Über den Tisch gezogen?
Wenn es stimmt, dass das Finanz- wie auch das Innenressort an die Union gehen, dann muss inhaltlich schon viel passieren, um die Liberalen nicht als über den Tisch gezogen aussehen zu lassen. Denn was bleibt denn dann noch? Westerwelles Privatvergnügen Außenamt und Brüderle als Wirtschaftsminister? Grauenhaft.
Aber mit dem, was zur Reform der Krankenversicherung zu lesen ist, könnte das Inhaltliche ja vielleicht wirklich wahr werden. Einkommensunabhängige Prämien und sozialer Ausgleich nur noch direkt über das Steuersystem (und hoffentlich nur noch für wirklich Bedürftige) – das wäre mal ein Reformschritt, den ich der deutschen Politik gar nicht mehr zugetraut hätte!
Weiter gilt wohl: Warten auf endgültige Ergebnisse.
Boche in Politik am 23. 10. 2009 » 15 Kommentare
bisher 15 Kommentare » Kommentare
[...] in allem wird hier sehr geschickt von der CDU taktiert: Die FDP scheint außer Außen keines der großen Ressorts bekommen zu haben, die CSU gar keins, wenn Guttenberg Verteidigung bekommt. Eine CSU-FDP-Intrige [...]
In der Tat. Die gleichen drei Ministerien hatte die FDP zuletzt im Kabinett Kohl V bei 6,9% der Wählerstimmen. Jetzt bei 14,6 nochmal, und anscheinend auch wenig programmatisches, das passt nicht. Man muß bei Verhandlungen aber halt auch jederzeit in der Lage sein, aufzustehen und zu gehen … so kommt man 2013 nicht nochmal über 10 Prozent.
apex
Hm, das Problem ist immer noch die CDU ist noch zu stark. Und zwar so stark und offensichtlich so “geschickt” aufgestellt, daß offensichtlich der SPD die Miesen zugeschoben wurden. Ich schrieb ja schon nach der Wahl: Die CDU ist noch viel zu stark. Es scheint als ob ich da richtig gelegen hätte….
Eben.
Es lohnt überhaupt nicht, irgendwelche Gerüchte oder aus dem Zusammenhang gerissene Einzelpunkte zu kommentieren.
Im übrigen: Eigentlich sollten ja wohl die Inhalte über Karrierewünschen stehen. D.h. wenn tatsächlich am Ende die FDP bei den Ministerien “über den Tisch gezogen würde”, sich aber bei nötigen Reformen durchsetzen kann, fände ich das sehr positiv.
@R.A.: ich hoffe sehr, dass Du das auch noch sagen kannst, wenn (a) das Kabinett vereidigt wurde und wenn es (b) ein Jahr gearbeitet hat. Mir ist sehr merkwürdig zumute, wenn ich lese, was bestimmten Politikern plötzlich zugetraut wird oder was sie sich selbst zutrauen.
Warten wir’s mal ab. Momentan sind wir noch beim Lustigen Straßenfest der Testballons.
Der DGB steht ja schon Gewehr bei Fuß, um Massenproteste zu simulieren, sobald auch nur ein winziges Reförmchen angedroht werden sollte.
Enrsprechend komt halt aus den Verhandlungen nur heiße Luft.
100 Tage. Warten wir mal 100 Tage.
Lustig finde ich wie sich die Presse über die “verschobene” Gesundheitsreform empört. Erst 2011 soll es da Ännderungen geben? Um Himmelswillen, ich hätte gedacht man würde in Lichtgeschwindigkeit eine Reform ersinnen, durch die Legislative peitschen und dann direkt zum ersten November in Kraft treten lassen.
Hab eben schon im Deutschlandfunk vom Untergang des Abendlandes gehört, falls auch nur ein klitzekleines Stückchen an der Gesundheitspolitik geändert wird. So viel mal wieder zum neoliberalen Mainstream.
BILD spricht schon von 5 liberalen Ministern: http://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/23/wolfgang-schaeuble-finanzminister/theodor-zu-guttenberg-verteidigung-posten-karussell.html
Hurrah! Fünf Dienstwagen für die Gelbsozialisten!
[...] Grauenhaft? Oder doch ein mutiger Reformschritt? Abwarten! By la174 Rayson von den Bissigen Liberalen schreibt: [...]
[...] Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen? [...]
[...] Eines ist klar: die Siegerin heißt Angela Merkel. Die Zugewinne der FDP haben sich nicht wirklich in Ministerposten bemerkbar gemacht, FDP-Inhalte sucht man bisher ebenfalls vergebens. Wurde die FDP also tatsächlich über den Tisch gezogen? [...]
Schäuble ist nicht mehr im innenministerium. Als Finanzminister wird er hoffentlich weniger schaden anrichten können.
Unglaublich magere Bilanz