Primat der Politik

Das Beharren Josef Ackermanns “auf dem völlig überzogenen Renditeziel von 25 Prozent ist ein Skandal”, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Er kritisierte die Verlängerung des Vertrags des Deutsche-Bank-Chefs deshalb als “schlimmes Signal”: Einige in der Branche “können und wollen offenbar nichts dazu lernen”.

(Spiegel Online) (mehr…)

Auswüchse der Gier: Die Politik greift ein!

Es gibt ein neues Beispiel, wie tief die Gier sich von oben in unsere Gesellschaft hineingefressen hat. (mehr…)

Historiker sagen: Konjunkturpakete geben Anlass zu Misstrauen

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Daimler, VW und grottenschlechter Journalismus

In einem Artikel auf “Spiegel Online” versucht Michael Kröger, den Versagern des Daimler-Managements das leuchtende Beispiel Volkswagen gegenüberzustellen.

Insgesamt hat der Konzern damit im Auftaktquartal mit 332.300 Pkw und Nutzfahrzeugen 34 Prozent weniger Fahrzeuge verkauft. Gleichzeitig schrumpfte der Umsatz konzernweit um 22 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro.

Eine Frage allerdings beantwortet der Daimler-Boss bei seinen Auftritten nie: Wie konnte es dazu kommen, dass Daimler so tief in die Krise rutscht, während zum Beispiel der Konkurrent Volkswagen von Rekord zu Rekord eilt?

Von Rekord zu Rekord? (mehr…)

Die Zensursula und die Echtzeitüberwachung des Internet

Warnung: Dieser Beitrag enthält Links auf die Seiten von Fachinformationsdiensten und Fachleuten, die sich sachlich mit dem Prozess der Überwachung des Internets auseinandersetzen. Das Anklicken dieser Links kann Ihre Ruhe und Gelassenheit beeinträchtigen. Und wenn sich die Überwacher durchsetzen, kann bald schon Ihr häuslicher Friede gefährdet sein.

Ich gebe zu: ich laufe hinter der Entwicklung her. Ein einziges Mal wollte ich in diesem Blog auch den Kalauer »Zensursula« verwenden. Aber eigentlich sind die Forderungen und die ungeschickten Äußerungen der Ministerin von der Leyen schon Geschichte. Wir haben befürchtet, dass es schlimmer kommen würde — und es kam schlimmer.

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Skandal: Die Deutsche Bank will zu viel Erfolg

Was machen die Politiker eigentlich, wenn Ackermann sein Ziel erreicht? Können wir bald auf ein Renditebegrenzungsgesetz hoffen?

Gretchenfrage

Es ist ja nicht nur der Staat, der immer mehr über uns wissen will. Bei der nächsten Volkszählung will die Evangelische Kirche unbedingt auch die Religionszugehörigkeit erfassen. Und die Befragerin wird sicher nicht so wohlgesetzte Worten finden:

»Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Du bist ein herzlich guter Mann, allein ich glaub, du hältst nicht viel davon.«

Die Evangelische Kirche ist da auch überhaupt nicht zimperlich:

Mit Blick auf den Gesetzentwurf (16/12219) forderte Detlef Rückert von der Evangelischen Kirche in Deutschland, dass bei Haushaltsbefragungen auf jeden Fall die [Frage nach der] Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft vorgesehen werden sollte.

Die Evangelische Kirche müsste ihre eigene Mitgliederzahl eigentlich ganz genau kennen. Die Evangelischen Kirche kann die Mitgliederzahl anderer Religionsgemeinschaften gern selbst abschätzen lassen, indem sie Marktforschungsinstitute mit repräsentativen Umfragen betraut oder indem sie bei diesen Religionsgemeinschaften anfragt oder indem sie die veröffentlichten Zahlen dieser Religionsgemeinschaften einfach übernimmt.

Aber es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, dass der Staat der Evangelischen Kirche gratis frei Haus mitteilt, wie viele Menschen in Deutschland in die Katholische Kirche, in Neuapostolische Gemeinden oder zu den Zeugen Jehovas gehen.

Dabei ist es völlig unerheblich, ob der Datenschutz der einzelnen Person dadurch berührt wird. Jeder Befrager und jede Befragerin werden nach dem BDSG auf das Datengeheimnis verpflichtet. Vermutlich werden die Daten sogar sorgsam gespeichert und geschützt. Aber das ist nicht der springende Punkt. Natürlich muss sich niemand selbst belasten, natürlich kann man bei der Befragung auch lügen. Entscheidend ist: die Frage ist nach meinem Verständnis in einem demokratischen Rechtsstaat einfach unzulässig.


[Quelle und Via ...]


Ökonomische Grundregel Nr. 1

Die Ressourcen sind endlich, die Bedürfnisse unendlich.

Was könnten “Bedürfnisse” des Staates sein? Fällt uns da etwas Positives ein? Egal, umgesetzt werden vorrangig sie.

Bundesliga-Notizen (noch 5 Spieltage)

Ok, es ist noch leicht verfrüht, weil ich zum Zeitpunkt des Schreibens nicht das Ergebnis Cottbus-Wolfsburg kenne, aber: Die Bayern sind draußen. (mehr…)

Stell dir vor

… die Großnichte eines bekannten Deutschen gewinnt in Südafrika als erste weiße Frau seit dem Ende der Apartheid einen Ministerpräsidentenposten in einer Art Bundesland gegen den alles dominierenden ANC, und das deutsche Fernsehen verschweigt es. (mehr…)

Erziehungserfolg

Was auf den ersten Blick wie eine Rückbindung dieser Menschen an den Sozialismus erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen jedoch stärker noch als eine Bindung weitaus problematischerer Art. Es ist weniger die Ideologie, die sich in ihnen eingenistet hat. Es sind Mentalitäten und Haltungen, bestimmte Unterwerfungs- und Karrieremuster, eine in zwei Diktaturen gewachsene Abhängigkeit von „denen da oben“, die die meisten weiter in einem Zustand der politischen Apathie und Ohnmacht hält.

Großes Kino von Joachim Gauck (via euckenserbe bei den FdoG). Merke: Wer etwas über die DDR erfahren möchte, sollte den Stasi-Beauftragten seines Vertrauens konsultieren.

Verführung zu Mixa

Bischof Mixas Attacke gegen den Atheismus hat ja zu allgemeinem Aufruhr geführt. “Bischof wettert gegen Atheismus” – wenn das ein Skandal ist, dann hat die katholische Kirche wohl tatsächlich sehr viel falsch gemacht in den letzten Jahrzehnten. Die Debatte war dann auch reichlich schief: Gerade wer als Atheist alle im Namen der Religion begangenen Untaten der Religion selbst und an sich zuschreibt, sollte etwas weniger zimperlich sein, wenn Funktionäre von Religionsorganisationen den Spieß mal umdrehen. Deswegen muss man dem ja noch nicht zustimmen, aber der Aufschrei glich dann doch eher dem eines im Austeilen beinharten italienischen Verteidigers, der bei eigener Führung vom gegnerischen Stürmer in unvorteilhafter Lage leicht berührt wurde und sich daraufhin minutenlang auf dem Boden wälzt. (mehr…)

Ich bereue

Gestern habe ich wieder unverantwortlich gehandelt. (mehr…)

Was 20 Jahre so alles verändern

Es häufen sich in der letzten Zeit Aussagen, die man vor, sagen wir mal, nur 15 Jahren noch nicht hätte hören können, weil sie entweder verlacht oder einfach nicht zur Kenntnis genommen geworden wären. (mehr…)

Junk Journalism

Junk Science ist ein verbreitetes Phänomen.
Bestellte Studien, unzulässige Schlußfolgerungen, Zusammenfassungen, die nichts mit dem Studieninhalt zu tun haben, bewußtes Ignorieren von Fakten – kommt alles vor.
Und wird in der Öffentlichkeitsarbeit von Lobbies oder Parteien gezielt eingesetzt.

Also versucht auch Oxfam sein Spendenaufkommen durch eine Auftragsstudie zu erhöhen.

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Avast, Ye Scurvy Scum!

UPDATE 23.04.09: Interessenskonflikt des vorsitzenden Richters?

Überraschend, für diejenigen die den Prozess verfolgt haben, hat ein schwedisches Gericht die Betreiber der Filesharing-Suchmaschine The Pirate Bay in erster Instanz schuldig gesprochen. Die drei Betreiber und ihr ursprünglicher Geldgeber wurden zu einer einjährigen Haftstrafe (keine Bewährung) und zu ca. 2,7 Millionen Euro Entschädigungszahlungen verurteilt. Dabei lief der Prozess für die Angeklagten zuerst sehr erfreulich, wurden doch schon die Hälfte der Anklagepunkte am zweiten Verhandlungstag fallengelassen: es zeigte sich sehr schnell, dass die Anklage wenig Ahnung von den technischen Hintergründen von BitTorrent und den damit assoziierten technischen Aspekten hat. Die Anwälte der Verurteilten haben schon Berufung angekündigt. Dieser Fall wird durch alle Instanzen gehen. Da gehen noch ein paar Jährchen ins Land.
Da der Server der Betreiber sowieso nicht in Schweden steht, wird das muntere Treiben in der Bucht ohnehin weitergehen. Und wenn nicht dort, dann woanders. Die Möglichkeiten urhebergeschütztes Material im Netz zu bekommen sind dermaßen verbreitet und die Loyalität der Filesharer gegenüber den Anbietern ziemlich gering. Die Karawane zieht weiter. Ist schließlich nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.

Aus rein technischer Sicht macht The Pirate Bay nicht viel anders als Google (wer auch nur etwas bewandert ist, weiß wie leicht es ist torrent-Dateien oder andere Quellen über Google zu finden). Der prozentuale Anteil des Missbrauchs unterscheidet sich. Die meisten Nutzer kommen zu Pirate Bay auf der Suche nach urhebergeschützten Materialien, da besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass die Betreiber das wissen. Und auch nicht daran, dass das Anbieten solcher Materialien illegal ist und sein sollte. Dennoch lässt sich die Plattform auch legal verwenden.

Die Grundfrage um die es sich hier im Kern aber dreht ist: kann jemand der ein Produkt anbietet (und in diesem Fall geht es nur um eine Plattform zum Austausch und zur Bewertung von torrent-Dateien), dass missbraucht werden kann (und auch in hohem Umfang missbraucht wird) für den konkreten Missbrauch haftbar gemacht werden? Ist das eine  binäre Entscheidung oder gibt es da bestimmte Schwellen? Wenn ja, wie sehen die aus?
Als klassische Analogie wird gerne die Handfeuerwaffe oder das Küchenmesser zitiert, immer mit der Frage: dürfen die Hersteller für Todesfälle durch den Gebrauch dieser Gegenstände haftbar gemacht werden? Was ist mit Alkohol? Zigaretten? Autos? Kleingegenstände an denen Kinder ersticken können?
Freilich geht es hier nicht um Lebensgefahr, sondern um die legitimen Einkommensinteressen von Urhebern und Industrie. Auch wenn diese Industrie auf einer Urheberrechtsgesetzgebung und Durchsetzung beruht, die meiner bescheidenen Meinung nach unverhältnismäßig ist – genau wie dieses Urteil.

Ökonomie zwischen Voodoo und Realismus

Die Welt kann so einfach sein, zumindest in den Aussagen vieler Spin Doctors dieser Tage.

Nehmen wir die Reaktionen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass sie nicht eine Krise “der” freien Marktwirtschaft, sondern eine eines eher im Vergleich reichlich unfreien bestimmten Marktes ist, haben liberale Stimmen oft genug erläutert, wobei m.E. die Frage “Staat oder Privat” hier am Kern der Sache vorbeizielt, weil zwar die privaten Akteure auf den Märkten für ihr Handeln verantwortlich sind, aber der Staat gerade in diesem Markt, der mit seinem Monopolprodukt umgeht, dem Geld, für die Verfassung des Marktes mitverantwortlich ist und insbesondere in den USA wenig segensreich interveniert hat. Menschen reagieren auf Anreize, und die Marktverfassung hat bestimmte Anreize gesetzt. (mehr…)

Nichts ist umsonst

Ein schauriges Beispiel für die Opportunitätskosten der Energieeffizienz bietet der Crashtest eines Smart:

Consumers who buy minicars to economize on fuel are making a big tradeoff when it comes to safety in collisions, according to an insurance group that slammed three minimodels into midsize ones in tests.

In a report prepared for release on Tuesday, the Insurance Institute for Highway Safety said that crash dummies in all three models tested — the Honda Fit, the Toyota Yaris and the Smart Fortwo — fared poorly in the collisions. By contrast, the midsize models into which they crashed fared well or acceptably. Both the minicars and midsize cars were traveling 40 miles per hour, so the crash occurs at 80 m.p.h.

The institute concludes that while driving smaller and lighter cars saves fuel, “downsizing and down-weighting is also associated with an increase in deaths on the highway,” said Adrian Lund, the institute’s president.

“It’s a big effect — it’s not small,” he said in a telephone interview.

Change for the worse?

Ich muss zugeben, ich hatte mir eingebildet, dass mit dem Wechsel von Bush- zu Obama-Regierung die Einschnitte in die Bürgerrechte in den USA zurückgehen würden.
Bis dato wurde ich enttäuscht: wie die EFF berichtet, legt das amerikanische Justizministerium die Konsequenzen des PATRIOT Acts zur unbegründeten Überwachung jetzt noch ein wenig großzügiger aus als zu Bushs Zeiten.

Was tun in Zeiten der Krise?

Endlich gibt es einen neuen wichtigen Beitrag, wie der Staat mit der aktuellen Krise umgehen sollte. Lesen Sie hier, was ver.di-Chef Bsirske vorschlägt. Wenn sich die deutsche Regierung jetzt also darauf verständigen könnte, all das nicht zu tun, wäre wenigstens der größte Unsinn schon mal vermieden.

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