30. November 2008

Nichts als die Wahrheit

Dürfen Leute, die noch keinen Menschen umgebracht haben, über mutmaßliche Mörder zu Gericht sitzen? Muss man Deutscher sein, um ein Urteil über die Shoa fällen zu können?

Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR und Mitglied der CDU, müsste, wenn er sich den Gesetzen der Logik unterwirft, dieser Ansicht sein. Die FAZ zitiert ihn so:

Es müsse Schluss damit sein, dass „das Seelenleben der Ostdeutschen von Westdeutschen beurteilt wird“, sagte de Maizière unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart, der sich in einem Antrag ebenfalls mit der DDR-Geschichte befassen will.

Ok, er schlägt noch einen Haken mehr. Die Verstrickung in die Nomenklatura der DDR wird bei ihm zum “Seelenleben der Ostdeutschen” – Boches und stefanolix’ Antworten auf sowas will ich nicht vorgreifen, aber ich kann mir denken, wie sie aussehen.

Natürlich gibt es einen konkreten Anlass, nämlich den Frage, ob der aktuelle Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich, über seine DDR-Vergangenheit die Unwahrheit gesagt bzw. wichtige Dinge verschwiegen hat. Zugegeben: Wenn ausgerechnet aus dem Westen stammende Mitglieder der Partei, die gar nicht schnell genug mit der neuen SED ins Bett hüpfen kann, den Ostdeutschen Vorwürfe macht, die sich irgendwie mit dem herrschenden Regime arrangieren zu meinen mussten, ist jede Menge Bigotterie dabei. Die sollte man auch nicht ignorieren. Aber es gibt genug Gegenbeispiele, die uns zeigen: Man musste sich nicht arrangieren. Und vor allem ist es ein berechtigter Anspruch der Wähler, die Wahrheit zu erfahren. Umgekehrt gibt es kein Recht der Regierenden, zum Wohle von irgendwas ihre Vergangenheit zu verklären.

* Verfasst von Rayson um 15:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
* 13 Kommentare

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13 Kommentare zu “Nichts als die Wahrheit”

  1. Christian S.
    30.11.2008 | 16:15

    Zur Erinnerung: die SPD hat nach der Wiedervereinigung die SED (zwangsvereinigte SPD/KPD) nicht einfach geschluckt, so wie die CDU die Ost-CDU und die FDP die Ost-FDP. Ganz im Gegenteil: die SPD musste alle Parteistrukturen neu aufbauen. Zu behaupten, die SPD könne gar nicht schnell genug mit der “neuen SED” ins Bett hüpfen, ist insofern richtig unverschämt. Das grenzt schon an Geschichtsklitterei.

  2. DrB
    30.11.2008 | 16:20

    Wobei man natürlich schon erkennen kann, dass aus verschiedenen Gründen die Übernahme der Blockflöten durch FDP und CDU fast wzingend waren. (Die SPD konnte leider nichts übernehmen ausser der SED, die sie nicht wollte. Es wäre aber einen Versuch wert gewesen, Ansprüche waren ja vorhanden, die SED war ja die Vereuinigung aus SPD und Kommunisten. ;-) )
    Was hat denn der Sorbe für falsche Angaben gemacht?

  3. stefanolix
    30.11.2008 | 16:50

    @DrB: Er hat keine falschen Angaben gemacht. Falls Du Zugang zu den F.A.Z-Ausgaben der letzten Woche bzw. zur heutigen F.A.S. hast, dann lies mal die Artikel von Reiner Burger. Der schreibt angenehm sachlich und ausgewogen. Wer die beiden seriösen Dresdner Tageszeitungen gelesen hat, wusste sowieso immer um die »Vergangenheit« des Stanislaw Tillich.

    @Christian: Die SPD hat die Ost-SPD geschluckt und daran hatte sie ganz schön lange zu verdauen;-)

    Zum Artikel: Die Funktion Tillichs im Rat des Kreises war wohl die unbeliebteste Funktion überhaupt. Er war für die »Versorgung« der Bevölkerung zuständig und somit Adressat aller Beschwerden und Eingaben. Kein Wunder, dass die SED diesen Posten abgegeben hat. Der Rat des Kreises war eine Art Kreisverwaltung, heute würde man vielleicht Landratsamt sagen. Damit war Tillichs Einfluss wirklich sehr beschränkt und seine »Mitschuld« an Repression und Unterdrückung ist im Grunde eher symbolischer Art.

    Ich kann ganz ehrlich sagen: Gegen den Versorgungsverantwortlichen beim Rat des Kreises sind wir 1989 ganz sicher nicht auf die Straße gegangen, sondern gegen Diktatur, Bespitzelung und Mauer. Und dafür war die SED verantwortlich.

    Karl Nolle ist so etwas wie der Michael Moore der sächsischen SPD. Er wittert überall Schmutz und Verschwörung und ist auch in dieser kleinen Partei nicht unumstritten. Er ist Eigentümer eines Druckhauses hier in der Nähe und trotzdem eher auf dem linken Flügel der SPD angesiedelt (wenn man bei so einer kleinen Basis überhaupt von Flügeln sprechen kann).

  4. stefanolix
    30.11.2008 | 17:53

    Vielleicht sollte ich noch einige Bemerkungen zur Stimmung in der DDR von Ende 1988 bis Anfang 1989 machen. Stanislaw Tillich ist Jahrgang 1959, ich bin Jahrgang 1967, sehr weit sind wir also nicht auseinander.

    Ende 1988 blickten viele Ostdeutsche in die UdSSR und hofften auf ein Übergreifen der Gorbatschow-Politik auf die DDR. Wir hatten große Hoffnung, dass im Zuge der Abrüstungspolitik ein »Tauwetter« eintreten könnte und dass auch in der DDR Reformen beginnen würden.

    Wir hielten uns [relativ zu den anderen Ostblockstaaten!] wirtschaftlich für leistungsfähig und glaubten an eine gute Position im Wettbewerb der RGW-Staaten untereinander. Dieser Wettbewerb zeichnete sich zumindest ab, nachdem das zentralistische Ostblock-System erodierte und sich langsam ein inoffizieller Markt bildete.

    Die Parolen der SED wurden nur noch als Durchhalteparolen wahr- und kaum noch ernstgenommen. Im Grunde wussten wir, dass sich etwas ändern musste. In dieser Situation war ich also 22 (ein optimistischer Student in Weimar) und Stanislaw Tillich ging auf die 30 zu.

    Ich würde ihm glauben, dass er auch auf Reformen gehofft hat. Es ist möglicherweise auch für Westdeutsche nachvollziehbar, dass er seine Nische in der DDR suchte und dass er eine Chance in der Kreisverwaltung sah. Er war nicht Teil eines Repressions-Organs (diese Leute saßen woanders). Er war ein junger Verwaltungsangestellter, der beruflichen Erfolg haben wollte und als CDU-Mitglied wäre er wohl auch nicht wesentlich höher aufgestiegen. Ich wäre in dem selben Alter ein junger (und ganz sicher parteiloser) Dipl.-Ingenieur in einem Baukombinat gewesen. Ich hätte nie eine Karriere in der Verwaltung angestrebt, aber ich hätte mir meine Bauprojekte sicher auch nicht aussuchen können.

  5. Rayson
    30.11.2008 | 18:08

    @Christian S.

    Zur Erinnerung: die SPD hat nach der Wiedervereinigung die SED (zwangsvereinigte SPD/KPD) nicht einfach geschluckt, so wie die CDU die Ost-CDU und die FDP die Ost-FDP.

    Als ob das je zur Debatte gestanden hätte. Aber gegen das “Schlucken”, das ja gleichbedeutend gewesen wäre mit einer kompletten Aufgabe der Vergangenheit als Ost-Systempartei, hätte wohl niemand etwas gehabt.

    Ganz im Gegenteil: die SPD musste alle Parteistrukturen neu aufbauen. Zu behaupten, die SPD könne gar nicht schnell genug mit der “neuen SED” ins Bett hüpfen, ist insofern richtig unverschämt. Das grenzt schon an Geschichtsklitterei.

    Ach komm, wieviel Realitätsverweigerung muss man als SPD-Parteigänger wohl mitbringen? Die entsprechenden Koalitionen sind längst Realität und seit Y auch im Westen als Normalität durchgesetzt. Wenn du den Beitrag übrigens genau gelesen hättest, hättest du vielleicht gemerkt, dass sich die Hauptkritik eben gegen die Vergangenheit von “Blockflöten” richtet. Aber deswegen kann ich natürlich das bigotte Spiel der SPD nicht übersehen.

  6. Dirk
    30.11.2008 | 18:19

    Igitt, ein Nazivergleich. Ich fordere eine Entschuldigung!

  7. Christian S.
    30.11.2008 | 18:23

    Ich persönlich habe nichts gegen Koalitionen mit der Linkspartei, wenn mit ihr SPD-Inhalte besser umgesetzt werden können als mit anderen Parteien. Vor die Regierung hat der liebe Gott den Koalitionsvertrag gesetzt. ;)

  8. Rayson
    30.11.2008 | 18:29

    Ich würde da nicht vom lieben Gott, sondern eher von dessen Kontrapart reden wollen. Aber danke für die nachträgliche Bestätigung.

  9. Rayson
    30.11.2008 | 18:31

    @Dirk

    Igitt, ein Nazivergleich. Ich fordere eine Entschuldigung!

    Äh – wo jetzt?

  10. Dirk
    30.11.2008 | 18:38

    @Rayson

    Muss man Deutscher sein, um ein Urteil über die Shoa fällen zu können?

    Das ist natürlich kein richtiger Vergleich. Aber das zeichnet ja die meisten der sogenannten Nazivergleiche aus.

  11. Rayson
    30.11.2008 | 18:47

    Und wer wäre dann jetzt ein Nazi? Oder wie ein Nazi? Denn die Herstellung genau dieser Nähe ist doch der übliche Sinn von “Nazi-Vergleichen”.

  12. Dirk
    30.11.2008 | 18:54

    Nee, für einen modernen Nazivergleich reicht es, die Nazis wie auch immer ins Spiel zu bringen. Welche Funktion die Nazizeit in der Argumentation tatsächlich hat ist egal, Hauptsache es kann emotionalisiert werden. In obigem Beipiel könnte man Dir zum Beispiel unterstellen die Verbrechen der DDR mit dem Holocaust verglichen zu haben. Das hast Du zwar nicht, aber man würde es unterstellen.

    Es ist aber auch egal. Eigentlich ist es mir peinlich, dass ich eine ernsthaftes Thema durch diese flapsige Bemerkung unterbrochen habe. Ich werde vermutlich nie die Rolle der Blockparteien verstehen (Macht? Einfluss? Reputation in der Bevölkerung?) und bin auf die Kommentare von Stefanolix angewiesen um die Diskussion zu verstehen.

  13. stefanolix
    30.11.2008 | 19:20

    Ich habe oben einen Vergleich verwendet, der ein klein wenig hinkt: nämlich »Rat des Kreises« mit »Verwaltung eines Landkreises«. Der Vergleich hinkt, weil man bei einer Landkreisverwaltung an unser heutiges föderales System denkt.

    In der DDR gab es zwar auch Verwaltungsebenen, aber die eigentliche Macht lag auf der jeweiligen Ebene fast immer bei einer Struktur der SED. Auf der Ebene der Kreise war das die SED-Kreisleitung. Auf der Ebene der Betriebe hatte sehr oft der SED-Parteisekretär mehr Macht als der Betriebsleiter. In Hochschulen wurden wichtige Entscheidungen fast immer beim Parteisekretär der Hochschule getroffen (oder zumindest durch ihn bestätigt). Nach den »Blockparteien« hat da niemand gefragt.

    Das muss man wissen, wenn man sich heute ein Urteil über die »Blockparteien« bilden will. Es waren keine Parteien in unserem heutigen Sinne. Es gab auch keine Abgeordneten und keine Parlamente in unserem heutigen Sinne.

    Die Blockparteien waren derart bedeutungslos, dass der regelmäßige »Empfang« zum »Gedankenaustausch« bei Erich Honecker eine völlig sinnentleerte Prozedur war. Die Herren saßen für das SED-Zentralorgan und das Staatsfernsehen aufgereiht wie Schulbuben dem Generalsekretär der SED gegenüber und durften allenfalls mal ein kleines humanitäres Anliegen vorbringen.

    Sie hatten keine Machtbasis und sie hatten auch keinen Einfluss. Selbst wenn sie gewollt hätten, hätten sie in der Volkskammer keine Mehrheit bekommen können, weil die meisten »Abgeordneten« der FDJ (Jugendorganisation) und des FDGB (Staatsgewerkschaft) auch gleichzeitig in der SED waren.

    Verräterisch war auch die Sprache der DDR: Das MfS war »Schild und Schwert der Partei« (SED). Damit ist auch klar, von wem das MfS instruiert und geführt wurde. Ähnlich war es mit allen anderen Sicherheitsorganen.

    In der relativ bedeutungslosen Verwaltung durften auch ein paar »Blockflöten« mitspielen. Aber sonst hatten sie keine Stimme. So würde ich, wie oben schon gesagt, Herrn Tillichs Verantwortung für das DDR-Unrecht wegen seines Alters und wegen seiner Stellung als ziemlich gering ansehen. Und das ist für mich ausdrücklich unabhängig von seiner heutigen Parteizugehörigkeit.

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