Demokratie und Neoliberalismus sind Begriffe, die an sich ziemlich schwammig sind, weil sie nur Ideen, aber keine Konkreten Systeme beschreiben. Die Aussage ‘Ich unterstütze Demokratie’ ist also letztendlich genauso nichtssagend und damit richtig oder falsch, wie die Aussage ‘Ich kritisiere Neoliberalismus’.

Ich verstehe einfach die Leute nicht, die die Propaganda von Politikern, die sich einen dieser Begriffe als Aushängeschild vor die Parteizentrale stellen bedingungslos nachplappern und damit genau das umsetzen, was jeder Politiker damit erreichen will: Andersdenkende zum Feind zu deklarieren.

Aus meiner Sicht kritisieren die Autoren Systeme, wie auch hier: Ob das deutsche/europäische, politische System demokratisch ist oder nicht, darüber haben verschiedene Leute verschiedene Ansichten.

Ich sehe das so: Ein demokratisches System liegt dann vor, wenn die Bürger über die Entscheidung, ob sie den Klimawandel durch höhere Steuern auf Spritpreise in den Griff bekommen wollen, selbst abstimmen dürfen. Kann mich nicht erinnern, dass das passiert wäre (und es ist vermutlich deshalb nie passiert, weil die überwiegende Mehrheit dagegen wäre). Über dieses Gesetz haben eine Hand voll Politiker entschieden, die sich in den Koalitionsverhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ihres Wahlprogramms einigen mussten, um Macht und Dienstwägen zu bekommen.
Wenn das, lieber werner, deine Definition von Demokratie ist, nun ja, dann bin ich wohl Demokratiefeind.

nicht aufregen, sonst beginnst Du zu schwitzen und Maske rutscht ab.

Darüber hinaus bin ich für Einführung der totalen Demokratie, allerdings nur im Rahmen spontaner Ordnung hier und jetzt auf diesem Blog. Ich bitte deshalb alle Kommentatoren abzustimmen, ob werner_seibold mir ‘ne entspanntes Wochenende im Puff finanzieren *darf*. Mehrheit entscheidet.

FAB hat dagegen seine Wertung überzeugend belegt.

EOD.

eventuell verwechseln Sie die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes mit der einer Stasiähnlichen Organisation.

es gibt einen Unterschied zwischen “Kritik an Mehrheitsentscheidungen” und dem bereichsweisen in-Abrede-Stellen der Legitimität demokratischer Mehrheitsentscheidungen überhaupt, so wie sie hier oft durchscheint.

Sehen wir es positiv: Man sieht Sachen durchscheinen, stellenweise in Abrede-Stellen – und all das nur aus Sorge um unser Seelenheil. Rührend.

Im übrigen ist auch Fundamentalkritik an einzelnen Verfassungsgrundsätzen wie dem “Demokratieprinzip” ausdrücklich Teil der ihrerseits verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit. Wenn ich dazu die ständige Rechtsprechung des BVerfG zitieren darf (zuletzt etwa Beschl. v. 15.09.2008 – 1 BvR 1565/05, Rdnr. 11):

Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. (…) [Sie] sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.

Nochmal: es heißt ganz bewußt “freiheitlich-demokratische” Grundordnung. Die beiden Elemente dieser Selbstbeschreibung haben je für sich einen eigenen Bedeutungsgehalt. Die Verabsolutierung des einen davon zulasten des anderen verfehlt das Verständnis des Gesamtkonzepts.

Wenn sie unsere “Grundüberzeugungen” nicht teilen, dann teilen Sie uns doch wenigsten mit, welchen Überzeugungen sie huldigen, damit wenigstens eine Diskusionsgrundlage besteht. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass ein Demokratiedefizit allein daher rührt, dass die Autoren hier nicht ihre ungenannten Überzeugungen teilen. Das wäre durchaus als ein sehr diktatorisches Demokratieverständnis zu bezeichnen und angesichts der diesbezüglichen unangenehmen geschichtlichen Erfahrungen für sich genommen ein Fall für den Verfassungsschutz.

Ihr seht das schon richtig, ich verspreche mir nichts davon, mit euch zu diskutieren, weil ich die hier hochgehaltenen Grundüberzeugungen nicht teile.

Mit meinem Beitrag wollte ich deutlich machen, dass in diesem Blog stellenweise keine klare Abgrenzung gegenüber Demokratiefeindlichkeit vorherrscht.

Das Ganze trägt Züge einer Selbstradikalisierungsveranstaltung mit nur noch gelegentlichen Einwänden von außen.

@Boche
es gibt einen Unterschied zwischen “Kritik an Mehrheitsentscheidungen” und dem bereichsweisen in-Abrede-Stellen der Legitimität demokratischer Mehrheitsentscheidungen überhaupt, so wie sie hier oft durchscheint. Und das etwa nicht auf Grundlage verfassungsmäßiger Freiheitsrechte, sondern unter Berufung auf zumeist libertäre Ideologie.

Streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz.

Strenggenommen ziemlicher Schwachfug. Vor Absondern der Phrase vom “Fall für den Verfassungsschutz” bitte die gesetzliche Aufgabenbeschreibung der Verfassungsschutzämter zur Kenntnis nehmen (pars pro toto: § 3 und § 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungschutz – BVerfSchG -).

Und zum besseren Verständnis: die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” i.S.d. § 4 BVerfSchG beinhaltet die verfassungsimmanente Beschränkung des demokratischen Gesetzgebers (“Bindung der Gesetzgebung…”) u.a. durch die Freiheitsrechte des Einzelnen (“…an die verfassungsmäßige Ordnung”). Ein Parlamentsabsolutismus (Mehrheitsdiktatur) ist unserer Verfassungsordnung völlig fremd.

Umgekehrt würde also ein Schuh draus: Bestrebungen zur Einführung der totalen Demokratie wären ein “Fall für den Verfassungsschutz”.

Zumal das, was der Sammelband kritisiert, in aller Regel kein Ergebnis von Mehrheitsentscheidung, sondern des Ausnutzens dikretionärer Handlungsspielräume von Politikern ist.

Hilf mir bitte, aber worauf genau beziehst du deine Aussage, wir wären demokratiefeindlich?

Andererseits muss man auch über die Fehler und Schwächen der Demokratie offen sprechen. Und im Rahmen solcher Diskussionen muss auch die Frage erlaubt sein, ob der Staat eine schlechte Kopie der Rolle »Super-Nanny« spielen sollte oder ob er mit seinen Bürgern auch anders umgehen kann.

So nach dem Motte “Demokratie? Ja, unbedingt. Aber in welchen Bereichen auf demokratischem Weg Regeln erarbeitet werden dürfen, entscheiden immer noch wir anhand UNSERER Grundüberzeugungen”.

Das ist elitär und hat eine dezidiert antidemokratische Spitze.

Streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar auf naive Art freiheitlich, aber nicht konsequent demokratisch und auch nicht für eine Grundordnung in der Form, wie sie unsere Verfassungstradition vorsieht.