19. Juni 2009

Schamgrenzen schwinden

Gab es bei der Kontrollnutzung der Maut wenigstens noch eine Schamfrist von zwei Jahren, bevor die Regierung uns demonstrierte, dass wir belogen und für dumm verkauft worden waren, ist diese Schamfrist mittlerweile auf wenige Stunden zusammengeschmolzen. Wenn man die Wahrheit sagt, so bringt man “die Diskussion in eine Schieflage”, weil wieder einmal die Zeitung mit den großen Buchstaben bestimmt, was im Lande von wem wie diskutiert werden darf.

Bleibt nur noch, wieder einmal auf Baum und Hirsch sowie die Karlsruher Richter zu hoffen. Und diese Big-Brother-Koalition zum Teufel zu jagen, bevor sie unser Grundgesetz mit ihrer Zweidrittelmehrheit vollends verstümmelt hat.

* Verfasst von Karsten um 13:44 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Rochus (Trackback)
* 12 Kommentare

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12 Kommentare zu “Schamgrenzen schwinden”

  1. R.A.
    19.06.2009 | 13:55

    Inhaltlich sind wir uns hier einig.

    Aber selbst diese Regierung muß ich hier doch in Schutz nehmen: Man kann ihr nicht die privaten Meinungen einzelner Abgeordneter zurechnen.
    Wie auch diese einzelnen Abgeordneten nicht den Standpunkt der Regierung teilen müssen.

    Wir müssen also unseren gerechten Zorn zurückhalten, bis wirklich einer von denen, die heute groß beteuern, es ginge NUR um ein Thema, irgendwann dann die nächste Salamischeibe abschneiden wollen.

  2. Stitch Jones
    19.06.2009 | 14:11

    Ich habe das ungute Gefühl, das ist schon passiert: dieses Wiefelspütz-Interview, gegen daß er wenig später angehen wollte, da hatte ich die ganze Zeit den Eindruck, da hat sich jemand off the record verplappert.

  3. Dirk
    19.06.2009 | 15:02

    @R.A

    Bosbach ist nicht irgendwer. Und er argumentiert taktisch, im Hinblick auf eine perfide Strategie, anstatt einfach bloß enie von Politikern gewohnte Bullshit-Forderung aufzustellen.

    @Stitch Jones

    Welches Wiefelspütz Interview?

  4. Stitch Jones
    19.06.2009 | 15:31

    @Dirk: Ist knapp zwei Wochen her, da wurde Wiefelspütz in der Berliner Zeitung wie folgt zitiert: “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden. Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”

    Kurz darauf äusserte er sich bei Abgeordnetenwatch, es sei ihm dort etwas angedichtet worden und er habe diese Aussage nie autorisiert. Bei Udo Vetter lässt sich das noch nachlesen:
    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/06/wahrhaftig/

  5. Dirk
    19.06.2009 | 15:51

    @Stich Jones

    Danke. Ist ja wirklich schauerlich.

  6. Andreas
    19.06.2009 | 17:33

    Vor Grundgesetzänderungen brauchen wir nicht fürchten, solange die Oppositionsparteien nicht mitmachen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung nicht einmal eine absolute ( >=35 Stimmen) Mehrheit, geschweige denn eine 2/3-Mehrheit (46 Stimmen).

  7. Buenavista
    19.06.2009 | 18:32

    Kaum hatte ich beschlossen, nicht FDP zu wählen, da stimmt sie fast geschlossen gegen dieses unsägliche verfassungswidrige Gesetz.

    Hmmm

  8. stefanolix
    19.06.2009 | 23:19

    Ja, die FDP hatte doch wirklich die höchste Ablehnungsquote. Die Grünen sind noch lange nicht so weit …

  9. Buenavista
    20.06.2009 | 1:43

    Das war das übelste. CDU/CSU sind für mich damit unwählbar geworden.

    http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx

    Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.

    Wir fordern daher die SPD-Fraktion auf, das Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.

    Die Widersprüche in fett, aber auch der Rest ist infam… als ob Kinderpornographie im Netz derzeit legal wäre und nicht verfolgt werden könne.

    Und dann stellt man dieses Verbrechen auf eine Stufe mit dem illegalen Herunterladen von Musik.

    Gottlob hatte ich eine glückliche Kindheit. Sonst käme ich am Ende noch auf die Idee, den Urheber dieser Aussage zu ohrfeigen.

  10. David
    20.06.2009 | 11:05

    Puh, der arme Teufel…

  11. R.A.
    20.06.2009 | 19:10

    @Buenavista:

    Und dann stellt man dieses Verbrechen auf eine Stufe mit dem illegalen Herunterladen von Musik.

    Nicht einmal auf eine Stufe.

    Denn im üblichen Sprachgebrauch geht es ja vom Kleinen zum Großen, vom Unwichtigen zum Wichtigen.
    So nach der Art: “Wir verkaufen vom Polo bis zum Rolls Royce”.

    Und die Steigerung geht für die CDU eben so: “von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder ” (das ist sozusagen der Einstieg ins Verbrechen) “bis hin zu Urheberrechtsverletzungen” (und das ist dann die schlimmste Steigerung von Kriminalität).

  12. Karsten
    27.06.2009 | 12:49

    Naja, R.A., man kann auch vom Großen zum Kleinen gehen. Da überinterpretierst Du aber doch etwas, oder? :)

    Und ich muss Dirk zustimmen: Bosbach ist nicht nur irgendein Abgeordneter, der seine Privatmeinung verbreitet, sondern der Sprecher für Rechts- und Innenpolitik der Unionsfraktion. Dito Wiefelspütz.

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