Aber kann es darüber hinaus eine Pflicht zur Arbeitssuche geben?

Wer spricht davon? Es geht darum, eine Verpflichtung zur Gegenleistung für beantragte und gewährte Unterstützung erwarten zu dürfen und diese – nach Möglichkeit! – auch eingelöst zu sehen; ich sehe noch immer keinen “Zwang”.

Und um nochmal auf das oben behandelte (neoliberale) Vokabular zurückzukommen: gerade habe ich ein Stück Kant im Angebot gefunden, dessen Gehalt vielleicht der Nachfrage nach sinnfälliger Verständigung dienen könnte.

“Ohne Sinnlichkeit würde uns kein Gegenstand gegeben und ohne Verstand keiner gedacht werden. Gedanken ohne Inhalt sind leer, Anschauungen ohne Begriffe sind blind. Daher ist es eben so nothwendig, seine Begriffe sinnlich zu machen (d. i. ihnen den Gegenstand in der Anschauung beizufügen), als seine Anschauungen sich verständlich zu machen (d. i. sie unter Begriffe zu bringen). Beide Vermögen oder Fähigkeiten können auch ihre Functionen nicht vertauschen. Der Verstand vermag nichts anzuschauen und die Sinne nichts zu denken. Nur daraus, daß sie sich vereinigen, kann Erkenntniß entspringen.”

Aber aus dem Grundgesetz lässt sich wohl leicht ableiten, dass für jeder das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat, was wohl ohne gewisse Grundleistungen nicht gewährt ist.

Na und? Die Feudalherren Ihrer Zeit hatten auch juristisch Anrecht auf Grundleistungen durch ihre Bauern. Lebensmittelversorgung, Frondienste und ähem prima noctem.

In einer freien Gesellschaft würde es mehrer unabhänige Wohlfahrtsorganisationen geben, deren Bedinungen sich unterscheiden würde und die ein Vergleich über die wirksamsten Maßnahmen erlauben.

Da wir in einer freien – aber nicht grenzenlosen – Gesellschaft leben, gibt es dies bereits. In vielen Städten gibt es Tafeln, Obdachlosenheime o.ä. die nicht allein vom Staat unterhalten werden. Träger sind z.B. Kirchen oder andere gemeinnützige Organisationen.

Nein ist es nicht, denn besteht gar kein Anspruch auf Sozialhilfe.

Es besteht wohl kein Naturrecht auf Sozialhilfe. Aber aus dem Grundgesetz lässt sich wohl leicht ableiten, dass für jeder das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat, was wohl ohne gewisse Grundleistungen nicht gewährt ist.

Und wenn ja, dann muss man aber ganz schnell die Unternehmer vor den Verbrauchern schützen, die jahrelang das Produkt einer Firma kaufen und dann plötzlich, nur weil es zu teuer ist oder den qualitätsansprüchen nicht mehr genügt, zur Konkurrenz wechseln.

Sollen Unternehmer im Auftrag der Arbeitsagentur das Verhalten von Arbeitssuchenden registrieren oder gar bewerten?

wie möchtest Du den Anreiz für Unternehmen aufrechterhalten, sich überhaupt an die Arbeitsagentur zu wenden und dafür entsprechend Zeit&Geld aufzuwenden, wenn keine Kontakte zustande kommen? Und welchen Sinn macht dann noch eine Arbeitsagentur mit 70.000 Mitarbeitern? (Oder überhaupt eine AA?)

Aber kann es darüber hinaus eine Pflicht zur Arbeitssuche geben? Wenn ich alle Auswirkungen betrachte, dann kommen mir gewisse Zweifel. Sollen Unternehmer im Auftrag der Arbeitsagentur das Verhalten von Arbeitssuchenden registrieren oder gar bewerten?

Ich denke, es ist im Sinne der Gemeinschaft, dass man den ALG-II-Empfängern Erwerbsanreize gibt: beispielsweise durch flexible Zuverdienstmöglichkeiten (Freibetrag für ein Jahr) und Vereinfachung des Einstiegs in niedriger bewertete Arbeitsverhältnisse (»mehr Netto«).

Gleichzeitig muss man dem unsinnigen Argument entgegentreten, dass Mitarbeiter in niedrig bezahlten Tätigkeiten für einen »Hungerlohn« und »unterhalb des Existenzminimums« arbeiten. Das trifft eben nicht zu, solange die Gemeinschaft für ihre Grundsicherung sorgt.

Aber bei Bewerbungen oder Weiterbildung unter Druck und Zwang sehe ich kein vernünftiges Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen.

In meinem Verständnis des Rechtswesens sind Rechte an Pflichten gebunden. Die Alimentierung existiert, um elementare Lebensrisiken abzumildern. Es ist nicht ihre Aufgabe, jene Menschen zu unterstützen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erarbeiten, obwohl sie es könnten. So ein Verhalten ist in höchstem Maße unsozial, und zwar gleichermaßen in jeder Gesellschaftsordnung. Darum erwächst aus dem Recht auf Alimentierung die Pflicht zur Mitwirkung bei dem Unterfangen, schnellstmöglich wieder aus dieser Lage herauszukommen.

Dabei steht es dem Betreffenden nun wirklich frei, entweder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und damit das Recht auf volle Leistungen zu erhalten, oder seine Mitwirkungspflicht zu vernachlässigen und damit seine Rechte auf diese Leistungen zu verwirken. Wenn sie so befreit von ihren gesellschaftlichen Pflichten sein wollen, warum wollen sie dann andererseits die Gesellschaft in Verantwortung ziehen?

Da ist doch ein logischer Widerspruch! Entweder ich will mich der Gemeinschaft anschließen, dann habe ich Pflichten zu erfüllen und erhalte im Gegenzug die gemeinschaftlichen Rechte. Oder ich will mit der Gemeinschaft nichts zu tun habe, dann habe ich ihr gegenüber keine Pflichten zu erfüllen und erhalte in der Folge aber auch keine Rechte. Was könnte freier sein als diese Entscheidung? Manche Menschen nehmen solcherlei Rechte in Anspruch und schließen sich anderen Gemeinschaften an: sie wandern aus.

Wohlgemerkt: es gibt Menschen in schwierigen Lebenssituationen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Von denen rede ich hier nicht, natürlich müssen diese von der Gemeinschaft gestützt und aufgefangen werden. Wie gesagt: von jenen rede ich hier ganz ausdrücklich nicht!

Stattdessen wird ein Umweg genommen, indem man das Wort “Arbeitsmarkt” durch “Menschenmarkt” ersetzt und dann die negativen Konnotationen dieses Begriffes ausnutzt. Sprich, man argumentiert ganz und gar rational sondern mit emotional besetzten Worten.

Meiner Beobachtung nach ist das ein Musterbeispiel linker Argumentation. Ist häufig zu beobachten.

…verschwindet jedoch jeglicher emotionale Bezug zum Menschen…

Diese Sorge (wenn man den Unsinn so nennen darf…) wurde bereits oben im Thread laut und ist so ziemlich das schwerste Geschütz, das sich auffahren lässt. Da braucht es vielleicht doch einen Schuss vor den Bug – und nicht nur einen “aus der Hüfte heraus” (-;…

Es beginnt schon bei dem Wort Arbeitsmarkt. Neben Gütern und Dienstleistungen werden auf dem Markt auch Menschen getauscht bzw. gekauft. Zeitarbeitsfirmen, z.B., haben einen Pool von Arbeitskräften, welche nach Belieben der Unternehmen eingesetzt werden. Nicht euphemistisch ausgesprochen müsste es insofern Menschenmarkt heißen. Wie in der Sprache des Militärs, verschwindet jedoch jeglicher emotionale Bezug zum Menschen aus der Vokabel, um ein kritisches Denken diesbezüglich präventiv zu unterbinden.

Ich bin beeindruckt. Ich werde mein kritisches Denken »diesbezüglich präventiv unterbinden«.

Es ist ja nicht selbstverständlich, wie wir hier über den Markt sprechen. Es gibt auch Menschen, für die jegliche Lohnarbeit gleich Ausbeutung ist, jeder Anreiz einen versteckten Zwang darstellt und nach deren Meinung ein Arbeitsmarkt überhaupt nicht existieren dürfte. Für die weitere Beschäftigung mit diesem Thema wird man sich sicher über einige Begriffe einigen müssen.

kann der Markt versagen, fragst Du. Wenn er (laut Link, danke!) “ein Mechanismus ist, mit dessen Hilfe Käufer und Verkäufer miteinander in Beziehung treten, um Preis und Menge einer Ware oder Dienstleistung zu ermitteln”, dann können es wohl nur seine Teilnehmer – weshalb ich mein “versagt” leichter Hand in Anführung setzte, sorry.

(Aber die Hauptsache ist doch, das liberale Menschenbild versagt nicht vor den Aufgaben, die ihm der Markt stellt

Marktteilnehmer können versagen: Unternehmen versagen manchmal im Umgang mit ihren Mitarbeitern, potentielle Mitarbeiter bei der Bewerbung, angestellte Mitarbeiter an bestimmten Arbeitsaufgaben, Arbeitssuchende bei der Abwägung ihrer Chancen. Subjektiv irrationales Verhalten wird man nie ausschließen können.

Kann der Markt versagen?

… aber wem wäre geholfen, wenn er in Unternehmen Nummer 3 zwangsweise eingestellt und in den ersten Wochen der Probezeit wieder entlassen worden wäre?

Davon gehe ich nicht aus, aber man hätte es, auch wenn es so käme, zumindest versucht. Und was wäre verloren? Nichts. Im Übrigen geht es m. E. darum, den Anreiz, die Chance unbedingt wahrgenommen zu haben

Du sprichst die Höhe der Grundsicherung an und meinst, die mit ihr zu erleidenden Entbehrungen würden ihn von alleine motivieren; aber offenbar lässt sich auskommen damit, auch langfristig – sonst sähe es wohl anders aus in der (zweifellos oft einseitig abgebildeten) “Szene”. Bitte versteh’ mich nicht falsch, wenn ich wiederhole: mehr Druck erscheint mir nötig. Nur für den Fall, dass der Markt “versagt”, weil weder Angebot noch Nachfrage nach Arbeit ausreichen, in Arbeit zu kommen, dann habe ich kein Problem damit, materiell zum Einspringen aufgefordert zu sein.

Sehr schön. Und jetzt fehlt mir nur noch ein aktueller Bezug.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Die Lebensumstände können sich gerade bei jüngeren Menschen oft ändern, ich habe schon einige Personen plötzlich und unerwartet aktiv werden sehen. Sanfter Druck kann auch irgendwann durch eine Partnerin oder durch die Familie oder durch wachsende Bedürfnisse entstehen.

Man kann nicht in die Menschen hineinsehen: wer will denn nach rechtsstaatlichen Grundsätzen endgültig entscheiden, ob er wirklich nicht will oder wirklich nicht kann?

Grundsätzlich sollte er immer wieder eine Chance bekommen, aber wem wäre geholfen, wenn er in Unternehmen Nummer 3 zwangsweise eingestellt und in den ersten Wochen der Probezeit wieder entlassen worden wäre?

…wenn ich seine Motivation durch Anreize nicht stärken kann — womit will ich denn zwingen?

Vielleicht mit dem diskreten Hinweis, seine Demotivation nicht länger fördern zu wollen? Ich bin ziemlich sicher, dass er einen Anreiz verspüren würde, sich selbst zu erhalten – allerdings nur, wenn ihm auch Arbeit angeboten werden kann. Findet sich keine für ihn, sieht die Sache natürlich anders aus.

Ein Beispiel: junger Mann, ein paar Jahre (erfolglos) Freiberufler gewesen, meldet sich arbeitslos, erhält Hartz IV und sehr bald den AA-Anreiz, sich über eine Zeitarbeitsgentur vermitteln zu lassen. Er will erst mal Pause, sagt er sich, geht abgerissen zum Vorstellungsgespräch, aber dennoch will man es mit ihm versuchen; man schlägt ihm zwei Firmen vor, beide wollen ihn haben, er sie aber nicht. Nach der dritten (ultimativen) Firma entscheidet er sich für die erste; dort hat man aber schon; die zweite will ihn nicht mehr, sondern abwarten. Bleibt also die Dritte, die ihm am wenigsten passt, und auch dieser “entkommt” er, indem er der AA “Branchenfremdheit” auftischt; man zeigt Verständnis, zahlt weiter…

Sicher, ein Einzelfall, aber all das “geht” – landauf, landab, zweifellos mehrfach, wenn nicht gar vielfach. Und sollte es nicht (wenn es nach mir ginge). Nein, ich sehe keinen “Zwang” darin, angebotene & zumutbare, aus “Fördern & Fordern” erwirtschaftete Arbeit auch annehmen zu müssen, anstatt unbegrenzt auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Der komplexe gesellschaftliche Schaden ist viel zu hoch.

Habe ich das so richtig verstanden?

*”Jeder Mensch denkt und handelt ökonomisch — bewusst oder unbewusst” – auch hier muss ich entschieden widersprechen. die welt in waren, kosten/nutzen kalküle, rational choice-entscheidungen usw. einzuteilen, entspricht genau dem was ich gesagt habe: die (neo-)liberalen haben ein extrem pessimistisches menschenbild. wie sonst erklärt ihr freundschaft, liebe, solidarität und zärtlichkeit? existiert das alles nur aus eigenutz?

Ich würde sagen ein realistisches Menschenbild. Liberales Denken geht nicht von einem Ideal aus wie wir gern hätten, wie der Mensch sein soll, sondern davon, wie der Mensch nun mal ist. Kein Engel, aber auch kein Monster.

Insofern ist es ein humanistisches, weil es den Menschen keine Erwartungen aufbürdet, die er nicht erfüllen kann. Wie es im Extrem Religionen tun. Und ihn nicht umerziehen will, wie die totalitären Ideologien des letzen Jahrhunderts.

Der Mensch ist von Selbstinteresse getrieben. Was ist daran nicht nachvollziehbar? Der Mesnch ist ein sozialer Primat und im Laufe der Evolution haben sich eben auch prososziale Verhaltensweisen, wie Alruismus, solidarisches Verhalten, Freundschaft usw. entwickelt. Für das Leben und Überleben in Kleingruppen von Jägern und Sammlern, wie es Millionen von Jahren die Regel für unsere Spezies war, war es essentiell sich auf die anderen in der Gruppe verlassen zu können und damit solche Verhaltensweisen im Selbstinteresse des Individuums, da sie die Überlebens- und Reproduktionschancen erhöhten.

Und welche der Verhaltensweisen zum Vorschein kommen, eher unsere negativen egositischen und aggressiven oder die positiven prosozialen hängt sehr stark von dem Systm ab in dem wir leben und von den Anreizen, die uns gesetzt werden.

Später mehr, mich ruft die Arbeit, da muss bis Montag noch einiges fertig werden.

war das kühner Widerspruch ? Kühn vielleicht insofern, als Du – wenn Du niemanden zu einer Arbeit zwingen willst (schon gar nicht zu einer guten – indirekt einräumst, dass Du für ev. mangelnden Arbeitswillen des Einzelnen im Kollektiv aufkommen willst. Es hiesse ausserdem: wo vom AA-Kunden kein Anreiz aufgenommen wird (und ein Angebot ist bereits einer!), tritt Generosität in Form von Zahlungen ein, deren Kürzung (oder Streichung) erst beim dritten (?) Versuch riskiert wird.

Da sage ich Dir jetzt ganz kühn: ohne mehr “Nachdruck” (um den “Zwang” zu entschärfen…) läuft es nicht; ich hielte ihn im Interesse aller nur für vernünftig.

(*Nebenbei: wenn eine Substanz gut ist, muss abgetakelt werden; um aufzutakeln, braucht es echten Anreiz