25. Juni 2008
Thema verfehlt
Hier versucht Torsten Schäfer, die vermeintlich zu schlechte Sicht auf “Brüssels Europa” zu korrigieren und vermeintliche Mythen als falsche Geschichten zu entlarven. Entlarvend ist das, allerdings nicht im gewünschten Sinne.
Die Krümmung der Gurke würde die EU vorschreiben?
Richtig, antwortet Schäfer. Aber das war keine Idee der EU sondern wurde von “den Unternehmen” gewünscht.
Ja, und? möchte man da als Liberaler fragen. Wird eine bevormundende Entscheidung besser, weil sie auf Wunsch einer Lobby-Gruppe getroffen wurde? Das soll ein Argument sein? Selbst ins Knie geschossen, würde ich das nennen.
Der nächste “Mythos” ist laut Schäfer dieser:
Es gebe zwar eine Richtlinie Richtlinie “zum Schutz vor optischer Strahlung”. Die sah aber – anders als wohl irgendwo geschrieben wurde – kein Dekolleté-Verbot für Kellnerinnen vor.
Das ist nett, dass die Details von den Nationalstaaten noch selbst ausgestaltet werden können. Aber warum zum Teufel, muss, nein darf Brüssel sich um die sonnengeplagte Haut seiner Bürger kümmern?
Das zeigt: Herr Schäfer hat das eigentliche Problem überhaupt nicht erfasst.
Dafür stimmt er ein, ihm vom Pressesprecher der EU-Kommission in die Kladde geschriebenes Loblied an (guter Journalismus sollte doch mehr sein als das Wiederkäuen der PR-Floskeln derjenigen, über die man berichtet, oder?):
Dabei bringt sie [die EU] Vorteile – und nicht nur für Friede und Wohlstand, auch im Detail: Sicheres Kinderspielzeug, billigere Handy-Gebühren, kontrollierte Lebensmittel, saubere Müllverbrennung, bleifreies Benzin, Katalysatoren – die Liste der sinnvollen EU-Gesetze ist lang.
Herr Schäfer glaubt das, das spürt man. Er glaubt, dass nur dadurch Kinderspielzeug sicher wird, dass Handy-Gebühren nur dadurch (vermeintlich) billig sind (über den ökonomische Unsinn dieser Annahme hatten wir hier beim BLOG früher schon diskutiert), dass Lebensmittel nur deshalb nicht zu massenhaften Vergiftungen führen und Autohersteller Katalysatoren in ihre Autos bauen, nur, weil es eine große Zentrale gibt, die sich wohlmeinend drum kümmern.
Das (ganz offensichtlich nur pro forma im Lissabon-Vertrag aufgenommene) Subsidiaritätsprinzip ist gar keiner Erwähnung mehr wert. Wichtig ist, was entschieden wird, nicht wer entscheidet. Eine interessante Vorstellung vom Wesen der Demokratie scheint Herr Schäfer zu pflegen.
Wenn es dann doch nicht klappt mit der Liebe des Bürgers zum guten Papi “Brüssel”, dann müssen eben Pressestäbe ausgebaut und Journalisten besser ausgebildet werden – damit sie das “Richtige” berichten.
Torsten Schäfer hat das schon drauf, das richtige Berichten.
Verfasst von Boche um 12:24 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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