SPON: “Liberale könnten Bundeswehr-Einsatz im Inneren kippen”
Achim, wie sehr ist auf euresgleichen Verlass?
Verfasst von Rayson um 01:06 Uhr in der Kategorie Innenpolitik (Trackback)
13 Kommentare
Das könnte die Stunde der FDP sein, hoffen wir das beste. Frau Schnarrenberger stimmt ja schon mal zuversichtlich, aber wer weiß. Jetzt heißt es Daumen drücken.
Naja, der Text auf Portal Liberal erscheint mir trotz knackiger Überschrift ziemlich windelweich.
SLS traue ich da aber tatsächlich eine eindeutige Positionierung zu… gute Gelegenheit, sich in Bayern da zu profilieren, wo’s Seehofer (wirtschaftspolitisch) nicht weh tut.
Stimmt, jo@chim, wenn ich da immer “generell” und “nach Gutdünken” lese, dann schaudere ich. “Mit uns wird es keinen Bundeswehreinsatz im Inneren geben”, das wäre eine Antwort, die ich von der Partei erwarten würde, der ich Mitgliedsbeiträge zahle. 
Ich fuerchte, die FDP wird einen kompromiss ‘heraushandeln’.
Die Bundespolitiker werden sich der ‘koalitionsfaehigkeit’ halber keine totalverweigerung leisten wollen. Sachzwang und so.
Zum Kotzen.
(aber ich bin auch kein FDP-Mitglied)
Die LINKSPARTEI ist die einzige Partei, die gegen das Gesetz, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Stimmung machen wird. Alle anderen Parteien sind macht- und pöstchengeil das die Wände sich biegen. Mehr als der eine oder andere profilierungsgeile Abgeordnete, der vor der Presse bekunden wird, wie schlimm er das Gesetz doch findet, wird es nicht geben!
Aber ich lass mich gern vom Gegenteil überzeugen 
Apropos Machtgeilheit: die Linkspartei/PDS gibt sich in Hessen für ein Bündnis mit der Wahlverliererin SPD her, obwohl Frau Ypsilanti vor der Wahl gesagt hat, mit den Linken wolle sie nichts zu tun haben. Da muss doch auch eine gehörige Portion Masochismus im Spiel sein;-)
Wir sprechen uns wieder, Epikur: ich hoffe sehr darauf, dass man von der FDP in Zukunft wieder etwas mehr zu Bürgerrechten hören wird. Dieses Feld darf sie nicht der Linkspartei überlassen.
Ich bin zwar auch gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, aber muss auch bedenken, dass den Polizeien ganz oft die Mittel fehlen. ABC-Ausrüstung ist so gut wie unbekannt und Flugabwehr gibt es auch nicht. Die Bundeswehr könnte insbesondere bei richtigen Großlagen wegen ihrer Mittel Feldlager einzurichten und ähnliches doch schon sehr hilfreich sein. Wenn man die Bundeswehr im Inneren verhindern will, wird man nicht umhinkommen die Polizeien mit robusterem Material (Geländefahrzeuge, mehr Generatoren und Lichtmasten, mobile Fernmelderelaistationen, ABC-Ausrüstung und ähnliches) auszurüsten. Ich glaube Polizeibeamte können das gar nicht leisten, was sollen die noch alles können.
Vielleicht wäre es eine gute Idee eine Art Nationalgarde einzuführen.
Ich glaube nicht, dass jemand gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall ist. Ich glaube auch nicht, dass man gegen logistische Unterstützung im Ernstfall sein sollte. Aber im Einsatz gegenüber Demonstranten will ich die Bundeswehr nicht sehen. Ich will nicht, dass in einer Demokratie die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Soldaten gegen das eigene Volk geschaffen wird, ich habe nämlich selbst bei der ersten friedlichen Demonstration am 08.10.1989 in Dresden jungen Wehrdienstleistenden gegenübergestanden.
Sorry, »admin« war in diesem Fall ich. Sollte man aber auch am Text gemerkt haben;-)
Das will wohl niemand sehen, dass kann man aber auch leicht verhindern. Z.B. indem man den Einsatz von Panzerfahrzeugen und Gewehren im Inland verbietet. Das funktioniert bei Gummigeschossen ja auch, obwohl die in den Beständen der Polizeien vorhanden sind (das wissen viele gar nicht).
Man wird aber auch unabhängig vom Katastropheneinsatz nicht ganz auf die BW verzichten können. Es geht ja schon los, wenn jemand mit einem Kleinflugzeug Unsinn macht. Die Polizei hat kein Mittel ein Kleinflugzeug oder Ultraleichthubschrauber zur Landung zu zwingen. Das ist nicht sehr beruhigend.
Hmm, es kommt darauf an, was du als “Ernstfall” oder “Katastrophenfall” meinst? Wenn wir angegriffen werden? Natürlich wird dann die Bundeswehr auch in Deutschland operieren. Wenn es um Naturkatastrophen geht? Dann hilft die Bundeswehr eh schon.
Aber um einen Drogendealer zu stoppen, sorry, da braucht man keine Bundeswehr und offensichtlich schafft man es auch die meisten “Terroristenzellen” zu schnappen. So sie denn nicht frei erfunden sind.
Max, es gibt schon mal hier und da eine Situation, bei der die Polizei mehr Material gebrauchen kann. Bei allem mit Chemie, Flugzeugen, Funk und Funkaufklärung ist das z.B. so. Auch bei der Bundespolizei ist man diesbezüglich nicht besser ausgerüstet, obwohl die schon mehr leisten können.
Es gibt im Bereich Material und “geschlossene Einsätze” da noch einiges an Verbeserungsbedarf.
Die Franzosen haben das sehr vorbildlich gelöst, mit der Gendarmerie. Sie ist sowohl Teil des Militärs als auch mit Polizeiaufgaben betraut, hat jedoch Begrenzungen bei der Ausrüstung. Der Vorteil der Gendarmerie ist, das sie problemlos verlastet werden kann. Die Schnippen mit dem Finger und sind in Neu-Kaledonien, tausende von Kilometern von Frankreich entfernt und sind vor allem auch vollkommen autark. Die haben alles dabei, vom KFZ-Mechaniker, über Köche und Ärzte bis hin zu Piloten und eigenen Flugzeugen. Das kostet natürlich Geld, ist aber von unvergleichbarer Effizienz. Die Gendarmerie hat auch den Vorteil, dass sie für die Auslandseinsätze eingesetzt wird, z.B. im Kosovo. So eine Truppe kann das ganz leicht leisten, viel leichter als ein zusammengewürfelter Haufen aus Beamten der Länder.
Die Gendarmerie ist Frankreich nur in den ländlichen Gebieten im Einsatz. Die Städte unterliegen der Police National, damit ist sichergestellt, dass bei Protesten eigentlich nicht die Gendarmerie ins Spiel kommt. Es gibt natürlich Ausnahmen wie das CRS, das bei schweren Ausschreitungen eingesetzt wird, aber grundsätzlich ist dort nur die Police National im Einsatz. Die Gendarmerie kann natürlich durch ihre militärische Ausrüstung in den ländlichen Gegenden Frankreichs auch viel besser operieren, z.B. wegen der Geländefahrzeuge, die natürlich militärischen Bedürfnissen entsprechen.
Vielleicht lässt sich in der politischen Diskussion ja noch eine Reform des Bundespolizei und oder der Bundeswehr erreichen. Optimal ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren SO jedenfalls nicht.
Warum wird das ganze eigentlich auf Bayern reduziert?
Momentan haben CDU/CSU/SPD 41 Stimmen im Bundesrat, es müssen also definitiv noch andere Parteien der Gesetzesänderung zustimmen (in jedem Koalitionsvertrag ist die Enthaltung bei Meinungsverschiedenheit drin).
Wenn in Hessen Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin wird bevor das ganze in den Bundesrat kommt, sind es nur noch 36, selbst wenn Bayern zustimmen würde.
Viel spannender finde zumindest ich die Tatsache, dass die grosse Koalition alleine keine einfache Mehrheit im Bundesrat mehr zustande bekommen wird.
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