10. Juli 2009
Wie man’s nicht macht
In den Kommentaren zu meiner letzten Meinungsäußerung zu Honduras wurde mehrfach von verschiedenen Kommentatoren eine Frage formuliert, hier in der Version von Rayson:
Angenommen, der Präsident eines solchen Landes plant tatsächlich Maßnahmen, die Verfassung auszuhebeln und die anderen Institutionen wie Parlament und Obersten Gerichtshof lahmzulegen: Wie sollten die Verantwortlichen dieser Institutionen reagieren?
Ja, wie sollten sie reagieren, was sollten sie tun? Buenavista schlug vor, einen Generalstreik zu organisieren. Eine gute Idee wäre es im Falle Honduras auch gewesen, die Wahlzettel für das illegale Referendum erneut zu beschlagnahmen und das Referendum selbst zu unterbinden. Den Präsidenten zu verhaften und vor Gericht zu stellen wäre auch eine Option gewesen. Aber nichts davon geschah, die honduranischen “Verteidiger des Rechtsstaats” entschieden sich für eine andere Vorgehensweise und demonstrierten damit, wie man es nicht machen sollte, wenn man nicht als Putschist gelten will.
1. Man sollte den Präsidenten nach seiner Verhaftung nicht in einem Schlafanzug außer Landes schaffen, wenn man den Eindruck erwecken will, ein rechtsstaatliches Verfahren zu betreiben.
2. Für den Fall, dass dieser zurückkehren möchte, sollte man keine Vorbereitungen zu einem Blutbad treffen und sicherlich nicht auf Demonstranten schießen.
3. Man sollte darauf verzichten, die Pressefreiheit abzuschaffen und mißliebige Medien einfach zu schließen.
4. Auch andere Menschenrechte und Grundfreiheiten sollte man nicht abschaffen.
4. Man sollte die ordentlich gewählten Präsidenten anderer Staaten nicht als “Negerchen” bezeichnen (oder sonstwie beleidigen), wenn man auf ihre Unterstützung hofft.
5. Man sollte schließlich weder mit einem Krieg noch einem Bürgerkrieg drohen, auch dann nicht, wenn ein bekannter hitzköpfiger Spinner wie Chavez damit anfängt.
Was man so über die Aktivitäten der De-Facto-Regierung in Honduras liest, gibt weiterhin wenig Anlass dazu, sich mit Christian Lüth und der Friedrich-Naumann-Stiftung auf ihre Seite zu stellen. Was da abläuft, ist keine Wiederherstellung von Rechtsstaat und Verfassung, sondern eine gewaltsame Machtübernahme und Abschaffung der Bürgerfreiheit, die offenbar von Rassisten und Nationalisten zumindest mitgetragen wird. Denn nur dadurch, dass sie von einigen Verfassungsorganen mitgetragen und unterzeichnet wird, ist eine gewaltsame Machtergreifung noch lange keine legitime Aktion.
Wobei natürlich kaum ein Widerspruch gegen die von Werner Hoyer und anderen Politikern der FDP augenblicklich vertretene Position möglich ist – auch, wenn sie teilweise recht verniedlichend daherkommt:
Die Tollpatschigkeit, mit der Parlament und Verfassungsgericht in Honduras glaubten, einen Konflikt zwischen Verfassungsorganen lösen zu können, hat ausgerechnet den wahrscheinlichen Urheber des Konflikts, den entmachteten Staatspräsidenten Mel Zelaya, zum Märtyrer gemacht. Das ist ebenso bedrückend wie gefährlich.
“Tollpatschigkeit”? Tollpatschig ist, wenn man versehentlich ein Wasserglas umstürzt. Wenn man Menschen erschießt, die Presse- und Versammlungsfreiheit abschafft und sehenden Auges einen Bürgerkrieg sowie internationale Kriege provoziert, ist das schon etwas mehr als tollpatschig.
Verfasst von Karsten um 15:52 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, International (Trackback)
21 Kommentare
) explizit zu Hütern der Verfassung.
