Endlich gibt es einen neuen wichtigen Beitrag, wie der Staat mit der aktuellen Krise umgehen sollte. Lesen Sie hier, was ver.di-Chef Bsirske vorschlägt. Wenn sich die deutsche Regierung jetzt also darauf verständigen könnte, all das nicht zu tun, wäre wenigstens der größte Unsinn schon mal vermieden.
Verfasst von Rayson um 14:42 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
11 Kommentare
Hihi. Ich frage mich, in welchem Land der Mann lebt:
Finanzieren sollten dies die Profiteure der vergangenen Jahre, forderte Bsirske. Im internationalen Vergleich sei Deutschland, was Vermögens- und Erbschaftsteuer betreffe, eine Steueroase, bei der Besteuerung der Unternehmensgewinne ein Niedrigsteuerland. Es sei Zeit, zur Bewältigung der Krise die starken Schultern der Gesellschaft stärker zu belasten.
Man sollte ihm einen Taschenrechner schenken, damit er sich mal die Steuer- und Abgabenquote ausrechnen kann.
Aber noch unverfrorener fand ich in dieser Woche diese Rating-Vorschläge von Gewerkschaftsseite. Betriebe mit A-Rating sollen Staatshilfe bekommen (lies: unter die sanfte Kontrolle des Staates gestellt werden) und alle anderen Betriebe sollen ihrem Schicksal überlassen werden. Es ist erschreckend: zwanzig Jahre ist die DDR-Wirtschaft erst tot und schon wieder wollen einige zum selben Prinzip zurück.
Profiteure der vergangenen Jahre? Ich kenne da einen, der neben einem üppigen Gehalt als CEO einer Lobbyorganisation sein Netzwerk dazu nutze, ein Aufsichtsratsmandat mit vorzeigbaren Tantiemen zu ergattern und sich nebenbei Luxusurlaube in der Südsee finanzieren liess. So jemanden kann man doch Profiteur der letzten Jahre nennen – oder?
Nicht ganz: wenn derjenige erwischt wird und den Preis für die Flugreise doch noch selbst tragen muss;-)
Im Sommer 2008 wurde Bsirske öffentlich kritisiert, weil er eine private First-Class-Flugreise mit der Lufthansa nach Los Angeles unternommen hatte, während die Fluggesellschaft zeitgleich durch ver.di bestreikt wurde. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Lufthansa wurden ihm solche Freiflüge gewährt. Nach heftiger Kritik aus den Medien, von Politikern der Unionsparteien und FDP sowie auch aus dem Gewerkschaftslager selbst erklärte sich Bsirske bereit, den Flugpreis selbst zu tragen.
[Quelle: Wikipedia]
Wirklich peinlich.
Anstatt jetzt die Gunst der Stunde mit vernünftigen Vorschlägen zu nutzen, kommt der mit Stammtisch.
Und ich bin ja der Meinung, dass einzelne Elemente, denen er sich bedient hat, durchaus Sinn machen.
In dieser Kombination ist das wirklich toxisch.
Wobei mich auch die Seehoferschen Vorschläge nicht überzeugen. “Die CSU will gesetzlich festschreiben lassen, dass ein Drittel des Wirtschaftswachstums künftig für Steuerentlastungen verwendet werden muss.”
Denn was ich aus der aktuellen Krise mitnehmen ist, dass der Staat im Boom so viele einnehmen muss, wie er in der Krise braucht, um sso genannte systemrelevante Unternehmen wie Banken zu retten.
Für eine “Bad Bank” in Deutschland sind zur Zeit 200 Milliarden Euro im Gespräch. Irgendwoher muss das Geld beim nächsten Mal ja auch wieder kommen, wenn es keine Schulden sein sollen.
Wen überzeugen denn Seehofers Vorschläge? Angelehnt an einen alten jüdischen Witz ist das einzige Bleibende an ihm seine Konsequenz: Heute so und morgen so …
Herr Seehofer steht in einem harten Europa-Wahlkampf und in einem Kampf gegen den Bedeutungsverlust der CSU. Der meint das nicht so. Der beschließt morgen ungerührt mit, dass ein Drittel des Wirtschaftswachstums als Zuschlag zur Einkommenssteuer abgeführt werden muss.
Wer eine Gesundheitsreform maßgeblich mit beschließt und sich dann an die Spitze der Kritiker stellt — dem kaufe ich doch nun wirklich keine Aussage mehr ab.
–
Soweit ich das richtig verstanden habe, gibt es unter all den faulen Wertpapieren auch welche, die eigentlich noch werthaltig sind, aber im Moment nicht verkauft werden können. Deshalb versuchen es ja die Amerikaner wohl mit einer Lösung, bei der sich private Investoren quasi unter dem Schirm des Staates an diesen Papieren beteiligen können.
Ach, was soll’s. Das schöne an diesen Vorschlägen ist, daß es die gleichen sind, die wir ohnehin schon seit Jahren kennen; man muß den Artikel gar nicht mehr lesen, um zu wissen, was drin steht. So erspart man sich viiiiel Zeit, in der seligen Gewißheit, daß das, was schon seit Jahren nicht umgesetzt wird, wohl auch in Zukunft nicht umgesetzt werden wird. – “Same procedure as last year, Miss Sophie? – Same procedure as last year, James!”
Was mich aber immer wieder wundert: Die Jungs bezeichnen sich selbst stets als Keynesianer, faseln aber im nächsten Moment von Steuererhöhungen (nicht für die eigene Klientel, natürlich). Gibt es etwas, daß nach Keynes in der Konjunkturkrise verwerflicher sein dürfte als – Steuererhöhungen?
Deshalb versuchen es ja die Amerikaner wohl mit einer Lösung, bei der sich private Investoren quasi unter dem Schirm des Staates an diesen Papieren beteiligen können.
Dazu ein paar Anmerkungen hier
In Zeiten der Rezession lese ich Interviews mit den Hickels, Bofingers und Bsirkes dieser Welt gar nicht.
Gehts der Wirtschaft gut, dann kommt von denen eher was auf Steinbrück-Niveau, dann sind die auch halbwegs lesbar.
auch nicht schlecht:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,619303,00.html
Bei Seehofer muß man ein paar Dinge beachten:
Erstens ist die CSU traditionell eine stark sozialistisch geprägte Partei. Man hat dort auch andere Strömungen immer geduldet, sofern die Vertreter Christen waren, und hat auch sehr stark von der daraus resultierenden innerparteilichen Vielfalt profitiert.
Die CSU war sozusagen ein Politikstaubsauger wie im Osten die SED. (Aber während die SED auf Zwang setzen konnte und mußte, hatte die CSU eine echte Gründerzeit, bei der sie wirklich und ernsthaft um Macht betteln mußte, wodurch sie sehr stark im Volk und in allen Schichten verankert wurde.)
Das bricht jetzt weg. Auf der einen Seite haben die Leute, die sich für Freiheit interessieren, die Schnauze vom CSU-Amigosystem mit seinem ganzen Machtmißbrauch voll. Wenn einem Papstkritiker auf dem Dorf das SEK die Bude stürmt, bloß weil er über den Benedict gemault hat, und der Staatsanwalt das auch noch damit begründet, man müsse halt klarmachen, daß man sowas in Bayern nicht offen auszusprechen habe, braucht man keine weiteren Überlegungen mehr.
Auf der anderen Seite war die CSU den Autoritären unter Stoiber viel zu liberal.
Den Linken ist sie zu rechts, den Rechten zu links, den Liberalen zu autoritär, den Autoritären zu liberal, …
Zweitens ist die CSU ursprünglich eine religiöse Partei. Aber mit strengem Katholizismus kriegt man die protestantischen, atheistischen, moslemischen, was-auch-immer-ischen Zugereisten nicht. Aussperren kann man die aber auch nicht. Und Bayern ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.
Damit funktioniert die originäre ideologische Klammer nicht mehr. Die CSU-”typische” Mischung aus Antikommunismus, Antifaschismus, Liberalismus, Konservatismus, christlichem Sozialismus, deutschem Patriotismus und bairischem Sonderweg haben sich mit dem Tod von FJS erledigt. Niemand sonst kriegt diesen dutzendbeinigen Spagat in alle Richtungen hin.
Aus obigem ergibt sich die Unberechenbarkeit der CSU: Sie war nie eine festgeformte Partei und ist heute eine Karrierehilfsorganisation. Sie hat ihr Zauberrezept für Wahlkämpfe verloren und muß auf einmal ihre Erfolge nachweisen und neue versprechen. Erfolge hat sie genug. Aber man ist es nicht gewohnt, darüber zu reden. Mußte man ja sonst noch nie.
Jetzt wird wild nach den weggelaufenen Wählern gesucht.
Und letztens: Seehofer. Der war nicht umsonst in der CSU kaltgstellt, bis ihn das Dilettantenduo Beckstein/Hubert nötig machte. Der hat einfach keine Anschauungen oder Überzeugungen. Seehofer ist der Prototyp des rhethorisch hochbegabten Wendehalses. Der hat keine eigene Politik. Er macht immer nur, wonach seiner Meinung nach der Wind weht. Das dann aber möglichst so zögerlich, daß man bei einem Umschlagen der Windrichtung schnell auf die andere Seite überlaufen kann.
Bad Behavior has blocked 1045 access attempts in the last 7 days.