12. Oktober 2009
Wozu CDU?
Es mag zwar ein Fest für alle Taktiker der Unpolitik sein, wenn sich im Saarland das erste “Jamaika-Bündnis” zusammenfinden sollte, und es mag ins Machtkalkül der Kanzlerin passen, wenn es in Thüringen zu Schwarz-Rot kommt, aber das alles hat einen Preis, der sich auf Dauer für das deutsche Parteiensystem nicht weniger dramatisch herausstellen sollte als der Niedergang der SPD, nämlich die Selbstaufgabe der CDU als politischer Partei. Wie zu lesen ist, hat die CDU in beiden Bundesländern die jetzt anvisierten Koalitionen ermöglicht, indem sie auf ihren Wunschpartner inhaltlich nicht nur eingegangen ist, sondern in den Politikfeldern, die diesem wichtig waren, praktisch jeden eigenen Gestaltungsanspruch aufgegeben hat. Dass Vergleichbares im Bund (leider) nicht zu beobachten ist, hat seinen Grund: Die Union ist, war und bleibt Kanzlerwahlverein, und die Länder zählen bei ihr (bis auf Bayern) nur als Bundesratsstimmen. Die Sichtweise im eigentlichen Machtzentrum der CDU seit jeher, dem Bundeskanzleramt, geht wohl so:
“Länder haben für sich sowieso nur wenig Gestaltungsspielraum. Die Polizei pfeift überall aus dem letzten Loch, und Änderungen am Schulsystem bewirken beim Bildungserfolg eh nichts, können also auch leicht zur Disposition gestellt werden. Was bleibt, ist das Durchleiten von Steuermitteln an die Gemeinden und diverse Subventionsempfänger, und da ist es im Prinzip egal, welche Klientel der jeweilige Koalitionspartner bedienen muss.”
So falsch ist die Analyse nicht. Aber Landespolitik ist, und sowas mag jemandem wie Merkel mangels eigener Nähe zum Thema manchmal entgehen, vor allem auch Showbusiness. Hier spielen die zweiten Mannschaften der Topliga, aus deren Talentepool noch geschöpft werden soll. Und diese Personen müssen wenigstens ansatzweise auch mit Positionen in Verbindung gebracht werden können, wenn sie das nötige “Profil” gewinnen sollen. Einen “Arbeiterführer” mag die CDU verkraften, aber wenn der Eindruck entsteht, diese seien in der Mehrheit, wird die Partei überflüssig. Wenn die CDU den Grünen nacheifert, wird man das Original für seinen Erfolg loben, während die Kopie nur zur Verwischung von Konturen führt. Kann man eigentlich noch mit gutem Recht die CDU “konservativ” nennen? Oder ist das, was früher als “konservativ” galt, heute nicht mehr nur noch schlicht “rechts”, damit verpönt und dem gesellschaftlichen Ausschluss überantwortet?
Die CDU gibt sich anscheinend zur Zeit völlig damit zufrieden, sich gegenüber Linkspartei und FDP abzugrenzen. Aber wie sie sich von Grünen und SPD abgrenzen will, wird immer weniger klar. Will sie das überhaupt noch?
Verfasst von Rayson um 23:42 Uhr in der Kategorie Innenpolitik,Politik (Trackback)
7 Kommentare
