26. März 2009

Ick bün al dor!

Was unterscheidet eigentlich den Staat von der supersympatischen RTL-Super Nanny? Das umschreibt Wolfgang Boger, der Herausgeber des Sammelbandes Der Staat als Super Super Nanny, sehr pointiert in dessen Vorwort:

Freilich unterscheidet sich der Staat in mindestens zwei Punkten erheblich von der Super Nanny. Während, erstens, die Super Nanny nur einige Tage bleibt, schickt uns der Staat von der Wiege bis zur Bahre nicht nur Formulare, sondern bleibt uns als Beraterin, Erzieherin, vor allem aber als (teuer entlohnte) Vormündin (wie man in der Schweiz sagt) erhalten. Seine prätendierten fachlichen Kompetenzen nehmen zu, seine juridischen ebenso. Die Super Nanny kann, zweitens, ihre segensreiche Wirkung nur dann entfalten, wenn die Familie in Not ihr Einlass gewährt, unser Staat dagegen sagt wie der Igel zum Hasen “Ick bün al dor!”, womit er völlig recht hat. Denn der Staat ist immer schon da und dies an mehreren Orten. Die staatliche Super Nanny ist also – richtig besehen – eine Super Super Nanny.

Viel mehr als dieser Vorgeschmack ist als Lektüreempfehlung für dieses Büchlein über die Abgründe der Political Correctness, Corporate Social Responsibility als gewinnwirtschaftliches Komplement einer Welt voller Gutmenschen, die Entdemokratisierung der Gesellschaft durch “moderne” Verbraucherschutzpolitik, die Gleichbehandlungspolitik als Entmündigungsstrategie, Sündensteuern, staatlich verordneten Gesundheitswahn und die schöne neue Welt des Gender-Mainstreamings nicht nötig. Hierfür gibt es – politisch total unkorrekt – einen Lesebefehl!

* Verfasst von SteffenH um 14:13 Uhr in der Kategorie Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, Grundsatzfragen, Politik, Steckenpferde der Autoren, Umweltpolitik, Wirtschaft (Trackback)
* 17 Kommentare

Ähnliche Beiträge


17 Kommentare zu “Ick bün al dor!”

  1. werner_seibold
    27.03.2009 | 10:19

    Ach, SteffenH, weißt du, was ich mich schon lange frage? Ob euer Blog nicht unterm Strich schon als demokratiefeindlich eingestuft werden muss.

    So nach dem Motte “Demokratie? Ja, unbedingt. Aber in welchen Bereichen auf demokratischem Weg Regeln erarbeitet werden dürfen, entscheiden immer noch wir anhand UNSERER Grundüberzeugungen”.

    Das ist elitär und hat eine dezidiert antidemokratische Spitze.

    Streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz. Zwar auf naive Art freiheitlich, aber nicht konsequent demokratisch und auch nicht für eine Grundordnung in der Form, wie sie unsere Verfassungstradition vorsieht.

  2. stefanolix
    27.03.2009 | 10:27

    Werner: Wenn Du Dir solche Fragen stellst, dann beteilige Dich doch einfach konstruktiv und sachlich an der Diskussion. Es gibt hier niemanden, der die Stärken und Vorteile der Demokratie verkennt. Unsere Grundüberzeugungen sind demokratisch und rechtsstaatlich.

    Andererseits muss man auch über die Fehler und Schwächen der Demokratie offen sprechen. Und im Rahmen solcher Diskussionen muss auch die Frage erlaubt sein, ob der Staat eine schlechte Kopie der Rolle »Super-Nanny« spielen sollte oder ob er mit seinen Bürgern auch anders umgehen kann.

  3. SteffenH
    27.03.2009 | 10:29

    @werner

    Hilf mir bitte, aber worauf genau beziehst du deine Aussage, wir wären demokratiefeindlich?

  4. Boche
    27.03.2009 | 10:46

    Demokratiefeindlich ist wohl alles, was Kritik an Mehrheitsentscheidungen enthält.

  5. SteffenH
    27.03.2009 | 11:18

    @Boche:

    Zumal das, was der Sammelband kritisiert, in aller Regel kein Ergebnis von Mehrheitsentscheidung, sondern des Ausnutzens dikretionärer Handlungsspielräume von Politikern ist.

  6. FAB.
    27.03.2009 | 11:32

    Streng genommen ein Fall für den Verfassungsschutz.

    Strenggenommen ziemlicher Schwachfug. Vor Absondern der Phrase vom “Fall für den Verfassungsschutz” bitte die gesetzliche Aufgabenbeschreibung der Verfassungsschutzämter zur Kenntnis nehmen (pars pro toto: § 3 und § 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungschutz – BVerfSchG -).

    Und zum besseren Verständnis: die “freiheitlich-demokratische Grundordnung” i.S.d. § 4 BVerfSchG beinhaltet die verfassungsimmanente Beschränkung des demokratischen Gesetzgebers (“Bindung der Gesetzgebung…”) u.a. durch die Freiheitsrechte des Einzelnen (“…an die verfassungsmäßige Ordnung”). Ein Parlamentsabsolutismus (Mehrheitsdiktatur) ist unserer Verfassungsordnung völlig fremd.

    Umgekehrt würde also ein Schuh draus: Bestrebungen zur Einführung der totalen Demokratie wären ein “Fall für den Verfassungsschutz”.

  7. Rayson
    27.03.2009 | 11:46

    Ach menno, jetzt scheint endlich mal mein Traum wahr zu werden, mich als verwegenen Untergrundkämpfer etablieren zu können, und jetzt macht ihr das wieder kaputt!

  8. werner_seibold
    27.03.2009 | 11:58

    O wei, ein “Schwachfug”-Schreiber…

    Ihr seht das schon richtig, ich verspreche mir nichts davon, mit euch zu diskutieren, weil ich die hier hochgehaltenen Grundüberzeugungen nicht teile.

    Mit meinem Beitrag wollte ich deutlich machen, dass in diesem Blog stellenweise keine klare Abgrenzung gegenüber Demokratiefeindlichkeit vorherrscht.

    Das Ganze trägt Züge einer Selbstradikalisierungsveranstaltung mit nur noch gelegentlichen Einwänden von außen.

    @Boche
    es gibt einen Unterschied zwischen “Kritik an Mehrheitsentscheidungen” und dem bereichsweisen in-Abrede-Stellen der Legitimität demokratischer Mehrheitsentscheidungen überhaupt, so wie sie hier oft durchscheint. Und das etwa nicht auf Grundlage verfassungsmäßiger Freiheitsrechte, sondern unter Berufung auf zumeist libertäre Ideologie.

  9. SteffenH
    27.03.2009 | 13:23

    @werner

    Wenn sie unsere “Grundüberzeugungen” nicht teilen, dann teilen Sie uns doch wenigsten mit, welchen Überzeugungen sie huldigen, damit wenigstens eine Diskusionsgrundlage besteht. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass ein Demokratiedefizit allein daher rührt, dass die Autoren hier nicht ihre ungenannten Überzeugungen teilen. Das wäre durchaus als ein sehr diktatorisches Demokratieverständnis zu bezeichnen und angesichts der diesbezüglichen unangenehmen geschichtlichen Erfahrungen für sich genommen ein Fall für den Verfassungsschutz. ;-)

  10. FAB.
    27.03.2009 | 13:50

    @ w_s
    Der – zugegeben unschöne – Neologismus sollte nur als Abmilderung des eigentlich angezeigten, aber von manchem doch als grob empfundenen Wortes “Schwachsinn” dienen. Aber bitte, denken Sie sich letzteres in den obigen Eintrag. Paßt scho.

    Im übrigen ist auch Fundamentalkritik an einzelnen Verfassungsgrundsätzen wie dem “Demokratieprinzip” ausdrücklich Teil der ihrerseits verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit. Wenn ich dazu die ständige Rechtsprechung des BVerfG zitieren darf (zuletzt etwa Beschl. v. 15.09.2008 – 1 BvR 1565/05, Rdnr. 11):

    Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen. (…) [Sie] sind grundsätzlich auch frei, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder die Änderung tragender Prinzipien zu fordern.

    Nochmal: es heißt ganz bewußt “freiheitlich-demokratische” Grundordnung. Die beiden Elemente dieser Selbstbeschreibung haben je für sich einen eigenen Bedeutungsgehalt. Die Verabsolutierung des einen davon zulasten des anderen verfehlt das Verständnis des Gesamtkonzepts.

  11. Boche
    27.03.2009 | 14:22

    es gibt einen Unterschied zwischen “Kritik an Mehrheitsentscheidungen” und dem bereichsweisen in-Abrede-Stellen der Legitimität demokratischer Mehrheitsentscheidungen überhaupt, so wie sie hier oft durchscheint.

    Sehen wir es positiv: Man sieht Sachen durchscheinen, stellenweise in Abrede-Stellen – und all das nur aus Sorge um unser Seelenheil. Rührend.

  12. der_gute_don
    27.03.2009 | 14:46

    @ws

    eventuell verwechseln Sie die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes mit der einer Stasiähnlichen Organisation.

  13. Rayson
    27.03.2009 | 14:46

    Also mal ehrlich: Solch hingeblubberte Behauptungen, die kein einziges Argument anbringen, sondern nur auf irgendeine Art negativ werten, lohnen keine weitere Aufmerksamkeit.

    FAB hat dagegen seine Wertung überzeugend belegt.

    EOD.

  14. Marco
    27.03.2009 | 15:46

    werner_seibold,

    nicht aufregen, sonst beginnst Du zu schwitzen und Maske rutscht ab.

    Darüber hinaus bin ich für Einführung der totalen Demokratie, allerdings nur im Rahmen spontaner Ordnung hier und jetzt auf diesem Blog. Ich bitte deshalb alle Kommentatoren abzustimmen, ob werner_seibold mir ‘ne entspanntes Wochenende im Puff finanzieren *darf*. Mehrheit entscheidet.

  15. Michel
    27.03.2009 | 19:37

    Rason hat schon recht, wenn jemand in seinem Denken soweit abgetriftet ist wie werner_seibold, dann ist eine sinnvolle Komunikation unmöglich. Wir sollten seine Wort als Wahrnung verstehen, Begriffe nicht dadurch zu definieren, wie sie in unsere politische Agenda passen.

  16. F.Alfonzo
    28.03.2009 | 1:08

    Die Kritik von Werner passt irgendwie perfekt in den Rahmen der sonst auch üblichen Kritik, bspw. am Neoliberalismus.

    Demokratie und Neoliberalismus sind Begriffe, die an sich ziemlich schwammig sind, weil sie nur Ideen, aber keine Konkreten Systeme beschreiben. Die Aussage ‘Ich unterstütze Demokratie’ ist also letztendlich genauso nichtssagend und damit richtig oder falsch, wie die Aussage ‘Ich kritisiere Neoliberalismus’.

    Ich verstehe einfach die Leute nicht, die die Propaganda von Politikern, die sich einen dieser Begriffe als Aushängeschild vor die Parteizentrale stellen bedingungslos nachplappern und damit genau das umsetzen, was jeder Politiker damit erreichen will: Andersdenkende zum Feind zu deklarieren.

    Aus meiner Sicht kritisieren die Autoren Systeme, wie auch hier: Ob das deutsche/europäische, politische System demokratisch ist oder nicht, darüber haben verschiedene Leute verschiedene Ansichten.

    Ich sehe das so: Ein demokratisches System liegt dann vor, wenn die Bürger über die Entscheidung, ob sie den Klimawandel durch höhere Steuern auf Spritpreise in den Griff bekommen wollen, selbst abstimmen dürfen. Kann mich nicht erinnern, dass das passiert wäre (und es ist vermutlich deshalb nie passiert, weil die überwiegende Mehrheit dagegen wäre). Über dieses Gesetz haben eine Hand voll Politiker entschieden, die sich in den Koalitionsverhandlungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner ihres Wahlprogramms einigen mussten, um Macht und Dienstwägen zu bekommen.
    Wenn das, lieber werner, deine Definition von Demokratie ist, nun ja, dann bin ich wohl Demokratiefeind.

  17. Michel
    4.04.2009 | 19:20

    Dein Lesebefehl wäre vermutlich auf mehr Gehorsam gestoßen, wenn du dazugeschrieben hättest, dass man das Buch kostenfrei! beziehen kann.

Bad Behavior has blocked 1024 access attempts in the last 7 days.