13. April 2009
Wahlkampf um das Grundgesetz
Ob wir es wollen oder nicht: der Wahlkampf 2009 ist eröffnet. Franz Müntefering heuchelt in der »BILD am Sonntag« Interesse an den ostdeutschen Wählern und will ein ganz neues Grundgesetz schaffen:
“Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis”, sagte der SPD-Chef. “Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‘Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz’”, so Müntefering in der “Bild am Sonntag”. Diese Bürger sagten: “Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.” Das müsse man nun aufarbeiten. [Quelle: SPON, Originalquelle: »BILD am Sonntag«]
Herr Müntefering, ich darf Ihnen als Ostdeutscher ganz deutlich entgegnen: Noch nie war ich mit einer Verfassung so zufrieden wie mit dem Grundgesetz. Ich spüre immer dann Skepsis, wenn sich jemand am Grundgesetz zu schaffen macht und wenn jemand meine Grundrechte einschränken will. Niemand hat mir etwas »übergestülpt«.
Das Grundgesetz kann nur mit der Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden. Ein neues Grundgesetz müsste nach Artikel 147 in einer Volksabstimmung bestätigt werden:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich FDP und CDU auf eine Änderung des bestehenden Grundgesetzes oder auf die Schaffung einer neuen Verfassung einlassen werden. Warum macht Müntefering das Grundgesetz ausgerechnet im Frühjahr 2009 zum Wahlkampfthema?
Vermutung 1: Die SPD hat eigentlich kein Interesse an einer neuen Verfassung, sondern will nur ein Thema besetzen, das CDU und FDP aus nachvollziehbaren Gründen bisher nicht in den Wahlkampf hineingezogen haben. Die SPD kann damit vortäuschen, dass sie eine ganz moderne Partei ist, denn die anderen wollen das Grundgesetz ja nur »bewahren«, also am Alten festhalten.
Vermutung 2: Die SPD will gemeinsam mit Grünen und Kommunisten eine Verfassung entwickeln, die Deutschland nach links rückt. Sie will den Widerstand gegen diese Änderung als Widerstand gegen die »Gerechtigkeit« denunzieren. Sie will SPD, Grüne und Kommunisten in einem Volksfront-Wahlkampf einigen.
Das Grundgesetz ist in aller Welt anerkannt. Es entstand, nachdem die Politik in der Weimarer Republik versagt hatte und nachdem die Alliierten Deutschland von der Nazi-Diktatur befreit hatten. Im Grundgesetz ist gerade deshalb große politische Weisheit enthalten. Es schützt unsere Werte, es garantiert Demokratie und Rechtsstaat.
Ich bin sicher, dass wir im Jahr 2009 kein besseres Grundgesetz schaffen könnten. Ich bin sicher, dass Konservative und Sozialisten bestimmte Grundrechte unter Vorbehalt stellen würden und ich bin sicher, dass viele Formulierungen nicht so klar gefasst würden. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz!
Verfasst von stefanolix um 09:58 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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