alt und wurde meiner Meinung nach ordentlich auf einem Bundesparteitag vor Jahren beschlossen: http://files.liberale.de/fdp-wahlprogramm.pdf (Seite 9). Wenn die Position etwa aus dem nichts käme würde das eher stinken.
Ich kann auch nur sagen, wenn man Parteispenden grundsätzlich akzeptiert, dann ist der ganze Vorgang wirklich much ado about nothing.
Die FDP soll Spenden kriegen von wem und in welcher Höhe auch immer. Die Sinnhaftigkeit einer Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen erschliesst sich mir immer noch nicht. Warum nicht auch eine Mehrwertsteuersenkung für Autos der Premiumklasse? Deutschland ist doch Autoland und da sind viele Arbeitsplätze in Gefahr!
Das richtig Krasse an der Sache ist doch, daß (bis vor kurzem) alle Parteien diese (für mich nicht überzeugende) Steueränderung forderten!
Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN 2009 (Punkt 2.9. “für eine sozial gerechte STeuerreform”):
Der damalige bayrische SPD-Fraktionschef Franz Maget, 31.3.2009:
Landtagsprotokoll S. 19.
Fehlen noch die Grünen – Dr. Martin Runge, bayr. Grünen-Fraktionschef am 11.5.2009:
Wer hat die nun alle geschmiert?
Sehr schöne Fundstücke.
@R.A.
Die sind doch jetzt nur neidisch.
Im Ernst: Das handelt sich hier klar um pure Linkspropaganda, nach Kunduz eben die nächste durchs Dorf getriebene Sau.
Was nichts daran ändert, dass Parteispenden von Unternehmen generell verboten sein sollten.
@Boche:
Das hielte ich für einen unzulässigen Eingriff in Freiheitsrechte.
Und wäre auch letztlich wirkungslos.
Es ist ja nicht so (auch wenn manche Stammtische das zu glauben scheinen), daß die Parteien diese Gelder verwenden, um das Luxusleben ihres Führungspersonals zu finanzieren.
Sondern sie stecken es in Organisation und Kampagnen, um politische Standpunkte in die Öffentlichkeit zu bringen und letztlich mehrheitsfähig zu machen.
Und wenn die Spender nicht mehr über die Parteien als Vehikel gehen können, werden sie andere Wege finden, um die von ihnen gewünschten Ansichten unters Volk zu bringen.
Da ist es dann egal, ob sie niedrigere Steuern oder mehr Arbeitnehmerschutz oder mehr Solarstromsubventionen oder was auch immer wollen – es werden dann politisch immer noch die Parteien profitieren, die diese Positionen vertreten.
Parteien sollten meiner Meinung nach keine allzu privilegierte Position haben, “politische Standpunkte in die Öffentlichkeit zu bringen”.
Abgesehen davon ist es für mein demokratie-hygienisches Empfinden unangemessen, dass Unternehmen über demokratische Einrichtungen Meinungsbildung betreiben. Der Demos besteht aus Bürgern. Unternehmen haben andere Aufgaben.
Boche:
Zum besseren Verständnis nachgefragt:
Wenn es unanständig ist, wenn _Unternehmen_ die öffentliche Meinung beeinflussen wollen, gilt diese Regel dann auch für alles andere was keine Privatperson ist?
Also auch für z.B. Gewerkschaften? Für Kirchen? Für Sozialverbände? Für den ADAC? Für die IHK?
Etwa auch für Zeigungen? (Die ja auch Unternehmen sind).
Dürfen also, in letzter Konsequenz, die Kommentarspalten der Zeitungen nur noch von Privatpersonen betrieben werden?
Man kann diese rhetorischen Fragen nun verneinen (was dann aber z.B. die Frage der Gleichbehandlung von Unternehmen und Gewerkschaften aufwirft).
Oder man bejaht sie.
In diesem Falle muss man sich aber schon darüber im Klaren sein, dass die politische Willensbildung dann eine sehr amateurhafte Sache wird.
Blog-Kultur schön und gut. Aber zumindest als “Futter” für eine Blog-Diskussion braucht man m.E. schon auch Positionen von z.B. Umweltverbänden über die man diskutieren kann.
Und wie soll z.B. die Politik reale Probleme der Wirtschaft eigentlich überhaupt zur Kenntnis nehmen können, wenn die Unternehmen ein Einflussnahmeverbot haben?
“Was nichts daran ändert, dass Parteispenden von Unternehmen generell verboten sein sollten.”
Wie siehts dann deiner Meinung nach mit Vereinen, Gewerkschaften, NGOs, etc. aus?
@Boche:
Das ist aber etwas ganz Anderes – da könnte ich Dir durchaus zustimmen. Diverse dieser Privilegien (z. B. der Einfluß auf die Staatssender) sollten abgeschafft werden.
Andere halte ich für angemessen, z. B. daß gewählte Politiker in der öffentlichen Diskussion einen anderen Stellenwert haben als irgendwelche Privatleute.
Es ist aber kein Privileg der Parteien, wenn sich Bürger/Unternehmen/Verbände etc. entscheiden, ihre politische Meinung dadurch zu propagieren, daß sie eine entsprechende politische Partei fördern (Geldspenden sind dabei ja nur eine Methode von mehreren).
Und wie Florian sehe ich keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Unternehmen und allen möglichen anderen Organisationsformen. In allen diesen Fällen stehen ja auch Menschen (Eigentümer, Mitglieder …) hinter diesen Organisationen und es wäre unsinnig und illegitim, ihnen diese Möglichkeiten der gemeinsamen Aktion zu verbieten.
@Florian:
Nach einigem Nachdenken bin ich zum Schluß gekommen, daß Du wohl Zeitungen meinst
(Ist schon ein selten sinnentstellender Typo).
Und mit diesem Beispiel triffst Du natürlich den Nagel auf den Kopf – der Einfluß einer Zeitung ist ohnehin schon viel größer als z. B. – öhöm – eines Hotelunternehmens. Da wäre es widersinnig, diesen Unterschied noch zu vergrößern.
Vielleicht war meine Argumentation nicht ganz ausgegoren (ich tippe hier vom Krankenhausbett ins iPhone. Da neigt man zur Wortsparsamkeit, was ungewollt argumentative “Sparsamkeit” zur Folge haben mag).
Was ich, eher per Bauchgefühl, meinte, war, dass ich es generell und wohl aus so etwas wie ideologischer Überzeugung heraus der Ansicht bin, dass Politik keine wirtschaftlichen Interessen bedienen sollte (das schließt alle wirtschaftlichen Interessensgruppen, also Unternehmen und Gewerkschaften ein).
Das ist natürlich so etwas wie die liberale Idealvorstellung. Die allerdings Spenden von sich heraus unsinnig machen würde.
Alternativ könnte man die Übergabe der Macht an einen Tyrannen vom Schlage Vetinaris in Betracht ziehen (um meine aktuelle Lektüre auch noch in diesem Kommentar hineinzuverrätseln).
Der Staat muss so wenige Kernaufgaben reduziert werden, dass es sich nicht mehr lohnt, ihn zu korrumpieren.
Also wenn Politik keine (wirtschaftlichen) Interessen mehr vertreten dürfte, bräuchten wir doch auch keine Demokratie mehr. Was sind denn nicht-wirtschaftliche Interessen? Kann man nicht jede nicht-wirtschaftliche Interessenlage auf ein wirtschaftliches Interesse zurückführen. Die Zentralisierung von Macht auf einen Tyrannen, mag er noch so barmherzig sein, ist doch zutiefst antiliberal.
@Boche: Gute Besserung!
@Heinz
Recht und Ordnung, Sicherung freien Wettbewerbs, Außenpolitik.
Gratwanderungen werden vielleicht Armuts- und Monopolbekämpfung.
Vetinari ist übrigens alles andere als ein barmherziger Tyrann.
@David
Danke! Wird schon.
Fakt ist die FDP hat Ihr Wort nicht gehalten. Das Steuerrecht wird mit noch mehr Ausnahhmen für wen auch immer nicht einfacher.
Fakt ist: Die FDP hat im Koaltionsvertrag einen kuschelweichen tue-aber-keinem-weg Kurs mitgetragen. Fakt ist: di FDP hat dem Finanzmarktstabilitätsgezt zugestimmt. Fakt ist: die FDP hat sich beider Abfuck(pardon wrack) prämie mitgetragen. Fakt ist: die FDP hat dem Enteignungsgesetz nichts entgegegengesetzt. Fakt ist die FDP hat diejenigen gelinkt die an eine liberale Partei “glaubten”.
Jetzt weiß aber jeder wieviel die FDP “kostet”… Egal ob es ordentlich zuging oder nicht, wer das Geschmäckle nicht merkt, merkt wohl auch sonst nicht mehr viel.
@Boche:
1.) Gute Besserung!
2.) Neid! (wg. iPhone)
3.) Politik ohne wirtschaftliche Interessen geht nicht. Jeder Wähler hat wirtschaftliche Interessen, Unternehmen bündeln nur die wirtschaftlichen Interessen ihrer Eigentümer (oder “stakeholder).
Deswegen hat wohl Dagny recht: Nur durch Reduktion der Staatsaufgaben kann man Korruptionsgefahren minimieren.
4.) Vetinari – Grins, und dann Dribbler als Wirtschaftsminister und Rincewind für die Verteidigung.
@R.A.
ad 3.) Eben – Stakeholder. Und da die meisten Stakeholder bei der Spendenvergabe nicht gefragt werden, kann man damit m.E. nicht argumentieren.
Ich seh’s simpel: Mitglieder von Parteien können auch nur natürliche Personen werden.
@Boche
Krankenhaus klingt ja gar nicht gut! Auch ich wünsche gute Besserung!
@Boche
Wünsche dir auch gute Besserung.
Ich muss Rayson mal ausnahmsweise Recht geben. Grüne und Sozis sind momentan einfach einfallsreicher und beherrschen die Debatte mit einigen dummen Schlagworten. Den eigenen Schachsinn verkaufen sie wie immer geschickt mit moralisierenden Untertönen.
Man darf aber auch nicht vergessen, dass die FDP vom ersten Tag von allen Qualitätsmedien massiv unter Feuer genommen wurde. In dieser Form hab’ ich das bisher bei noch keiner Partei erlebt. Der erste Bericht ging damit los, dass Westerwelle nicht Außenminister werden kann, weil er schwul ist – und dann ging es immer so weiter. Die FDP hat natürlich auch selber Fehler gemacht. Im Wahlkampf war sie sehr kantig und jetzt ist sie doch extrem pc – das hat mich persönlich etwas verkrault.
“Grüne und Sozis sind momentan einfach einfallsreicher und beherrschen die Debatte mit einigen dummen Schlagworten.”
Und die Koalition hilft mit einem – mehr oder weniger stark publizistisch breitgetretenen – holperigen Start mit. Wenn ich vergleiche, wie geräuschlos schwarz-gelb hier in Hessen seit einem Jahr agiert, dann wundert mich die Bundespolitik schon etwas. Schließlich hat die CDU vier Jahre üben können. Oder der FDP haben 11 Jahre in der Opposition doch Spuren hinterlassen.
@Marc
Letzteres dürfte definitiv der Fall sein. Als negativ erweist sich auch, dass der Obermacker, ohne den nichts lief, ins Elysium der Außenpolitik hinweggeschwebt ist.
Aber es spielt auch eine Rolle, dass die Union sich mittlerweile mit bestimmten Positionen extrem schwer tut. Allgemein heißt es ja, die Union basiere auf drei Säulen, der konservativen, der liberalen und der (christlich-)sozialen. Die konservative ist da schon lange entschwunden, vielleicht ein Erfolg des “Kampfes gegen rechts”. Aber auch die liberale hat man schnell abgeschüttelt, nachdem der Wähler der CDU den Leipziger Parteitag nicht honoriert hat. Bleibt nur noch die eine, und die harmoniert am besten mit den Sozis. Die FDP ist – bei Licht betrachtet – eben in so gut wie keinem Politikgebiet mehr der Wunschpartner der Union.
Das ist der Grund, warum außer Klientelbedienung so richtig nichts in Gang kommt.
@Rayson:
Das ist jetzt aber eine andere Diskussion.
Die “Stakeholder” werden eigentlich bei keiner Unternehmensentscheidung gefragt, das wirst Du wohl auch nicht fordern.
Es gibt zwar generelle Probleme bei der Frage, ob ein Vorstand immer im Interesse seiner Eigentümer handelt bzw. wie man das per Aufsichtsrat etc. sicherstellen kann. Aber das ist hier recht nebensächlich. Die Spende an die Grünen dürfte den meisten Eigentümern einer Solarfirma als sinnvolle Investition erscheinen.
Ein sehr erhellender Hinweis! Danke, DDH!
Äh, warum?
@R.A.
Nein, das ist keine andere Diskussion. Die Stakeholder definieren ihr Verhältnis zum Unternehmen über die Schnittmenge, die ihnen ihr Interesse an einer wirtschaftlichen Besserstellung nahe legt. Sie bringen in diesem Prozess aber keinerlei politische Vorlieben ein.
Wir können zwar davon ausgehen, dass auch bei den Stakeholdern das Interesse am Wohlergehen des Unternehmens, mit dem sie zu tun haben, groß ist, wir müssen aber gleichzeitig auch davon ausgehen, dass es zwischen ihnen Unterschiede gibt, mit welchen Mitteln dieses Ziel am besten zu erreichen ist.
Das gilt übrigens auch für jede einzelne Stakeholder-Gruppe selbst.
Von daher ist es vermessen und implizit ein Bruch des Vertragskonstrukts “Unternehmen”, wenn eine einzige Gruppe – der Besitzer, das Management, aber eigentlich nie *die* Anteilseigner – diktieren kann, welche politischen Ursache-Wirkungs-Beziehungen quasi offiziell aus Unternehmens-Sicht zu gelten haben, statt die so getätigten Spenden an die Stakeholder weiterzugeben und es ihnen selbst zu überlassen, wem sie spenden.
Mit Verlaub, die Grünen und die Sozis (wie auch die Linken generell) sind nicht einfach “einfallsreicher” wie Marc oben sagt, sondern sie beherrschen generell die Meinungsmache in der Bevölkerung, weil sie bezüglich Propaganda wesentlich trickreicher und unverschämter auftrete. Es ist geradezu ein linkes Dogma, die Sprache zu beherrschen. Keiner weiß was “soziale Gerechtigeit” wirklich real ist, aber es läßt sich die totale Umverteilung damit begründen. Wer dem offen widerspricht, begeht erstmal eine Art Blasphemie.
Mit immer wiederkehrenden Behauptungen, und seien sie noch so unbewiesen werden Millionen von Menschen manipuliert, schleichend aber nachhaltig.
So gilt zum Beispiel Kernenergie als brandgefährlich, Kohleenergie hingegen geradezu als gemütlich beherrschbar. Aber hat je jemals die durch beide Energieformen verschuldeten Toten aufsummiert? Wieviele Krebstote hat wohl die Kohlenergie durch Luftverschmutzung oder in den Bergwerken seit ihrer Nutzung gefordert?
Der Begriff “Propaganda” erinnert zwar an Krieg, ist als Meinungs- und Stimmungsmache aber alltäglich. Lediglich die Konservativen und insbesondere die Liberalen machen davon kaum Gebrauch.