Wenn Unternehmen für Parteien (oder Kandidaten) spenden, ist das entweder Veruntreuung oder Korruption. Und die steuerliche Abzugsfähigkeit dann in beiden Fällen falsch.
Verfasst von Rayson um 15:59 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
20 Kommentare
Ich bin mir da wirklich nicht so sicher. Ist unser politisches System nicht darauf ausgelegt Interessen zu kanalisieren?
Natürlich ist da auch immer zu einem großen Teil direkte Korruption und Veruntreuung dabei, aber andererseits kann es ja unternehmerisch Sinn machen.
Im VW-Prozess hatte sich das Landgericht ja auch der Meinung angeschlossen, dass Untreue vorlag, obwohl kein nachweisbarer Schaden vorhanden war. Ich halte das so simplifiziert für falsch.
Solange es keine Gesetze gibt, die bestimmte Praktiken verbieten, kann man solch eine Beeinflussung eigentlich nicht unter Strafe stellen, denn sie geschieht ja objektiv zum Wohle des Unternehmens. Sie ist damit nicht zum Wohle der Gesellschaft als Ganzes, aber das ist eine ganz andere Sache. Der Unternehmenslenker ist ja nur dem Unternehmen, nicht der Gesellschaft verpflichtet.
Man wird im Einzelfall entscheiden müssen, ob das Unternehmen einen Nutzen hatte oder nicht. Die Abgrenzung zur Korruption düfte sich dagegen als unmöglich erweisen, da das Geld ja an die Parteien fließt.
Sehe ich nicht so.
“Korruption” wäre es, wenn ein Politiker aufgrund einer Spende eine Politik verolgt, die er sonst nicht verfolgt hätte.
Eine Parteispende kann aber aus Sicht eines Unternehmens auch sinnvoll sein, wenn man eine Partei unterstützt, die Ziele verfolgt, die aus Sicht des Unternehmens sinnvoll sind.
Es geht dann also dem Unternehmen nicht darum, die Ziele/Politik einer Partei in eine bestimmte Richtung zu verändern. Sondern darum, dieser Partei (und damit den eigenen Zielen) zum Durchbruch zu verhelfen.
Eine Korrumption (im Sinne einer Änderung der Politik der Partei) ist das nicht.
Es IST aber sinnvoll aus Sicht des Unternehmens. Daher ist es auch keine Veruntreuung.
Fazit:
Es gibt durchaus Parteispenden, die weder Veruntreuung noch Korruption sind.
Im übrigen:
Aus Sicht eines Unternehmens kann funktionierende Demokratie ein Standortvorteil und ein Wert an sich sein. Unter dem Zusammenbruch einer rechtsstaatlichen Demokratie leiden ja auch die Unternehmen, die Rechts- und Planungssicherheit verlieren.
Es kann daher für ein Unternehmen sogar sinnvoll (und somit keine Veruntreuung) sein, ALLE demokratischen Parteien gleichmäßig zu unterstützen.
Florian hat völlig recht – Korruption liegt nur vor, wenn Parteien/Politiker wegen des Geldes andere Entscheidungen treffen.
Typischer Fall: Ein Unternehmen bekommt “zufällig” eine Baugenehmigung außerhalb des sonst Üblichen, nachdem sie der Regierungspartei gespendet hat.
So etwas ist aber m. E. eher selten. Und schon gar nicht der Fall beim verlinkten FAZ-Artikel.
Im Gegenteil finde ich schon lange, daß die deutsche Wirtschaft sich viel zu sehr zurückhält, wenn es um die Förderung politischer Positionen geht.
Nicht nur bei den Spenden, sondern auch bei Personen, z. B. ist es in den meisten Firmen immer noch verpönt, daß ein Angestellter sich politisch engagiert. Antatt ihn zu fördern und freizustellen, wird er behindert.
Da ist es doch kein Wunder, daß die Linken sich immer stärker durchsetzen.
Nicht nur können sie sich auf ihre Arbeitgeber (öffentlicher Dienst oder Organisationen) verlassen, sie haben auch die deutlich bessere Finanzausstattung.
Parteispenden sind im Grunde institutionalisierte Korruption. Der Unterschied, ob nur allgemein oder für eine bestimmte Politik gespendet wird, ist Augenwischerei.
Wenn man es genau nimmt, ist auch eine Parteimitgliedschaft Korruption. Geld gegen Mitspracherechte, die man gemäß seinen eigenen Interessen nutzt.
Ich glaube, es ist in jedem Fall Veruntreuung, und eventuell auch noch Korruption.
@ Rayson: Betrachten wir es mal von der anderen Seite: Wäre es nicht besser, wenn Parteien sich ausschließlich durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren würden, anstatt zusätzlich noch Steuergelder einzustreichen?
Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass die größte Wählergruppe (=Nichtwähler) somit ungefragt alle Parteien mitfinanzieren muss?
@ F.Alfonzo
… wenn Parteien sich ausschließlich durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzieren würden …
Auch durch Spenden? Damit würde Politik noch käuflicher als sie es heute (wie etwa in USA) schon ist. Parteien sollten m. E. allein mit Startkapital aus Mitgliedergeldern auskommen müssen, keine gewichteverschiebenden Sponsoren haben. Wer politische Macht und Ämter will, soll überzeugen, sie sich aber nicht kaufen dürfen; in dieser Frage, die, wenn sie derart gelöst wäre, endlich sämtliche Proportionen zurechtrücken könnte, zeige ich mich hier absolut rigoros (-; …
Der Vorwurf der Käuflichkeit ist absurd. Der Anteil aller Großspenden (über 20.000€) machten in den letzten Jahren bei der CDU lediglich 4, bei der FDP etwa 6 Prozent der Gesamteinnahmen aus, und diese beiden profitieren noch mit Abstand am stärksten von solchen “Groß”spenden ich bezweifle, dass man mit Zuwendungen von 200.000 € – wie in diesem Fall – eine Partei wie die CDU mit Gesamteinnahmen von 156 Mio. € kaufen kann.
Ich schließe mich den Auffassungen an, die Parteispenden als Standortinvestitionen deklarieren.
Problematische Parteispenden sind in meinen Augen vor allem die sog. Parteisteuern (”freiwillige” Sonderabgaben von Mandatsträgern), das ist verdeckte staatliche Finanzierung, zählt aber als private Zuwendung. Diskutabel ist auch die steuerliche Absetzbarkeit, wie die staatliche Finanzierung überhaupt, Parteispenden an sich sind lediglich erweitertes Charity.
@Lina:
Parteien sollten m. E. allein mit Startkapital aus Mitgliedergeldern auskommen müssen
Das bringt auch keine Sicherheit gegen Korruption.
Gerade wenn eine Partei lange Zeit in der Regierung verfilzt, ist der Parteibeitrag oft die Bezahlung für Protektion bei der Beförderung etc.
Die SPD ist hier besonders berüchtigt, aber auch die Union hat solche Probleme.
Nur mal als Beispiel: Über lange Zeit war es in Hessen quasi Pflicht, der SPD beizutreten, um als Kioskbetreiber eine lukrative Lizenz als Lottoeinnahmestelle zu bekommen.
Ob nun als Spenden oder als Beitrag: Der Unterschied zwischen legitimer Interessenvertretung und eben Korruption läßt sich immer nur inhaltlich bestimmen.
@ R.A.
Das bringt auch keine Sicherheit gegen Korruption.
Das mag sein, aber es ging mir eigentlich darum, überhaupt die Möglichkeit zur Parteienbildung so weit zurückzuführen, dass die selbsternannten Interessensvertreter sog. Dritter sich ihr Tun (und ihre Ziele) auch selbst finanzieren sollten. Ich sehe (als Parteienverächterin) keinen Grund, ihr Vorhaben finanziell zu unterstützen. Soll ich etwa dafür bezahlen, dass andere sich Verfügungsgewalt über mich erkaufen wollen? Das widerstrebt mir – inhaltlich – und grenzt meine persönliche Freiheit ein.
Die sollen mal alle wieder auf den Teppich kommen. Und auch wenn das jetzt ziemlich fundamenmtalistisch klingt: sich mit Fremd-Geld Einfluss erkaufen zu wollen, finde ich schäbig; andere, ich weiss, nennen sowas ‘Förderung’, ich nenne es prinzipiell Korruption.
@ Lina: Grundsätzlich bin ich ja bei dir, aber erklär mir mal bitte, wie die staatliche Zuwendung an Parteien ‘keine gewichteverschiebenden Sponsoren’ darstellen sollen.
Ja ich weiss, du meinst, dass alle Parteien sozial gerecht von den Zwangsabgaben profitieren (sollten), aber ist das wirklich der Fall? Hmmmm….
Vor Allem als Vertreter der Nichtwähler ist es für mich interessant: Wenn die Deutsche Bank Geld bezahlt und dafür ‘freundliche Politik’ bekommt (übrigens Rayson: Die DB spendet an die Union, die FDP, die SPD und die Grünen; welche Art von Korruption kann man da erwarten? Dass die SPD jegliches asset management verbietet, die CDU die ausländischen Experten wegen Terrorverdachts ins Gefängnis wirft und die Grünen verbieten, dass die Geschäftszentrale der DB mit Glühbirnen beleuchtet werden darf?), warum ist die Politik dann so unfreundlich?
Lass die Leute doch spenden, was sie wollen, sie bekommen, was sie verdienen, hehe…
@ F.Alfonzo
Was ist denn eigentlich ‘freundliche Politik’? Ergebnisoffene Politik? Wohl kaum. Da können sie’s doch gleich sein lassen, zu spenden, wenn nicht eine ihnen nützliche Politik hinten herauskommen soll … ich versteh’ das nicht (-;. Diese Verbrämung bedeutet doch auch nichts anderes als Korruption auf leisen Sohlen.
Übrigens war oben von mir gemeint, dass die ‘Parteien’ ganz o h n e staatliche Mittel, nämlich aus eigener Kraft auf Stimmenfang gehen sollen; allenfalls einen für alle gleichen Mini-Sockelbetrag würde ich ihnen (kompromissbereit wie ich bin) noch gönnen, aber auch den nur sehr ungern und gegen bessere Einsicht …
@Lina:
Ich sehe (als Parteienverächterin) keinen Grund, ihr Vorhaben finanziell zu unterstützen.
Hmm?
Hat doch keiner verlangt, daß DU zahlst.
Dein Plädoyer würde sich gegen die Steuerfinanzierung richten – aber doch nicht dagegen, daß irgendwelche Leute aus ihrer Privattasche spenden.
@ R.A.
Dein Plädoyer würde sich gegen die Steuerfinanzierung richten
Ja, tut es doch auch! Was MIR staatlicherseits abgenommen wird, zahle ICH. Und DU und die ANDEREN. Oder nicht?
Allenfalls zu einem Minikompromiss (siehe oben) konnte ich mich hinreissen lassen (-; …
Wenn Leute aus ihrer Privattasche spenden, können sie es i.d.R. bis zu einer gewissen Grenze steuerlich geltend machen. Insofern betrifft diese private Parteispende Lina und alle anderen Steuerzahler indirekt mit. Gleiches gilt, wenn ich für den lokalen Förderverein der Grundschule spende.
@ Lina: Um dich richtig zu verstehen: Du sagst, dass eine Spende der Deutschen Bank an eine Partei irgendwie auf eine Gegenleistung ausgerichtet ist, bzw ‘Korruption auf leisen Sohlen’.
Hast du eine Erklärung dafür, warum die Deutsche Bank an alle Parteien (ausser der Linkspartei) spendet? Ein Phänomen, das man auch im USA-Präsidentschaftswahlkampf beobachten konnte: Da gab’s echt Firmen, die beiden Kandidaten/Parteien gleich viel Geld gespendet haben…
…was das für einen Sinn macht, verstehe ich nicht wirklich (als CEO würde ich den Standpunkt vertreten: ‘Der Gewinn gehört den Aktionären’ und nichts spenden, was die HV nicht beschlossen hat), jedenfalls widersprechen die Fakten der Korruptions-Theorie…
@F.Alfonzo: Die Erklärung ist Opportunismus? Sie haben dann in jeder möglichen Koalition jemanden unterstützt. Ein Opportunist ist ein »Jenachdemer.« (Wilhelm Busch)
Ja, ‘Busch erklärt’, stefanolix! Denn, wenn F.Alfonzo schreibt:
… jedenfalls widersprechen die Fakten der Korruptions-Theorie…
…dann aber nur, wenn er davon ausgeht, dass mit einer ‘Breitenspende’ an mehrere/alle Parteien tatsächlich nur das Erkaufen einer ‘freundlichen Politik’ gemeint ist, d. h. vom Spender mit seiner Spende nichts Spezifisches erreicht werden will. Was ich nicht glaube und in Zweifel zog. Opportunismus wäre immerhin ein Motiv … auch für Korruption (-; .
@F.Alfonzo: Das ist ein alter Trick und hat nichts mit Deomkratiepflege zu tun (Florians Argument klingt fast so als hätte es sich ein Politiker ausgedacht, no offense). Wenn eine Partei auf eine Position umschwenkt, die dem Unternehmen schaden, dann können dieser die Spenden gestrichen werden Das ist wohl sichtbarer als den Gegnern entsprechend mehr zukommen zu lassen. (Vielleicht gehen auch Spenden an die NSDAP auf diese Taktik zurück, dann wäre das Bündnis von Großindutrie und National Sozialisten ein Mythos)
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