Man muss nie müssen
Wie schon geschrieben: Ich gönne dem Guido ja alles. Den Wahlerfolg, das Außenministeramt – einfach alles. Das meine ich wirklich ernst, denn es gibt nur wenige Politiker, bei denen es als politisch korrekt galt, Häme über sie auszuschütten. So lange man den Schwulen nur ahnte, war das Anbringen von plattesten Schwulenklischees bei ihm nicht nur erlaubt, sondern bei den vielen verzweifelten Versuchen in Deutschland, so etwas wie Satire herzustellen, geradezu geboten. Erst nachdem er sich geoutet hatte, ging das nicht mehr. Was auch immer das uns über “unsere Gesellschaft”, oder besser: die Welt, in der wir leben, sagt.
Aber, so sonnig eine Bundesregierung auch klingt, in der eine Frau Bundeskanzlerin und ein Schwuler Vizekanzler wären, und so sehr ich mir auf der Zunge zergehen lassen würde, dass das eben nicht dank eines rot-grünen Quotenregimes, sondern auf Stino-Wegen in einer schwarz-gelben Koalition möglich wird: Diese Koalition ist für die FDP kein Muss. Im Gegenteil: Die FDP kann es sich nicht leisten, auf die Immobilität ihres Wunschpartners einzugehen. Interessant ist ja schon, wie sehr sich die Medien damit beschäftigen, was von den tatsächlichen oder angeblichen FDP-Wahlversprechen (ich wüsste nicht, dass je zuvor erwartet worden wäre, der kleinere Koalitionspartner müsse sich gefälligst mit all seinen Forderungen durchsetzen, wenn er keinen “Wählerbetrug” begehen wolle) wohl durchzusetzen wäre und was nicht. Hat eigentlich schon mal jemand von den CDU-Wahlversprechen geredet? Moment mal – da gab es doch gar keine! Die CDU ist gewählt worden, weil sie, äh, weil sie…. weil sie gesagt hat, es müsse etwas geschehen, aber es dürfe nix passieren. Wir haben hier also zwei Koalitionspartner, von denen der kleinere alles ändern will, der größere aber eigentlich nichts. Nur bei den Bürgerrechten, da hat die Union klare Vorstellungen, nämlich dass diese ein Sicherheitsrisiko seien, das es zu beseitigen gelte.
Also, liebe Parteifreunde, die ihr da gerade in Berlin verhandelt: Wenn es zu einer gewaltigen Steuerreform käme, könnte ich es euch verzeihen, wenn ihr bei den Bürgerrechten nur Schlimmeres verhütet. Und wenn ihr die Vorratsdatenspeicherung entkernt, die Online-Durchsuchung und die Websperren ihrem verdienten Schicksal als totgeborenes Gesetz zuführt, dann verzeihe ich euch, wenn aus dem Steuerversprechen nichts wird. Aber wenn ihr beides nicht durchsetzen könnt, dann solltet ihr es lieber bleiben lassen.
Auch wenn Guido dann um seinen verdienten Lohn gebracht wird.
bisher 17 Kommentare » Kommentare
Wo muß ich unterschreiben?
w0rd!
Nur bei den Bürgerrechten, da hat die Union klare Vorstellungen, nämlich dass diese ein Sicherheitsrisiko seien, das es zu beseitigen gelte.
Das halte ich für ein unter Liberalen beliebtes Gerücht.
Hoffentlich hört mal jemand auf Rayson.
Mich wundert auch die Darstellung, die eine Steuersenkung sei ein zentrales Wahlkampfversprechen gewesen. Habe ich da etwas verpasst? Ich dachte Bildung, Bürgerrechte und ein Steuersystem, das einfacher, gerechter und niedriger sei seien die Forderungen gewesen. Also, dass niedrigere Steuern gerade mal ein neuntel der Wahlkampfforderungen ausmachen.
Du weißt doch, was die Medien dann immer daraus machen. Die vereinfachen doch oft noch drastischer als die Parteien auf ihren Wahlplakaten;-)
Rayson, da hast Du vollkommen recht. Eine der zentralen Forderungen der FDP muss erfüllt werden, sonst macht sich unsere Partei vollkommen lächerlich. Und eine Koalition um jeden Preis, die sollten wir nicht eingehen. Die CDU hat ja auch keine Alternativen.
dirk/stefanolix: Mehrfach von Westerwelle gehört:
“Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn darin nicht ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem verbindlich festgeschrieben ist”.
Daran muss er sich schon messen lassen. Und der Seehofer allerdings auch. Und die Ausrede, man habe die finanzielle Situation ja nicht gekannt, halte ich für albern.
Vielleicht sollte man erst mal das Ergebnis abwarten und nicht irgendwelche Zwischenmeldungen kommentieren, die ja eh’ nur von Jounralisten aufgebauschte Hörensagen sind.
Lieber Rayson,
man wird sich einigen. Theaterdonner der Art, wie wir ihn jetzt erleben, gehört zu Verhandlungen.
Bisher wird in Kommissionen verhandelt. Da versucht natürlich jeder, seine Positionen durchzubringen.
Das entscheidende do ut des kann erst stattfinden, wenn auf der oberen Ebene über alle Bereiche zusammenfassend verhandelt wird. Denn dann erst kann man sagen: Gut, wir geben im Bereich X (sagen wir, Steuerpolitik) nach, und ihr gebt dafür im Bereich Y (sagen wir, Sicherheitspolitik) nach.
Solche Kompromisse sind nicht möglich oder jedenfalls sehr schwer, solange auf der Ebene der Kommissionen verhandelt wird.
Herzlich, Zettel
[...] niedriger, gerechter Die Debatte bei den Bissigen Liberalen, dass die FDP nicht um jeden Preis regieren müsse, und dass die versprochenen Steuersenkungen nicht das zentrale Thema im Wahlkampf gewesen seien, [...]
@Karsten
Die Ausrede, vom Ausmaß der negativen finanziellen Situation nicht zu kennen ist nicht albern, sondern Bürgerverarsche. Immerhin war Otto Fricke von der FDP in der letzten Legislaturperiode der VORSITZENDE des Haushaltsausschusses.
Ein Ausschuss, der natürlich auch nur das erfährt, was das Finanzministerium rausrückt. Der Ausschuss macht ja den Haushalt nicht, sondern kontrolliert ihn nur.
Ist das dein Ernst?
Karsten, der Haushalt wird vom Parlament beschlossen, nicht vom Minister.
Das Bundesfinanzministerium berichtet regelmäßig über den aktuellen Verlauf, z.B. mit dem Halbjahresbericht am 20.08. Die aktuellen Steuerentwicklungen, der Haushaltsplanentwurf 2010, die mittelfristige Finanzplanung, die Steuerschätzungen, alles online abrufbar. Dazu kommen regelmäßige Berichte der Bundesbank und Prognosen aller möglichen Institute. Jeder interessierte Bürger konnte sich vor der Wahl ein Bild der Lage machen. Wenn die Politiker jetzt überrascht ihr Haupt wiegen, dann
sind sie entweder Lügner oder Stümperist das ganz normales Politikerverhalten.@Heinz/FG:
Oh, Smiley vergessen. Nee, das war nicht mein Ernst, sondern die Ausrede, die ich erwarte. Habe ja oben selbst in eine andere Richtung geschrieben.
/agree, besser kann man es nicht ausdrücken
Die Frage ob man sich auf einige Punkt konzentrieren soll sehe ich ambivalent. Einerseits wäre es schon wirksamer in wenigen Bereichen viel durchzusetzen als in vielen weniges, das dann sowieso vom Standardetatismus wieder aufgefressen wird. Andererseits muss sich in den Verhandlungen aus niederschlagen, dass sich Freiheit nicht auf bestimmte Aspekte begrenzen lässt. Sonst kann es ganz schnell passieren, dass die FDP keinen eigentlichen Liberalismus mehr vertritt sondern nur noch einen halbierten, die Situation hatten wir in der Vergangenheit schon zu oft.