(BPT 7) Das heimliche Thema
Die in den Medien groß diskutierte Koalitionsfrage scheint unter den Parteitagsdelegierten kein Thema zu sein. Wie sich die FDP dazu offiziell positioniert, ist eine rein taktische Frage, inhaltlich ist jedem Delegierten klar, daß nur eine Koalition in Frage kommt.
Wenn interessierte Journalisten suggerieren, Westerwelle müsse um seinen Vorsitz fürchten, wenn er die FDP nicht endlich in irgendeine Regierung führt, haben sie nichts begriffen.
Westerwelle ist deswegen so unangefochten Vorsitzender, hat deswegen ein so hervorragendes Wahlergebnis, WEIL er die FDP 2005 nicht in die Regierung geführt hat.
Die FDP wollte nicht Schröders Kellner sein, und sie will bestimmt nicht für Schröders Büroleiter den Kellner machen.
Wenn die Deutschen schwarz/gelb wählen, wäre das gut – und wenn sie es nicht wollen, dann müssen sie halt mit den Konsequenzen leben, seien die nun schwarz/rot oder rot/dunkelrot/grün. Die FDP wäre nicht in der Pflicht, ihre Prinzipien über Bord zu werfen, wenn die Bürger lieber einen Linkskurs wollten.
Es wird also nicht über Koalitionen geredet, wohl aber über das Regieren.
Guido Westerwelle hat in den letzten Wochen und auch auf dem Parteitag immer wieder deutlich gemacht, daß er gerne Außenminister werden möchte. Das hat natürlich Tradition in der FDP – aber er war eben immer der klassische Innenpolitiker und Reformtreiber.
Keiner auf dem Parteitag stellt in Frage, daß er das Ministerium gut führen könnte.
Daran zu zweifeln ist quatschig, dümmlicher Spiegel-Stil.
Und auf jeden Fall würde er es deutlich besser machen als seine beiden Vorgänger zusammen …
Aber sollte er es tun?
Ist das wirklich die dringendste Baustelle deutscher Politik?
Sollte er nicht lieber die dringend nötigen Reformen im Lande vorantreiben?
Oliver Fraederich hat dazu einen sehr klugen Kommentar geschrieben.
Und auch die inhaltlichen Schwerpunkte Westerwelles irritieren. Natürlich muß man etwas auf die außenpolitische Naivität der deutschen Wählerschaft Rücksicht nehmen, Lippenbekenntnisse in Richtung UN und Messias Obama sind im Wahlkampf nötig.
Aber wieso noch mehr Rücksicht auf Rußland?
Reicht es nicht, daß Putin es als erster russischer Herrscher geschafft hat, sich einen deutschen Kanzler zu kaufen?
Und wenn man Steinmeiers Agieren im Georgienkonflikt bedenkt liegt die Vermutung nahe, daß der auch schon seinen Gasprom-Job zugesagt hat.
Nein, bisher überzeugen Westerwelles außenpolitische Ambitionen nicht, und das wird partei-intern Thema bleiben.
bisher 7 Kommentare » Kommentare
Die Vorstellung eines Westerwelle als Außenminister lässt mich an meiner Wahlentscheidung zweifeln.
Das ist genau der Punkt, wo ich langsam so meine Zweifel kriege.
Wenn es bei der nächsten Wahl wieder ein ähnliches Szenario gibt, wo weder schwarz/gelb noch rot/grün geht – was dann? Kann man wirklich sicher sein, dass die FDP nicht letztendlich doch in eine Ampel einwilligt – und sei es bloß, um “heldenhaft” rot/rot/grün zu verhindern?!
Ehrlich gesagt verstehe ich die Taktik, keine Koalitionsaussage zu machen, nicht ganz. Wenn es sowieso klar ist, dass man in keine Ampel gehen will – dann kann man das doch auch vorher sagen.
Eine Ampel wäre für mich das schlimmste Ergebnis, noch schlimmer als rot/rot/grün – denn da wären zumindest die Fronten für jeden klar sichtbar abgesteckt. Solange ich mir nicht sicher sein kann, dass sich die FDP für sowas nicht hergibt, werde ich meine Stimme der FDP wohl nicht geben. Was außerdem den taktischen Vorteil hätte, dass ich damit auch eine stärkere Union in einer evtl. großen Koalition unterstützen würde.
“Und wenn man Steinmeiers Agieren im Georgienkonflikt bedenkt liegt die Vermutung nahe, daß der auch schon seinen Gasprom-Job zugesagt hat.”
Ja, wenn Tacke, Schily und die anderen dieser Klickstrecke wären, könnte man ja noch an einen Zufall denken.
Ich glaube nicht, dass die FDP ohne eine vorangegangene Koalitionsaussage bei einer Ampel mitmacht. Der Versuchung hat sie 2005 im Bund und 2007/2008in Hessen widerstanden.
Die aktuellen Chefs sind froh, dass man ihnen nicht mehr so ohne weiteres das “Umfaller”-Etikett anheften kann. Und ich glaube (n=1) die wissen auch, dass es jetzt gilt, das auf jeden Fall zu vermeiden, weil man das sonst (in der Außenwirkung) nie los wird.
Eigentlich wäre 2003 bzw. die BW 2005 der historische Zeitpunkt gewesen, um in der Linie 1961 und 1982 zu bleiben, um sich “Umfaller” wieder vorhalten lassen zu können.
“Westerwelle als Außenminister”?
Da haben sich schon andere den Kopf zerbrochen und ich denke das wäre eine gute Idee:
http://www.rp-online.de/public/article/p…entefering.html
Partei- und Wahlforscher haben Westerwelle schon vorsorglich eine berufliche Empfehlung ausgesprochen. Er solle im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl am besten auf das Außenministerium verzichten.
“Die FDP könnte ihr starkes innenpolitisches Profil am besten schärfen, wenn sich Parteichef Westerwelle für ein Superministerium Wirtschaft und Finanzen warm laufen würde”, sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner der “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe).
“In der Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die FDP einen wahrgenommenen Kompetenzvorsprung”, sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte der “Bild”-Zeitung: “Für FDP-Wähler wäre es deshalb wichtig, wenn Parteichef Westerwelle ein Superministerium beanspruchen würde.”
Ich bin eigentlich auch gegen Schwarz/Geld jedenfalls mit der derzeitigen CDU. Sollte die FDP sich befleissigt fühlen mit der SPD anzubändeln, werde ich sofort austreten.
Aber die CDU ist ja kaum weniger schlimm (inzwischen). Die CDU hat am unsäglichen FmStg maßgeblich mitgearbeite, beim Enteignungsgesetzt für die HRE sowieso. Ich kann bei der CDU nicht erkennenl, daß bürgerliche Freiheiten irgendeine Rolle spielen. Es gibt keinerlei Schamgrenze was Geld rauswerfen für die blödsinnigsten Dinge angeht. Vielleicht kannn mir ja mal einer verklickern wie man diese 2500 Eur, “Umweltprämie” nennen kann und sicher kann mir auch irgendjemand “glaubhaft” versichern, durch diese Schrottprämie wird es in 2010 besser werden.
Muß ich auf die unsäglichen Dummheiten bezlg Internetsperren, Generalverdacht der Bevölkerung auf Steuerhinterzieher, Pädophile ja Terrosisten hinweisen.
Im Augenblick kann ich nur noch eine “bürgerliche” Partei erkennen, und deren Farbe ist nicht schwarz. Was wir dringendst brauchen ist gute Wirtschafts/Finanzminister die vom Bundeskanzler/erin unterstützt werden unser derzeitige Kanzlerin fällt da mit Pauken und Trompeten durch. Gibt es da Aussicht auf Besserung nach der Wahl?
Kann ich nicht sehen….
Im Augenblick kann ich nur noch eine “bürgerliche” Partei erkennen, und deren Farbe ist nicht schwarz. Was wir dringendst brauchen ist gute Wirtschafts/Finanzminister die vom Bundeskanzler/erin unterstützt werden unser derzeitige Kanzlerin fällt da mit Pauken und Trompeten durch. Gibt es da Aussicht auf Besserung nach der Wahl?