30. November 2009
Eine Abstimmung und ihr Nachhall
Na endlich haben wir wieder einmal ein Thema, das alles leistet, was man von Politik erwarten darf: Es ist komplex, emotionalisiert und ersetzt langweilige, vom Respekt für das Gegenüber und durch den Austausch von Argumenten geprägte Diskussionen durch die Beschimpfung der Anderdenkenden.
Die Rede ist natürlich vom Schweizer Minarett-Verbot. Das Ansinnen erschien etwas merkwürdig. Warum sollten baurechtliche Fragen, die man doch sinnvollerweise da klärt, wo sie anfallen, nämlich in der jeweiligen Gemeinde, durch ein generelles Verbot mit Verfassungsrang ersetzt werden? Sind die Schweizer jetzt plötzlich zu bekennenden Zentralisten geworden? Aber anscheinend geht es weniger um diese Türme, die ich mir mit ihrem überwiegend orientalischen Stil auch nicht als so recht in Schweizer Gebirgslandschaften passend vorstellen kann, in Städte wie Basel oder Zürich aber schon eher, sondern die Minarette stehen hier wohl als Symbol für den Islam an sich, vielleicht auch als Symbol gegen Einwanderung. Die Initiatoren der Abstimmung, im wesentlichen die populistische SVP, sahen hier den geeigneten Ansatz, ein verbreitetes Unbehagen aufzugreifen und in eine Richtung zu lenken. Wie man sieht, war das erfolgreich.
Interessant sind aber auch die Reaktionen. Ich bin gespannt, ob es diese “spontanen” Proteste in den bekannten islamisch geprägten Ländern geben wird. Schweizer Fahnen zum Verbrennen sollten trotz der geographisch eher winzigen Dimension der Schweiz ausreichend zu besorgen, notfalls auch herzustellen sein. Und den Text “Tod den USA! Tod Israel!” ändert man da ja sowieso nie. Mein Tipp lautet aber eher, dass dies nicht der Fall sein wird, denn diese stets von den jeweiligen Regierungen für die Kameras der übrigen Welt inszenierten Rituale würden natürlich unweigerlich die Frage aufwerfen, wie man es denn im Land der erzürnten Protestler so hält mit der Religionsfreiheit oder auch dem Bau von Kirchen.
Daher bleibt die Empörung über die Schweizer, die ihre Demokratie nicht richtig angewendet haben, wohl der obersten Empörungsinstanz der Welt überlassen: den deutschen Bildungsbürgern. Keiner weiß schließlich so gut wie diese, an welchem Wesen die Welt zu genesen hat. Dass es mit der praktischen Realisierung nicht immer so gut geklappt hat, zeichnet den fähigen Berater ja nur aus. Das Klima retten wir gerade, und wenn bald unsere Soldaten nur noch nach eingehender Rechtsberatung unter Hinzuziehung des gegnerischen Anwalts schießen dürfen, dürfte auch der Weltfrieden sichergestellt sein. Jetzt kann man sich auf die Beratung in Sachen Moral und Demokratie fokussieren.
Das mit der Demokratie klingt ja erstmal echt gut, aber wie jeder brave Kommunist schnell lernt, muss der Pöbel durch eine Avantgarde in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Dass in der Schweiz die SVP diesen Job übernommen hat, ist aus linker Sicht daher schon einmal grundsätzlich als Amtsanmaßung zu werten. Hierzulande versucht man mit dem Grundgesetz einen anderen Weg zu gehen. Im Gegensatz zu Christians Meinung (bei “Rot steht uns gut” ) zeichnet sich die deutsche Grundordnung dadurch aus, dass sie eben die Demokratie nicht als Allheilmittel ansieht, sondern ihr durch Grundrechte und ein über diese wachendes Gericht unveränderliche Grenzen setzt. Aus Schweizer Sicht ist das ein Unding, aber die Schweiz ist historisch gesehen ja auch noch reichlich unerfahren (zum Glück für die meisten Schweizer)… Hier hat die Demokratie Vorrang vor dem Recht. Dafür kennen die Schweizer kein Verfassungsgericht, das wie hierzulande die Rolle der früheren Gottesurteile übernimmt. In der Schweiz gilt also der demokratisch legitimierte Mist.
Das ist natürlich für alle etwas schwierig, die das Prinzip der Demokratie gerne auf möglichst viele Lebensbereiche ausdehnen würden, denn der ebenso einfache wie wahre Satz, dass Demokratie nur eine andere Form von Herrschaft ist, nämlich die der Mehrheit über die Minderheit, aber eben immer noch Herrschaft, der wird dort nicht gerne gehört. Deshalb muss man jetzt dazu übergehen, den vermeintlichen Souverän, der seine Sache schlecht gemacht hat, zu beschimpfen. Die Schweiz steht auf der Bühne, und jeder darf jetzt Dieter Bohlen sein, wie z.B. die Herren Lehming (via Zettel) und Küppersbusch (via “Calimero” in “Zettels kleinem Zimmer“). Wenn eine Abstimmung mit demselben Ergebnis in Deutschland stattgefunden hätte, die Rufe nach Neuwahl des Volkes wären nicht mehr zu überhören gewesen.
Besonders beschämend muss auch die Folgerung sein, die aus dem Versagen der Demoskopen zu ziehen ist: Offensichtlich haben die erregten Debatten in der Schweiz kurz vor der Abstimmung, in der mit der oben genannten Methodik versucht werden sollte, die Diskussion durch die Beschimpfung der Andersdenkenden zu ersetzen, das Pendel erst zu Gunsten der Initiatoren ausschlagen lassen. Bei der “Süddeutschen Zeitung” findet man diese Erklärung:
Der Politologe Hermann sieht das Votum als Rache von unten: “Die Elite hat kommuniziert: Wer diese Initiative bejaht, ist ein wenig doof und intolerant”, zitiert ihn der Tages-Anzeiger. Zwar seien in den Zeitungen viele Pro- und Contra-Stücke erschienen, doch unterschwellig habe es die Tendenz gegeben, den Vorstoß besser abzulehnen.
Anders sah es offenbar bei den elektronischen Medien aus. Onlinemedien berichteten zum Beispiel gerne über das Auftauchen von “Hasspredigern” in der Schweiz. Kritische Artikel über Islamisierung erreichten hohe Klickzahlen, und die Zuschriften der User gaben in der Mehrheit der Anti-Minarett-Initiative Recht. Hier fühlt sich der “kleine Mann” offenbar von den politisch Korrekten bevormundet.
Auch wenn mir die Schweizer Selbstbeweihräucherung des Kollegen Manfred Messmer beim A’Team ein gutes Stück zu weit geht (während ich seine Einschätzung des eigentlichen Sujets offensichtlich teile), so hat er doch zumindest recht damit, dass durch die Möglichkeit der Volksentscheide in der Schweiz Diskussionsthemen auf den Tisch kommen, die hierzulande durch ein Gentlemen’s Agreement von Politik und Presse darunter gehalten bzw. bei Aufflackern durch eine gut geölte Empörungsmaschinerie zum Erliegen gebracht werden. In einigen politischen Blogs sieht man genau das gegensätzlich:
Manfred Messmer (“arlesheimreloaded“):
Aber wir bleiben dabei: Es ist eine Diskussion angestossen worden, die geführt werden muss.
Zettel (“Zettels Raum“):
Es ist eine Diskussion, die vor allem rational geführt werden muß. Und nicht mit Schaum vor dem Mund.
Christan Söder (“Rot steht uns gut“):
Solche Debatten müssen unterbleiben.
Christian kann guten Gewissens ein Diskussionsverbot einfordern, schließlich hat er, dem Gebot seines neuen Vorsitzenden stante pede folgend, die Deutungshoheit übernommen und mal eben schnell alle Islam-Kritiker zu Rassisten ernannt, und mit Rassisten muss man ja bekanntlich nicht diskutieren, die muss man nur bekämpfen. Wohl dem, der es sich so einfach zu machen versteht.
Überhaupt ist “Rot steht uns gut” heute eine gute Quelle für den Aufmarsch der Berufsempörten, die sich auf Kosten der Schweizer Demokratie noch mal eben schnell als Gutmenschen gerieren können. Besonders mag ich die Stellungnahme von Olaf Scholz:
Muslime und Musliminnen müssen Moscheen bauen können. Dazu gehört auch ein Minarett, so wie der Kirchturm zur Kirche.
Mal abgesehen von dem hier mal wieder lächerlich wirkenden ritualhaften “Muslime und Musliminnen”: Woher will der Mann das wissen? Muslim ist er wohl nicht. Das entschuldigt ihn zumindest dafür. Aber Christ scheint er auch nicht zu sein. In den von ihm zur Veröffentlichung freigegebenen Daten über seine Person ist eine Religionszugehörigkeit nicht enthalten, und auf die religiöse Eidesformel hat er bei seiner Vereidigung zum Bundesminister auch verzichtet. Tatsache ist jedenfalls: Eine Kirche ist auch ohne Glockenturm eine vollwertige Kirche. Einige Kirchen haben keine Glockentürme (Petersdom in Rom, La Madeleine in Paris, viele in den USA, auch und gerade die evangelikalen “Megachurches”), und bei vielen wurde dieser erst nachträglich errichtet, als man genug Geld dafür zur Verfügung hatte. Abgesehen von der Alltagsfunktionalität, die so ein Turm im Mittelalter noch hatte (Alarmgeber, Tageszeiteinteiler), muss man ihn heute eher als äußerliches Zeichen betrachten, als Zeichen, dass die Gemeinde sich so etwas leisten kann, und als Zeichen der Bedeutung der Gemeinde im unmittelbaren Umfeld. Nach dem, was z.B. bei Wikipedia zu lesen steht, ist das bei Minaretten kaum anders. Das heißt jetzt nicht, dass es automatisch sinnvoll sei, sowas zu verbieten, aber es heißt eben auch nicht, dass ein Verbot die Religionsfreiheit einschränken würde. Es wäre nicht gerade ein Zeichen der Achtung gegenüber der jeweiligen Religion, aber das ist eben ein paar Stufen tiefer aufzuhängen.
Übrigens ist die Schweiz kein Beitrittskandidat zur EU, im Gegensatz zu anderen Staaten mit deutlich eingeschränkteren Religionsfreiheiten. Die Erregungsrichtung erscheint mir auch deswegen etwas verzerrt. Aber wie gesagt: Super für Blogs.
Update: Ich muss mich korrigieren. Staaten, die selbst die Ausübung von anderen Religionen als ihrer eigenen Islam-Spielart erschweren oder gar unter Strafe stellen, entblöden sich nicht, der Schweiz Vorwürfe zu machen. Auch für die UNO scheint es kein Problem zu sein, wenn man als Christ, der seine Religion offen ausübt, mit Gefängnis oder schlimmer bestraft wird, während der Bau von Minaretten für sie zu den unveräußerlichen Menschenrechten zu zählen scheint. Ich bin jetzt gespannt, wie bereitwillig die Öffentlichkeit diesen Kakao, durch den man uns da ziehen will, zu trinken bereit ist.
Verfasst von Rayson um 19:04 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen,International,Politik (Trackback)
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