17. September 2008

Bayerntrojaner: Endlich greift mal wer durch

Die bayerische Piratenpartei hat wohl im Januar ein ihr aus internen Kreisen zugespieltes Dokument veröffentlicht, das darauf hindeutete, dass die bayerische Bundestrojanerversion schon im Dezember letzten Jahres eingesetzt wurde, obwohl der bayerische Landtag das erst im Januar diesen Jahres erlaubte. (Unter anderem um Skype-Gespräche zu überwachen, was laut Herrn Ziercke ja absolut unmöglich ist.)

Nach knapp neun Monaten hat sich die CSU jetzt entschlossen etwas wegen dieser Anschuldigungen zu tun… und hat wohl Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Piratenpartei angestellt um herauszufinden, wer dieser das Dokument zugespielt hat.

Sollte das in dieser Form stimmen, dann ist das (eigentlich) nicht weniger als ein Skandal und sollte auch von den Medien deutlich aufgegriffen werden. (Cicero, anybody?) Gerade im Zuge des BKA-Gesetzes ist es wichtig solche “Einzelfälle” nicht zu übersehen, sondern deutlich anzusprechen und den zuständigen Politikern unbequeme Fragen zu stellen. In der Form wie es jetzt da steht sieht es nämlich schlicht so aus, als wenn die CSU gerade versucht einen ungesetzlichen Überwachungseinsatz jetzt mit voller staatlicher Härte zu kaschieren.

Na dann, Herr Beckstein, wir warten auf Erklärungen.

Nachtrag: Martin merkt in den Kommentaren an:

[I]ch glaube nicht, dass da ein “Bundestrojaner” bzw. “Bayerntrojaner” zum Einsatz gekommen ist. Soweit ich es verstehen, ist es ein Fall von Telekommunikationsüberwachung, früher, in analogen Zeiten, auch “Abhören” genannt. Weil man Skype wahrscheinlich nicht abhören kann, mussten die bayrischen Strafverfolgungsbehörden anders vorgehen. [...] Wie aus dem Dokument hervorgeht, wollten sie “auf dem Rechner des Betroffenen” eine spezielle Software installieren. Eine Software-Wanze, um die Verschlüsselung von Skype usw. zu umgehen. Das geht klassischerweise per Einbruch und genau das ist in Bayern seit neuestem erlaubt.

* Verfasst von Björn um 19:01 Uhr in der Kategorie Innenpolitik, Steckenpferde der Autoren (Trackback)
* 7 Kommentare

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7 Kommentare zu “Bayerntrojaner: Endlich greift mal wer durch”

  1. MartinM
    17.09.2008 | 20:36

    Ein skandalöser Vorgang, der zeigt, was unsere “Gesetzeshüter” und unsere “Gesetzgeber” von den Bürgerrechten halten (wohl nicht nur in Bayern, wenngleich die weiß-blauen den Vorreiter machen).

    In einem bin ich aber anderer Ansicht: ich glaube nicht, dass da ein “Bundestrojaner” bzw. “Bayerntrojaner” zum Einsatz gekommen ist.
    Soweit ich es verstehen, ist es ein Fall von Telekommunikationsüberwachung, früher, in analogen Zeiten, auch “Abhören” genannt.
    Weil man Skype wahrscheinlich nicht abhören kann, mussten die bayrischen Strafverfolgungsbehörden anders vorgehen.(BKA-Chef Ziercke hat da meiner Ansicht nach die Wahrheit gesagt, genau so, wie ich es ihm glaube, wenn er sagt, dass das verschlüsselte Laufwerk eines einem der Freizeitterroristen der “Sauerland-Gruppe” noch nicht entschlüsselt werden konnte).
    Wie aus dem Dokument hervorgeht, wollten sie “auf dem Rechner des Betroffenen” eine spezielle Software installieren. Eine Software-Wanze, um die Verschlüsselung von Skype usw. zu umgehen. Das geht klassischerweise per Einbruch und genau das ist in Bayern seit neuestem erlaubt.(Ein “Trojaner” würde ja online installiert werden, was erheblich schwieriger wäre – meiner Ansicht nach bei einem argwöhnischen IT-Fachmann wie Andreas Popp sogar völlig aussichtslos.)

  2. MartinM
    17.09.2008 | 20:59

    Ich habe mich da etwas missverständlich ausgedrückt: natürlich ist Popp nicht das Opfer einer Softwarewanze oder eines Bayern-Trojaners, ich meine, es wäre schwer, ihm so etwas unterzuschieben.

  3. Kapitalismusschelte « Raumzeit
    17.09.2008 | 21:35

    [...] verzweifeln. News aus der Beckstein-Homezone: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei + Einspruch von Björn. Possibly related posts: (automatically generated)Aufgeschnapptes zur ObamaniaWie versprochen und [...]

  4. Lina
    17.09.2008 | 21:46

    Der Mann im roten Pullunder hat heute des Bayern-Hubers Rede vor dem Parlament als “Abschaum” tituliert und ihm aus der bayerischen Verfassung die Leviten gelesen; da ist er rot geworden, der Huber…

    Jetzt wird er’s hoffentlich auch, auch wenn er nicht der Beckstein ist; in Kompetenz und Verantwortlichkeit macht das sowieso keinen Unterschied (-;!

  5. stefanolix
    17.09.2008 | 22:58

    Also so langsam beginne ich damit, der CSU eine Koalition mit FDP oder Freien Wählern von Herzen zu gönnen. Eine solche Mehrheit wie bei der letzten Wahl (waren es nicht >2/3 der Sitze?) ist nicht gesund!

    Ich finde es allerdings bedenklich, dass die Opposition in Bayern nicht ihre Möglichkeiten genutzt hat, um viel lauter Kritik an der bayrischen Ausschnüffelungspraxis zu üben. Es gibt ja in so einem Parlament auch bestimmte Möglichkeiten der Kontrolle (auch wenn es angesichts der Stimmenverhältnisse nicht viele sind).

  6. Die Hausdurchsuchung…. « Ralphs Piratenblog
    18.09.2008 | 0:46

    [...] B.L.O.G.: Bayerntrojaner: Endlich greift mal wer durch [...]

  7. Buenavista
    18.09.2008 | 19:37

    Anhänger der FDP müssen in Bayern die Linke wählen…

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