13. August 2008

Parteitagsmotto

In der unvergessenen Filmkomödie »Eins, Zwei, Drei« tanzt Liselotte Pulver auf einem Tisch — dabei fällt ein Chruschtschow-Plakat von der Wand und ein Stalin-Plakat kommt dahinter zum Vorschein. Wenn Billy Wilder eine Filmkomödie über die hessische SPD drehen könnte, dann würde beim Parteitag irgendeine sinnfreie Losung von der Wand fallen und dahinter käme ein Ausspruch von Arthur Schopenhauer zum Vorschein, der wie für Ypsilanti & Co. geschrieben ist:

Wie unser Leib in die Gewänder, so ist unser Geist in Lügen verhüllt. Unser Reden, Tun, unser ganzes Wesen, ist lügenhaft: und erst durch diese Hülle hindurch kann man bisweilen unsere wahre Gesinnung erraten, wie durch die Gewänder hindurch die Gestalt des Leibes.

Disclaimer 1: Ich möchte damit nicht andeuten, dass Andrea Ypsilanti selbst auf dem Tisch tanzen soll. Wahrscheinlich fällt die Parole auch schon von der Wand, wenn abends die Genossen von der Linkspartei herüberkommen und alle gemeinsam zur »Internationale« klatschen;-)

Disclaimer 2: Wem das Zitat zu Ypsilantis Wortbruch zu sarkastisch vorkommt, der bedenke bitte, dass sich der Landesvorstand der hessischen SPD ausgerechnet an einem 13. August damit befasst, wie man sich von den Erben der SED am besten zur Macht verhelfen lassen kann. An einem 13. August: das ist auch ein Verrat an allen Sozialdemokraten, die nach der Zwangsvereinigung als Demokraten von der SED verfolgt wurden.

Die SED/PDS/Linkspartei besteht bundesweit immer noch zu 70% aus ehemaligen Mitgliedern der SED und in Zukunft werden auch westdeutsche Altkommunisten wie Wolfgang Gehrcke (MdB über die Landesliste Hessen) Einfluss auf die hessische Politik haben. Die SED/PDS/Linkspartei berät in Hessen bald darüber, um welchen Preis sie die »Minderheitsregierung« aus SPD und Grünen tolerieren will. Dann bestimmen die Kommunisten beispielsweise mit, auf welche Weise der Haushalt aufgestellt wird. Man kann nur darauf hoffen, dass diese Konstruktion bald in sich zusammenfällt und dass die SPD bei Neuwahlen ihr verdientes Ergebnis von 20% einfährt.

* Verfasst von stefanolix um 20:21 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
* 22 Kommentare

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22 Kommentare zu “Parteitagsmotto”

  1. FAB.
    13.08.2008 | 21:12

    Wird sie, wird sie … plus 20% für die Kommunisten plus 12% für die “Grünen” … reicht doch für den Demokratischen Sozialismus.

    Once more, with a feeling …

  2. niels
    13.08.2008 | 21:18

    “Man kann nur darauf hoffen, dass diese Konstruktion bald in sich zusammenfällt”

    Davon gehe ich aus. Das Häuflein, das sich da zusammenfindet, ist einfach zu bunt und sowohl die SPD als auch die Grünen bestehen ja aus mehr als einem Lager. Die Frage ist eigentlich nur, wo (Linkspartei, SPD oder Grün) es zuerst rumpelt und wieviel Schaden insbesondere die Sozialdemokraten bis dahin genommen haben.

  3. Lina
    13.08.2008 | 21:22

    Ein beklemmendes Bild, stefanolix, und dem Eindruck sehr nahe, den mir Frau Ypsilanti gestern bei den Vorbereitungen zu einem HR-Interview vermittelt hat: nicht auf dem Tisch tanzend, sondern sich selbstgewiss im Sessel dehnend und streckend – voller Trotz!

    Viel mehr habe ich nicht gesehen von ihr, doch während man Bilder und Statements von Beck und dem SPD-Tross in die Szene schnitt, habe ich mich gefragt: Ist sie nicht – auch! – deren mehr als williges “Bauernopfer”, um auszutesten, wie weit die Partei gehen kann? Und ob sie sie nur dafür ins eigene Messer laufen lassen …

  4. Michel
    13.08.2008 | 21:48

    @ Lina: Ich habe nicht den Eindruck als wäre die SPD-Führung zu einer so durchdachten Strategie in der Lage. Es sind Getriebene, die die Kontrolle längst verloren haben.

  5. Lina
    13.08.2008 | 22:03

    @ Michel

    Mag sein. Vielleicht haben sie auch spontan zugegriffen? Es liegt der Partei dieses unwiderstehliche Angebot immerhin schon lange vor.

  6. Marc
    13.08.2008 | 22:30

    Eigentlich sind Linke und Grüne (in den alten Bundesländern) SPD-Renegaten. Jedesmal wenn die SPD die Kanzlerschaft abgab, spaltete sich eine Gruppe von ihr ab. (Oder die SPD sollte keine Kanzler haben, die mit S anfangen ;-) )

    Machen wir uns nichts vor: Das Gejaule der CDU hatten wir schon damals bei den Grünen. Auch damals hatte die Union es geschafft die SPD dazu zu drängen eine Koalition mit einer linken Partei auszuschließen, mit einer Partei mit der die CDU erstmal nicht zusammen kam. Das ist doch reines Machtkalkül und hat nichts mit Sorge ums Land zu tun.

    Und zum Datum: Das finde ich kleinkariert. Am 12. August wie am 14. August finden sich ohne weiteres Ereignisse, die ich in irgendeinen Zusammenhang stellen kann.

  7. Boche
    13.08.2008 | 22:54

    Das Gejaule der CDU hatten wir schon damals bei den Grünen.

    Mag ja sein. Stefanolix stimmt aber nicht das Gejaule der CDU an sondern die Wut eines Ostdeutschen. Was auch das Datum besser erklären sollte. Wenn man denn irgendein Gespür dafür hätte, was 1989 außerhalb des kleinen eigenen Horizontes bedeutet haben könnte.

  8. F.Alfonzo
    14.08.2008 | 1:04

    @ Marc:

    Machen wir uns nichts vor: Das Gejaule der CDU hatten wir schon damals bei den Grünen.

    …das klingt ja fast so, als würdest du das Gejaule ex-post für ungerechtfertigt halten. ;-)

  9. stefanolix
    14.08.2008 | 6:56

    @FAB: 20% für die Kommunisten — das halte ich in Hessen wirklich für unwahrscheinlich. Wenn heute Neuwahlen wären, dann wäre der »linke Block« ganz klar in der Minderheit.

    @niels: Die SPD kann ja wohl kaum mehr Schaden nehmen. In Wahrheit schadet es dem Land, denn diese geduldete Koalition kann einfach keinen Erfolg haben. Man sieht es doch an der Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt seit 1990: davon haben sie sich dort bis heute nicht erholt.

    @Lina: ich sehe Frau Ypsilanti als Opfer ihrer eigenen Machtgier und Selbstüberschätzung — insofern möchte sie vielleicht gern tanzen, aber in Gummistiefeln geht das nicht so gut;-) — Wenn sie wenigstens ein Konzept hätte, wäre ich ja bereit, mir das anzusehen. Aber das Beispiel der Energiepolitik zeigt einfach, dass sie nur einen Strauß mit bunten Wunschvorstellungen trägt.

    @Michel: Die SPD-Führung bekommt jetzt das Gefühl, wie es ist, mit einer losgerissenen Kanone an Bord in schwerer See zu fahren.

    @Marc: Mir ging es wirklich um die parallel einlaufenden Meldungen vom Gedenken an Mauerbau und Repression und auf der anderen Seite vom möglicherweise wachsenden Einfluss der SED-Erben.

    @»Gejaule über die Grünen«: Die Grünen haben ganz andere Wurzeln als die PDS/Linke. Der Vergleich hinkt.

  10. Marc
    14.08.2008 | 8:05

    @F.Alfonzo: Ja, spätestens seit der Koalition in Hamburg. :-)

  11. Marc
    14.08.2008 | 8:12

    @Stefanolix: Der Vergleich hinkt, aber die Interessen der CDU sind die selben wie damals. Der Gegenseite eine Koalition unmöglich machen, damit man selber im Spiel bleibt.

  12. Lina
    14.08.2008 | 8:53

    @ Boche

    …die Wut eines Ostdeutschen…

    …ja, das ist es eben: als erfahrene und nicht (und niemals?) überwundene Beleidigung überlagert die Wut des Autors seine Einschätzung der Vorgänge in Hessen; in ihrer Gefahr überschätzt er sie m. E. über die tatsächliche Bedeutung hinaus, nämlich: dass die SPD im Test (mit sich anbietender Testperson) um den Preis der Tolerierung extremistischer “Genossen” um ihr Überleben kämpft; lügenbasiert, was erschwerend hinzukommt.

    Das ist unschön, aber keine Gefahr für die Demokratie; ich hänge das tiefer, halte es für eine Polit-Soap in mehreren Folgen mit finaler Verklappung von Ypsilanti. Das heisst, ich setze den Verstand voraus, den die Agenda-Halter gegen Beck ausspielen werden – irgendwann, aber nicht zu spät.

    Wenn man denn irgendein Gespür dafür hätte, was 1989 außerhalb des kleinen eigenen Horizontes bedeutet haben könnte.

    Da im Westen eigene Erfahrungen mit einer sozialistischen Diktatur fehlen, ist der Horizont tatsächlich ein anderer, beschränkt ist er deshalb nicht. Dagegen steht immerhin die (auch für Ostdeutsche mittlerweile fast zwei Jahrzehnte währende!) Erfahrung eines Rechtsstaats mit freier Presse, die aufdecken und bewegen kann; das macht (mir) Hoffnung, dass alles nur halb so schlimm kommt (-; …

  13. Spruance
    14.08.2008 | 10:20

    “Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch aus nichts, und euch wählen ist ein Greuel.”
    Jes 41,24

  14. R.A.
    14.08.2008 | 10:20

    @Marc:
    > Das Gejaule der CDU
    > hatten wir schon
    > damals bei den
    > Grünen.
    Bei der SPD-Rechten aber noch stärker ;-)

    Wenn Kritik von der politischen Gegenseite kommt heißt das aber nicht, daß die automatisch falsch ist.

    Bei den frühen Grünen war das “Jaulen” völlig gerechtfertigt.
    Zu einer für Demokraten akzeptablen Partei wurde sie erst, nachdem sie eine Reihe von Positionen und Personen losgeworden war.

    Ob die SED jemals so einen Zustand erreicht, ist noch völlig offen.
    Derzeit jedenfalls ist sie für anständige Leute jedenfalls nicht akzeptabel.

  15. R.A.
    14.08.2008 | 10:28

    @stefanolix:

    Die Grünen haben ganz andere Wurzeln als die PDS/Linke.

    Nur teilweise.
    Die West-Linke rekrutiert sich derzeit zu einem wesentlichen Teil aus den K-Gruppen-Spinnern, die damals auch die Grünen mitgründeten.

    Der zynisch-machtgierige Teil dieser Leute ist bei den Grünen geblieben und dominiert heute die Partei (Trittin und Genossen).

    Der chaotische und dogmatische Teil ist bei den Grünen wieder ausgeschieden (und damit wurden die akzeptabel) und hat jetzt wieder bei den Linken angeheuert.

    Ich sehe bei der Linken heute im wesentlichen drei Gruppen:

    Die Schlimmsten sind die zynischen Alt-Kommunisten vom Schlage eines Gysi, die mit Lügen und taktischem Geschick die alte SED wieder zu einem Machtfaktor gemacht haben.

    Die zweite Gruppe gibt es fast nur im Westen, das sind eben die linken Sektierer, die schon immer gegen alles waren und bisher zuverlässig auch jedes von ihnen betriebene politische Projekt zum Scheitern brachten.

    Die dritte Gruppe sind die Pragmatiker, denen ich abnehmen, daß sie aus den Fehlern der DDR gelernt haben und sich wirklich um Demokratie bemühen.
    Die finden sich fast nur im Osten und machen dort wohl oft eine ganz vernünftige Arbeit.

  16. stefanolix
    14.08.2008 | 12:57

    @Lina: Auch die Folgen einer politischen »Seifenoper« sind nicht zu unterschätzen, ich habe da durchaus Mitgefühl mit den Leuten aus Hessen. Und dann bedenke ich auch die Folgen dieser »Seifenoper« für die Volkspartei SPD, die man ja im Bund zumindest für eine gesunde Konkurrenz der beiden Volksparteien braucht. Die SPD hat doch nun überhaupt kein erkennbares Konzept mehr, da kann sie sich nicht auch noch solche eine Idiotie leisten.

    @Spruance: Wer wird denn hier gleich demokratie-pessimistisch werden?;-)

    @R.A.: Der größte Unterschied ist aber in meinen Augen, dass die PDS damals so viele überzeugte Genossen von der Staatspartei SED übernommen hat (denn die vielen Trittbrettfahrer waren schneller draußen, als man »Gysi« sagen konnte). Im Grunde sind doch diese 70% Altgenossen der harte Kern der ehemaligen SED (natürlich sind in den knapp 20 Jahren auch viele alte SED-Genossen in die ewigen kommunistischen Jagdgründe gegangen, aber wer überlebt hat und heute noch in der PDS ist, der muss schon ein sehr überzeugter SED-Kommunist gewesen sein). Solche Altlasten haben die Grünen nun wirklich nicht in ihren Reihen;-) — Dass in der PDS auch Realos sind, will ich nicht bestreiten. In Dresden haben sich solche ja von der Altpartei abgespalten und stimmen teilweise im Block mit CDU und FDP mit.

  17. Spruance
    14.08.2008 | 13:35

    @niels:
    “Die Frage ist eigentlich nur, wo (Linkspartei, SPD oder Grün) es zuerst rumpelt und wieviel Schaden insbesondere die Sozialdemokraten bis dahin genommen haben.”

    Für mich ist die Frage eher, wieviel Schaden bis dahin Hessen oder die Bundesrepublik genommen haben wird.

  18. R.A.
    14.08.2008 | 14:15

    @stefanolix:

    Im Grunde sind doch diese 70% Altgenossen der harte Kern der ehemaligen SED

    Es sind wohl durch die Neuaufnahmen seit der Vereinigung mit der WASG deutlich weniger als 70%. Ansonsten gebe ich Dir recht, nicht umsonst habe ich diese Gruppe als erste benannt.

    @Spruance:

    wieviel Schaden bis dahin Hessen oder die Bundesrepublik genommen haben wird.

    Der drohende Schaden besteht für Hessen
    eigentlich nur aus der drohenden Umsetzung des Ypsilanti-Programms. Direkte Schaden werden die Linken selber die nächsten Jahre nicht anrichten.

    Kritisch ist da eher die mittelfristige Gefahr, wenn die Kommunisten sich weiter etablieren.

  19. Lina
    14.08.2008 | 16:45

    @ stefanolix

    Die SPD hat doch nun überhaupt kein erkennbares Konzept mehr

    Deshalb sucht sie ja eines – und eventuell eines, das ihr Ypsilanti entwerfen und durchexerzieren soll, um es dann, wenn es misslingt (was ich für sehr wahrscheinlich halte), zusammen mit ihren dummen Ambitionen wieder zu den Akten zu legen und statt dessen die Agenda 2010 wieder herauszukramen. Der Skandal ist, dass sie diese Erfahrung überhaupt machen wollen.

    Nein, ich schaue ihrer Dreimonats-Affäre mit ganz Links gelassen entgegen. Der mediale Wind wird ihr solange ins Gesicht blasen, bis sie aufgibt. Und dass sie den Linken weit genug entgegenkommen könnte, werden ihr die Grünen dann doch nicht gestatten. Die Rolle dieses Haufens verstehe ich übrigens noch weniger als die Absicht der SPD, den Dreier zu wagen.

  20. niels
    14.08.2008 | 22:31

    Spruance:
    “Für mich ist die Frage eher, wieviel Schaden bis dahin Hessen oder die Bundesrepublik genommen haben wird.”

    Ich glaube, nicht viel. Da bin ich sehr gelassen und wäre das auch, wenn so ein rot-rotes Spielfeld hier bei uns im Norden wäre. Sie werden weder viel von ihren Lieblingsprojekten nachhaltig umsetzen können noch lange am Ruder bleiben. Das ist quasi eine Regierungskonstellation mit eingebauter Selbstzerstörung.

  21. stefanolix
    15.08.2008 | 7:52

    @Lina und Niels: Hoffen wir das beste. Und meinetwegen muss es nicht erst soweit kommen. Ich hoffe, dass sich die Wähler bei den Wahlen 2008 und 2009 immer weniger von der Linken täuschen lassen — dann würde sich das Problem von selbst erledigen.

  22. Georgien, China und der Herr Müntefering - Blogschau (o8/IIII)
    25.08.2008 | 12:59

    [...] Umgangsweise der Journalisten mit Linke-Politikern wie Oskar Lafontaine zur Folge. Das wird von den ‘bissigen Liberalen’ ganz anders gesehen. 70% der Partei würden auf Bundesebene von ehemaligen SED-Politikern [...]

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