23. Juni 2009

Der Niedergang der SPD …

wird offensichtlich, wenn man sich ihre Dokumente ansieht. Betrachten wir eine Verlautbarung des Bezirks Hessen-Süd: Sie steht unter dem Titel:

Mehr Sozialdemokratie wagen — Für Freiheit im Internet!

An diesem Titel stimmt ungefähr überhaupt nichts. »Mehr Sozialdemokratie« ist nach der verlorenen Europawahl sicher der dämlichste Slogan, der den linken Südhessen-Sozis einfallen konnte. Und die Freiheit im Internet haben nahezu alle Sozialdemokraten im Bundestag gerade erfolgreich mit eingeschränkt. Ich kann Euch ein längeres Zitat nicht ersparen:

Für ein „offenes Web“ und gegen Internetzensur sprachen sich die Delegierten aus. Intensiv diskutiert wurden die verschiedenen Wege zum Ziel, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie zu bekämpfen. Beschlossen wurde ein Antrag, der eine Rücknahme des gerade beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie fordert. „Netzsperren sind ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig“, heißt es im Antrag. Die “digitale Generation” sehe in ihnen “einen Verrat an allen Werten, die die SPD ausmachen: Demokratie, Fortschritt, Teilhabe”. Der SPD Bezirk Hessen-Süd beschloss, eine Arbeitsgruppe mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser einzurichten.

Was fällt mir spontan dazu ein?

Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.

Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen. Wenn sie doch dafür stimmen und einige Tage später schon wieder für das Gegenteil sind, dann zeigt sich darin, was »Mehr Sozialdemokratie« bedeutet: ein Mehr an Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit.

Hessen-Süd ist der Bezirk, aus dem die Zusammenarbeit mit den Kommunisten maßgeblich vorangetrieben wurde. Und Kommunisten standen noch nie für Freiheit, also auch nicht im Internet.

Eigentlich fehlt in dem Text nur noch der Name Ypsilanti, wie in: »Andrea Ypsilanti betonte, dass die hessische SPD niemals die Absicht gehabt habe, für Internetüberwachung und Zensur zu stimmen.«

Ich höre jetzt auf mit dem Assoziieren und gehe an meine Arbeit. Aber das will ich noch loswerden: Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent. Und ich wünsche ihnen, dass sie sich sehr lange in der Opposition regenerieren können.

* Verfasst von stefanolix um 09:14 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Medien, Politik (Trackback)
* 25 Kommentare

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25 Kommentare zu “Der Niedergang der SPD …”

  1. R.A.
    23.06.2009 | 10:17

    Da kann ich nur voll zustimmen. Am besten wäre eine U21-SPD.

    Passend für den wirklich abgedrehten Kurs der linken SPD übrigens auch die Berliner Bildungspolitik, siehe dazu Zettel.

  2. stefanolix
    23.06.2009 | 10:29

    Zugang zur Bildung per Losentscheid: das ist auch auch so eine Entscheidung, gegen die man später wieder schön Opposition machen kann. Diese Partei ist derart heruntergekommen …

  3. Stitch Jones
    23.06.2009 | 10:36

    Ja, da hab ich gestern abend auch gut gestaunt, als ich das gelesen habe. Meine Theorie ist ja, dass man mit solchen Aktionen erreichen will, dass niemand mehr weiss, wofür die Spezialdemokraten denn nun eigentlich stehen, und durch diese Verwirrung im September doch noch die 5%-Hürde zu schaffen…

  4. Robroy
    23.06.2009 | 13:20

    Was auch im September passieren mag, ich hoffe auf ein SPD-Ergebnis deutlich unter 30 Prozent.

    Das scheint im Moment ziemlich realistisch, in seinen Hoffnungen kann man da ruhig noch weiter gehen, unter 20% wären mein (klarerweise unrealistischer) Traum.

  5. stefanolix
    23.06.2009 | 14:06

    Dazu passt irgendwie, dass sich die meisten der letzten SPD-Wähler auch noch den rot-roten Klaus Wowereit als Parteichef der SPD wünschen.

  6. Buenavista
    23.06.2009 | 18:53

    Bleibt nur noch eines zu klären:

    Was ist nun bitteschön ein Browser?

  7. Marc
    23.06.2009 | 21:21

    Wenn ein Gesetzentwurf »höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig« ist, dann sollten auch SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hessen-Süd dagegen stimmen.

    Hehe, BZ wird doch nicht gegen ihr Kabinett stimmen. Da kann ihr Wahlkreis Darmstadt die größte südhessische Stadt sein, so oft er will.

    Aber das Verhalten der SPD zum Zensursulagesetz zeigt das Dilemma in dem die Partei steckt. Es ist so indifferent, dass man selbst denen die dagegen sind, es nicht glaubt.

    Ich glaube, die SPD muss Kandidaten finden, denen die Wähler glauben. Dann gewinnt sie auch Wahlen. Das letzte Mal gelang das übrigens mit linken Positionen – Andrea Ypsilanti in Hessen. (Was natürlich die Seeheimer-Kreis-Genossen bestreiten und zur Not – wie gesehen – torpedieren.)

    Ich behaupte, dass der Absturz ein Jahr später nicht wegen der Koalitionspläne mit der Linkspartei kam. Wähler mögen einfach keine Chaotentruppe. Sowas senkt nämlich auch die Glaubwürdigkeit.

  8. stefanolix
    24.06.2009 | 8:26

    Es gibt ja nicht nur diese einzige Abgeordnete und ein abweichendes Votum gab es sogar bei der CDU. Insofern ist der Slogan mit der Freiheit im Internet wenige Tage nach dieser Abstimmung schon eine bodenlose Frechheit.

    »Wahlen gewinnen« sieht wohl noch etwas anders aus;-)

    Am Schlimmsten ist doch aber, wenn zwei Chaotentruppen in eine Koalition mit einer dritten Gruppe einsteigen wollen. Das wäre mir als Wähler auch nicht geheuer. Tja, eine gewisse Partei hat Wort gehalten … das muss man ja in der heutigen Zeit schon betonen.

  9. Spruance
    24.06.2009 | 11:22

    “Was ist nun bitteschön ein Browser?”
    Kenne ich noch aus meiner Jugend, da hatten wir dieses Browsepulver!

  10. R.A.
    24.06.2009 | 12:17

    @Marc:

    Aber das Verhalten der SPD zum Zensursulagesetz zeigt das Dilemma in dem die Partei steckt.

    Ist eigentlich gar kein Dilemma. Zu diesem Thema war die SPD überhaupt nicht in Zugzwang, es gab dazu keine Koalitionsvereinbarung, man hätte zu den ganzen CDU-Plänen schlicht Nein sagen können.
    Aber BZ und andere wollten das inhaltlich ja genauso. Und dann erst wird so etwas wie dieser Parteitagsbeschluß so unglaubwürdig.

    Das letzte Mal gelang das übrigens mit linken Positionen –

    Man müßte eher sagen: “trotz linker Positionen”.

    M. E. haben die meisten hessischen Wähler überhaupt nicht mitbekommen, wie links das SPD-Programm war. Sondern wahlentscheidend waren andere Themen, insbesondere der Ärger über diverse Punkte bei Koch.
    Ein “rechtes” SPD-Programm hätte einen ähnlichen Wahlerfolg gehabt.

    Ich behaupte, dass der Absturz ein Jahr später nicht wegen der Koalitionspläne mit der Linkspartei kam.

    Das ist eine kühne Behauptung, weil die SPD-Umfragewerte sofort in den Keller gingen, als sie diese Pläne bekannt gab.

  11. stefanolix
    24.06.2009 | 12:28

    @Marc: Die linke Position wurde auf genau drei Worte zusammengefasst: »Koch muss weg!«;-)

  12. daponte
    24.06.2009 | 12:34

    Die (hoffentlich bald ehemalige) Bundesjustizministerin Zypries wollte das Gesetz noch wesentlich verschärfen: nicht nur die Stopschilder sollten aufgestellt werden, sondern es sollten auch noch die Daten jedes Nutzers erfasst werden, der dieses Stopschild absichtlich oder versehentlich zu Gesicht bekommt. Die spätere Verfolgung der »Täter« war ausdrücklich erwünscht.

    Sicher das nicht Frau von der Leyen gemeint ist? Bundesjustizministerin Zypries hatte doch verfassungsrechtliche Bedenken bei der ersten Lesung angedeutet. Familienminsterin von der Leyen das Gesetz angestoßen.

  13. Stitch Jones
    24.06.2009 | 12:46

    Soweit ich weiss hat sie sich im wesentlichen gegen die Verträge mit den Providern ausgeprochen und wenig später wurde dann aus ihrem Ministerium die Datenerfassung angeregt:
    http://www.gulli.com/news/internetsperren-echtzeit-2009-04-25/

  14. stefanolix
    24.06.2009 | 13:10

    So wie StitchJones es schreibt, kenne ich die Geschichte auch. Frau Zypries hat die volle politische Verantwortung für die Erweiterung und damit die Verschärfung des Gesetzentwurfs. Denn bevor sie es in die Hand genommen hat, war es nur Zensur und danach war es eine Kombination aus Zensur und Überwachung.

  15. ab0032
    24.06.2009 | 15:04

    @stefanolix
    > Diese Partei ist derart heruntergekommen …
    Sie war schon immer so, bisher haben es nur viele nicht gemerkt, kollektive Hypnose? Immer wenn es ernst war, hatten sie auch zufällig gerade keinen wählbaren Kandidaten, wie auch jetzt nach der Krise wieder.

    Wieso eigentlich unter 30, ich denke Projekt 18 minus läuft auch Hochtouren.

  16. Marc
    24.06.2009 | 15:44

    @R.A: Bei Andrea Ypsilanti war aber schon klar, dass das nicht ein Jürgen Walter mit langen Haaren ist. U.a. war da die – zugegeben populistische – Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn. Und Herrmann Scheer wird mit seinen Energieplänen auch einiges gezogen haben (von den Grünen).

    Ich behaupte, dass der Absturz ein Jahr später nicht wegen der Koalitionspläne mit der Linkspartei kam.

    Das ist eine kühne Behauptung, weil die SPD-Umfragewerte sofort in den Keller gingen, als sie diese Pläne bekannt gab.

    He, jetzt komm doch nicht gleich mit Fakten. ;) Da kam aber auch ungeschicktes Taktieren dazu. Anstelle Koch erstmal Fehler machen zu lassen. preschte sie gleich vor. (Ändert natürlich nichts an den Umfragen.)

    Zu BZ: Richtig ist, dass sie die Internetsperren gesetzlich geregelt wissen wollte, weil die Verträge mi den Providern so weitreichend waren, dass sie sie nicht für gerichtsfest hielt.

  17. stefanolix
    24.06.2009 | 16:36

    Die Intention der Rechtssicherheit sei ihr unbenommen. Ihr Ministerium hat aber dem Gesetz eine Überwachungsfunktion /hinzugefügt/, die damit überhaupt nichts zu tun hat.

  18. R.A.
    24.06.2009 | 16:46

    @Marc:

    Bei Andrea Ypsilanti war aber schon klar, dass das nicht ein Jürgen Walter mit langen Haaren ist.

    Ja, aber die meisten Wähler haben m. E. nicht kapiert, wie links ihr Programm war. Wenn ich da an diverse hysterische Mütter in unseren Schulelternversammlungen denke: Die haben nur “weg mit G8″ mitbekommen, und nichts von den sonstigen SPD-Schulplänen. Das sind ja immerhin Leute, die ihre Kinder bewußt nicht an die nebenan gelegene Gesamtschule mit den kleinen Klassen geschickt haben, sondern an ein “echtes” Gymnasium eine halbe Stunde weiter mit bekannter Überfüllung.

    Und Herrmann Scheer wird mit seinen Energieplänen auch einiges gezogen haben (von den Grünen).

    Das wohl schon – aber 1-2% zwischen Rot und Grün hin und her ist ja letztlich nicht wichtig.

    He, jetzt komm doch nicht gleich mit Fakten.

    Hihi, ich bringe die sogar noch deutlicher.

    Man sieht recht deutlich, wie die Leute Anfang April gemerkt haben, daß Ypsilanti doch das Linksbündnis will.
    Da bricht die Zustimmung, die lange und bis zur Wahl oberhalb von 35% lag, deutlich ein, die SPD liegt ab da unter 30%. Und bleibt den Sommer über um die 27%.
    Und dann kommt noch der Verlust auf ungefähr 24% wegen des Streits um die “Abweichler” – und dieses “Niveau” bleibt dann bis zum Wahltag (d.h. der Gümpel hat nicht mehr weiter geschadet).

  19. R.A.
    24.06.2009 | 16:49

    @Stefanolix:

    Die Intention der Rechtssicherheit sei ihr unbenommen.

    Na ja, Rechtssicherheit aber genau entgegen der “Internet-Freiheit” des jetzigen Antrags.

  20. Stitch Jones
    24.06.2009 | 16:55

    Richtig ist, dass sie die Internetsperren gesetzlich geregelt wissen wollte, weil die Verträge mi den Providern so weitreichend waren, dass sie sie nicht für gerichtsfest hielt.

    Joa. Und da hat sie dann eben noch die Datenauswertung zu Strafverfolgungszwecken hinzugefügt.

  21. Peter der Große
    27.06.2009 | 19:34

    Welche zwei Parteien haben in NRW dem Verfassungsschutz das Recht gegeben, Online-Durchsuchungen durchzuführen? Und wie war das mit dem großen Lauschangriff? Mit schmutzigen Fingern sollte man auf Andere zeigen!

  22. Karsten
    28.06.2009 | 0:10

    @Peter:
    Bei dem Gedanken an das NRW-LVerfG kommen mir die Tränen. Und bei dem Wissen, dass meine Partei da federführende Leute gestellt hat, laufen diese Tränen sogar. Was aber nichts am erbärmlichen Zustand der Sozialdemokratie ändert. Die auch einige Tränen zumindest bei mir provoziert (bei anderen hier sicherlich nicht).

  23. stefanolix
    28.06.2009 | 6:40

    @Peter, Ergänzung zu Karsten: Ich habe damals hier einen Artikel gegen den NRW-Minister von der FDP geschrieben, der dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Es dürfte bis heute Konsens auf BLOG sein, dass wir alle diese Maßnahmen ablehnen.

    @Karsten: Traurigkeit provoziert es bei mir in beiden Fällen nicht, aber steigendes Unbehagen und heftige Verdrossenheit. Der Artikel dort oben bezieht sich auf die unglaubliche Kehrtwende des genannten SPD-Bezirks und das kann man wirklich als moralischen Niedergang bezeichnen.

    Mit der FDP habe ich eher Probleme, die sich hier auf Dresden beziehen. Ein solches Maß an Prinzipienlosigkeit wie in den letzten Wochen konnte ich mir niemals vorstellen.

  24. Karsten
    28.06.2009 | 17:00

    @stefanolix:
    Was treiben die Parteifreunde in Dresden denn so, das Dich derart erzürnt? Geht es um die “Regierungsbildung” im Stadtrat?

  25. stefanolix
    28.06.2009 | 18:53

    Nach der Kommunalwahl ist der Stadtrat zum letzten Mal zusammengetreten. Dabei wurde mit der FDP folgendes durchgepeitscht (was im neuen Stadtrat nie eine Mehrheit finden würde):

    Installation eines »Supermanagers« ohne Beachtung der normalen Verwaltungsstrukturen:
    - mit einem Gehalt doppelt so hoch wie das Gehalt der Oberbürgermeisterin,
    - auf mehrere Jahre unkündbar,
    - keine Probezeit,
    - keine nennenswerten Referenzen aus den letzten Jahren,
    - kein transparentes Auswahlverfahren,
    - jeden bisherigen Job in der Politik hat er relativ kurzer Zeit abgebrochen.

    Dieser Mann soll jetzt ganz viel Geld in die Hand nehmen, um den Ruf Dresdens zu verbessern. Sein Vertrag wurde den Stadträten vor der Abstimmung nicht vorgelegt. Das alles verstößt insgesamt meiner Meinung nach mindestens gegen
    - das Wettbewerbsprinzip und das Leistungsprinzip,
    - das Prinzip der Kontrolle der Verwaltung durch den Stadtrat,
    - das Prinzip der Sparsamkeit beim Ausgeben von Steuergeldern.

    Es ist nicht erkennbar, was der »Supermanager« für die Stadt bringen soll, aber die CDU-Oberbürgermeisterin will ihn unbedingt durch den alten Stadtrat ins Amt hieven lassen. Und die FDP macht mit wie eine Blockpartei.

    Mein Kommentar zu diesem Thema (siehe auch den vorherigen Artikel in meinem Blog, davon den letzten Teil).

    Weiterhin haben sie eine Stadträtin an prominenter Stelle auf ihre Liste genommen, die bisher für die PDS im Stadtrat saß und sich mit anderen von der Linken-Fraktion abgespaltet hat.

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