Niemand hat die Absicht, Meinungen zu zensieren
Die Warnungen der Gegner des geplanten Gesetzes gegen Internetsperren, dass, wenn die Technik einmal eingeführt worden sei, sie auch auf andere unliebsame Inhalte angewendet werden würde, galten den Nachbetern Zensursulas bei “Welt” oder “F.A.Z.” als völlig grundlose Übertreibung. Aber die Salamitaktik geht weiter. Zunächst kommt Zensursulas Kollegin, die Frau Justizministerin, und möchte den Hass aus dem Internet vertreiben. Diese Welt der Glückseligen, wo sich alle lieb haben werden, soll aber selbstverständlich – wie kommt man denn nur auf sowas? – nicht über Netzsperren verwirklicht werden, i wo! Aber schon mal andeuten, wohin der Hase läuft, das kann man ja. Das nächste abzuhakende Thema sind, was kann nach Kinderpornographie unisono zu verachtendes auch sonst herangezogen werden, die “rechtsextremen Inhalte”.
Auch Zensursula wechselt inzwischen von einem “ausschließlich” zu einem “zunächst”. Beide Ministerinnen argumentieren mit dem Running Gag, das Internet dürfe “kein rechtsfreier Raum” werden, was vielen, die z.B. einer Abmahnabzocke oder Klagen der Musikindustrie ausgesetzt sind, oder Bloggern, denen ein in diesen Fällen gern bemühter Hamburger Richter absurde Auflagen macht, nur ein gequältes Grinsen entlocken können wird. Das hat wirklich Klasse: Nur Rechte einschränken macht doch keinen Spaß. Erst, wenn man das mit offen gezeigter Verarsche kombiniert, lohnt sich das Ministerinnenleben so richtig.
Zensursula kann das besonders gut:
Wenn ich die jungen Menschen aber frage, was sie vorschlagen, wenn die Server, die die Kinderpornografie verbreiten, unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen, dann wissen sie auch keine Lösung.
Dass diese Frau sich solche Sprüche noch leistet, nach ihren erbärmlichen Versuchen, konkrete Beispiele für solche Fälle zu nennen, ist wirklich großes Poker. Das macht doch nichts, dass man gerade den Showdown mit nichts auf der Hand verloren hat – einfach weiter bluffen. Aber auch darüber hinaus fällt ihr nicht auf (oder sie rechnet damit, dass es anderen nicht auffällt), dass zwischen jungen Menschen, die keine Lösung gegen Kinderpornographie in Lampukistan haben, und einer Ministerin, die diese auch nicht hat, aber so tut, als hätte sie eine, ein grundlegender Unterschied besteht: Er lautet Aufrichtigkeit.
Es wird langsam Zeit, Zensursula als Anwärterin des Walter-Ulbricht-Preises für geheuchelte Unschuld ins Auge zu fassen.
bisher 6 Kommentare » Kommentare
Volle Zustimmung! Bravo!
„Wir brauchen eine internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können.“
Viel Glück damit.
gleichgeschalteter Globaler Putsch gegen die Buergerrechte!
Kennt Ihr den ? in USA wollen Sie auch gerade die Redefreiheit im Netz beeenden …. Cyberbullying Act http://www.opencongress.org/bill/110-h6123/show
freut Euch aufs globale 4te Reich, noch ein paar Monate warten! Aber nach der Zwangimpfung fällts Euch leichter!
Absatz 6/7
Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
Wobei das, was da noch zusätzlich verboten werden soll doch bereits in unseren Strafgesetzen verboten ist, sei es Beleidigung, Hetze, nationalsozialistische Propaganda.
Meine Ansichten dazu hier:
http://freiseinundbleiben.blogspot.com/2009/08/kinderpornografie-und-internetsperre.html
Wenn jemand einen Fehler findet, bitte korrigieren =)
zum kotzen …
Thomas Jurk stellv. Ministerpräsident & Spitzenkandidat SPD/Sachsen:
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Quelle – freiepresse interview