Kleine Interview-Kunde

Interviews von Politikern brauchen eigentlich einen Simultan-Übersetzer. Schauen wir uns nur mal das des Herrn Kanzlerkandidaten der SPD in der FAS an.

Muss der Staat bei Opel einsteigen, wenn kein Investor gefunden wird?

Staatshilfe kommt nur in Betracht, wenn die Produkte auf dem Markt eine Chance haben. Ich denke, die haben sie.

Ich muss in der Verfassung noch mal nachschauen, was den Bundesaußenminister zum Bundesmarktforscher macht. Wenn die Politik sich solche Vollmachten anmaßt, sollten bei allen Gegnern Chavezscher Beglückung die Alarmglocken bimmeln.

Herr Steinmeier: Staatsbeteiligung bei Opel – ja oder nein?

Die Debatte in der CDU/CSU treibt sonderliche Blüten: Wenn ein arabischer Staatsfonds bei Daimler einsteigt, wird gejubelt. Eine Staatsbeteiligung bei Opel wird dagegen als ordnungspolitisches Teufelszeug verdammt – das passt nicht zusammen!

Vielleicht sollte der Herr Außenminister mit seinem Parteifreund, dem Herrn Finanzminister, ab und zu mal ein Bierchen trinken gehen. Der könnte ihm dann vielleicht erklären, worin der Unterschied zwischen deutschen Steuergeldern und Petrodollars liegt. Und, das ist dann aber schon die Hohe Schule, warum die Beteiligung eines Fonds, der sich im Besitz eines ausländischen Herrschers befindet, eine andere Qualität als die des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz, seinen wichtigsten Markt und seine Hauptkonkurrenten hat.

Das aber hier ist, man möge mir die Ego-Parteizentrik verzeihen, der wichtigste Passus:

Sie werben für eine Ampel. Die Grünen schaudert’s beim Gedanken an ein Bündnis mit der FDP. Und Guido Westerwelle entwindet sich Ihren Umarmungen. Warum also sollte die Ampel leuchten?

Die deutsche Sozialdemokratie wird alles dafür tun, so stark wie möglich zu werden. Deshalb bin ich mir sicher: Es wird keine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Ich wünsche mir die Grünen als Koalitionspartner. Und ich gehe davon aus, dass die FDP regieren will. Daraus ergibt sich: Die Ampel ist eine realistische Perspektive.

Das ist die bekannte Sicht: Bei den Grünen ist es Liebe. Die FDP hingegen sieht man als Schlampe, von deren SexMachtgeilheit man profitieren kann. Also ehrlich: Wenn die Führung der FDP auch nur Spurenelemente von Ehre und Rückgrat hat, weist sie den selbsternannten Freier ab.

Dieser Nachschlag passt dazu:

Ihre Genossen haben doch Bauchschmerzen, wenn sie an die Steuersenkungspartei FDP denken.

Die SPD wird ihren Wahlkampf nicht auf unhaltbare Versprechen gründen. Wir sind mitten in der Krise und werden in den kommenden Jahren sehr viel weniger Steuern einnehmen. Zugleich ist absehbar, dass auf den Staat mehr Lasten zukommen. Wer in dieser Situation großartige Steuergeschenke verspricht, der handelt unverantwortlich.

Mal auf Deutsch: Uns ist es sch…egal, welche politischen Vorstellungen die FDP hat. Wir geben denen einen Ministerposten, und dann sollen sie vier Jahre lang gefälligst rot-grüne Politik abnicken. Wenn das bei der FDP mal keine Sehnsüchte auslöst…

Ähnliche Beiträge


5 Kommentare zu “Kleine Interview-Kunde”

  1. 29.03.2009 | 18:34

    Und, das ist dann aber schon die Hohe Schule, warum die Beteiligung eines Fonds, der sich im Besitz eines ausländischen Herrschers befindet, eine andere Qualität als die des Staates, in dem das Unternehmen seinen Sitz, seinen wichtigsten Markt und seine Hauptkonkurrenten hat.

    Jetzt bin ich neugierig. Nun sag’s doch auch: Worin besteht denn der Unterschied? (Die Frage ist ernst gemeint. Denn es ist in beiden Fällen Staats-Geld, und es scheint mir in beiden Fällen ein politisch gelenktes Investment zu sein.)

  2. 29.03.2009 | 18:48

    Streng genommen sind die Petrol-Dollars aber auch Steuergeld …

  3. 29.03.2009 | 18:55

    @K.H.

    Der Unterschied besteht ganz einfach darin, dass ein Staat, der sich an einem Unternehmen seines Herrschaftsgebietes beteiligt, schon eine außergewöhnliche Form der Selbstzurückhaltung an den Tag legen muss, durch Gesetze bzw. von den Bürgern eingetriebenes Zwangsgeld weder dieses Unternehmen zu bevorzugen noch seine Konkurrenten zu benachteiligen.

    @stefanolix

    Nein. Niemand wird gezwungen, Öl bzw. Ölprodukte zu kaufen.

  4. Dirk
    29.03.2009 | 18:58

    @K.H.

    und das die Petro Dollars NICHT MEIN GELD sind, ist auch noch ein entscheidender Unterchied.

  5. R.A.
    30.03.2009 | 12:19

    Steinmeier zeigt sich hier von außergewöhnlicher Doofheit.

    Wenn es überhaupt eine Chance für eine Ampel gibt, dann macht man sie mit Äußerungen wie diesen auf jeden Fall kaputt.
    Das hat man doch in Hessen exemplarisch gesehen.

    Kann natürlich sein, daß Steinmeier das mit Absicht tut. Um – genau wie Ypsilanti – über die Ampel zu reden, um von der geplanten Linksfront abzulenken.

Bad Behavior has blocked 1394 access attempts in the last 7 days.