B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

36 Kommentare zu “Der Zustand der SPD”

1. Marco
   3.07.2008 | 1:00

   Keine Demokratie kommt ohne starke demokratische Linke aus.

   Na dann hoffe ich mal, dass die “demokratische Linke” und mit ihr der Sozialismus im Orkus verschwindet. Platz da für die Freiheit!

2. t.i.n.a.
   3.07.2008 | 6:08

   Ja, Platz da fürs internationale Kapital und alle anderen die schon immer bevorteilt waren, es lebe der konservative Scheinliberalismus von CDU und FDP!

3. VolkerD
   3.07.2008 | 8:33

   Mir scheint, die “Bissigen Liberalen” sind von linken Phrasendreschern entdeckt worden (von wegen “das internationale Finanzjudentum” äh ich meine natürlich “das internationale Kapital”)

4. Ben Czerny
   3.07.2008 | 10:23

   @VolkerD: Schmarrn. In jeder Hinsicht.

   @rayson
   Bin ja gespannt, ob uns bei den nächsten Bundestagswahlen die Linkspartei um die Ohren fliegt. Ein starkes Abschneiden dieser Partei würde die Positionen und die Strategien der anderen Parteien ziemlich verändern.

5. Christian S.
   3.07.2008 | 13:23

   Ich hatte gestern versucht, zu antworten, aber da hatte der Webserver wohl kurzzeitig Probleme; dann also jetzt:

   Ich persönlich gehe nach wie vor davon aus, dass Kurt Beck als Kanzlerkandidat antritt – sofern er es überhaupt noch will. Die paar Putsch-Willigen trauen sich ja doch nicht aus ihrem Versteck; mit der Presse reden und aus dem Hinterhalt schießen, das ist leicht, das bekommen sie hin, aber die offene Konfrontation suchen? Klappt wohl nicht.

   Vergleiche mit der Vergangenheit sind schwierig, da die SPD damals noch nicht derart wie heute voll als bürgerliche Partei angekommen war: dass Adenauer bspw. einen Mann wie Willy Brandt als Exilanten und von unsicherer Herkunft schmähen konnte, das ist heute undenkbar. Die Republik hat sich verändert, mit ihr auch die SPD. Trotzdem mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft der SPD – ich gehe davon aus, dass die SPD bei der Bundestagswahl nach einer wahren Materialschlacht ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Wahl einfahren wird. Wahlen werden nicht in Umfragen gewonnen, sondern am Wahltag. Sobald die SPD ihre Linie gefunden hat und es klar ist, wer gegen Frau Merkel antritt, kann man produktiv weiterarbeiten. Bis dahin übe ich mich in Geduld.

6. t.i.n.a.
   3.07.2008 | 18:48

   Soso “linken Phrasendrescher”.
   Freiheit ist erst mit Geld möglich, ein HartzIV Empfänger, ein Verkäufer oder ein Klein-Unternehmer der 1000,- monatlich hat ist nicht frei. Zumindest nicht in Deutschland.
   Was hat es mit Liberalismus auf sich wenn Staatsunternehmen an private Investoren verschenkt und nicht verkauft werden?
   Was hat es mit Liberalismus zu tun wenn mit Steuergeld Finanzdienstleister und Versicherungskonzerne subventioniert werden?

   Unsere liberale Fast-Volkspartei FDP hatte ja in den 80er, 90er Jahren genügend Zeit gehabt um mal die ein oder andere Vorsschrift zu zu streichen, Zwangsvereine wie IHK und Co. zu kastrieren oder einfach mal die Juristen-Vergütung leistungsorientiert zu gestalten…
   Was soll ich da also 2009 revolutionäres erwarten?

   Und das was die CDU sicherheitspolitisch hier seit 2005 macht ist nichts weiter als eine Fortsetzung der DDR mit anderen Mauern.

   Was soll also besser werden wenn die linken Oppositions-Kräfte weg sind?

7. Michel
   3.07.2008 | 20:43

   @ t.i.n.a.: Schön das du diese Themen entdeckt hast, leider ist von der linken Oppositions-Kraft nicht viel in dieser Hinsicht zu erwarten. Ich habe den starken Eindruck, dass die Mangel ökonomischen Know-How´s gar nicht in der Lage sind, die von dir angesprochenen Punkte zu erkennen. Zudem Filz ist kein spezeifischen Probelm der bürgelichen Parteien, auch rot-grün hat kräftig Unternehmen verschenkt.

8. Boche
   3.07.2008 | 22:22

   @t.i.n.a.

   Freiheit ist erst mit Geld möglich

   Verwechselst du vielleicht Freiheit mit Sorglosigkeit?

   Was hat es mit Liberalismus auf sich wenn Staatsunternehmen an private Investoren verschenkt und nicht verkauft werden?

   Ich versuche mal, den Satz sprachlich zu verstehen:
   1. Du meinst, dass es der Ideologie des Liberalismus entspräche, Staatsunternehmen zu privatisieren. Richtig?
   2. Dein Kritikpunkt dabei ist nun, dass der Staat bei der Privatisierung für das Privatisierte kein Geld verlangen würde. Richtig? (Beispiele würden mich in dem Zusammenhang auch mal interessieren.)

   Zu 1.: Richtig. In den meisten Fällen dürften Liberale die Privatisierung von Staatsunternehmen befürworten. Weil privatwirtschaftliches Tun durch die Gewinnorientierung und den Wettbewerb in der Regel zu Effizienzsteigerung und damit zum Nutzen aller wirkt.

   zu 2.: Den Hintergrund der Kritik verstehe ich nicht. Wenn erstens gilt, sehe ich keinen Vorteil darin, ein Staatsunternehmen zu verkaufen statt zu verschenken.

   Was hat es mit Liberalismus zu tun wenn mit Steuergeld Finanzdienstleister und Versicherungskonzerne subventioniert werden?

   Nichts.

   Unsere liberale Fast-Volkspartei FDP hatte ja in den 80er, 90er Jahren genügend Zeit gehabt um …

   Ich kann mich an keine absolute oder auch nur relative Mehrheit der FDP in besagten Jahren erinnern. Abgesehen davon interessiert mich die Vergangenheit der schnelllebigen Hure “Politik” auch nur mäßig.

   Was soll ich da also 2009 revolutionäres erwarten?

   Nichts. Hoffe ich jedenfalls, als Feind von Revolutionen, der ich bin.

   Und das was die CDU sicherheitspolitisch hier seit 2005 macht ist nichts weiter als eine Fortsetzung der DDR mit anderen Mauern.

   Machen tun das ja CDU, SPD und Grüne seit 2001.
   Außerdem finde ich als Ex-DDR-Bürger derartige Gleichsetzungen eher albern.

   Was soll also besser werden wenn die linken Oppositions-Kräfte weg sind?

   Gegenfrage: Was wird besser, wenn sie da sind?
   Denn so lange sie sich auch noch an die SED verkaufen, haben sie nicht einmal den guten Leumund der alten Sozialdemokratie auf ihrer Seite. Der würde es für mich zumindest erträglich machen, dass deren Politik trotzdem falsch wäre.

9. t.i.n.a.
   4.07.2008 | 1:21

   @Michael
   Natürlich sind die “linken” Parteien nicht besser, nur wenn die Sozies alle weg wären bleibt halt nur noch das konservativ-liberale Lager.

   @Boche

   Verwechselst du vielleicht Freiheit mit Sorglosigkeit?

   Keine Angst, ich verwechsel das schon nicht.

   Zu 1.:
   Sofern es sinnvoll ist, Privatisierung, ja.
   Wenn es fraglich bzw. sinnlos ist, nein.
   Infrastruktur wäre da v.a. zu nennen, in bestimmten Bereichen habe ich da einfach keine Alternativen, da wird ein Wettbewerb nicht funktionieren.
   Einfaches Beispiel, privatisierte Landstraße im nordostdeutschen Nirgendwo, der Eigentümer verlangt überhöhte Mautgebühren und lässt die Fahrbahn vergammeln.
   Was wird passieren – wird ein Unternehmer kommen und mal eben eine super-vorbildliche Parallelstraße bauen?
   Mit Sicherheit nicht.

   Zu 2.:
   Nur weil es Vorteilhafter für deine Gesundheit ist mit dem Fahrrad zu fahren, verschenkst du dein Auto?
   Das ist in etwa die gleiche Logik.
   Da ich ja schon die DBAG erwähnte, was wird mit der Privatisierung passieren?
   Es wird zu Lohnkürzungen, Mehrarbeit und Entlassungen kommen, die Preise für den Kunden werden gleich bleiben, die Gewinne, die sonst dem Staat zugute bekommen wären, wandern noch London oder sonstwohin und sehen die dt. Volkswirtschaft wahrscheinlich nie wieder.
   Die Kosten die die Gewinnerzeugung verursacht – die Infrastruktur – die kommen weiterhin vom Steuerzahler.
   Volkswirtschaftlich kann ich da keinen tieferen Sinn erkennen.
   Betriebswirtschaftlich natürlich schon.

   Abgesehen davon interessiert mich die Vergangenheit der schnelllebigen Hure “Politik” auch nur mäßig.

   Zeigt aber was man von dieser Hure in Zukunft erwarten kann.

   als Feind von Revolutionen, der ich bin.

   Ich hätte auch evolutionäres schreiben können, das dürfte dir wohl eher liegen.

   Machen tun das ja CDU, SPD und Grüne seit 2001.

   Tja, hätte die FDP mal jemand mitspielen lassen wären wohl auch diese zu nennen gewesen.

   Gegenfrage: Was wird besser, wenn sie da sind?

   Wofür brauchen wir eine Opposition, krönen wir Westerwelle als Kaiser und alles wird gut.
   Davon abgesehen, ist doch die Linke und was da noch so rumwuselt eine Resultat von Angebot und Nachfrage, wieso darf es in der Politik keinen freien Markt geben?

10. ftt
    4.07.2008 | 11:55

    P.S.: Ich bin nicht schadenfroh. Wirklich nicht. Keine Demokratie kommt ohne starke demokratische Linke aus.

    Soweit ich das übersehen kann, kommen Irland und Polen ganz gut ohne starke demokratische Linke aus.

11. Rayson
    4.07.2008 | 15:01

    @t.i.n.a.

    Einfaches Beispiel, privatisierte Landstraße im nordostdeutschen Nirgendwo, der Eigentümer verlangt überhöhte Mautgebühren und lässt die Fahrbahn vergammeln.
    Was wird passieren – wird ein Unternehmer kommen und mal eben eine super-vorbildliche Parallelstraße bauen?
    Mit Sicherheit nicht.

    Muss ja auch nicht. Einfach nur eine, die attraktiver ist, würde ja reichen. Und wenn die Mautgebühren so überhöht sind, gibt es da doch wohl genug Anreiz.

    Aber kommen wir mal wieder zurück in die Wirklichkeit. Die Privatisierung bestehender Landstraßen im “nordostdeutschen Nirgendwo” ist m.E. noch nicht wirklich hörbar gefordert worden.

    Natürlich aber gibt es auch bei Privatisierungen Abstufungen der Nützlichkeit und Dringlichkeit. Mir ist zwar wie Friedman ein privates Monopol grundsätzlich lieber als ein staatliches, aber gerade bei öffentlichen Gütern dürften die staatlichen Regelungen so umfangreich werden, dass der Unterschied faktisch nicht sehr hoch sein wird. Günstigstenfalls ließen sich durch Privatisierung alte Privilegien und daraus entstehende Ineffizienzen beseitigen, aber ebenfalls faktisch sind die Beziehungen zwischen staatlichen Privatisierern und Überwachern auf der einen und den privaten Eigentümern auf der anderen Seite dann meistens so eng, dass es auch dann alles andere als ideal zugehen wird. Private, die mit dem Staat kungeln und sich von seiner Macht begünstigen lassen, statt sich auf Märkten zu bewähren, sind immer auch Teil des Problems.

    Was die Frage “Verkaufen oder verschenken” angeht, wäre ich auch für das Verkaufen. Nicht etwa, weil ich davon überzeugt wäre, dass die so eingenommenen Gelder beim Staat sinnvoller verwendet werden als woanders, sondern weil ich der Meinung bin, dass eine Privatisierung den Charakter einer Investition haben sollte. Geschenke würden dazu verleiten, von der Substanz zu leben, bis das Geschenk verbraucht ist. Dann ist es kein Kunststück, Gewinne zu erzielen, und jeder Hinz und Kunz hätte Anlass, sich zu bewerben. Wenn wir aber davon ausgehen, dass das zu Privatisierende ein knappes Gut ist (und nicht ein überflüssiger Kropf), dann ist es natürlich auch sinnvoll, das Objekt zu versteigern, damit derjenige den Zuschlag bekommt, der bereit ist, dafür am meisten zu zahlen, denn das dürfte auch derjenige sein, in dessen Händen die effizienteste Nutzung zu erwarten ist.

    Da ich ja schon die DBAG erwähnte, was wird mit der Privatisierung passieren?
    Es wird zu Lohnkürzungen, Mehrarbeit und Entlassungen kommen, die Preise für den Kunden werden gleich bleiben, die Gewinne, die sonst dem Staat zugute bekommen wären, wandern noch London oder sonstwohin und sehen die dt. Volkswirtschaft wahrscheinlich nie wieder.

    Lohnkürzungen, Mehrarbeit und Entlassungen würden ja zunächst mal darauf hindeuten, dass unter der alten Führung geschlampt wurde. Denn das bedeutete ja, dasselbe Produkt könnte mit geringeren Kosten hergestellt werden. Wie die Preise sich entwickeln werden, lässt sich kaum sagen. Selbst wenn der neue, privatisierte Konzern unverständlicherweise vor direktem Wettbewerb geschützt wird, steht das Verkehrsmittel Bahn doch in einem Substitutionswettbewerb mit Flugzeug und Auto, was eine willkürliche Preisfestsetzung unwahrscheinlich macht. Höhere Gewinne aufgrund von Effizienzsteigerungen sind aber legitim – denn wenn es die nicht gäbe, hätte auch niemand Grund, das Unternehmen zu kaufen, da der bisherige Eigentümer wohl kaum unter dem Barwert verkaufen würde, den es ihm derzeit einbringt.

    Was das “Wiedersehen der Gewinne” betrifft: Nun, da wohl nicht alle Gewinne ausgeschüttet und die Dividenden sowieso in Euro gezahlt werden, stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass sie der deutschen Volkswirtschaft (wäre mal eine gute Frage, ob es die überhaupt noch gibt) nicht “verloren” gehen.

    Die Kosten die die Gewinnerzeugung verursacht – die Infrastruktur – die kommen weiterhin vom Steuerzahler.

    Wenn das Netz beim Staat bleibt, sollte er dafür natürlich ein Nutzungsentgelt verlangen. Anders wäre Wettbewerb auf der Schiene kaum sinnvoll möglich.

    Davon abgesehen, ist doch die Linke und was da noch so rumwuselt eine Resultat von Angebot und Nachfrage, wieso darf es in der Politik keinen freien Markt geben?

    Darf ich das als Nein zum Verbot der NPD betrachten? Auf jeden Fall adressierst du diese Frage falsch: Von uns will da keiner was verbieten. Es ist ein ebenso üblicher wie gedanklich verräterischer Fehlschluss, Gegnern einer Sache Sympathien mit derem Verbot zu unterstellen.

12. Rayson
    4.07.2008 | 15:06

    @ftt

    Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber da lasse ich nur Irland gelten – auch die Polen werden ohne starke demokratische Linke nicht auskommen (und hatten eine solche vor noch nicht allzu langer Zeit auch an der Regierung).

13. Rayson
    4.07.2008 | 15:11

    @Ben Czerny

    Die Linkspartei hat es doch schon jetzt geschafft zu zeigen, auf welch dünnem innerparteilichen Eis die ganze SPD-Reformpolitik stand. Gedanklich ist die Parteibasis noch ganz in den Rezepten der 70er Jahre verfangen. Der Reformprozess, den ich mal verkürzt mit “Chancen erweitern statt Ergebnisse umverteilen” charakterisieren würde, wurde von oben nur “angestoßen”, aber wird von der Partei weder gelebt noch verstanden.

    Was ich übrigens für sehr bemerkenswert halte, ist, wie geschmeidig die Grünen in diese “Volksfront-Bündnisse” zu gehen bereit sind.

14. Marco
    4.07.2008 | 15:17

    @t.i.n.a

    Freiheit ist erst mit Geld möglich, ein HartzIV Empfänger, ein Verkäufer oder ein Klein-Unternehmer der 1000,- monatlich hat ist nicht frei.

    Das setzt Du einfach mal so fest, oder was?

    Ich wäre hocherfreut jeden Monat 1000 Euro zu haben. Und in materieller Hinsicht fühle ich mich nur in soweit eingeschränkt, dass ich mehr Optionen auf dem Markt hätte, wenn dieser 3/4-Sozialismus mir diese nicht zerstören würde.

    [Ad-personam-Attacke gelöscht, R.]

15. Rayson
    4.07.2008 | 15:20

    @Christian S.

    Der Vergleich mit der Vergangenheit ist auch kein absoluter, sondern ein relativer. Hätte man sich von Schuhmacher oder Brandt den Satz vorstellen können, so ganz könnten sie ihre Kanzlerkandidatur nicht ausschließen?

    Die Kandidatur Lafontaines zu Zeiten Vogels spricht nicht gegen meine These, denn Lafontaine war schon damals der starke Mann der SPD und hätte jederzeit Vorsitzender werden können, wenn er es gewollt hätte. Heute hat die SPD einen schwachen, aber konkurrenzlosen Vorsitzenden auf Abruf und erwägt lediglich, den amtsbedingt in den Umfragen am besten abschneidenden Politiker zur Wahl zu stellen, der aber in der Partei selbst trotz formellen Amts nichts zu sagen hat. So lange die SPD keine Lust hat, von ihren alten Rezepten abzurücken, wäre es nur ehrlich und konsequent, auch einen Vertreter (oder eine Vertreterin) dieser Linie an die Spitze zu setzen. Und so lange sie das aus reinen Marketing-Gründen nicht zu tun bereit ist, wird auch die Krise weiter schwelen.

16. Boche
    4.07.2008 | 15:35

    @Rayson

    Danke für die Antwort an t.i.n.a. !
    Du hast mir diese Arbeit abgenommen, zu der ich heute aus Zeitgründen nicht mehr gekommen wäre.

    Zu deiner Antwort an Ben:

    Gedanklich ist die [SPD-]Parteibasis noch ganz in den Rezepten der 70er Jahre verfangen.

    Ich würde diese Einschätzung auf so ziemlich die komplette Linke Deutschlands erweitern. Dann erklärt sich (wenn auch nicht komplett, da ja noch homöopathische Restbestände an DDR-Bürgerrechtlern vorhanden sein könnten, die es besser wissen müssten) die grüne Problemlosigkeit einer Kooperation mit der SED.

17. Marco
    4.07.2008 | 15:50

    @Rayson

    [Ad-personam-Attacke gelöscht, R.]

    Hey, wer austeilt, muss auch einstecken. Es tut Not, dass die antifreiheitliche Linke das endlich mal wieder merkt.

18. Rayson
    4.07.2008 | 16:25

    @Marco

    Ich habe bisher nicht bemerkt, dass t.i.n.a einen der hier Diskutierenden persönlich angegriffen hätte. Und wer meint, die besseren Argumente zu haben, sollte auch ohne sowas auskommen können.

19. t.i.n.a.
    4.07.2008 | 18:33

    @Marco
    Soso, zu den “antifreiheitlichen Linken” gehöre ich.
    Könnte dieses politische Klassenkampftheater plus der unbeirrbare Glaube man hätte die ultimative Wahrheit gepachtet vielleicht dazu führen das “Liberale” nicht besonders beliebt sind?

    Und in materieller Hinsicht fühle ich mich nur in soweit eingeschränkt, dass ich mehr Optionen auf dem Markt hätte, wenn dieser 3/4-Sozialismus mir diese nicht zerstören würde.

    Fakt ist, Freiheit steigt mit vorhandenen Vermögen.
    Wenn ich vor Gericht ziehe habe ich mit Zeit und Geld im Hintergrund eine wesentliche höhere Chance recht zu bekommen als wenn ich am Existenzminimum knappse und mit Mühe die Fahrten zum Verhandlungsort zusammenbringe.
    Das lässt sich auf Bildung, Verkehr usw. erweitern.

    @Rayson – später.

20. Rayson
    4.07.2008 | 21:35

    @t.i.n.a

    Fakt ist, Freiheit steigt mit vorhandenen Vermögen.

    Nein. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang und hat nichts damit zu tun, wie groß ein mir zur Bedüfnisbefriedigung zur Verfügung stehendes Budget ist.

21. ftt
    5.07.2008 | 0:13

    @Rayson: Weiß nicht, warum Du Polen nicht gelten lassen willst, aber okaz. Als Prognose akzeptiere ich das schon. Ausnahmen bestätigen die Regel, aber eine Zwangsläufigkeit besteht da eben nicht.

    Niemand braucht eine STARKE demokratische Linke. Ich bin versucht zu schreiben, dass Demokratie glaubwürdige Alternativen braucht. Mit Blick auf Japan würde ich aber auch das verneinen.

    Demokratie braucht wahrscheinlich erstmal formalisierte Einflussmöglichkeiten des Volkes (Wahlen und Abstimmungen) und dann das Befolgen dieser Regel durch die maßgeblichen Akteure. Wie diese Akteure politisch stehen, hängt m.E. für lange Zeit davon ab, wie in einer bestimmten Situation die gesellschaftlichen Konfliktlinien liegen. Daraus entwickeln sich politische Formationen, die mit der Zeit uneinholbare Vorteile in Sachen Manpower, finanzielle Resourcen, Know-How, Vertrauenskapital (Stammwählerschaften) etc. erwerben. Die Folge ist, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten in einer stark säkularisierten Gesellschaft mit zunehmend bedeutungslosem Reservoir an Arbeiterschaft auf absehbare Zeit die politische Landschaft dominieren. Ob das Parteiensystem in Polen ebenfalls an diesem Punkt einfriert, scheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht so wahrscheinlich.

22. Ben Czerny
    5.07.2008 | 9:20

    @rayson

    ”
    Nein. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang und hat nichts damit zu tun, wie groß ein mir zur Bedüfnisbefriedigung zur Verfügung stehendes Budget ist.
    ”

    Dein Freiheitsbegriff ist recht abstrakt. Anscheinend lässt du das Prinzip der konkreten individuellen Handlungsfreiheit völlig bei Seite und stellst stattdessen allein auf die u.U. lediglich theoretisch bestehende Freiheit, Verträge zu schließen (Vertragsfreiheit) ab.

23. Rayson
    5.07.2008 | 17:24

    @Ben Czerny

    stellst stattdessen allein auf die u.U. lediglich theoretisch bestehende Freiheit, Verträge zu schließen (Vertragsfreiheit) ab.

    Ich habe keine Ahnung, wie du darauf kommst. Gesagt habe ich etwas anderes: Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang.

24. Lina
    5.07.2008 | 18:19

    @ Ben Czerny

    “Dein Freiheitsbegriff ist recht abstrakt”

    Würde ich zunächst auch sagen – wäre ich nicht kürzlich vom Autor selbst darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich bei ihm selbst um einen Selbstironiker handelt. Wenn nach seinen Worten Freiheit also nur die Abwesenheit von Zwang ist, er eine weitergehende, individualistische Auslegung des Begriffs negiert, dann zeigt er damit seinen höheren Humor, nichts weiter.

    Das muss man erst mal wissen, oder was noch besser gewesen wäre: gewusst haben !

25. Rayson
    5.07.2008 | 18:42

    Ach Lina, du denkst bei Berlin wahrscheinlich auch nur eine Stadt.

26. Lina
    5.07.2008 | 18:49

    Nein, Rayson, ich denke auch an die Zufahrtswege.

27. Rayson
    5.07.2008 | 18:56

    Is ja super. Nur gehören die nicht zu Berlin.

28. Lina
    5.07.2008 | 19:20

    Aber sie führen aus mehreren Richtungen zum Ziel. Berlin ist eine Stadt, und Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang.

    Wie ich aber nach Berlin, bzw. zur Freiheit gelange, ist für mich gleichermassen wichtig wie das definierte Ziel selbst, das ich mit dem Auto oder in Gedanken anpeile. Mit oder ohne Gepäck.

    Die Verhältnismässigkeit der Mittel, es zu erreichen, war gefragt, bevor Du die Tür hinter Dir und dem Begriff geschlossen hast. Offenbar doch ohne Ironie, wie ich bedauernd feststellen muss(-;.

29. Rayson
    5.07.2008 | 19:42

    Nein, liebe Lina, gefragt ist zunächst mal eine Definition des Begriffs. Dass du gerne eine andere, verwässerte hättest, ist nicht mein Problem. Der gute Ben weiß schon, worauf ich hinauswill, versucht aber, wohl weil er sich nicht ganz sicher ist, vorher doch noch mal, mich in eine leichter angreifbare Position zu locken.

30. Lina
    5.07.2008 | 20:25

    (Mag sein, aber das wird er Dir selber sagen…)

    Dass du gerne eine andere, verwässerte (Definition) hättest, ist nicht mein Problem.
    

    ”

    Meines auch nicht, lieber Rayson, allein, sie von Dir *verwässert* genannt zu wissen, kränkt mich (-;.

    Falls Du es nicht bemerkt haben solltest, und es scheint so, blieb Deine Begriffsdefinition unangefochten stehen; sie ist korrekt, aber als Solitär doch etwas brüskierend für Leute, die es gern genauer, bzw. umfassender wissen wollen. Dass nämlich Freiheit *nichts damit zu tun* habe, wie sich ihr besser oder schlechter zu nähern sei – diese Behauptung kannst Du Dir an der Hut (des Selbstironikers) stecken; glaub’ mir, allenfalls dort würde sie Dich zieren (-;…

31. Lina
    5.07.2008 | 21:29

    Sorry für’s Fette und versetzt Gesetzte, und wenn Dir formulierungsmässig was über die Hutschnur ging, dann gleich mit, ja?

32. Ben Czerny
    5.07.2008 | 22:53

    Hab mir heute beim Bergsteigen den Riechkolben verbrannt und mach’ heute keine anspruchsvollen Beiträge mehr.

33. t.i.n.a.
    6.07.2008 | 3:13

    @rayson

    (Privatisierte Landstraße)
    Muss ja auch nicht. Einfach nur eine, die attraktiver ist, würde ja reichen. Und wenn die Mautgebühren so überhöht sind, gibt es da doch wohl genug Anreiz.

    Das ist ein höchst theoretischer Ansatz, Infrastruktur ist eine recht kostenaufwendige Angelenheit, da würde ich nicht zwingend auf funktionierenden Wettbewerb setzen.

    Günstigstenfalls ließen sich durch Privatisierung alte Privilegien und daraus entstehende Ineffizienzen beseitigen, aber ebenfalls faktisch sind die Beziehungen zwischen staatlichen Privatisierern und Überwachern auf der einen und den privaten Eigentümern auf der anderen Seite dann meistens so eng, dass es auch dann alles andere als ideal zugehen wird.

    Eben.
    Genau deswegen ist es unsinn auf Teufel komm raus Staatseigentum zu privatisieren, schafft nur Raum für zusätzliche Korruption.
    Ob ich für eine Leistung Steuern oder Gebühren zahle sollte letztlich keinen allzu großen Unterschied machen, die einsparungen des ineffizienten, staatlichen Personaleinsatzes werden durch die private Gewinnerwartung wieder aufgehoben.

    Nicht etwa, weil ich davon überzeugt wäre, dass die so eingenommenen Gelder beim Staat sinnvoller verwendet werden als woanders, sondern weil ich der Meinung bin, dass eine Privatisierung den Charakter einer Investition haben sollte.

    Richtig.
    Das Problem ist nur das ohne Zwang nur das investiert wird was unbedingt notwendig scheint, siehe englisches Bahnwesen.
    Da kann ich gerne drauf verzichten.

    Lohnkürzungen, Mehrarbeit und Entlassungen würden ja zunächst mal darauf hindeuten, dass unter der alten Führung geschlampt wurde. Denn das bedeutete ja, dasselbe Produkt könnte mit geringeren Kosten hergestellt werden.

    Das trifft vermutlich auf alle Unternehmen zu.
    Ich kann von meinen Angestellten auch 60h-Wochen durch unbezahlte Überstunden fordern, oder kündige diese und ersetze sie durch Alg2-Aufstocker. Ich persönlich kann meinen Gewinn auch auf 2Euro die Stunde drosseln, alles machbar. Meine Produkte könnten so viel billiger angeboten werden.
    Kann das volkswirtschaftlich ein lohnendes Ziel sein?

    Darf ich das als Nein zum Verbot der NPD betrachten?

    Ja, darfs du.

    Nein. Freiheit ist die Abwesenheit von Zwang

    Also Freiheit wie Rousseau sie definiert hat, schön.
    Um meine Tastatur um diese Uhrzeit nicht weiter zu quälen sei mir ein Link gestattet:
    
    Darauf wollte ich (u.a.) hinaus…

34. N. Neumann
    6.07.2008 | 11:03

    @ Rayson

    1. Ich denke nicht, dass Kurt Beck Kanzlerkandidat der SPD wird. Man kann sicher sagen, dass sich Kurt Beck, seitdem er SPD-Vorsitzender ist, wirklich nicht gut auf Stimmenmaxierung versteht, aber er wird nun nicht so doof sein, anzutreten.

    2. Wenn es bei den nächsten Bundestagswahlen a) nicht für Schwarzgelb reicht (kein unwahrscheinliches Szenario), bestünde b) neben der Schwampel die nicht völlig unrealistische Möglichkeit c) einer Ampel unter Steinmeier. (Vorausgesetzt: Nahles und Co. schießen vorher, im Wahlkampf nicht quer.)

    3. Nicht nur das Bedürfnis der Grünen und der FDP nach einer Regierungsbeteiligung dürfte 2009 höher sein als 2005, sondern auch die Angst der CDU und der SPD vor einer Fortsetzung der großen Koalition (neben der Aussicht die Kanzlerin/den Kanzler in einer Ampel zu stellen, versteht sich). Letztere müssten in diesem Fall mehr noch als jetzt fürchten, dass Parteien- und Politikverdruss – sei er berechtigt oder nicht – in erster Linie an ihnen hängen bleibt. Insofern würde/wird einerseits bei der CDU und SPD die Bereitschaft steigen, gegenüber FDP und Grünen Zugeständnisse zu machen, andererseits die Verlockung gering sein, im Rahmen der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Bildung einer (Schw)Ampel-Koalition, doch die große Koalition fortzusetzen.

    4. Lange Rede, kurzer Sinn: Unter einem Kanzlerkandidaten Steinmeier (meines Erachtens so gut wie sicher) wäre es falsch, die SPD schon jetzt völlig abzuschreiben.

    Das hier…

    SPD-Chef Beck gibt sich kämpferisch: Er habe sich von einer Kanzlerkandidatur noch nicht verabschiedet, erklärte er in einem Interview.

    …ist jedenfalls das leise Pfeifen im Wald.

    Zu bedenken gilt: Sofern Kurt Beck doch antreten würde, würde die SPD sehr wahrscheinlich nicht nur deutlich (oder zumindest doch: vergleichsweise deutlich) die Wahl verlieren, sondern hätte dann noch zusätzlich einen Oberloser zum Parteivorsitzenden. Zu Beck als Kanzlerkandidaten gibt es eine realistische Alternative, zu Beck als Parteivorsitzenden, so traurig dies auch ist, bis auf weiteres keine.

35. Horst Schulte
    6.07.2008 | 23:04

    @Rayson: Du bist nicht schadenfroh? Bitte erlaube mir, dass ich dir das, trotz möglicher Erläuterungen, nicht abnehme.

    Allerdings glaube ich auch, dass es einer Demokratie nicht gut tut, wenn das linke politische Spektrum nicht “adäquat” besetzt ist. Aber — die SPD in der heutigen Wirklichkeit wird wohl in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Daran habe ich (zu meinem Leidwesen) wenig Zweifel. Ich hätte ja einen Vorschlag zur Rettung der Partei. Aber auf mich hört ja keiner

36. Rayson
    7.07.2008 | 11:19

    @Horst

    Was sollte Anlass meiner Schadenfreude sein? Durch die Probleme der SPD verschwindet doch nicht das linke Denken aus der Welt. Es landet höchstens irgendwo, wo es noch weniger Kollisionen mit der Wirklichkeit aushalten muss, und das kann nicht mein Wunsch sein.