4. Oktober 2009
Ein neues Gespenst?
Ich bin FDP-Mitglied.
Wie oft hätte ich das gerne gesagt in viele Artikel und Sendungen hinein, darauf hoffend, dass die da ins Blaue Salbadernden sich endlich mal an einem konkreten Gegner messen, statt sich nur an ihrem Strohmann abarbeiten zu können. Denn die bundesdeutsche Medienwelt hat ein Unbehagen befallen, mit dem sie noch nicht so richtig umzugehen weiß. Dieses Unbehagen heißt “FDP über 10%”. Klar, es gab mal die guten, alten Zeiten, wo die FDP darum bangen musste, die 5%-Hürde zu nehmen (und es ist nicht ausgeschlossen, dass die irgendwann mal wieder kommen). Und es gab die Zeiten, wo es völlig egal war, wofür die FDP stand, weil sie allein über ihre Koalitionsaussage Politik machen konnte. Nur ernstnehmen als Partei, das musste die FDP da niemand. Wir Älteren mögen mal in uns gehen und uns an die maßgeblichen Beiträge der FDP zur “sozial-liberalen” Koalition von 1969 bis 1982 oder zur “christlich-liberalen” Koalition von 1982 bis 1998 erinnern: Wieviel kommt da zusammen? Außer dem Lambsdorff-Papier, dem wir es zu verdanken haben, dass ich diese Zeitspanne in zwei Perioden unterteilen konnte, bleibt da wohl nix.
Besoffen von den Erfolgen des Populisten Möllemann ließ sich die FDP mal auf das “Projekt 18″ ein, dem Hohn und Spott von Anfang an sicher waren. Dazu trug nicht nur die betont unernste Herangehensweise Westerwelles bei, sondern auch der Umstand, dass niemand so genau wusste, warum er eigentlich dessen Partei wählen sollte, waren doch die Hauptbedürfnisse der Wähler überwiegend bei anderen Parteien in scheinbar guten Händen. Unternehmerische Freiheit, das wollte die CDU doch auch, und Bürgerrechte keiner so sehr wie die Grünen. Und die gemäßigte Außenpolitik, für die einstmals ein Genscher stand, die war eh längst bundesrepublikanischer Konsens.
Hinzu kam die Person Westerwelle. Bis zu seinem Outing war es deutscher “Comedien”-Standard, Westerwelle mit schwulen Klischees zu attackieren (z.B. hohe Stimme, weibliche Verhaltensmuster). Das war in Ordnung, schließlich war es der falsche Schwule. Und dass von rechts gegenüber “dieser Person” jeglicher Respekt mangelte, war ebenso völlig normal.
Also war klar: Die FDP konnte man abbuchen als Partei der Apotheker und Rechtsanwälte, die sich zur Not heranziehen ließ, wenn ein paar Stimmen an der Mehrheit fehlten. Auch Westerwelle musste doch unbedingt was werden.
Das Problem war nur: Weder Westerwelle noch die FDP hatten sich mit dieser Rolle abgefunden. Was Schröder und Fischer noch in der Wahlnacht 2005 nicht mitbekommen hatten, war die zwischenzeitliche Gründung der FDP als liberale Partei. Ich kann dafür kein genaues Datum angeben, aber irgendwann zwischen 1998 und 2005 muss es in der Führung der FDP einen Entschluss gegeben haben, sich von der früheren Eigenschaft als Funktionspartei loszusagen und eigene politische Ziele zu verfolgen. Dass diese Ziele in einer “Ampel” nicht durchzusetzen gewesen wären, war dann sonnenklar. Wobei auch Westerwelle dazu lernte: Hatte er vor dem Hintergrund erlebter sozialdemokratischer Dominanz noch vor allem die wirtschaftliche Freiheit betont, konnte ihn spätestens die Praxis der “Großen Koalition” davon überzeugen, dass Liberale auch gefordert sind, wenn es die Eingriffsrechte des Staates in die sonstige Privatsphäre zu begrenzen gilt.
Inzwischen, wo wir das Jahr 2009 schreiben (auch wenn wir es nicht tun; ich z.B. tippe es gerade), ist aus der einstigen Funktionspartei ein Laden mit ziemlich konkreten Vorstellungen in Wirtschafts- und Innenpolitik geworden. Und für diese Vorstellungen hat er fast 15% der Wählerstimmen bekommen. Von den ehemaligen “Leihstimmen”, die dem gewünschten Koalitionspartner über die 5%-Hürde helfen sollen, kann jetzt keine Rede mehr sein, denn die Rückkehr der FDP in den Bundestag galt als unanfechtbar. Wer eben FDP gewählt hat, wollte explizit nicht einer der anderen Parteien nutzen.
Insbesondere die Medien tun sich schwer mit diesem Umstand. Ich durfte meinem Zappen geschuldet ein paar Wochen vor der Wahl Zeuge einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Qualitätsfernsehens sein, in der sich alle Anwesenden gegenseitig auf die Schulter klopften, dass ihnen nie im Leben eingefallen wäre, FDP zu wählen. Nicht nur das, man deutete sogar an, dass eine solche Wahlentscheidung zur sozialen Ächtung im Kollegenkreis führen müsse. Offensichtlich ist da was gekippt. Der Hohn und Spott maskiert sich noch als solcher, aber in Wirklichkeit ist er längst in blanken Hass übergegangen. Man lese sich nur so durch, was nach der Wahl hier und da veröffentlicht wird: Der einzige Grund, warum man FDP-Wählern nicht die Bürgerrechte entziehen möchte, besteht in der Hoffnung, dass sie ihre Wahlentscheidung nur aus Versehen getroffen haben mögen.
Ja, richtig. Die FDP ist immer noch keine wirklich liberale Partei. Um das zu werden, müsste sie wesentlichen Teilen ihrer Stammwähler vors Schienbein treten, und wie das ausgehen kann, lässt sich heute z.B. bei der CDU und den Milchbauern in Erfahrung bringen. Aber sie ist in ihrer Programmatik verdammt nah dran. IHK-Zwang und Privilegien der freien Berufe zu kippen, das kann man leider wohl nur von einer FDP verlangen, die dauerhaft über 10% liegt. Aber glücklich das Land, in dem diese Themen die entscheidenden sind!
Aber wer wirklich unter der FDP-Regierungspolitik zu leiden haben wird, sind die Liberalen. Es ist zu erwarten, dass mit einer sozialdemokratisierten CDU/CSU nur geringe Fortschritte in der wirtschaftlichen Liberalisierung zu erzielen sind, und in Sachen Sicherheitspolitik kann sich ein Liberaler kaum ein schlimmeres Gegenüber vorstellen als einen Konservativen. Der einzige Grund, warum man der FDP nicht zum kompletten Abbruch der Gespräche raten muss, liegt in der Alternative… Traurig genug.
Wie auch immer: Ich freue mich. dass die FDP heute so aufgestellt ist, wie sie ist. Es ist vielleicht nicht die beste aller denkbaren FDPen, aber die beste, die ich je gesehen habe. Und Westerwelle ist ein Politiker, dem es trotz der einschlägigen Angriffe nie eingefallen wäre, seine sexuelle Orientierung zu thematisieren. Wenn er sich jetzt durchsetzt, dann gegen alle Vorzeichen, und nicht auf einer Welle schwimmend. Der Mann verdient meinen vollen Respekt.
Ist es also schon soweit? Geht ein neues Gespenst um in Europa, diesmal das Gespenst des Liberalismus? Gemach, gemach, liebe linken Freunde, dieser Staat hat seine Bürger wirksam zu Sozialdemokraten gemacht. Letztlich reden wir hier über Minderheitenschutz, aber als gefühlte ewige Opposition ist man schon für die Schärfung der eigenen Waffen sehr dankbar.
Verfasst von Rayson um 20:18 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Innenpolitik, Politik (Trackback)
23 Kommentare
