B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Wie immer heutzutage muss man unterscheiden zwischen dem Ereignis selbst und dem, was die Medien sowie in Minuten-Statements wiederkäuend die offiziöse Politik daraus machen. In unserer Zeit ist Wahrheit eine abhängige Variable der medialen Vermittlung.

Auch der diesjährigen “Berliner Rede” des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, erging es nicht anders: Nur einige wenige Sätze wurden allgemein bekannt, und auf diese wenigen Sätze konzentrierte sich das gesamte gewohnte Echo in einer fast schon routiniert zu nennenden Weise. Ich habe mir jetzt den Luxus geleistet, die gesamte Rede zu lesen. Und als hätte ich es aufgrund der bisher veröffentlichten Kommentare, die dem Bundespräsidenten vorwarfen, ihre Meinung getroffen zu haben, schon geahnt: Ich bin enttäuscht.

Es ist schwierig, zwischen den Allgemeinplätzen irgendetwas Konkretes herauszulesen. Köhler fängt beim Thema an, das uns alle momentan wohl am meisten beschäftigt, nämlich der Wirtschafts- und Finanzkrise, leitet dann über zu großväterlichen Ermahnungen für uns alle, um sich letztlich über Umweltpolitik auszulassen – kann man machen, aber die Verknüpfung dieser Themen, die er uns nahe legen will, ist alles andere als überzeugend hergeleitet.

Wenn er sagt:

Aber eine Volkswirtschaft, in der vom Brot bis zum Hemd, vom Computer bis zum Auto alles im eigenen Land hergestellt werden müsste, ist nicht mehr denkbar. Der Ausstieg aus den Weltmärkten würde unseren Wohlstand in kürzester Zeit vernichten.

kann ich ja noch folgen. Aber was soll ich mit solchen Phrasen wie

Stellen wir uns also der Verantwortung

oder

Die Weltwirtschaft ist unser Schicksal. Deshalb müssen wir unser Gewicht jetzt aktiv und konstruktiv in die internationale Zusammenarbeit zur Überwindung der Krise einbringen.

oder

Die Menschheit sitzt in einem Boot. Und die in einem Boot sitzen, sollen sich helfen. Eigennutz im 21. Jahrhundert heißt: sich umeinander kümmern.

oder

Wir brauchen eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten. Das heißt: Die Industrieländer – auch Deutschland – müssen sich fragen, was sich auch bei ihnen verändern muss, um der Welt eine gute Zukunft zu sichern.

anfangen? Das ist ja nichts, was man so ad hoc ablehnen könnte, aber das liegt in erster Linie auch daran, dass damit alles und nichts gemeint sein kann. Zu Friede-Freude-Eierkuchen-Thesen Beifall zu bekommen, ist einfach. Sie zu konkretisieren, wäre Politik.

Der Bundespräsident nennt als Gründe für die Krise “die kurzfristige Maximierung der Rendite”, bleibt aber die Information schuldig, warum woanders kurzfristig maximiert werden kann, ohne ganze Volkswirtschaften in den Abgrund zu reißen. Glaubt man Köhler, so müsse man von Akteueren im Wirtschaftsleben nicht nur verlangen, Anstand und Verantwortung zu beweisen, sondern auch, dem “Allgemeinwohl zu dienen”. Ehrlich: Das fehlte mir noch, dass ein Banker seine Handlungen mit dem “Allgemeinwohl” begründet… Aber der Kernpunkt ist: Appelle an die Moral anderer sind nichts anderes als Selbsterhöhungen. Köhler betritt, sich moralisch gerechtfertigt wähnend, die Bühne, um sich über die Schlechtigkeit der Zöllner rundum zu beschweren. Nun mag es mit deren Bußfertigkeit heute nicht wirklich weit her sein, aber das exkulpiert den Pharisäer nicht. Auch den Vätern (und Müttern) der von Köhler beschworenen “Sozialen Marktwirtschaft”, also des Neo- bzw. Ordoliberalismus, wäre nie in den Sinn gekommen, die Moral als eine Art Ersatzrecht zu etablieren, sondern sie haben sich damit beschäftigt, welche Regeln aufgestellt werden müssen, damit niemand bei seinem Gegenüber voraussetzen muss, dass es moralischer handelt als er selbst. So ist für die Politik angemessen, über neue und andere Regeln nachzudenken (z.B. zur Vermeidung von moral hazard), aber ein Armutszeugnis, sich als moralischer Richter aufzuspielen. Das gilt auch dann, wenn das bedeutsame Schwafeln zur Job Description gehört.

Dann gelingt es Köhler, einen wagemutigen Schluss herzustellen: Aus der Tatsache, dass ein bestimmtes Wachstumsversprechen sich als übertrieben und insgesamt unrealistisch dargestellt hat, sollen wir folgern, dass Wachstum an sich übertrieben und insgesamt unrealistisch ist. Der Herr Bundespräsident als rhetorischer Taschenspieler. Wahrscheinlich musste er den Übergang finden zu seinem Loblied auf die staatliche Gängelung im Namen des Klimawandels im Schlussteil der Rede.

Doch bevor es so weit ist, wird noch ein wenig um den Begriff Freiheit so lange herumgetanzt, bis er zur beliebigen Gestaltbarkeit relativiert ist.

Freiheit ist kein Vorrecht, die besten Plätze für sich selbst zu reservieren. Wir wollen lernen, Freiheit nicht nur für uns zu nehmen, sondern sie auch anderen zu ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen. Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Verantwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen. Wenn wir das schaffen, dann holen wir das Beste aus uns Menschen heraus, was in uns steckt.

Die Aufforderung “nun mal Butter bei die Fische” können wir uns sparen: Sie ist auf 50% der Rede anwendbar. Aber zwei Dinge halte ich hier für besonders interessant: Zum einen die Verwendung des Wortes “wir”. Ich bin es gewohnt, dass mir ins Gewissen geredet wird, in der Absicht, mein Verhalten zu verändern. Dazu brauche ich nur die Sonntagsmesse zu besuchen. Aber bei Politikern muss man anders denken: Da teilt sich das “wir” gedanklich in zwei Teile: Das eine “wir” sind die Guten, die zu diesen so edlen Schlüssen gelangt sind, und das andere “wir” ist der Rest, der dem ersten “wir” zur Verwirklichung von dessen Zielen Folge leisten muss. Sprich: Wenn das nicht nur eine Predigt ans Gewissen jedes Einzelnen bleiben soll, sondern wenn dahinter auch ein Appell an die Politik steht, dann reden wir hier über die Rechtfertigung neuer Zwangsmaßnahmen. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Den Köhler-Satz “der Markt braucht Regeln und Moral” unterschreibe ich glatt, nur ist der Staat maximal für die Regeln zuständig. Die Moral jedoch ist nicht herstellbar ohne ein entsprechendes Verhalten jedes Einzelnen, und zwar ein unerzwungenes, denn sonst wären wir wieder bei den Regeln. Eine Wirtschaft, die nur aus Jüngern des Franz von Assisi besteht, wäre mir sehr sympathisch, und ich zögere keine Sekunde, dafür Fürbitten einzulegen, aber so viele von denen sind wir dann doch nicht…

So schlecht sind die Ausgangsbedingungen aber nicht: Die experimentelle Ökonomie und die Spieltheorie liefern uns genug Beispiele, dass menschliches Handeln erstens sehr moralisch sein kann und zweitens dafür von freien Märkten auch noch belohnt wird. Warum Finanzmärkte da ständig aus der Rolle fallen, lohnt eine genaue Betrachtung, aber uns allen fallen wohl ad hoc auch die zahlreichen Unterschiede zu Märkten ein, auf denen verderbliche physische Güter gehandelt werden.

Aber so richtig genossen, liebe Genossen, habe ich folgenden Absatz:

Die Glaubwürdigkeit der Freiheit ist messbar: in unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen. Nach innen. Und nach außen. Und in unserer Bereitschaft zur Verantwortung für den Nächsten und das Wohl des Ganzen. Wenn wir das schaffen, dann holen wir das Beste aus uns Menschen heraus, was in uns steckt.

Man helfe mir: Wie kann ich Chancen mit jemandem teilen, den ich z.B. morgen treffe? Und was hat die Ausprägung dieser “Fähigkeit” zum Henker mit “Glaubwürdigkeit” von Freiheit zu tun? Wenn ich unfähig dazu bin, ist Freiheit unglaubwürdig? Oder wie? Oder was? Und was, wenn ich nicht will, dass irgendjemand das Beste aus mir heraus holt? Wenn ich einfach nur mit einem Einkommen vor mich hindümpeln will, das mich nicht als “Reicher” oder “Besserverdienender” disqualifiziert und daher auch mit einer minimalen Steuerlast verbunden ist? Ist diese Art der Freiheit erlaubt? Oder unverantwortlich?

Butter bei die Fische, Hotte!!!! Ach nee, hatten wir schon, lass ma’ stecken…

Kommen wir lieber zum Ende. Zum Ende der Rede natürlich.

Es ist eine Zeit gekommen, in der wir uns auf gemeinsame Menschheitsaufgaben verständigen und uns an sie binden können. Jetzt erkennen alle: Wir brauchen Ordnung in der Globalisierung, anerkannte Regeln und effektive Institutionen. Diese Ordnung muss dafür sorgen, dass globale öffentliche Güter wie internationale Finanzstabilität, Begrenzung der Erderwärmung und die Gewährleistung freien, fairen Handels gemeinsam definiert und bereitgestellt werden.

Mit diesem Absatz wird sie nämlich endgültig zu einer Predigt, die das Vorhandensein von Gläubigen voraussetzt. Ich bin wirklich mal gespannt, wie sich der persische und der israelische Präsident auf “gemeinsame Menschheitsaufgaben” verständigen. Immerhin nennt der Präsident einige konkretere Ziele: Internationale Finanzstabilität – die kann man vermutlich mit einigen Parametern ganz gut messen, und das Ziel an sich erscheint auch ziemlich unstrittig. Begrenzung der Erderwärmung – da fängt es schon an. Warum nennt der Mann dieses Ziel als ein besonders wichtiges? Eine Begründung bleibt er uns schuldig. Damit verhält er sich so wie die meisten Politiker, die sich darauf beschränken, aus den zugegebenermaßen potenziell negativen Folgen einer globalen Erwärmung eine Verpflichtung zum “erwärmungsreduzierenden Handeln” abzuleiten. Aber wie hier schon öfters erwähnt, entbehrt dieser Ansatz jeglicher Ratio. Erstens klärt er nicht, warum Gefahrenvermeidung besser sein soll als Gefahrenabwehr. Und zweitens lässt er jeglichen Bezug zu anderen “gemeinsamen Menschheitsaufgaben” vermissen, die nicht die Ehre habe, in Reden von Bundespräsidenten erwähnt zu werden, selbst wenn dieser sich als Hüter Afrikas inszeniert: Aids, Malaria, Ebola…

Man kann jeden Euro oder jeden Dollar nur einmal ausgeben, und jeder Euro, der in die Verringerung der Erderwärmung gesteckt wird, fehlt demzufolge einem Aidskranken in Afrika. Blöd, ist aber so.

Die einzigen, die es gewagt haben, sich solchen Konflikten zu stellen, sind meines Wissens nach die Menschen hinter dem “Copenhagen Consensus”. Und dessen Empfehlungen müssten Afrikafreund Horst Köhler eigentlich veranlassen, den letzten Teil seiner Rede zur thermalen Energiegewinnung zu empfehlen.

Über die nachweihnachtlichen Allgemeinplätzchen habe ich mich ja schon genug geärgert. Es gibt aber auch weniger harmlose:

Es geht um unsere Verantwortung für globale Solidarität. Es geht um die unveräußerliche Würde aller Menschen. Es geht um eine Weltwirtschaft, in der Kapital den Menschen dient und nicht Herrscher über die Menschen werden kann.

Was für ein Quark ist das denn. “Es geht um” – ja klar, irgendwie, immerzu. Aber was bitte, lieber Buprä, willst du uns denn damit sagen? Oder sind wir hier in einem Quiz-Spiel, bei dem möglichst viele Phrasen in möglichst kurzer Zeit gedroschen werden müssen? “Das Kapital” der “Herrscher über Menschen” – das klingt nach “Alien XXI”, aber nicht nach rationaler Politik. Und wo er schon mal dabei ist, der Bundes-Horst, erweckt er einen neuen Götzen:

Die Erde wird ungeduldig. Wir brauchen eine neue Balance zwischen unseren Wünschen und dem, was der Planet bereit ist zu geben.

Gaia als Göttin, die ungeduldig ist und nur beschränkt bereit zu geben, so weit waren die antiken Griechen auch schon. Ist das etwas die Folgerung aus der Finanzkrise? Zurück zur Bronzezeit?

Und dann sagt Köhler einen Satz, bei dem der Liberale den Atem anhält:

Wir wollen gemeinsam beschließen, nicht mehr auf Kosten anderer zu leben.

Natürlich: Meine erste Assoziation ist Bastiat.

L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.

Köhler ein verkappter Libertärer, der die Abschaffung des Staates fordert? I wo. Der Schlüssel liegt hier wieder im “wir”. “Wir”, das ist der Staat, der uns die Entscheidungen abnimmt. Wenn Köhler sagt: “Wir wollen”, dann meint er damit: “Ich will, dass eine Mehrheit will”.

Ganz im Stil einer Predigt ist dann auch der Appell zur Enthaltsamkeit am Schluss. Hier treffen sich Ökos und Konservative – die Entsagung gilt beiden als höchstes Gut, vordringlich natürlich die Entsagung durch andere:

Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden

So hätte er es gerne, der Herr Köhler. Wer bist du, Sterblicher, dass du es wagst, mehr zu wollen, als du bislang hast? Siehe dazu übrigens auch treffend die FdoG.

Es war nicht alles schlecht an der Rede. Da, wo er konkret wurde, hat der Bundespräsident vieles gesagt, was die Diskussion lohnt. Aber in den Medien gefeiert wurde er ausgerechnet für den dürftigsten, den normativen Teil. Den ich grottenschlecht finde.

P.S.:

Es gibt jedoch einen Punkt, für den ich den Bundespräsidenten besonders loben muss, und das ist sein konstanter Hinweis auf die Probleme des afrikanischen Kontinents. Aber selbst dabei wirkt er zu patriarchalisch: Ich tue dem Mann sicher gewaltig Unrecht, aber wenn Köhler über Afrika redet, höre ich immer im Hintergrund die Bitte, für arme Negerkinder zu spenden. Die Probleme Afrikas zu lösen, ist zuallererst eine Aufgabe der Afrikaner, und die Menschen dort sind schon intelligent genug, um zu wissen, was notwendig ist und was nicht. Das Problem ist nur allzu oft, dass man sie nicht fragt. Bevor also entwicklungspolitisch diskutiert wird, wären erstmal die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Afrikaner nicht von korrupten und machtgierigen Clanchefs ausgesaugt werden. Was schwierig genug erscheint angesichts des Unvermögens der herrschenden Eliten, den unfähigen Despoten Mugabe als solchen auch nur mal zu bezeichnen (geschweige denn, für seine Absetzung zu sorgen).

Verfasst von Rayson um 00:25 Uhr in der Kategorie Politik,Umweltpolitik,Wirtschaftspolitik (Trackback)
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