B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

27 Kommentare zu “Parteienstaat”

1. David
   20.11.2008 | 1:35

   japp

2. googlehupf
   20.11.2008 | 1:53

   Ganz oder gar nicht.

3. Die Stimme aus dem Off
   20.11.2008 | 7:41

   Unsinn.

   Kein Geld mehr. Für keine Partei.

   Richtig.

   Wieder so ein halbgares Ding meines “geliebten” Industriekaufmanns. Wer hat dem bloß erzählt, dass er Ahnung von innerer Sicherheit hätte?

   Der arme Prof. Dr. Epping hat wohl getan, was ihm möglich war. Mehr gibt die Verfassung einfach nicht her. Erfolg wird das trotzdem nicht haben.

   Man munkelt übrigens er sei FDP-Mitglied. *schmunzel*

4. VolkerD
   20.11.2008 | 7:57

   >Kein Geld mehr. Für keine Partei.
   Unsinn. (ja, ja, der politisch-bewusste aber sich vornehm aus den Parteien heraushaltende Elfenbeinturm lässt mal wieder grüssen)

   Wenn man eine parlamentarische Demokratie will, benötigt man Parteien. Diese benötigen Geld. Das bekommen sie zwar idealerweise von den Mitgliedern, das reicht aber leider nicht. Man kann nun darüber streiten ob die Parteien wirklich Geschäftstellen (mit Personal) benötigen, Veranstaltungen machen, Seminare veranstalten, Stiftungen unterhalten usw. usf. – Nur: Wer soll politische Willensbildung betreiben wenn nicht Parteien? Der Staat selber? Das ist wohl nicht der Sinn des Ganzen.

5. twex
   20.11.2008 | 8:19

   “Wenn man eine parlamentarische Demokratie will, benötigt man Parteien.”

   Wieso denn? Jeder Bezirk wählt frei aus seiner Mitte einen Vertreter mit imperativem Mandat, und schon hast du ein demokratisches Parlament.

6. VolkerD
   20.11.2008 | 10:00

   >Wieso denn? Jeder Bezirk wählt frei aus seiner
   >Mitte einen Vertreter mit imperativem Mandat,
   >und schon hast du ein demokratisches Parlament.
   –> Dann mach mal. Hindert dich keiner daran dich bei der nächsten Bundestagswahl als Einzelbewerber aufzustellen.

7. Boche
   20.11.2008 | 10:04

   @VolkerD

   Wenn man eine parlamentarische Demokratie will, benötigt man Parteien. Diese benötigen Geld.

   Mag sein. Dann sollen sie Spenden sammeln, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht reichen. Müssen andere wohltätige (harhar) Einrichtungen auch.

   –> Dann mach mal. Hindert dich keiner daran dich bei der nächsten Bundestagswahl als Einzelbewerber aufzustellen.

   Sagt ein Verteidiger der dagegen konkurrierenden steuergeldfinanzierten Monopolisten. Unverschämt.

8. VolkerD
   20.11.2008 | 10:34

   >Mag sein. Dann sollen sie Spenden sammeln, wenn
   >die Mitgliedsbeiträge nicht reichen. Müssen
   >andere wohltätige (harhar) Einrichtungen auch.
   –> Wie hoch war dein Spendenaufkommen? Als Verteidiger des wahren Liberalismus wirst du doch hoffentlich etwas mehr tun als nur hier etwas zu schreiben.

   >Sagt ein Verteidiger der dagegen
   >konkurrierenden steuergeldfinanzierten
   >Monopolisten. Unverschämt.
   –> ?

9. Boche
   20.11.2008 | 11:06

   Wie hoch war dein Spendenaufkommen?

   Wofür? Für die steuergeldfinanzierte FDP?

   –> ?

   Ich meine nur: Wenn du die steuergeldfinanzierte Monopolstellung der Parteien befürwortest, ist das Argument, man könne doch ohne diese Finanzkraft im Rücken dagegen anstinken, wenn man wolle, doch etwas verwegen.

10. VolkerD
    20.11.2008 | 11:52

    >Wofür? Für die steuergeldfinanzierte FDP?
    –> Keine Ahnung; welche Partei steht dir nahe?

    >Ich meine nur: Wenn du die
    >steuergeldfinanzierte Monopolstellung der
    >Parteien befürwortest, ist das Argument, man
    >könne doch ohne diese Finanzkraft im Rücken
    >dagegen anstinken, wenn man wolle, doch etwas
    >verwegen.
    –> Meine Logik weicht von deiner ab

11. Boche
    20.11.2008 | 12:01

    Keine Ahnung; welche Partei steht dir nahe?

    Keine, die nicht Steuergeld bekommt.

    Meine Logik weicht von deiner ab

    Inwiefern? Ich kann nämlich noch keine Logik erkennen.

12. David
    20.11.2008 | 13:06

    Ich kann nämlich noch keine Logik erkennen.

    Hihi, der war gut. Und aufgrund der unmittelbaren Offensichtlichkeit deines unverstandenen gebliebenen Einwands auch sehr gerechtfertigt.

13. VolkerD
    20.11.2008 | 14:41

    >Meine Logik weicht von deiner ab
    >Inwiefern? Ich kann nämlich noch keine Logik
    >erkennen.
    –> Wenn du meinst.

14. Boche
    20.11.2008 | 14:44

    Achselzucken als Antwort auf eine Frage ist etwas unhöflich. Aber sei’s drum.

15. VolkerD
    20.11.2008 | 14:48

    Das liegt an deiner Nicht-Argumentationsweise.

    Irgendwann ist es eben langweilig, wenn auf ein Statement keine Antwort kommt sondern ein Statement deinerseits, dass sozusagen einen i-Punkt des Ausgangsstatements nimmt und diesen aufbläst.

    Solche “Diskussionen” kann man nur mit einem virtuellen Achselzucken beenden, was ich hiermit mache.

16. Boche
    20.11.2008 | 14:51

    Nimm aber deinen i-Punkt wieder mit. Ich hab mal eben die Luft rausgelassen.

17. VolkerD
    20.11.2008 | 15:25

    *g*

18. DDH
    20.11.2008 | 16:34

    @Boche: Auch wenn es Deiner Reputation im bürgerlich-aufnurjakeinenfallanarchismusverdächtigseinwollendensondernlieberleisetreterischliberalen Spektrum möglicherweise Schaden zufügt: Ich fürchte, ich muß Dich schon wieder mit einem Lob heimsuchen!

19. DDH
    20.11.2008 | 16:35

    Wenn man eine parlamentarische Demokratie will, benötigt man Parteien.

    Wenn!

20. Karsten
    20.11.2008 | 17:59

    Offenbar kann man doch eine parlamentarische Demokratie ohne staatliche Parteienfinanzierung betreiben:

    In den USA gibt es keine staatlich geregelte Finanzierung der dortigen Parteien.

    Für die Schweiz gilt das gleiche.

    Man kann. Eine Diskussion darüber, welches System wünschenswerter ist, müsste aber natürlich etwas mehr Argumente und weniger Attacken auf den Diskussionspartner beinhalten als die Eure. Von beiden Seiten.

21. David
    20.11.2008 | 18:03

    So ist sie aber witziger. Und daß staatliche Parteienfinanzierung Mist ist, ist ja ohnehin offenkundig.

22. Die Stimme aus dem Off
    20.11.2008 | 18:18

    So ist sie aber witziger. Und daß staatliche Parteienfinanzierung Mist ist, ist ja ohnehin offenkundig.

    

23. Robert Z
    20.11.2008 | 20:02

    Staatliche Parteienfinanzierung ist völlig überflüssig. Eine Partei bekommt pro Wahl und für sie abgegebene Stimme Geld, doch hierbei handelt es sich um Beträge weit unter einem Euro. Soviel kann selbst ein ALG2-Empfänger einmal pro Jahr spenden. Und dann gibt es bis zu einem Höchstbetrag noch eine Aufstockung für Spenden (auf die z.B. Kohl damals generös verzichtete… ). Und so macht die staatliche Parteienfinanzierung dann auch nur etwa 1/4 des Etats einer Partei aus.

    Der einzige Grund, weshalb die staatliche Parteienfinanzierung existiert, ist, daß dieselben Leute, die in den Parteitagen sitzen, auch in den Parlamenten sitzen und sich dort selber einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt haben. Und damit das nicht zu Verärgerung im Volk führt behauptet man dummdreist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung würde sonst zusammenbrechen.

24. Boche
    20.11.2008 | 21:17

    @Karsten

    Ja, Papa.

25. Horst Schulte
    21.11.2008 | 22:19

    @Stimme aus dem Off: Industriekaufmann ist ein ehrenwerter Ausbildungsberuf. Ich werde das wissen. Also Achtung!

    Allerdings bin ich nicht in der FPD.

    >>Schnipp<<<

    Was würde eigentlich passieren, wenn die Parteien nur von Leuten mit dicken Geldbeuteln finanziert würden? Schwer vorzustellen. Man müsste schon mal genau überlegen, was das wohl bedeuten würde. Für Industriekaufleute zum Beispiel.

26. Rayson
    21.11.2008 | 23:03

    @Horst

    Was würde eigentlich passieren, wenn die Parteien nur von Leuten mit dicken Geldbeuteln finanziert würden?

    Als machten die nicht eh schon den Unterschied aus… Aber so lange das transparent geschieht (was es wohl nicht der Fall ist, jedenfalls nicht hinreichend), wäre das aus meiner Sicht ok. Allerdings wäre ich für ein Verbot von Spenden von Unternehmen. Schon aus reiner Fürsorge, denn wer aus der Firmenkasse spendet, macht sich im Grunde entweder der Korruption oder der Untreue schuldig.

27. Horst Schulte
    21.11.2008 | 23:09

    Die Regeln für diese Änderung müssten also ziemlich stringent sein. Sonst hätten wir nichts gewonnen ggü. der heutigen Situation.