(BPT 3) Friesische Freiheit
Während ich noch meine Reminiszenzen an gestern niederschreibe, hat der Parteitag schon begonnen.
Die 660 Delegierten aus den 16 Landesverbänden hören sich die üblichen Formalia an: Feststellung der Beschlußfähigkeit, Wahl des Tagungspräsidiums, usw. – schließlich geht es nicht nur um Wahlkampfjubel, sondern um eine zentrale Veranstaltung mit Rechtscharakter, da müssen die Vorschriften des Parteiengesetzes penibel erfüllt werden.
Dann macht Brüderle den Einheizer und bringt mit launigen Sprüchen gegen die Bundesregierung die Delegierten in Klatschlaune.
Es folgt die Begrüßung durch den gastgebenden FDP-Landesvorsitzenden Philipp Rösler.
Rösler ist m. E. die wichtigste Nachwuchshoffnung der deutschen Liberalen. Wenn man überhaupt noch Nachwuchs sagen kann für jemand, der mit gerade 36 Jahren schon so eine Bilanz vorweisen kann, erfolgreich in jeder Station seines politischen Werdegangs bis jetzt zum Wirtschaftsminister.
Rösler zitiert einen alten Wahlkampfspruch der Niedersachsen-FDP: “Wie kütt dat”. Das wurde ja bekanntlich von einem erfolgreichen Wahlkämpfer als “Yes, we can” aufgegriffen.
Bei der FDP kommt dann noch “Wi mok dat”. Da sieht es ja beim Plagiat aus Übersee schon deutlich schwächer aus.
Ein großer Teil meiner Familie kommt ja aus Niedersachsen. Und bei uns sind noch andere Sprüche im Schwange, bevorzugt: “Lewwer düad as Slaav“.
Und solche prononcierteren Freiheitssprüche passen vielleicht nicht schlecht zur Stimmung des Parteitags.
Es gibt ja viel Beifall während der großen Eingangsrede des Bundesvorsitzenden.
Die politische Konkurrenz kriegt ihr Fett ab, Steuersenkungen sind bei Liberalen immer populär, der Bürgerstaat, die Bildung, Frieden und Sicherheit, alles das findet bei den Delegierten natürlich Zustimmung.
Aber deutlich am stärksten war der Beifall (auch bei uns Bloggern in der letzten Reihe), als Guido die Bürgerrechte ansprache:
“es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten so genannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.
Das eine ist, dass die Regierung zu wenig Respekt vor den Bürgerrechten hat. Das andere ist, dass die Gesellschaft das nicht still hinnehmen darf. Wenn wir Liberale gegen uferlose Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Regierungsvorhaben zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu
verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum per Video überwacht wurden?
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?
Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben.”
Sehr gut.
Das sind die Themen, für die man sich jahrelang in der Partei engagiert – Politik ist keine Frage des Portemonnaies.
bisher 11 Kommentare » Kommentare
Wahre Worte. Dann hoffe ich sehr, dass die FDP ab Herbst 2009 auch wirklich etwas für die Bürgerrechte tun kann. Aber ob der große Koalitionspartner mitspielen wird?
Bist Du auch auf dem BPT? Wir sollten unbedingt ein Bier nehmen zusammen.
Wichtig ist, dass der kleine sich bei solchen Fragen querstellt. Die Macht dazu hätte er ohne Zweifel, schließlich ist die CDU auf die FDP angewiesen, wenn sie den Großteil ihrer politischen Ziele insbesondere in der Wirtschaftspolitik umsetzen will – mit der SPD ist das nicht zu machen.
Ich werde aller Voraussicht nach dieses Jahr FDP wählen und setze gerade beim Thema Bürgerrechte große Hoffnungen in sie. Falls sie sich jedoch wieder zum Erfüllungsgehilfen der CDU degradieren lässt, werde ich bei der nächsten Bundestagswahl wohl resigniert daheim bleiben.
Aus meiner Sicht lohnt es sich für die FDP definitiv, stärker auf gesellschaftspolitische Themen zu setzen, ohne dabei freilich die wirtschaftlichen zu vernachlässigen. Ich glaube auch, dass sich die FDP damit neue Wählerschichten gerade unter jungen Wählern (wie auch meiner Wenigkeit
) erschließen kann – die meisten jungen Menschen sind gesellschaftlich liberal eingestellt, aber nicht alle können sich mit ebenfalls mehr oder weniger gesellschaftlich liberalen Parteien wie den Grünen anfreunden.
Die deutschen Linken haben der FDP erfolgreich ihren Ruf als Steuersenkungspartei verpasst, die scheinbar keinen anderen Programmpunkt hat – es wird Zeit zu zeigen, dass zum Liberalismus noch weitaus mehr gehört als nur diese (ohne Zweifel trotzdem wichtige) Forderung. Wenn die FDP endlich eine klare Meinung zu vielen gesellschaftspolitischen Fragen finden könnte, würde dies ihren Ruf meines Erachtens enorm verbessern.
sagts mir wenn ich mich irre, aber Der Große Lauschangriff wurde noch zu Kohlzeiten beschlossen oder?
Gut Gebrüllt, ich sehe das ähnlich (und habe es oft gesehen), ich würde aber davon absehen sich der Stimme zu enthalten und lieber die Piratenpartei wählen, die sind zumindest was Bürgerrechte angeht auf liberaler linie. Wirtschaftsfetischisten dürften bei der Partei aber weniger glücklich werden.
Also alle, die an materiellem Wohlstand für alle interessiert sind. Aber was soll’s, es gibt eben Luxusprodukte, Luxusprobleme und Luxusparteien für alle, die sich nicht die Sorgen des gemeinen Pöbels machen müssen.
unter anderem deshalb ja
Ich würde aber nicht zwischen wirtschaftlicher und sonstiger Freiheit trennen. Diese Trennung kam soweit ich weiß mit dem Sozialismus auf und ist meines Erachtens irreführend. Bei näherer Betrachtung kann man nicht zwischen wirtschaftlichem und nicht-wirtschaftlichem Handeln trennen – jede Handlung hat ihren Preis und Nutzen, jede Interaktion und jede Vereinbarung mit anderen Menschen ist streng gesehen eine ökonomische Handlung. Ob man nun implizit oder explizit einen Vertrag schließt oder ob man Geld oder andere, gar immaterielle oder ideelle Güter als “Bezahlung” verwendet, hat darauf in meinen Augen keinen Einfluss.
Naja, im Zweifelsfall würde ich wohl doch hingehen, ein neues Kästchen unten drunter malen, ankreuzen und “keine der genannten” oder “Die Freiheit” oder sowas danebenschreiben
Leider richtig – und das war ein großer Fehler. Das haben die meisten FDPler wohl inzwischen auch kapiert
Damals hat Schnarri mit ihrem Rücktritt wenigstens ein Stück liberale Ehre gerettet …
Mich hat etwas beruhigt, daß es bei allen Bürgerrechtspassagen in den Reden demonstrativen Beifall gab. Das Bewußtsein für Bürgerrecht ist wieder auf dem Vormarsch, und Gott sei Dank endlich auch bei Internetsfragen (alleine wegen der Altersstruktur haben viele Delegierte da ja eine gewisse Distanz).
Offenbar hat aber die Bundesregierung mit ihren Zensurgesetzen so deutlich überzogen, daß es jetzt fast jeder gemerkt hat …
@Rayson, du hast mich falsch verstanden. Wirtschaftsfeischisten sind Leute die jeden einschnitt in die Grundrechte mittragen, solange der Markt frei bleibt.
Die FDP hat leider eine Vergangenheit, was das angeht.
@Pantalaimon
Hm, seltsame Definition. Aber Ein-Themen-Parteien sind weiterhin Luxus.
Ein-Themen-Partei?
Es ist bei dir wohl üblich dich nicht mit den Dingen außeinanderzusetzen von denen du redest, oder?