2. Mai 2009
Prokrustes-Prinzip
Nur, damit wir uns mal vor Augen halten, was das da für ein Europa ist, das wir dieses Jahr mit unserer Wahl neu legitimieren sollen:
Wie die EU Internet-Nutzer nerven will
SPON-Autor Frank Patalong beschreibt da ein absurdes Vorhaben der EU zur Regulierung der sogenannten “Cookies”. Dass die EU sich berufen fühlt, hier Zwangsinstrumente einzusetzen, ist tatsächlich komplett lächerlich, da jeder, der Kontrolle über die bei ihm gespeicherten “Cookies” haben möchte, sich z.B. nur den neuesten Firefox zu installieren braucht.
Aber ein Satz in dem Artikel hat mich dann doch erschreckt. Er zeigt, wie sehr die Ablehnung Patalongs fallbezogen ist, und wie wenig er das eigentliche Problem unlegitimierter zentralistischer Machtausübung erkannt hat:
denn EU-Direktiven sind nach dem Subsidiaritätsprinzip in Landesgesetze umzusetzen.
Eine solche Vergewaltigung des Subsidiaritätsprinzips outet den gläubigen, zentralistischen Etatisten. Ich fürchte, diese Haltung ist Mehrheitsmeinung. Der Demokratie kommt eben viel schneller das Volk abhanden als die Herrschaft.
Verfasst von Rayson um 11:55 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, International, Politik, Presse / SPON- und taz-Blog (Trackback)
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