21. November 2009
Überraschungen
Die Regierungsbildung ist ja schon ein Stück her, und was man als Liberaler von dieser Koalition bisher zu hören bekommt, kann nur diejenigen freuen, die alles noch schlimmer erwartet hätten. Gut, die übelsten Maßnahmen in Sachen “Innerer Sicherheit” sind vom Tisch oder wirkungsvoll suspendiert – das wäre in der GroKo nicht so passiert. Und in der Krankenversicherung endlich mal einen Schritt weg in Richtung NHS zu machen, steht einem liberalen Minister auch gut zu Gesicht. Wenn es nach den Linken geht, ist die geplante Krankenversicherungsreform das beste Einfallstor, um die Regierung entgegen all ihrer sonstigen Beschlüsse endlich der “sozialen Kälte” zeihen zu können, und ich muss sagen: Das ist eine Auseinandersetzung, auf die ich mich wirklich freue, denn gerade hier, bei diesem emotional und moralisch aufgeladenen Thema, lassen sich die Alternativen von Staatswirtschaft und Wettbewerb besonders gut aufzeigen. Aufgrund diverser privater und beruflicher Zufälle kenne ich mich in diesem Beritt auch noch einigermaßen aus und kann es deswegen kaum erwarten, mich ins Schlachtgetümmel zu stürzen.
Aber sonst? Der reichlich armselige Versuch, den neuen Außenminister wegen angeblich unzureichender Englischkenntnisse zu verunglimpfen, dürfte mittlerweile von der Realität überholt worden sein. Dass damals über Genscher mal genau so geschrieben wurde, nur eben von der anderen Seite, entlarvt die Motive dahinter hinreichend. Dafür macht sich Guido jetzt die Union und die mittlerweile als halboffizielles CDU-Organ zu bezeichnende FAZ (zumindest, was den Politikteil betrifft) zu Feinden, weil er gänzlich unpatriotisch nicht einsehen mag, warum in einer Stiftung, die angeblich auch auf die Versöhnung von Polen und Deutschen abzielt, ausgerechnet eine Frau im Rat Platz nehmen soll, die mit ihrem Abstimmungsverhalten die polnischen Grenzen in Frage gestellt hat. Da wird in der Union dann doch einiges von dem sichtbar, was sie für mich unwählbar macht.
A propos CDU-PrawdaFAZ: Auch Brüderle bekommt reichlich eingeschenkt. Klar, mein Favorit war der nie, wie man auch in diesem Blog hier und da lesen kann, aber die Kritik an seiner Person hat einen reichlich konkreten Hintergrund, nämlich seine Weigerung, Opel Bundeshilfen zur Verfügung zu stellen. Das erzürnt die FAZ, die sich insbesondere dem Herrn Koch, aber auch dem Herrn Rüttgers eng verbunden fühlt, und dafür auch noch notfalls den Herrn Beck ins Boot nimmt: Ein Verzicht auf diese Subventionen würde der CDU in NRW wohl erhebliche Wählerstimmen kosten, und das kann nicht im Interesse eines Parteiredakteurs wie Georg Paul Hefty sein. Aus all dem wird vor allem eins klar: CDU-Politik ist und war immer nur, die Sozis fern und alle anderen klein zu halten, damit sich nur so viel ändert, wie zum Machterhalt erforderlich ist. Aber auch nicht weniger. Man kann sagen, dass die CDU die Partei ist, die unser politisches System am besten begriffen hat.
Aber eins ist dann doch bemerkenswert. Eins ist wirklich nicht nur ein Zeichen von Wandel, sondern auch ein Hinweis darauf, wie Wandel funktioniert: Nicht durch Zwang und Quoten, sondern einfach als normale Entwicklung. Machen wir mal einen gedanklichen Zeitsprung in das Jahr 1998, kurz vor der Bundestagswahl. Die Opposition startet mit guten Chancen in den Wahlkampf. Rot-Grün ist machbar. Und Rot-Grün steht wofür? Natürlich für gesellschaftliche Reformen zugunsten von Frauen, Schwulen und Lesben sowie Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund. Wo die Guten zu finden, steht also außer Frage. Auch für die Ostdeutschen gibt es eine selbsternannte Lobby: die PDS. Aber die darf noch nicht mitspielen.
Was kam dann? Der Kanzler war ein Macho, Migranten wurden nur beschworen, Ostdeutsche durften gerade mal Verkehrsminister und Schwule Bürgermeister werden.
Elf Jahre später kommen die Reaktionäre und die mitleidlosen Marktradikalen an die Macht. Was passiert?n Eine ostdeutsche Frau ist Kanzlerin, ein Schwuler Außenminister und ein Migrant Gesundheitsminister. Soweit zum Thema Quote, soweit zum Thema gesellschaftliche Avantgarde.
Die Lektion von der Geschicht: Verpisst euch, ihr Sozialingenieure!
Verfasst von Rayson um 19:33 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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