B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

So ein Parteitag besteht im wesentlichen aus drei Bereichen.

Da gibt es die Personenwahlen. Mit Drama und Intrige, mit Siegern und Verlierern, das interessiert die Delegierten, und das interessiert die Medien.

Und da gibt es die Pflicht fürs Schaufenster. Die großen Grundsatzreden, die Wahlprogramme, die Grundsatzbeschlüsse, die von den Fachgremien über Monate vorbereitet wurden. Das bringen die Medien, weil sich die Parteien damit entscheidend präsentieren und ihre Schwerpunkte setzen.
Für die Parteitagsteilnehmer dagegen ist das in der Regel recht langweilig.
Nur selten ist eine Rede so gut wie heute die von Guido, daß sie echte Aufmerksamkeit oder gar Begeisterung findet. Meistens erduldet man das als Delegierter nur, weil es eben notwendig ist – aber da nun eigentlich alle Teilnehmer eines Parteitags schon sicher wissen, welche Partei sie wählen wollen, ist ihr Interesse an diesen Tagesordnungspunkten sehr begrenzt.

Und dann gibt es noch die Anträge …

Die Anträge sind für die Medien meist völlig uninteressant. Und auch für die meisten Delegierten – solange sie nicht selber Antragsteller oder sonst speziell an einem Thema interessiert sind.

Aber bei den Antragsberatungen spielt eigentlich die Musik. Hier werden programmatische Weichenstellungen entschieden und wer gute Anträge stellt, kann sich profilieren. Und über Antragsdetails wird Punkt für Punkt die weitere politische Entwicklung gesteuert.

Z. B. zum aktuellen Thema Opel.
Wie geht es dort weiter? Was macht der Staat? Was kann Politik?

In seiner Grundsatzrede hat Guido Westerwelle heute gefragt:
“Will diese Regierung wirklich Opel retten oder soll Opel diese Regierung retten?”

Eine Steilvorlage für NRW-FDP-Chef Pinkwart. Der hat etwas Schwierigkeiten, sich gegenüber seinem umtriebigen MP Rüttgers durchzusetzen. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

Also initiiert er einen Dringlichkeitsantrag:
“Die jetzt von der Bundesregierung für die Zukunft von Opel angestrebte so genannte Treuhandlösung läuft auf eine faktische staatliche Übernahme des
Automobilherstellers hinaus und wird daher von der FDP abgelehnt. Nach
wochenlangen Verhandlungen ist es offenbar nicht gelungen, ein für staatliche
Hilfeleistungen unverzichtbares tragfähiges Sanierungskonzept mit einem
hinreichenden privaten Engagement vorzulegen. Die Bundesregierung hat kostbare Zeit vertrödelt, statt die berechtigten Sorgen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Nun muss verhindert werden, dass der Steuerzahler für das Versagen des Managements und die leeren Versprechungen aus Union und SPD in die Haftung genommen wird.
Anspruch liberaler Wirtschaftspolitik ist es, Arbeitsplätze zu schaffen, ohne
gleichzeitig sichere Arbeitsplätze in konkurrierenden Unternehmen zu gefährden.”

Klingt gut, nicht?
Liberale Programmatik in Reinkultur – wer sollte das ablehnen?

Ist aber leider in den entscheidenden Punkten Murks.
Natürlich will kein Liberaler einen “VEB Opel”.
Aber derzeit ist noch völlig unklar, wie die “so genannten Treuhandlösung” genau aussehen wird. Diverse Ministerien – ob im Bund oder in den liberal mitregierten Ländern NRW und Hessen – sind noch am Verhandeln. Es ist darum völliger Unsinn zu behaupten, eine solche Regelung würde auf eine “faktische staatliche Übernahme” hinauslaufen.

Also geht die Diskussion los. Mit Änderungsanträgen, mit Formulierungdetails, die nur ein Teil des Parteitags wirklich versteht, außerhalb sowieso niemand.
Und dann kommt der gesichtswahrende Kompromiß, im Text kaum unterscheidbar von der Ursprungsformulierung.

Die “so genannte Treuhandlösung” heißt jetzt “staatliche Treuhandlösung”. Und die lehnen natürlich alle ab. Aber es sind jetzt andere, nicht-staatliche Treuhandlösungen möglich, die nach Ursprungstext für die FDP tabu gewesen wären.
Und es wird nur die “staatliche Übernahme” abgelehnt, nicht die vage Formulierung “faktische staatliche Übernahme”, die auch Zwischenlösungen getroffen hätte.

So geht also der Antrag durch, kaum einer hat mitbekommen, wieso eigentlich die Diskussion nötig war.
Aber jetzt kann man eben einen klaren liberalen Kurs fahren, aber vermeidet böse Schlagzeilen à la “Profilierungssüchtiger Minister sorgt dafür, daß die FDP Opel kaputt macht.”