23. November 2009

Rundfunkfreiheit?

Ganz großes Geschütz fahren da 35 “renommierte Staatsrechtler” auf, um dem pösen Koch Paroli zu bieten.

Nicht weniger als die Verfassung sehen die Professoren in Gefahr, sollte es beim ZDF künftig statt eines linken einen rechten Chefredakteur geben.

Aber welche Rundfunkfreiheit kann eigentlich gemeint sein, wenn der Staat Sender installiert, sie mit steuergleichen Zwangsgebühren finanziert und seine Parteigänger ganz offiziell in die Verwaltungsgremien entsendet?
Haben sich die Professoren bisher jemals daran gestört, daß der BR ein tief scharzer Sender ist, während WDR und HR (und andere) tiefrot besetzt sind?

Und wenn schon der Staat solche Sender betreibt – ist dann nicht eine politische, d.h. demokratisch legitimierte Kontrolle die einzig seriöse Option? Was soll denn “freiheitlicher” daran sein, daß Seilschaften in den Sendern ohne Mandat und Legitimation Personalpolitik betreiben?

M. E. ist dieser Professoren-Protest zutiefst verlogen und heuchlerisch. Jeder weiß, daß die Ministerpräsidenten und andere Politiker das Sagen haben bei den Staatssendern, das haben sie seit einem halben Jahrhundert. Aber daß Koch das öffentlich macht, das ist unverzeihlich für die Selbstgerechten.

* Verfasst von R.A. um 18:19 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
* 28 Kommentare

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28 Kommentare zu “Rundfunkfreiheit?”

  1. Boche
    23.11.2009 | 18:24

    Diese Anmerkung lag mir auch auf der Tastatur.

  2. Heinz
    23.11.2009 | 18:48

    Woran macht der Verfasser fest, dass Brender ein “linker” Chefredakteur ist? Nur weil der rechte Koch ihn weghaben will? Das ist ein etwas simpler Antagonismus. Koch will Brender wohl eher weghaben, weil der sich jede Einflussnahme aus der Politik verbietet und immer eine professionelle Distanz zur politischen Macht gewahrt hatte. Ich erinnere nur an die Zurechweisung Schröders in der Elefantenrunde 2005.

  3. Boche
    23.11.2009 | 19:13

    @Heinz

    Links oder rechts – das ist für die Argumentation doch völlig bedeutungslos.

  4. Dagny
    23.11.2009 | 19:54

    Der Staat in Person der Ministerpraesidenten kontrolliert die Sender und darf demnach wohl uber die Person des Chefredakteurs entscheiden. Ob die genannten Motive Kochs gegen eine Wiederwahl zutreffen oder nicht, mag da keine Rolle spielen.

    Wenn man den Einfluss des Staates kritisiert, muss man eine Abschaffung des OR Rundfunks fordern.

  5. Heinz
    23.11.2009 | 20:18

    @Boche

    Links oder rechts – das ist für die Diskussion durchaus wichtig. RA rechtfertigt Kochs Verhalten ja implizit damit, dass andere Rundfunkanstalten auch mal als “rot” galten. quid pro quo. Quasi ausgleichende Gerechtigkeit.* Brender war aber nie rot oder schwarz, sondern hat Distanz gehalten. Dies passt der CDU-Übermacht im Verwaltungsrat nicht, sie will jemand, den man leichter beeinflussen kann. Dagegen haben sich auch FDP-Granden wie Graf Lambsdorff ausgesprochen.

    *Was natürlich Schwachsinn ist. Es geht nicht darum, proporzmäßig hier ein paar schwarze und dort ein paar rote Sender zu haben, sondern politikferne Sender, in denen der Politik extrem wenig Einfluss zugestanden wird.

  6. R.A.
    23.11.2009 | 21:17

    @Heinz:
    Ich habe keine Ahnung wo Brender steht – ich schaue fast nie ZDF. Es scheint aber die allgemeine Meinung zu sein, ich habe das schon in diversen anderen Berichten über diesen Streit gelesen.

    Und es geht mir auch nicht darum, Kochs Vorgehen mit irgendeiner Vorstellung von links-rechts-Augleich zu rechtfertigen. Das kann mich alleine deshalb schon nicht interessieren, weil es in beiden Fällen nur um Varianten der Staatsgläubigkeit geht – liberale Journalisten sind bei den Staatssendern Exoten ohne Karrierechance.

    Es geht mir alleine darum, daß die Vorwürfe an Koch Heuchelei sind, weil dieser nichts anderes macht als die übrigen MPs, vorneweg Beck.

  7. stefanolix
    23.11.2009 | 22:00

    Von Roland Koch aus gesehen ist Herr Brender sicher links;-)

    Die F.A.S. hat diesen Aufruf sicher nicht ohne Grund abgedruckt. Es geht meiner Meinung nach darum, dass hier jemand ohne erkennbaren fachlichen Grund abgelöst werden soll. Das ist neu.

    Im Normalfall wird jemand protegiert, er kommt mit politischer Rückendeckung in ein Amt. Daran ist man seit Jahrzehnten gewöhnt. Aber man ist nicht daran gewöhnt, dass jemand nach einigermaßen erfolgreicher Arbeit aus dem Amt gedrängt wird, weil es einem mächtigen Politiker gerade mal so gefällt.

  8. Christian S.
    23.11.2009 | 22:45

    Brender war in seiner Jugend Mitglied der Jungen Union. Erstaunlich, wer heute so alles als links gilt. :)

  9. Christian S.
    24.11.2009 | 0:04

    Es geht mir alleine darum, daß die Vorwürfe an Koch Heuchelei sind, weil dieser nichts anderes macht als die übrigen MPs, vorneweg Beck.

    Gibt’s zu der Behauptung auch Beispiele und Belege? :)

  10. Aerar » Ganz locker gesehen
    24.11.2009 | 0:48

    [...] haben. Erschreckend ist jedoch wenn aus dem (vorgeblich ?) liberalen Lager eine solche Haltung als “heuchlerisch” abgetan wird. So heißt es dort: Aber welche Rundfunkfreiheit kann eigentlich gemeint sein, wenn der Staat [...]

  11. Rayson
    24.11.2009 | 1:25

    Wenn der Staat über seine Monopolgewalt die Finanzierung der Sender festlegt und dann die Gebührenzahlung ohne Inanspruchnahme der Leistung zur Pflicht macht, wenn sich die Gremien nach politischen Lagern ordnen, kann ich auch nicht anders, als einen nur selektiven Widerstand gegen die Macht der Parteien und des Staates in den Rundfunkanstalten so zu bezeichnen, wie er sich darstellt: als Heuchelei.

  12. apex
    24.11.2009 | 6:44

    Einfach das ZDF privatisieren. Dann gibts die ganze Diskussion nicht und etwas Geld kommt auch in die Kasse.

    apex

  13. Marc
    24.11.2009 | 13:09

    Ich sehe in der Aktion eine Chance. Wenn Roland Koch und die Union damit nicht durchkommen, stellen sie irgendwann vielleicht das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Frage und dann kommt Bewegung in das System.

  14. Forentourist
    24.11.2009 | 16:40

    @Christian S.

    Brender war in seiner Jugend Mitglied der Jungen Union. Erstaunlich, wer heute so alles als links gilt.

    Nun ist Herr Bender augenscheinlich kein Jugendlicher mehr. Vielleicht hat sich seine Position ja im Laufe der Jahre gewandelt? Könnte das sein?

    Zur Erinnerung: Vor nicht einmal einem Monat schrieben Sie selbst auf rotstehtunsgut über Blogger “Zettel”:

    Dass „Zettel“ so argumentiert, sollte indessen nicht erstaunen: im Grunde seines Herzens ist „Zettel“ ein Konservativer, der sich für einen Liberalen hält. Zeiten ändern sich – Konservative fanden das schon immer blöd.

    Zettel war (nach eigener Aussage) in jüngeren Jahren einmal Mitglied der SPD. Erstaunlich, wer heute so alles als konservativ gilt. Oder?

  15. googlehupf
    24.11.2009 | 16:53

    Wenn Roland Koch und die Union damit nicht durchkommen, stellen sie irgendwann vielleicht das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem in Frage und dann kommt Bewegung in das System.

    Das ist mal eine schöne Perspektive.

  16. Christian S.
    24.11.2009 | 20:05

    Auch in der SPD gab und gibt es Konservative, aber gibt es in der Jungen Union Linke? Das halte ich dann doch für ein Gerücht. Oder ein Vorurteil meinerseits? Mh…

    Aber, richtig: man darf sich wandeln im Laufe des Lebens. Aber ich bitte dann doch auch, den Smiley in meinem Kommentar zu beachten. ;-)

  17. R.A.
    24.11.2009 | 22:03

    @Marc:

    Ich sehe in der Aktion eine Chance.

    Was bist Du nur für ein übler Machiavellist ;-)

    Aber hoffentlich behältst Du recht.

    @Christian:

    aber gibt es in der Jungen Union Linke?

    Gibt es, teilweise erstaunlich weit links.

    Ansonsten kann man aber aus dem, was jemand in der Jugend politisch gemacht hat, recht wenig für seine späteren Positionen ableiten. Die höhere Wahrscheinlichkeit ist natürlich, daß er ungefähr dort bleibt – alleine aus geistiger Bequemlichkeit.
    Aber wenn er sich verändert, ist das Ergebnis ziemlich offen.

  18. Heinz
    25.11.2009 | 16:17

    Lesetipp:

  19. Heinz
    25.11.2009 | 16:19

    Entschuldigung für den Doppelpost, aber mein Link wurde verschluckt. Hier draufklicken!

  20. Jaquento
    25.11.2009 | 16:21

    Wenn Die Union damit durchkommt…

    Das die Art und Weise, das Kochs Verhalten hier von Liberalen schöngeredet wird, lässt mich an der Qualität dieses Blogs zweifeln. Wenn das liberal ist, muss ich mir eine neue pol. Gesinnung ausdenken.
    Koch schießt den Chefredakteur nicht ab, wiel er links oder rechts ist, sondern weil er nicht beeinflussbar genug ist. Ich habe immer gedacht als Liberaler ist man gegen solche Vorgänge.

    However… Ich hoffe für meinen Teil, das Koch damit durchkommt, vllt. gehen dann mehr Leuten im Lande ein Licht auf und das ganze System der ö.-r. Sender und GEZ wird in Frage gestellt.

  21. Boche
    25.11.2009 | 16:36

    Wenn das liberal ist, muss ich mir eine neue pol. Gesinnung ausdenken.

    Mit viel Fantasie wird dir das schon gelungen, viel Erfolg!

  22. Rayson
    25.11.2009 | 17:08

    Ich habe immer gedacht als Liberaler ist man gegen solche Vorgänge.

    Vor allen Dingen ist man als Liberaler grundsätzlich gegen einen staatlichen Einfluss auf Medien und gegen Zwangsgebühren zur Finanzierung von Staatssendern, und verwechselt nicht einen derart systemtypischen Fall mit einem außergewöhnlichen Ereignis, als das es uns die insezenierte Empörung jetzt verkaufen will.

  23. SubcommandanteMarkus
    25.11.2009 | 20:19

    Der Vorschlag der demokratischen Kontrolle der Medien ist ein alter linker Vorschlag und wird so auch von der Linkspartei vertreten allerdings geht man da noch einen Schritt weiter und weitet das auf alle Betriebe was natürlich auch Redaktionen einschließt aus, “Arbeiterselbstverwaltung” als Stichwort genannt.

  24. googlehupf
    27.11.2009 | 18:44

    “Arbeiterselbstverwaltung” ist okay.
    “Arbeiterselbstverwaltung” durch Enteignung von Privateigentümern dagegen nicht.

    “Demokratische Kontrolle” ist aber leider auch keine Garantie für eine pluralistische und “unabhängige” Berichterstattung. Aber vermutlich besser als dieses Parteipostengeschachersystem was wir jetzt im ÖR haben.

  25. Robert Michel
    27.11.2009 | 19:32

    @googlehupf: Dieses Parteipostengeschachersystem ist “Demokratische Kontrolle”!

  26. DDH
    27.11.2009 | 19:47

    Schafft den Staazi-Funk ab!!!

  27. DDH
    27.11.2009 | 19:54

    @Christian S.: ein Wort zur Frage, ob es bei der JU “Linke” gibt:
    In den 90ern war ich ja noch seeeehr weit rechts (ungefähr so wie Lichtschlag heute) und die ganzen linken Pulloverträger dort schreckten mich wirklich ab, da einzutreten. Heute ist das eine kulturkämpferische Stahlhelmveranstaltung. Der Ekelpegel ist aber der gleiche geblieben.

    Letztens im Schweizer TV eine Debatte (“Arena”) verfolgt: SVPler (vulgo: “Rechte”) brachten richtige und falsche Argumente vor. Ihre rotgrünen Kontrahenten brachten ebenfalls richtige und falsche Argumente vor. Dann hatte die CVP (Christdemokraten) das Wort. Deren Tussi nahm die falschen Ansichten der SVP mit den falschen Ansichten der Rotgrünen und kombinierte sie. Christdemokatismus ist per se das Letzte! Egal ob mal nach links oder mal nach rechts scharwenzelnd. Einen von Beust muß man XXX [Attribut, das mir gerade durch den Kopf ging, erfüllt Straftatbestand, ein milderes wäre indessen bei dieser Person unangemessen, darum die Kreuze] finden, egal, ob er mit Schill oder mit den Grünen koaliert.

  28. R.A.
    4.12.2009 | 17:29

    Die SPD zieht jetzt die Konsequenz aus den verlorenen Bundes- und Landtagswahlen: Der Unions-dominierte Verwaltungsrat soll entmachtet werden, insbesondere soll die Bundesregierung deutlich weniger Vertreter als bisher entsenden.
    Das ist schon erstaunlich billig wenn man überlegt, daß die SPD gerade mal ein paar Wochen nicht mehr in der Bundesregierung sitzt …

    Dafür sollen nun der Intendant bzw. der ihn wählende Fernsehrat Fernsehrat mehr Macht bekommen.
    Dort sitzen nun zu 90% Parteipolitiker, aber die “Verfassungsrechtler” des eingangs erwähnten Briefs sehen in Becks Vorstoß eine Zurückdrängung des Parteieinflusses …

    Das Ganze ist schon eine erstaunliche Farce. Beck weiß natürlich, daß er für seine Idee keine Mehrheit bekommen wird. Und die ihm zujubelnden Professoren zeigen deutlich, daß es ihnen gar nicht um den Parteieneinfluß geht, sondern um den Einfluß einer ihnen mißliebigen Partei.

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