Ups!

Es passieren die verrücktesten Sachen! Da steigt in Putins Russland ein Oppositioneller in das Polizei-Auto und wird “versehentlich” erschossen und vor einem Krankenhaus abgeworfen.

Feiertag

Vielleicht sollten auch Liberale etwas mehr Traditionspflege betreiben. Alleine schon, um dem von den Linken geprägten schiefen Geschichtsbildern in Deutschland etwas entgegenzusetzen.

Also feiern wir heute mal den 200. Geburtstag von Schulze-Delitzsch.

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Erwerbsanreiz

Mit unserem sportlichen Kontrahenten von ad sinistram hatten wir neulich einen kleinen Disput über den freien Markt und über Ulrike Meinhof. Sollten noch Antworten ausstehen: bei uns kann nach wie vor kommentiert werden;-)

Am Mittwoch veröffentlichte Roberto J. De Lapuente einen Gastbeitrag über den Begriff Erwerbsanreiz. Alle Blockzitate sind aus diesem Artikel entnommen. Der Autor Markus Vollack geht gleich zu Beginn in die Vollen:

Der Begriff offenbart das neoliberale Menschenbild: der Mensch sei von Natur aus faul und wolle nicht arbeiten; es müsse insofern ein Anreiz zur Erwerbsarbeit geschaffen werden. Zudem denke der Mensch stets nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül und an den eigenen Vorteil.

Ist das schon das ganze neoliberale Menschenbild? Wenn nicht: Wo kann ich bitte ein komplettes neoliberales Menschenbild finden? Ich möchte es mir gern zur Abschreckung an die Wand hängen;-)

Ich könnte jetzt über mein liberales Menschenbild schreiben, nach dem der Mensch von Natur aus möglichst eigenverantwortlich handeln und in einer möglichst freien Gesellschaft leben will. In dieser Gesellschaft gibt es Chancen und Risiken, aber im Zweifel auch eine Versorgung mit dem Lebenswichtigen. Wenn ich mir einen Menschen nach meinem Bilde denke, dann ist dieser Mensch aus sich heraus motiviert, immer wieder bis an seine Grenzen zu gehen und diese Grenzen zu verschieben. Sicher ist das ein sehr optimistisches Bild. Aber es ist mein Bild.

Auch der ad-sinistram-Autor geht schon in seinen ersten Sätzen auf die Motivation des Menschen ein — und er unterstellt den »Neoliberalen«, ein sehr pessimistisches Bild des Menschen zu zeichnen: faul sei der Mensch und müsse zur Arbeit angetrieben werden. Wer denkt da nicht unwillkürlich an einen Sklavenhalter, der den Aufseher mit der Peitsche auf die Sklaven loslässt?

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Früher war alles besser

Seitdem ich das politische Geschehen verfolge (also seit etwa 35 Jahren), gibt es in Deutschland einen permanenten Sozialabbau, es wird durchweg Jahr für Jahr schlechter und vor allem ungerechter.
Jedenfalls wenn man linken Verlautbarungen glaubt.

Da überraschen dann aktuelle Meldungen nicht.

Ausnahmsweise wollte ich mal näher nachforschen, auf welche Faktengrundlage sich die zitierte “Studie” stützt. Also mal im Original nachgelesen.

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Treue Diener?

Eine neue Forsa-Umfrage für Hessen dürfte der SPD ziemlich übel aufstoßen.

Nur 10% der Hessen wollen die von Ypsilanti angestrebte Linksfront, 61% hätten lieber Neuwahlen.
Das ist selbst angesichts der bekannten Probleme mit der Qualität/Zuverlässigkeit von Umfragezahlen überaus deutlich.

Interessant sind einige Detailaufschlüsselungen zu diversen Fragen, vor allem die nach den politischen Präferenzen nach Berufsklassen.
Auffällig finde ich dabei, wie stark die Beamten in einigen Punkten vom Schnitt der Bevölkerung abweichen.

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Und wenn…

… man des Spaßes halber im Gegenzug dazu einfach Tschetscheniens Unabhängigkeit anerkennen würde? Von wegen “dem in der UN-Charta formulierten Selbstbestimmungsrecht der Völker” und so?

Äpfel? Birnen? Hauptsache für alle genauso wenig!

Das ist ja mal eine gelungene Argumentation, gefunden in der taz:

Rein zahlenmäßig betrachtet ist es richtig, dass die gesetzliche Rente für heute Jüngere keine ergiebige Geldanlage darstellt. [...] Ein intergenerationales Umlagesystem, in dem die späteren Rentner auf die Arbeitskraft der dann geschrumpften Bevölkerung angewiesen sein werden, ist tatsächlich kein boomendes Geschäft.

Schlussfolgerung? Die hier:

Einiges spricht daher dafür, den Kreis der Einzahler per Gesetz auszuweiten, also etwa auch Selbständige in die gesetzliche Rentenkasse miteinzubeziehen. Dies wäre gerechter [...]

Im Klartext:
Man verschenkt Geld (allerdings nur “rein zahlenmäßig”), wenn man es (zwangsweise) in die staatliche Rentenkasse einzahlt. Nach den vorliegenden Zahlen führe jeder mit einer privaten Kapitalanlage besser.
Daraus ergibt sich “logisch”, dass möglichst alle gezwungen werden sollten, die staatliche Rentenversicherung zu nutzen. Das wäre “gerechter”.

Alles klar, Frau Dribbusch.

Des Einen Freud…

6,7 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr
Der Finanzminister kann sich freuen

(Quelle: FAZ)

Kauflaune der Deutschen sinkt auf Fünfjahrestief

(Quelle: Handelsblatt)

Satire oder nicht?

Aus dem Schönheitsschlaf zurückgekehrt wenden wir uns dem zu, was wir am besten können: Verkündigen!

Die politische Blogosphäre Deutschlands (der Teil des deutschsprachigen Netzes also wo jeder so ‘ne Meinung aber kaum einer Ahnung hat) zerbricht sich gerade die Engelshäupter über die Frage, was Satire ist und was nicht. Das geht etwa so: “Das ist keine Satire, weil ich das doof finde und gar nicht lachen mußte” oder “ja genau, das ist keine Satire, denn ich finde es auch doof und mußte kein bißchen lachen” oder “dochdoch, das ist Satire, wegen Hitler”.
Überqualifiziert wie wir im Bereich “politisches Bloggen” nunmal sind (zwei Meinungen und gar keine Ahnung) müssen wir da natürlich mittun. Deswegen, apodiktisch-kritisch-gut unser Service für Sie: Die Titanic-Cover des letzten Jahres im “Satire oder Schmiere?”-Test, fast exklusiv bei B.L.O.G.

Satire oder Schmiere?
Januar: Satire
Februar: Satire (wegen Hitler)
März: Schmiere
April: Schmiere
Mai: Satire
Juni: Satire
Juli: Schmiere
August: Satire
September: Schmiere
Oktober: Schmiere
November: Satire
Dezember: Schmiere

Selbstverständlich geht diese Wertung mit der Forderung nach einem Verbot der mit “Schmiere” bewerteten Ausgaben einher. Die Urteile wurden, wie es sich bei politischen Diskussionen und Satirebewertungen geziemt, aus dem Bauch heraus gefällt und sind ohne fundierte Rechtfertigung gültig.

Einsprüche gegen Wahlcomputer wurden abgewiesen

Die hessische Landtagswahl darf leider nicht wiederholt werden, aber es besteht noch Hoffnung auf eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht. So könnte man aus der Sicht vieler Wähler die Entscheidung des Wahlprüfungsorgans des hessischen Landtags zusammenfassen. Heise online gibt diese Entscheidung wieder und lenkt dabei den Blick auf offensichtliche Ungereimtheiten:

Die Kritik, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) im Rahmen der Baumusterzulassung lediglich ein vom Hersteller zur Verfügung gestelltes Mustergerät überprüft, die bei der Wahl zum Einsatz gelangten Wahlcomputer jedoch behördlich nicht auf ihre Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart kontrolliert worden seien, sondern stattdessen auf die Baugleichheitserklärung des Herstellers vertraut wurde, könne keinen relevanten Wahlfehler begründen, heißt es in der Entscheidung, denn die gerügte Verfahrensweise sei verordnungsrechtlich vorgegeben.

Aha. Wenn etwas »verordnungsrechtlich vorgegeben« ist, dann kann es also nicht falsch sein? Die Behörden haben offensichtlich keine Maßnahmen zur Prüfung der Wahlcomputer vorgesehen und deshalb waren auch keine Maßnahmen notwendig. Das beruhigt mich jetzt ungemein: die Wahlcomputer sind zwar durch Hacker manipulierbar und sogenannten Innentätern problemlos zugänglich. Aber besondere Vorsichtsmaßnahmen muss man daraus nicht ableiten.

Hinsichtlich der Verwendung der Wahlgeräte bestätigt das Wahlprüfungsgericht eine Reihe von Wahlfehlern, die überwiegend von der engagierten Wahlbeobachtung des Chaos Computer Clubs aufgedeckt worden waren. So rügt das Gremium beispielsweise die private Aufbewahrung von Wahlgeräten bei Wahlvorständen in Niedernhausen in der Nacht vor der Landtagswahl.

Nein, besondere Vorsichtsmaßnahmen muss man daraus nicht ableiten. Zu den Wahlvorständen kommen doch keine Hacker ins Haus;-)

Insgesamt scheint diese Entscheidung formaljuristisch in Ordnung, aber sie zeigt wesentliche Schwächen des Einsatzes von Wahlcomputern auf. Deshalb besteht noch Hoffnung auf das Landesverfassungsgericht. Vielleicht bringt dessen Entscheidung ja auch endlich wieder mehr Ruhe in das Leben von Andrea Ypsilanti und Kurt Beck …

Nachschlag: Irrtum oder Absicht?

Es waren keine Lobeshymnen, was Marco Kanne aka “opponent” hier zu hinterlassen pflegte. Um es ganz ehrlich zu sagen: Der uns formal-politisch eher ferne Marc von “Verwickeltes” ist hier ein weitaus lieber gesehener Gast, weil seine Meinungen im wahrsten Sinn des Wortes individuelle sind, von denen wir Autoren immer wieder mal profitieren. Mit dem wäre ich lieber in einer Partei als mit vielen real existierenden Parteifreunden.

Marco hingegen gehört zur Gattung der “Libertären”, die hier bei uns zwar auf eine gewisse Sympathie stößt, als Heilsbotschaft aber nicht geteilt wird. Von denen lassen wir uns gerne für unsere zweifelhafte Konsequenz beschimpfen – wir lieben eher das Grau als das Schwarze und das Weiße.

Aber: Wer wirklich für die Freiheit auch Andersdenkender eintritt, kann seine eigenen Wert- und Geschmacksurteile natürlich nicht zur Grundlage dessen machen, wofür ein Staat all seine Gewalt mobilisiert. Ich sage “natürlich”, weil Liberale so denken. Bei Linken spricht die Praxis dagegen.

Eigentum

Im Übrigen denke ich, dass der Liberalismus so lange nicht auf verlorenem Posten steht, wie Menschen das Prinzip “Eigentum” als natürlich, als selbstverständlich anerkennen.
Also das Prinzip, dass die selbst gesäte, selbst gehegte und selbst geerntete Frucht einem selbst zur (ja auch karitativen) Verfügung steht. Denn liberale Schlussfolgerungen ergeben sich logisch, anerkennt man dieses Prinzip.

Hoffnung macht: All das marxistische und postmarxistische Geschwurbel vom vermeintlich bösen Privateigentum an Produktionsmitteln, von den vermeintlich machtinkongruenten Marktverhältnissen konnte dies Empfinden noch nicht aus der Welt schaffen.

Wussten Sie schon…

… dass russische Atomraketen mit Ziel Nordamerika nie über Polen fliegen würden?

Kleiner Tipp: Die Erde ist – jüngsten Erkenntnissen zufolge – keine Scheibe!

Erkenntnisgewinn

Es erscheint mir aus gegebenem Anlass geboten, mal wieder auf einen alten Eintrag von mir zu verweisen.

Die dort geschilderten “Projektionsirrtümer” leben weiter. Die unterschiedliche Sichtweise von Meinungsfreiheit markiert offensichtlich einen entscheidenden Unterschied zwischen Linken und Liberalen (natürlich cum grano salis jeweils). Für Linke scheint es ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, dass jemand für die Freiheit eines anderen eintritt, eine Meinung zu vertreten, die man selbst verabscheut. Im Gegenteil, daraus werden dann gleich dankbar die Art von gedanklichen Verwandtschaften konstruiert, die die eigene Ideologie verlangt. Zwar würden Liberale ebenso für die Freiheit der Linken eintreten, ihre z.T. abstrusen Argumente und Satiren vorzutragen, aber das zählt ist aus linker Sicht nicht. Meinungsfreiheit ist da nur die Freiheit, das als im Sinn der eigenen Weltsicht akzeptabel Empfundene zu artikulieren. Alle anderen Äußerungen müssen am besten mit staatlicher, notfalls aber selbst ausgeübter Gewalt bekämpft werden. Menschen, die für die Freiheit eintreten, sie zu publizieren, machen sich, weil man als Linker selbst nur so handeln würde, diese Äußerungen zwingend immer zu eigen, so dass diese Leute ebenfalls als Feind zu bekämpfen sind.

Es gibt genug Beispiele auch in der Blogosphäre, die diesen Unterschied kenntlich machen. Bloggen bringt also doch was.

Was der DGB von Artikel 5 GG hält…

wissen wir jetzt.

Und zwar dasselbe wie so manches böse Unternehmen. Aber ein wenig raffinierter sind sie schon: Sie drohen mit der Abmahnung nur.

Tatendrang, den keiner will

“Wenn sich etwas von selbst regelt, kommt unter Politikern ein Gefühl von Nutzlosigkeit auf. So entsteht Handlungsbedarf.”

Das Prinzip wird hier am konkreten Beispiel erklärt.

Tageslektüre und Diskussionen am 21. August 2008

Hier meine Übersicht über die Weblogs und Internetseiten, die ich heute und gestern mit Interesse oder Freude oder beidem gelesen habe.
Außerdem erfährt der geneigte Leser, in welchen Kommentarbereichen ich die Klingen der Argumentation mit anderen besonders ausgiebig gekreuzt habe.
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Zum Kaukasus:
Califax:
Link 1 (Russlands Spiel)
Link 2 (Sarkozys Versagen)

Zettel:
Link (Steinmeier und Co.)

Jörg Lau / ZEIT:
Link (Was taugen die russischen Argumente?)

Und dann sogar mal das SPD-Blättchen Frankfurter Rundschau:
Link (Russlands Vorgehen)

[UPDATE] Josef Joffe in der ZEIT:

Link (Den Bären streicheln?)

Diskussion:
Im Blog “ad sinistram”: Der freie Markt – nur Heuchelei im Dienste des Kapitals?
Link (UPDATE: Der Blog-Betreiber hat die Kommentarfunktion inzwischen abgeschaltet…)

Im Tunnel der Klimapolitik

Mit einem “Wir schaffen das.” überlässt Deutschlands “Kennerin der Energie- und Umweltökonomie” mich beim Lesen des Bahn-Magazins wieder dem eintönigen Rattern des Eisenbahnwagons. Nicht ohne mir vorher eine rosige Zukunft als Mitglied eines erneuerbare Energien nutzenden Energiesparkollektivs mit tollen Jobs in der Windkraftindustrie ans Herz gelegt zu haben. Wenn wir alle nur schön sparen und den Staat mit unseren Steuermitteln die regenerativen Energieträger anfüttern lassen, dann werden wir in 30 Jahren dieses Land mit einer Million neuen Arbeitsplätzen dank der Klimakatastrophe, oder besser des Kampfes dagegen, wieder auf Vordermann gebracht haben.
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Nicht alles was hinkt …

… ist ein Vergleich.
Um nicht zu sagen: Nur der besondere Respekt vor Rayson hat mich davon abgehalten, hier als Überschrift “Märschen (2)” für die absonderlichen Vergleiche des Herrn Steingart zu wählen.

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Ein Märschen (I)

Auf einer ebenso fernen wie fiktiven Insel lebten zwei Ehepaare, A und B. Die beiden Paare mochten und verstanden sich, und so beschlossen sie, für immer und ewig zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu unterstützen. Um auf dieser Insel zu überleben, konnte man jagen und Landwirtschaft betreiben. Nun ergab es sich, dass die Eheleute A gerne bäuerlich tätig waren, während sich die beiden Bs als besonders geschickte Jäger erwiesen. Und da sowohl die As gerne Wildbret als auch die Bs gerne Gemüse aßen, war diese Arbeitsteilung zum Wohle aller, denn durch Tausch konnten die Bedürfnisse beider Paare gut erfüllt werden. (mehr…)

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