B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

Dürfen Leute, die noch keinen Menschen umgebracht haben, über mutmaßliche Mörder zu Gericht sitzen? Muss man Deutscher sein, um ein Urteil über die Shoa fällen zu können?

Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR und Mitglied der CDU, müsste, wenn er sich den Gesetzen der Logik unterwirft, dieser Ansicht sein. Die FAZ zitiert ihn so:

Es müsse Schluss damit sein, dass „das Seelenleben der Ostdeutschen von Westdeutschen beurteilt wird“, sagte de Maizière unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart, der sich in einem Antrag ebenfalls mit der DDR-Geschichte befassen will.

Ok, er schlägt noch einen Haken mehr. Die Verstrickung in die Nomenklatura der DDR wird bei ihm zum “Seelenleben der Ostdeutschen” – Boches und stefanolix’ Antworten auf sowas will ich nicht vorgreifen, aber ich kann mir denken, wie sie aussehen.

Natürlich gibt es einen konkreten Anlass, nämlich den Frage, ob der aktuelle Ministerpräsident Sachsens, Stanislaw Tillich, über seine DDR-Vergangenheit die Unwahrheit gesagt bzw. wichtige Dinge verschwiegen hat. Zugegeben: Wenn ausgerechnet aus dem Westen stammende Mitglieder der Partei, die gar nicht schnell genug mit der neuen SED ins Bett hüpfen kann, den Ostdeutschen Vorwürfe macht, die sich irgendwie mit dem herrschenden Regime arrangieren zu meinen mussten, ist jede Menge Bigotterie dabei. Die sollte man auch nicht ignorieren. Aber es gibt genug Gegenbeispiele, die uns zeigen: Man musste sich nicht arrangieren. Und vor allem ist es ein berechtigter Anspruch der Wähler, die Wahrheit zu erfahren. Umgekehrt gibt es kein Recht der Regierenden, zum Wohle von irgendwas ihre Vergangenheit zu verklären.

Verfasst von Rayson um 15:53 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Politik (Trackback)
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In dieser Woche (vermutlich am Mittwoch, spätestens am Sonntag) werden wir den Versuch unternehmen, unser Angebot auf einen neuen Server umzuleiten. Selbst wenn es reibungslos klappt, kann es zu vorübergehender, längerer Nichterreichbarkeit kommen. Und keine Sorge: Wenn alles schief geht, gibt es auch einen Plan B, den wir im Falle des Falles über befreundete Blogs publik machen werden.

Verfasst von Rayson um 15:09 Uhr in der Kategorie In eigener Sache (Trackback)
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Die, ich sage mal frech: unter Laien, übliche Sicht auf die Lage der Wirtschaftswissenschaften und der Politik der letzten Jahre war: Keynes ist tot, und Friedman & Co. regieren. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 14:04 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Wenn man mal wirklich historisch denkt, müsste man wahrscheinlich die üblichen politischen Gegensätze als störendes Rauschen verwerfen und sich stattdessen auf den Gegensatz konzentrieren, der als Konstante über die Jahrhunderte hinweg besteht und bestand. Natürlich rede ich von der Kluft zwischen Stadt und Land. Er ist mir in ziemlich reiner Form erstmals in mitteleuropäischen Ländern begegnet, wo man ohne ihn schon die Tagespolitik nicht verstehen kann. Aber dieser uralte Konflikt steckt offensichtlich auch hinter dem, was die auf die Produktion von Wegwerfware gedrillten Medien uns als historische Umwälzung auf gleich mehreren Ebenen verkaufen wollen.

Man schaue auf die zweite Grafik hier, staune und lerne.

(via “USA erklärt“)

Verfasst von Rayson um 12:42 Uhr in der Kategorie Geschichte, International, Politik (Trackback)
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Jetzt kommen Obama und sein Team.

Endlich ist Schluss mit den neoliberalen Märchen, dass zuviel Regulierung schädlich sei, Arbeitslosenversicherung und Gewerkschaften für mehr Arbeitslose sorgten, Steuererhöhungen das Wachstum bremsten und es nicht der “New Deal” gewesen wäre, der die große Wirtschaftskrise in den 30er Jahren beendete.

Oder doch nicht?

Verfasst von Rayson um 12:35 Uhr in der Kategorie International, Politik, Wirtschaft, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Vor ein paar Tagen bin ich auf folgenden Kommentar zur Förderung der Windenergie in den USA gestoßen:

Even if the market value of the power is zero or negative, the subsidies encourage wind power producers to keep churning the megawatts out….You could, as a correspondent put it to me, build a giant toaster in West Texas and be paid by generators to operate it.

Man muss nicht lange suchen um Parallelen in Deutschland zu finden. Die Bundesregierung lässt ihre “Toaster” jetzt entwickeln, liest man heute bei der Tagesschau:

Mehr Elektroautos auf den Straßen – das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung: Bis 2020 sollen etwa eine Million batteriebetriebene Fahrzeuge das Straßenbild ergänzen. Auch Brennstoffzellen und Wasserstoffantrieb sollen gefördert und erprobt werden. Das haben Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel bei der “Nationalen Strategiekonferenz Elektromobilität” angekündigt.

Es ist bekannt, dass Elektroautos bestenfalls dann eine positive Umwelt- oder Klimabilanz haben, wenn der von ihnen verbrauchte Strom aus emissionsarmen Kraftwerken kommt. Also fördert man erst die Überproduktion von Strom aus erneuerbaren Energieträgern, deren unstetig erzeugte Energie zwar nur schwer ins Stromnetz integrierbar ist, sich dafür aber wunderbar in Akkus oder in Form von Wasserstoff speichern lässt. Doch da hierfür aus Kostengründen kaum Nachfrage besteht, werden die potentiellen Abnehmer für diesen Unsinn gleich mit dazu subventioniert. So ensteht ein ganze Kette von Herstellern, deren Geschäftsmodell von hinten bis vorn auf einer fixen politischen Idee und Unmengen von Steuergeldern basiert, das niemand wirklich nachfragt, außer deutschen Umweltpolitikern und industriellen Subventionsgewinnlern auf ihrem klimapolitischen Egotrip.

Verfasst von SteffenH um 22:02 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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In ihrem jüngsten Bericht beklagt die ILO das Zurückbleiben des Wachstums der Lohneinkommen hinter dem globalen Wirtschaftswachstum, woraus die Tagesschau eine besorgniserregende Abnahme des Anteils der Löhne gegenüber den Gewinnen am BIP ableitet. Obwohl ich bislang noch nicht die Muße hatte, mich intensiver mit dem neuen ILO-Gutachten zu beschäftigen, kann ich die Dramatik dieser Erkenntnis nicht ganz nachvollziehen. Schließlich beziehen mehr und mehr Deutsche ihre Einkommen nicht nur aus Löhnen, sondern haben Vermögen in Form von Unternehmensanteilen gebildet, die ihnen dementsprechend auch ihren Teil vom Kuchen der Unternehmensgewinne abwerfen. Insofern repräsentiert das Bild der Ungleichverteilung der ILO nur die halbe Wahrheit und zeigt gleichzeitig, was man selbst dagegen tun kann: Sparen, Vermögen bilden und selbst Kapitalist werden.

Verfasst von SteffenH um 16:58 Uhr in der Kategorie Wirtschaft (Trackback)
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Wenn ein Unpolitiker aus einer Partei austritt, greifen die Unpolitiker anderer Parteien gern tief in die rhetorische Trickkiste und bieten ihm eine neue politische Heimat an. Eigentlich sollten sie stattdessen ins Archiv gehen und einige Minuten recherchieren, ob er überhaupt in die eigene Partei passt. Wolfgang Clement hat in seiner Laufbahn mehrere Fehler gemacht, die es sehr zweifelhaft erscheinen lassen, ob er zu den Liberalen gehört.

Zum einen verkündete er 1998 in NRW die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium. Er legte eine manifeste Beratungsresistenz an den Tag, als sich Richter, Anwälte und Oppositionspolitiker mit sehr guten Gründen dagegen aussprachen. Die Gewaltenteilung sollte aber für Liberale immer eine sehr wichtige Rolle spielen.

Zum anderen ließ er sich nie von zweifelhaften Subventionen und dem Ausgießen von »Fördergeldern« abbringen. Seine Investitionsruinen sind schon Legende, über die Steinkohlesubventionen muss man nichts mehr sagen und seine langanhaltende Begeisterung für die Dotcomblase zeugte auch nicht gerade von wirtschaftspolitischem Sachverstand.

Dass er auch seine Landesbank nicht richtig im Griff hatte, kann man ihm nach dem Versagen anderer Landesregierungen dagegen kaum noch zur Last legen. Im Wikipedia-Artikel über Wolfgang Clement sind aber weitere Kontroversen zu seiner Person zu finden. Er hat sich seit 2005 einige Male sehr undiplomatisch und ungeschickt zu sozialen Fragen geäußert.

Zur Abstimmung: Wolfgang Clement hatte kein sicheres Urteil in einer wichtigen Verfassungsfrage, keine glückliche Hand in Wirtschaftsfragen und keine ausgewogene Meinung zu sozialen Fragen. Würde man mich als überzeugten Nicht-FDP-Liberalen fragen, wäre die Antwort: Nein, nehmt ihn nicht. Der Generalsekretär der NRW-FDP soll gesagt haben:

Die liberale Partei bietet Menschen eine politische Heimat, die wirtschaftspolitische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepolitik verbinden.

In diesem Fall sollten sie sich wohl doch noch mal umschauen;-)

Verfasst von stefanolix um 17:34 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Auch wenn ich Hans-Werner Sinns Überzeugung von der Dramatik des anthropogenen Klimawandels nicht teile, hinter seiner vernichtenden Kritik der deutschen und europäischen Klimapolitik stehe ich dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass er mit seinem neuen Buch “Das grüne Paradoxon” nicht ein einsamer Rufer in der intellektuellen Wüste deutscher Umweltschutzbefindlichkeit bleibt. In diesem Zusammenhang sei auch auf die nicht minder lesenswerte Ohrfeige für deutsche Umweltpolitiker “Die Klimapolitik-Katastrophe: Deutschland im Dunkel der Energiesparlampe” des Magdeburger Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Weimann hingewiesen. Wer nach der Lektüre dieser beiden Bücher noch an die Segnungen der Berliner Klimaschützer vom Alexanderplatz glaubt, kann genauso gut versuchen, dem Klimawandel mit kalten Umschlägen zu Leibe zu rücken.

Verfasst von SteffenH um 15:54 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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Trotz angestrengter Suche kann ich keine Originalquelle für das präsentieren, was mich heute abend bei “Wer wird Millionär” (ja, ich gucke Privatfernsehen) beschäftigt hat. Darum umschreibe ich diesen spannenden Gedankengang, wer mag, kann mir das Original in den Zitaten nachliefern, ich werde es dann hier nachposten. Das, was ich meine, klang ungefähr so:

“Das wirklich beängstigende an der modernen Kulturindustrie ist die Tatsache, dass man sie weder kritisieren, noch gegen sie kämpfen, noch subversiv gegen sie arbeiten kann. Was immer man unternimmt, wird entweder sinnlos verpuffen, oder – so es denn Erfolg haben sollte – von ihr aufgenommen, gekaut, verdaut, zum maximalen Nutzen verarbeitet und anschließend wieder ausgeschieden werden, um mit dem nächsten Happen zu beginnen”.

Gerne zitiert wurde das von Punkern, Hip-Hoppern, Sprayern und ähnlichen Vertretern subversiver Subkulturen, die ihren Widerstand gegen die herrschende Gesellschaft zum Ausdruck bringen wollten, mit zunehmender Popularität aber mehr und mehr in den Kommerz- und Verwertungsapparat der aktuellen Massenmedien hineingezogen wurden. Mir fiel dieser Gedankengang aber wieder ein, als heute Thomas Gottschalk bei Günter Jauch Marcel Reich-Ranicki als Telefonjoker benutzt hat.

Ein abgekartetes Spiel, wie immer bei diesen Promi-WWM’s, ganz klar. Die Millionenfrage, dann MRR als Joker, und natürlich eine Literaturfrage. Jubeln, Konfetti, Guter Zweck, die unerwarteten Freunde Gottschalk und MRR – der Stoff, aus dem Legenden sind.

Zur generellen Entwicklung dieser “neuen Männerfreundschaft” habe ich drei Theorien:

1. Thomas Gottschalk ist ein ganz besonders abgezocktes Arschloch, das die Vermarktbarkeit von Reich-Ranicki als Witzfigur mit ihm als Identifikationspunkt erkannt hat und den anderen, älteren Mann jetzt zu seinem persönlichen Vorteil ausschlachtet.

2. Beide sind mediengeile Typen, die merkten, dass ihr jeweiliger Stern im Sinken befindlich ist, und nach einem neuen Trick suchten, um sich als “schräges Traumpaar” des deutschen Feuilletons wieder in die Öffentlichkeit zu pusten. Dabei ginge es aber keinem um Inhalte.

3. Beide teilen eigentlich die These, dass das Fernsehen immer niveauloser wird. Nach MRR’s Brandrede haben sie sich zu einem längeren Gespräch zusammengesetzt und festgestellt, dass diese schon nach wenigen Tagen geschluckt, gekaut, verdaut und wieder ausgeschieden worden ist – und haben einen Deal geschlossen, der die Kritik in Gestalt ihres schrillen Gegensatzes länger am Leben halten soll.

Welche Theorie der Wahrheit am nächsten kommt, weiß ich nicht. Aber im Endeffekt bedeuten sie doch alle das gleiche – nämlich, dass die Kritik an einer Kulturindustrie, die man weder in Grund und Boden verfluchen noch subversiv veräppeln kann, gar nicht falsch ist. Selbst die herbsten Kritiker, selbst die unangenehmsten Spötter kann sie in sich aufnehmen, in Einschaltquoten und Umsätze, in Gewinne und betäubte Zuschauer verarbeiten. Das ist beängstigend. Vor allem, weil man kein Gegenprogramm verkünden, keinen Angriff proklamieren, keine Abweichung erklären kann. Nur fassungslos beobachten.

Adorno-Fans sind ausdrücklich zum Kommentar eingeladen – habe ich die Ausgangskritik von da? Es ist zu spät, um nachzulesen, und ich habe gerade Zeit, zu tippen.

Gute Nacht.

Verfasst von Karsten um 00:26 Uhr in der Kategorie Kultur (Trackback)
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Kein Geld mehr für extremistische Parteien?

Unsinn.

Kein Geld mehr. Für keine Partei.

Verfasst von Boche um 23:21 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Ich erwähnte ja schon, dass ich ein großer Fan dessen bin, was Rayson und Boche so gerne Unpolitik nennen. Und was diese angeht, haben wir heute eine Sternstunde erlebt.

Thorsten Schäfer-Gümbel warb für sich in der letzten Sitzung des hessischen Landtages unter anderem mit dem Hinweis, dass er gegen Roland Koch zumindest einen “Next Topmodel”-Wettbewerbes gewinnen würde. Urkomisch, das, denn obwohl Koch ja nun nicht wirklich attraktiv ist, muss ausgerechnet einer darauf hinweisen, der zu den wenigen gehört, die selbst gegen Koch noch einen Schönheitswettbewerb verlieren würden. Wenn der Mann in Sachfragen und politischen Tricks und Kniffen genau so ungeschickt ist, hat Koch schon gewonnen…

Verfasst von Karsten um 23:10 Uhr in der Kategorie Humor und Satire (Trackback)
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Nehmen wir die schillernden Etiketten Neoliberalismus oder neoliberale Globalisierung, die alles und nichts erklären. Man könnte selbstredend auch andere gebräuchliche Formeln der globalisierungskritischen Bewegungen nehmen. Inzwischen sind diese Etiketten weit davon entfernt, Werkzeug für kritisch differenziertes Denken zu sein. (…) Schließlich lassen uns aber die geronnenen Generaletiketten, aller Dynamik des Sozialen entleert, angesichts eines differenzierten gesellschaftlichen Umbruchs eher hilfs- und begriffslos zurück.

Offenbar aus: “Cluster. Die neue Etappe des Kapitalismus= Materialien für einen neuen Antiimperialismus 8″ von Detlef Hartmann und Gerald Geppert, zitiert nach Che2001 drüben bei shifting reality.

Sag’ ich doch schon lange, das. Sicherlich gibt es Fehlentwicklungen, soziale Verwerfungen und meinetwegen auch offensichtliche negative Folgen von Gier, Korruption und Rücksichtslosigkeit auf der Welt. Diese aber alle unisono als “Neoliberalismus” abzutun, ist einfach nur blöd. Sicherlich werden Hartmann und Geppert zu komplexeren Schlüssen kommen, die anschließend alle Schuld trotzdem beim Kapitalismus und seinen modernen Erscheinungsformen finden, aber was sie hier schreiben, finde ich schon einmal gut.

Verfasst von Karsten um 09:32 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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Eins der beliebten Muster als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise ist es, die Gier bestimmter Personenkreise zu geißeln und Moral einzufordern. Wer das tut, hat nicht nur einen verzerrten Blick auf die Realität, er leistet auch einer Art Gottesstaat Vorschub, in dem die einen sich anmaßen, über die Moral der anderen zu befinden.

Eine liberale Gesellschaft aber muss auf dem moralischen Auge blind sein und stattdessen auf der Einhaltung und ggfs. Anpassung bzw. Neugestaltung konkreter und kodifizierter Regeln beharren. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

Verfasst von Rayson um 23:57 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaft (Trackback)
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Zunächst: SCNR…

Von der Politik vernimmt man jetzt die Botschaft, das Problem der Staatshilfen für Opel sei, dass sie möglicherweise dem Eigentümer in den USA zugute kämen. Offensichtlich sind unsere Herrscher auf der Suche nach Leitbildern an Keynes bereits längst vorbeigerauscht und stattdessen bei den Merkantilisten gelandet.

Hätten sie doch wenigstens zwischendurch bei Bastiat Halt gemacht…

Verfasst von Rayson um 21:56 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Der Benzinpreis schießt nach oben: Kaufkraftentzug, Verarmung, Wachstumsbremse – kurz: Katastrophe!
Der Benzinpreis fällt: Investitionen in alternative Techniken rentieren sich nicht mehr, die Ölvorräte nehmen dramatisch schnell ab – kurz: Katastrophe!

Aus dem simplen Umstand, dass jedes Ding seine zwei Seiten hat, ziehen wir eben grundsätzlich den tröstlichen Schluss, dass es glücklicherweise auch immer etwas Negatives zu berichten gibt. Das fördert zudem eines unserer liebsten Hobbys, nämlich die Suche nach Schuldigen. Obwohl: Wo sind eigentlich diese finsteren Spekulanten, wenn man sie braucht?

Verfasst von Rayson um 21:13 Uhr in der Kategorie Wirtschaft (Trackback)
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Künftig werden “alle Marktteilnehmer, alle Produkte und alle Märkte wirklich überwacht und reguliert werden”, so Merkel.

(Sueddeutsche.de)

Verfasst von Rayson um 18:39 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Gäbe es Derivate für Konjunkturprogramme, wären die ein klarer Kauftipp: Die öffentlich geäußerte Nachfrage danach ist enorm, das Angebot jedoch noch vergleichsweise gering.

Doch ist diese Renaissance guter, alter keynesianischer Makro-Politik wirklich der Weisheit letzter Schluss? (mehr…)

Verfasst von Rayson um 18:11 Uhr in der Kategorie Politik, Wirtschaftspolitik (Trackback)
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Und viel wichtiger: Soll sie denn “funktionieren” und in wessen Sinne eigentlich?

Eigentlich interessieren mich die Unbilden der Unpolitik relativ wenig. Aber gerade in diesen Zeiten, wo die Politik und die sie tragende Elite die Finanzkrise alles andere als widerwillig, sondern geradezu äußerst dankbar zum Anlass nimmt, die Welt wieder mehr zu “regulieren”, sprich: zu bevormunden, muss sie sich dann wohl doch hin und wieder genauer anschauen, die Maßstäbe der Damen und Herren, die da jetzt so schnell wieder mit ihren machtbewehrten Werturteilen aufwarten. (mehr…)

Verfasst von Rayson um 17:49 Uhr in der Kategorie Grundsatzfragen, Politik (Trackback)
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Wer wirklich Angst vor der globalen Erwärmung hat, der sollte es vermeiden den verengten Horizont so mancher “Regionalökonomen” zu ernst zu nehmen. Denn manchmal kommt es ganz anders als man denkt und man kann sich sogar auf das Preissignal des Marktes verlassen:

Local food production does not always produce fewer greenhouse gas emissions. For example, the 2005 DEFRA study found that British tomato growers emit 2.4 metric tons of carbon dioxide for each ton of tomatoes grown compared to 0.6 tons of carbon dioxide for each ton of Spanish tomatoes. The difference is British tomatoes are produced in heated greenhouses. Another study found that cold storage of British apples produced more carbon dioxide than shipping New Zealand apples by sea to London. In addition, U.K. dairy farmers use twice as much energy to produce a metric ton of milk solids than do New Zealand farmers. Other researchers have determined that Kenyan cut rose growers emit 6 metric tons of carbon dioxide per 12,000 roses compared to the 35 tons of carbon dioxide emitted by their Dutch competitors. Kenyan roses grow in sunny fields whereas Dutch roses grow in heated greenhouses (Link).

Verfasst von SteffenH um 21:55 Uhr in der Kategorie Politik, Umweltpolitik (Trackback)
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