B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

16 Kommentare zu “Suggestivbefragung”

1. DDH
   19.06.2008 | 17:06

   Da kann ich nur zustimmend Michael Kastner zitieren:

   Die Sache mit dem Wählen …

   … haben einige Leutchen in Irland vollkommen falsch verstanden. Aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wurde mir mitgeteilt, daß im EU-Regionalfonds zusätzliche Gelder für Weiterbildungsmaßnahmen irischer Wähler zur Verfügung gestellt werden sollen.

   Zusätzlich sollen bei zukünftigen Volksabstimmungen innerhalb der EU grundsätzlich nur noch bereits ausgefüllte Wahlzettel ausgegeben werden. Der maximale Prozentsatz ungültiger Stimmen wird auf 0,01% festgelegt.

   Einige Vollnasen haben immer noch nicht verstanden, daß die Referenden dazu dienen sollen, den EU-Vertrag zu bestätigen. “Wählen”, liebe irische EU-Verweigerer, hat mit “auswählen” überhaupt nichts zu tun.

   “Wählen”, d.h. politisch abstimmen, das ist so etwas wie der Tod. Da kann man auch nicht sagen: “Och, nö …, ich leb’ lieber weiter.” Auch beim Wählen steht das Ergebnis schon von vornherein fest. Vielleicht kann man es etwas hinauszögern durch teure Maßnahmen, so wie das gerade in Irland abgelaufen ist, aber am Ende muß dann doch jeder den Löffel abgeben.

   Sláinte!

2. Boche
   19.06.2008 | 17:14

   Ja, der gute Kastner sagts oft am schönsten.

3. Dirk
   19.06.2008 | 17:14

   Das kann doch nicht wahr sein. Bei solchen Aussagen, hege ich Gewaltphantasien. Ein wenig klammheimliche Freude stünde mir gut zu Gesicht.

4. emmettgrogan
   19.06.2008 | 18:42

   mir hat sich schon an anderen Stellen der Verdacht aufgedrängt, dass nicht wenige der EU Grössen ein ausgesprochen elitäres Selbstverständnis besitzen. Demokratisch ist dies nicht.

5. Fuchur
   19.06.2008 | 18:56

   Tut mir leid, ich kann in einer erneuten Abstimmung nichts “Undemokratisches” sehen. Gibt es irgendeine demokratische Grundregel, die besagt, dass ein durch Volksbefragung zustande gekommener Beschluss “endgültig” ist? Im Parlament werden alle möglichen Gesetze heute aufgestellt und von der nächsten Regierung wieder verändert. Wenn eine Regierung mit einem Gesetzesantrag scheitert, und wenig später den Antrag marginal verändert wieder einbringt – ist das dann auch undemokratisch?

   Ich sehe nicht ein, wieso ein Referendum, an dem sich nur zunächst mal nur 45% beteiligt haben, von denen wiederum nur 53% dagegen gestimmt haben, als in Stein gemeißelter Volkswille angesehen werden muss. Und das umso mehr, als es nun wirklich schwer ist, aus dieser Entscheidung einen eindeutigen Willen für oder gegen irgendwas Bestimmtes abzulesen: Die “Allianz” der Gegner bestand nämlich aus Gruppierungen, deren Ziele und Argumente unterschiedlicher nicht hätten sein können.

   Klar, man darf sich über so ein Votum nicht hinwegsetzen. DAS wäre undemokratisch. Aber alles andere ist fair game. Wenn dem Volk die Sache wichtig ist, dann wird es sich auch beim nächsten Referendum dagegen entscheiden. Wenn nicht – tja, dann war’s offensichtlich doch nicht so wichtig.

   (Abgesehen davon bin ich sehr froh, dass dieser EU-Vertrag (für’s erste) gescheitert ist. Ich halte nur nichts von der Überhöhung des Volksbeschlusses als der Weisheit letzter Schluss. )

6. Dirk
   19.06.2008 | 19:16

   @Dirk:
   “Das kann doch nicht wahr sein. Bei solchen Aussagen, hege ich Gewaltphantasien. Ein wenig klammheimliche Freude stünde mir gut zu Gesicht.”

   Wenn die Freude Dir ins Gesicht geschrieben ist, dann ist sie sicher nicht mehr klammheimlich. Ich freue mich übrigens ganz offen, dass die Iren dem Ausbau der Staatlichkeit der EU den Weg verbauen.

   In die Runde:
   Jede Abstimmung wird so vorbereitet, dass sie gewonnen werden kann, nämlich von denen, die etwas zur Abstimmung vorlegen. Von daher kann ich die Aufregung nicht verstehen.

7. stefanolix
   19.06.2008 | 21:34

   Ich weiß nicht, was der luxemburgische Außenminister hat: die Abstimmung wurde doch gewonnen. Leider haben aus seiner Sicht die Falschen gewonnen;-)

8. Herbert
   19.06.2008 | 21:42

   So geht’s:
   Vor der Zusammenlegung von Baden und Württemberg hat man eine Volksabstimmung durchgeführt. In Baden gab es eine Mehrheit dagegen, aber die wurde nicht berücksichtigt, weil es in B+W zusammengerechnet eine Mehrheit dafür gab. Nach Jahren vollendeter Tatsachen musste ein Gericht feststellen, dass es so nicht geht (wäre ja auch ein tolles Rezept, mit dem sich China ein kleines Land nach dem anderen demokratisch einverleiben könnte). Weil keiner mehr an den vollendeten Tatsachen rütteln wollte, gab es dann bei der erneuten Abstimmung auch in Baden eine Mehrheit dafür. War das nun demokratisch und rechtstaatlich in Ordnung oder nicht?

9. R.A.
   20.06.2008 | 10:27

   Jetzt wollen wir doch einmal die Kritik am Verfahren davon trennen, wie man inhaltlich zum Abstimmungsthema steht.
   D.h. unsere Bewertung müßte dieselbe sein, wenn hier die perfekt liberale Neuordnung Europas zur Abstimmung stände, alle Völker Europas bereits mit 90% Mehrheit Ja gesagt hätten und jetzt alles auf der Kippe stände, nur weil eine populistische und verlogene Kampagne der Sozialisten eine knappe Mehrheit in Irland erreicht hätte …

   Will sagen: Fuchur hat recht.

   Das Grundproblem ist doch, daß der Gesamtabstimmungsmodus Schrott ist. Es kann einfach nicht sein, daß ein einzelner Staat ein so komplettes Vetorecht bekommt.

   Entweder haben wir es noch mit normalen Verhandlungen zwischen Staaten zu tun – dann haben die Regierungen Handlungsvollmacht, um auch ein vernünftiges “do ut des” zu ermöglichen. Und wenn dann ein Staat aussteigt, machen die übrigen ohne ihn weiter.

   Oder aber wir machen eine Reform für ein vereinigtes Europa. Dann ist eine Volksabstimmung sehr angebracht (ich bin ohnehin für solche auf möglichst allen Ebenen zu möglichst vielen Fragen), aber diese Abstimmung müßte dann auf die europäische Gesamtmehrheit zielen.
   Das kann man dann föderalistisch gestalten wie in der Schweiz (d.h. doppelte Mehrheit nach Volk und nach Staaten), aber es gibt keine isolierte Vetomöglichkeit mehr.

   Ansonsten melde ich mich hiermit für zwei Wochen ab und wünsche einen schönen Sommer incl. EM-Sieg

10. Rayson
    20.06.2008 | 10:41

    @R.A.

    Sorry, aber diese Trennung von Staat und Volk, die du da aufbaust, die ist doch genau das Grundproblem. Es kann doch nicht sein, dass z.B. die Bürger von München zwar darüber abstimmen dürfen, ob sie ihren Ring untertunnelt haben möchten oder welche Nase ihr Bürgermeister sein darf, solche grundsätzlichen Dinge aber, wer in Zukunft welche Art Entscheidungen über ihr Leben trifft, an die Regierung des Bundes delegieren, zu dem ihr Land staatlich gehört.

    Es kann einfach nicht sein, daß ein einzelner Staat ein so komplettes Vetorecht bekommt.

    Dieses Vetorecht haben alle. Der einzige Unterschied ist, dass in den meisten Fällen die Politiker, die das Sujet, über das abgestimmt wird, zu verantworten haben, ihre eigenen parlamentarischen Hilfstruppen darüber abstimmen lassen, während in diesem Ausnahmefall mal jemand gefragt wurde, der sich eine eigene Meinung leisten konnte, das Volk nämlich.

11. Rayson
    20.06.2008 | 10:41

    P.S. Schönen Urlaub

12. Schmock
    20.06.2008 | 10:45

    “Tut mir leid, ich kann in einer erneuten Abstimmung nichts “Undemokratisches” sehen.”
    Das undemokratische hiert äußert sich in zwei Punkten.
    1.Geringschätzung des Souveräns.
    Die abstimmung hat die Verfassung abgelehnt, das muss eine Folge haben, die kann nur bedeuten, dass man die Verfassung (wesentlich) ändert.
    2.Wenn die Iren zugestimmt hätten, gäbe es nicht so schnell den Vorschlag nochmal abzustimmen. Das heißt die Iren haben falsch gewählt und sollen nun ihren Fehler korrigieren.

13. Boche
    20.06.2008 | 11:21

    @Fuchur

    Im Parlament werden alle möglichen Gesetze heute aufgestellt und von der nächsten Regierung wieder verändert.

    Das selbe Gesetz wird aber nicht nochmal und nochmal dem Parlament vorgelegt bis die Mehrheit vielleicht mal passt. Das macht vielleicht ein Chavez…

    Ich sehe nicht ein, wieso ein Referendum, an dem sich nur zunächst mal nur 45% beteiligt haben, von denen wiederum nur 53% dagegen gestimmt haben, als in Stein gemeißelter Volkswille angesehen werden muss.

    Weil das die demokratische Definition einer solchen Abstimmung ist: Es ist der festgestellte Violkswille. Übrigens ist auch die Nichtteilnahme an einer Abstimmung eine zu respektierende Entscheidung.

    Und das umso mehr, als es nun wirklich schwer ist, aus dieser Entscheidung einen eindeutigen Willen für oder gegen irgendwas Bestimmtes abzulesen: Die “Allianz” der Gegner bestand nämlich aus Gruppierungen, deren Ziele und Argumente unterschiedlicher nicht hätten sein können.

    Tja, da kann ich nur ein Plakat zitieren, das irische Demonstranten in Brüssel trugen: Nein heißt Nein.

14. Boche
    20.06.2008 | 11:34

    @R.A.

    Ich denke, wir haben ein grundsätzliches Problem der gegenseitigen Argumentation: Während ich Subsidiarität für einen Grundpfeiler liberaler Ordnung ansehe, ignorierst du dieses Prinzip praktisch vollständig. Nur deshalb kannst du auf solche, in meinen Augen äußerst kritikwürdige Ideen kommen wie Abstimmungen mit “europäischer Gesamtmehrheit”. Wenn es um die Abgabe lokaler und nationaler Kompetenzen gibt, ist das aus Sicht des Subsidiaritätsprinzips ja so ungefähr das Schlechteste, was man sich denken kann.

    D.h. unsere Bewertung müßte dieselbe sein, wenn hier die perfekt liberale Neuordnung Europas zur Abstimmung stände, alle Völker Europas bereits mit 90% Mehrheit Ja gesagt hätten und jetzt alles auf der Kippe stände, nur weil eine populistische und verlogene Kampagne der Sozialisten eine knappe Mehrheit in Irland erreicht hätte …

    Eine Ordnung, für deren Einführung eine solche Mehrheit von Gesamteuropa notwendig wäre, könnte gar keine liberale Ordnung sein.

    PS: Schönen Urlaub!

15. DDH
    1.07.2008 | 21:44

    Wer Europa regiert:

    http://www.youtube.com/watch?v=npU3g5YnD4A&feature=related

16. DDH
    1.07.2008 | 21:45

    Siehe auch:

    http://www.youtube.com/watch?v=M6QmH-7fu68