Schwant was?

Die beiden größeren Parteien, die früher mal “Volksparteien” genannt wurden, geben unterschiedliche Präferenzen dafür zu erkennen, wer denn demnächst den Grüß-Gott-August für ausländische Staatsgäste spielen darf. Aber wollen wir die Rolle des formellen Staatsoberhaupts nicht zu gering schätzen: Jemand wie “Richie” hat z.B. sehr viel zum für diesen Sozialstaat unverzichtbaren Gemeinschaftsgefühl beigetragen.

Wenn es um die Frage “Köhler oder Schwan” geht, habe ich, ganz ehrlich, keinerlei Präferenz. Aber aus den Präferenzen der anderen kann man was ablesen. Christian Geyer, einer dieser Salonlinken, die sich im F.A.Z.-Feuilleton tummeln, hat eine Rezension zu einem Buch von Gesine Schwan verfasst, aus der man Interessantes in Erfahrung bringen kann.

Ein grundsätzlicher Gegensatz von liberaler und linken Gesellschaftsentwürfen wird hier dankenswerterweise allgemein offensichtlich: Linke Gesellschaften müssen normativen Grundsätzen genügen, liberale nur formellen. Linke brauchen die Vorstellung von einem “Minimum des Lebens”, die Liberale gerne dem Verfahren überlassen würden.

Der Unterschied ist aber noch subtiler: Auch Liberale haben, ganz individuell, Wertmaßstäbe. Sie finden sich nur nicht in ihren Politikentwürfen wieder, weil aus liberaler Sicht Wertung nur dann gut ist, wenn es sich um eine individuelle handelt. Solidarität kann also nichts sein, was eine Mehrheit einer Minderheit aufdrückt, aber sie hat ihre Berechtigung, wenn genug Menschen solidarisch handeln.

Eine Aussage von Schwan finde ich bemerkenswert, und ich stimme ihr auch zu: “Überall dort, wo der Markt zur Weltanschauung wird, tut das auch dem Markt nicht gut.” Der Markt an sich kann keine Weltanschauung sein. Er ist eine Regel, aber er bietet keine Letztziele. Im Gegenteil, der Vorteil des Marktes ist es gerade, dass er die Letztziele nicht vorschreibt. Um Handel zu treiben, muss ich nicht in die Glaubensgeheimnisse meines Gegenüber eintreten. Ich kann ich so leben lassen, wie er das möchte, so lange sein Glaube nicht in meine Freiheiten eingreift. Auch ich finde, dass über den Markt hinaus jeder Mensch eine Zielvorstellung braucht, und zwar möglichst eine gründlich reflektierte, die auch spirituelle Optionen einschließt. Wenn dieser Mensch dann die Spiritualität für sich als Möglichkeit ausschließt, ist das immer noch ok, nur die Gedanken sollte er sich möglichst mal gemacht haben. Die Reduktion auf Marktergebnisse taugt als großartiger Kompromiss, aber für die Fülle menschlicher Möglichkeiten wäre sie eine Verflachung. Die Gefahr besteht in liberalen Entwürfen zum Glück nicht, denn was sonst sollte der “Fülle menschlicher Möglichkeiten” Raum verschaffen, wenn nicht die spontane Initiative der Vielen, auch Markt gennannt.

Und da wird es für mich problematisch: Wann immer jemand zu der Überzeugung gelangt, es sei Aufgabe der Politik, das meiner Meinung nach nicht nur als richtig, sondern auch als notwendig erkannte Vakuum liberalen Denkens zu füllen, bereitet der den Weg zur Knechtschaft. Der Ausruf “Laissez faire” ist eigentlich unvollständig: Richtig und universell hieße er “Laissez nous faire!”.

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45 Kommentare zu “Schwant was?”

  1. Lina
    25.05.2008 | 22:18

    Ein Zitat von vielen, die zitierenswert wären: “Wann immer jemand zu der Überzeugung gelangt, es sei Aufgabe der Politik, das meiner Meinung nach nicht nur als richtig, sondern auch als notwendig erkannte Vakuum liberalen Denkens zu füllen, bereitet der den Weg zur Knechtschaft. Der Ausruf “Laissez faire” ist eigentlich unvollständig: Richtig und universell hieße er “Laissez nous faire!”.

    Was aber doch wieder nichts anderes besagt, als dass Liberalismus zum Regieren und Regiertwerden nicht taugt, nicht wahr? Denn ein “Laissez nous faire” kommt von der Kanzel, nicht aber von einem Kabinettstisch (-;…

    Nach Deinem wunderbar differenzierten Glaubensbekenntnis “schwant” auch mir, dass dieses “als notwendig erkannte Vakuum liberalen Denkens” auf immer eines bleiben muss…

  2. 25.05.2008 | 22:29

    So ist es! Es ist der Wert des Liberalismus schlechthin, wertelos im obigen Sinne zu sein. Nur leider wird ihm genau das oft vorgeworfen. Wer den Menschen die Freiheit überlässt Werte selbst auszusuchen, steht im Verdacht keine zu haben.

    M.E. handelt es sich dabei um ein Verständnisproblem. So werden ja auch Menschenrechte, Freiheit und Demokratie als “Werte” verkauft. Ohne Zweifel handelt sich dabei um “gute” Errungenschaften, aber alle drei sind formell, wertfrei. Fatal, denn damit wird etwa die Demokratie zum Letztziel erhoben. Oder definiert, wie Menschenwürdiges Leben auszusehen hat. Ganz problematisch beim Problem der Freiheit, die in dieser Verwirrung gar nich verstanden wird. Auf einmal ist es Freiheit, wenn zwischen Kinderkrippen und Mutterschaftsurlaub wählen kann und der Staat jegliche Kosten übernimmt. Die gesamte Funktionsweise der Gewaltenteilung zwischen Staat und Gesellschaft wird dadurch nicht erkannt.

  3. 25.05.2008 | 22:33

    @Lina

    Das “Laissez nous faire” kommt von der Kanzel. Ja! Aber dafür ist es erforderlich, dass vom Kabinettstisch ein “Nous lessons vous faire” vorausging. Letzteres ist Ziel liberaler Politik. Sie muss das Vakuum schaffen, das Wir als Gesellschaft oder ich als Einzelner füllen kann. Die Politik muss die Freiheit schaffen (besser “dalassen” (-:), von der wir dann Gebrauch machen können

  4. R.A.
    25.05.2008 | 22:48

    Was hätte man denn anderes erwarten können? Gesine Schwan ist in der SPD – und nicht liberal.

    Da Köhler auch nicht liberal ist, wäre also die Sache erst einmal wieder unentschieden.

    Das Ausschlußkriterium für Gesine Schwan (abgesehen von den gerade erst bekannt gewordenen Problemen mit Lobby-Arbeit) ist ganz schlicht, daß die von ihr betriebene Kandidatur auf die Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften abzielt – das ist für dieses Amt völlig inakzeptabel.

  5. Buenavista
    25.05.2008 | 22:53

    Gesine Schwan scheitert doch schon an Richlings Veto.

  6. Lina
    25.05.2008 | 23:12

    @ Dirk

    Pardon, ich kann mir partout keinen Kabinettstisch vorstellen, der eines solchen “Nous laissons vous faire” fähig wäre…

    Eine Politik, die Freiheit schafft, bzw. “dalässt”? Da ist mir beim Hindenken schon wieder mein Realismus im Weg. Aber schön wär’s (-;.

  7. stefanolix
    26.05.2008 | 14:26

    Stoßseufzer 1: Auch wenn es nur um das Amt des überparteilichen Grüßaugusts geht, wird sich die »Große Koalition« nun für ein Jahr an diesem Konflikt aufreiben. Nicht dass ich von denen noch besondere politische Leistungen erwartet hätte, aber seit heute steht fest: das Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wird endgültig zum verlorenen Jahr. Die werden gemeinsam nichts mehr schaffen.

    Stoßseufzer 2: Angesichts unseres aktuellen Oberbürgermeister-Wahlkampfs bin ich sehr froh darüber, dass es im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten keine Wahlplakate geben wird. Was man heutzutage den Bildern der Kandidatinnen beim Retuschieren von Wahlplakaten antut, ist schlichtweg unverschämt … solange man Bilder der gleichen Politikerinnen jeden Tag in der Zeitung und im Web sehen kann. Bei Männern ist der Unterschied merkwürdigerweise viel geringer. Man erspare uns (und ihr) bitte eine maskenhaft zurechtgemachte Frau Professor Schwan!

    Stoßseufzer 3: Welches Maß an innerer Deformation muss eine Person auf sich nehmen, die sich bisher als bürgerlich-sozialdemokratisch gegeben hat und nun mit den Stimmen von PDS-Kommunisten in ein hohes Staatsamt gewählt werden will? — Ich hoffe, dass uns die Medien noch einige besonders krasse Beispiele für (ex)kommunistische Mitglieder der Bundesversammlung zeigen werden. Diese kommunistische Genossin aus Niedersachsen mit der Sympathie für die DDR-Diktatur wird entsprechend dem Wahlergebnis möglicherweise ebenfalls ihr Kreuzchen für Frau Professor Schwan machen …

    Standard-Stoßseufzer: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

  8. 26.05.2008 | 14:50

    Standard-Stoßseufzer: Es wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

    Vielleicht ist es auch das Alter? Man wird man vielleicht dünnhäutiger gegenüber Dummheit und Ignoranz. ;-)

  9. Lina
    26.05.2008 | 15:24

    @ stefanolix

    Darf ich mich unverhohlen Stossseufzer 3 anschliessen – die Deformation betreffend, die mir für die Person Schwans schwant? Die lässt sich nämlich bestimmt nicht wegretuschieren.*

    Zu Stossseufzer 2: Frauen, auch die Spezies der Politikerinnen* unter ihnen, wollen immer schöner und jünger aussehen, als sie es in Wirklichkeit sind; wusstest Du das nicht? (Wählbar werden hat neuerdings überhaupt viel mit Kosmetik zu tun.)

    Zu Stossseufzer 1: Ja, zugunsten einer Grussaugustine winkt ein verloreness Jahr. Aber dann wird Grüssen erstmals weiblich! Man darf also gespannt sein, welche Maske sie wann aufsetzt.

    (Sorry, bin in einer quälend pessimistischen Phase (-;…)

  10. R.A.
    26.05.2008 | 15:31

    Stoßseufzer 4:
    Auch wenn man die Bedeutung des Bundespräsidentenamts nicht überschätzen sollte – so ein Mindestmaß an Stil und Dekorum sollte doch damit verbunden bleiben.
    Dazu paßt wohl nicht, wie offen die Kandidatin nach dem Amt giert, ihre Partei zur Kandidatur gedrängt hat und jetzt anfängt Wahlkampf zu betreiben.

  11. stefanolix
    26.05.2008 | 15:47

    @Boche: Das kann schon sein, allerdings wird man ja mit den Jahren auch gelassener. Nein, ich denke nicht, dass mein Standard-Stoßseufzer allzu objektiv geprägt ist.

    @Lina: Selbstverständlich tun Menschen im Wettbewerb heute viel für ihr Äußeres, z.B. durch Sport, gesunde Lebensweise, geschickt gewählte Kleidung oder auch Make-up. — Selbstverständlich ist ein gesundes Maß an Make-up und Kosmetik auch auf dem Wahlplakat in meinen Augen völlig in Ordnung. Aber was da gemacht wird, ist maskenhafte Retusche /nach/ den Fotoaufnahmen. Wenn man die Leute in »natura« kennt, mag man nur mit dem Kopf schütteln.

    @R.A.: fairerweise muss man aber sagen, dass fast alle Kandidaten vor demokratischen Wahlen nach dem jeweiligen Amt »gieren« (man schaue in die USA oder in einen beliebigen Bürgermeisterwahlkampf in Sachsen). Nur können es die einen besser unterdrücken als die anderen;-)

  12. stefanolix
    26.05.2008 | 15:48

    Mist. Korrektur: Nein, ich denke nicht, dass mein Standard-Stoßseufzer allzu subjektiv geprägt ist.

  13. R.A.
    26.05.2008 | 17:23

    @stefanolix:
    Vor normalen Wahlen, für die man sich ja auch selber bewirbt, ist die “Gier” völlig legitim (da würde ich sie auch gar nicht so nennen).

    Beim Bundespräsidenten gehörte es aber bisher zum guten Stil, sich nicht aufzudrängen, sondern bitten zu lassen (hinter den Kulissen mag das ganz anders ausgehen haben, aber das blieb eben intern).
    Nur Rau ist da mit seinem Schröder-Deal etwas aus der Reihe getanzt.

    Das Vorgehen von Schwan ist auf jeden Fall ein ziemlicher Stilbruch. Da das Amt des Bundespräsidenten fast keine echten Kompetenzen hat, beruht seine Wirkung eigentlich nur darauf, daß ein glaubwürdig überparteiliche “Präsident für alle” Auffassung gewahrt wird.
    Das paßt nicht zum aktiven Wahlkampf à la Schwan.

  14. Buenavista
    26.05.2008 | 21:03

    Etwas mehr als ein “Grüßaugust” ist der BP ja schon. Besonders in einer Zeit, in der Großkoalitionäre immer wieder verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetze abnicken, ist die Rolle eines Bundespräsidenten, der die Unterschrift verweigert, nicht zu unterschätzen.

    Frau Schwan will es also. Gott, wie heuchlerisch, sich nicht zum Jagen tragen zu lassen.

    Herr Köhler ist mir in den letzten Jahren kaum aufgefallen. Ein Weizsäcker ist der jedenfalls nicht. Und wenn man schon Stilbrüche moniert: Seine doch recht pauschalen, fast populistischen Ausfälle gegenüber Wirtschaft und Politik waren nicht unbedingt sehr “präsidial” und auch wenig hilfreich.

    Die Diskussion, dass die Linkspartei Frau Schwan wohl mitwählen würde, ist so lange albern, wie die NPD Herrn Köhler mitwählen kann. Zugeständnisse muss man den Linken nämlich nicht machen: die würden sich nur selbst blamieren, wenn sie für Köhler stimmen würden.

    Trotzdem versteht man natütrlich die Angst der CDU, dass hier klammheimlich die Weichen auf Rotrotgrün gestellt werden. Aber die Grünen sind längst keine sichere Bank mehr.

  15. 26.05.2008 | 21:16
  16. 26.05.2008 | 21:34

    Die Diskussion, dass die Linkspartei Frau Schwan wohl mitwählen würde, ist so lange albern, wie die NPD Herrn Köhler mitwählen kann.

    Nein, das ist sie nicht. Entscheidend ist, dass Schwan auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist, Köhler zumindest bislang aber nicht auf die der NPD.

    Es war ja klar, dass das ganze auch wieder zu einer Geschlechterfrage hochstilisiert wird

    Eher hingeheuchelt. Oder bekennt sich Ströbele etwa hiermit dazu, vor 10 Jahren Schipanski statt Rau gewählt zu haben?

  17. Buenavista
    26.05.2008 | 21:55

    Was heißt denn “angewiesen”? Solange nicht irgendwelche Kuhhändel abgemacht werden, ist das doch absurd. Die Bundesversammlung ist überhaupt nicht verpflichtet, in Parteienblöcken zu wählen.

  18. 26.05.2008 | 22:34

    Die Bundesversammlung war tatsächlich nicht verpflichtet, so zu wählen, wie sie das bislang so gut wie immer getan hat. Nämlich entlang von Partei- und Koalitionsfronten. Wenn das absurd ist, ist die Geschichte der Bundespräsidentenwahlen eine Geschichte von Absurditäten. Meinetwegen.

  19. Buenavista
    26.05.2008 | 22:57

    Rayson, dir ist schon klar dass echte Gegenkandidaten in der Bundesversammlung ein recht neues Phänomen sind?

    Gefällt mir besser als das vorherige Auskungeln. Und sollte die FDP einen guten Kandidaten finden, nur zu.

    Die Logik, dass durch die Anwesenheit von Mitgliedern der Linken SPD-Kandidaten auf absehbare Zeit nicht mehr aufgestellt werden dürfen, weil sie ja – horribile dictu – ein Linker mitwählen könnte, erschließt sich mir jedenfalls nicht.

    Auch nicht, warum gerade in einer Großen Koalition, bei der die Parteien nahezu gleich stark sind, nicht auch ein Wechsel beim Bundespräsidenten stattfinden dürfte.

    Demokratie hat auch was mit Auswahl zu tun. Gerade weil ein Bundespräsident überparteilich sein soll, ist die Wahl “along party lines” nicht der Weisheit letzter Schluss.

  20. Die Stimme aus dem Off
    26.05.2008 | 22:59

    Das Du keinerlei Präferenz bei der Wahl zwischen Köhler und Schwan hast, das wundert mich jetzt aber wirklich. Nach allem was ich so von Dir gelesen hatte wäre meine Meinung klar pro Köhler gewesen, das ist ja mal ein Ding.

    Und über diesen Satz “Der Markt an sich kann keine Weltanschauung sein. Er ist eine Regel, aber er bietet keine Letztziele. Im Gegenteil, der Vorteil des Marktes ist es gerade, dass er die Letztziele nicht vorschreibt.” werde ich noch eine Zeit nachdenken müssen.

    Vielleicht geht das ja unter der Sonne ein wenig besser. Ich fliege nächste Woche wieder runter, auf der Suche nach einem neuen Haus ;-) . Vom Gefühl her möchte ich Dir aber Recht geben, der Markt ist keine Weltanschauung. Aber sollte es überhaupt eine geben?

  21. Buenavista
    26.05.2008 | 23:03

    Richling schreibt die besseren Köhler-Reden.

    Natürlich ist “der Markt” keine Weltanschauung. Die Vorstellung, dass der “Markt alles regelt”, ohne dass staatliche Eingriffe erforderlich sind, wäre schon eher eine.

  22. 26.05.2008 | 23:37

    “Neues Phänomen”, Buenavista? Praktisch alle Bundespräsidenten mussten sich bisher “echten Gegenkandidaten” stellen. Ausnahmen waren Weizsäcker und Heuss bei seiner zweiten Wahl.

    Und selbstverständlich spiegelte dann die Mehrheit der Bundesversammlung das wieder, was auch im Bundestag und woanders politische Realität war. Wenn eine rot-rote Mehrheit (mit den Grünen als willige Helfer) gemeinsam den Bundespräsidenten bestimmt, ist das ohne Zweifel ein Signal für die nächste Bundestagswahl und auch genau so gedacht. So wie es die Wahl Heinemanns damals auch war. Was bei Ypsilanti noch Wortbruch war, wird bei Schwan zur Normalität.

    Die SPD hatte eben nur unterschätzt, wie schnell in diesem Land ein Bündnis mit der Partei der Mauermörder von der Bevölkerung geschluckt wird, wenn man sie denn vorher nur nicht zu offensichtlich verschaukeln wollte. Den Fehler korrigieren sie jetzt.

  23. 26.05.2008 | 23:43

    @DSadO

    Es ist mir einfach egal, wer die Erbauungsreden hält. Wenn man mich fragen würde, würde ich auch den Köhler nehmen (mittlerweile auch schon deswegen, weil mir die Art, wie die Schwan sich jetzt nach vorne drängelt, deutlich missfällt), aber wichtig wäre es mir nicht.

  24. Die Stimme aus dem Off
    27.05.2008 | 0:06

    Es ist mir einfach egal, wer die Erbauungsreden hält.

    Da ist was wahres dran. Ich weiß noch nicht so richtig was mir die Schwan so unsympathisch erscheinen lässt, aber das nach vorne Drängeln alleine ist es nicht. Ich müsste mir wohl noch den ein oder anderen Text von ihr durchlesen, um mir ein genaueres Urteil zu bilden. Im Moment bin ich in Gedanken aber auch schon wieder auf der Insel und mag mir die gute Stimmung auch nicht so wirklich von den Politiker-Deppen vermiesen lassen.

  25. Buenavista
    27.05.2008 | 0:29

    Unter “echten” Gegenkandidaten verstehe ich solche, die auch gewinnen können.

    Bei Köhler war das ja schon sehr knapp das letzte Mal: Schwan bekam auch einige Stimmen der CDU.

    Köhler ist bei der CDU nicht unbedingt beliebter geworden.

  26. Die Stimme aus dem Off
    27.05.2008 | 0:44

    Köhler ist bei der CDU nicht unbedingt beliebter geworden.

    Glaubst Du aber das er unbeliebter geworden ist? Und wenn ja: Warum?

  27. Buenavista
    27.05.2008 | 1:19

    Populistische Aussagen, die nicht gerade CDU-Linie entsprechen, gewisse Zicken beim Unterschreiben mancher Gesetze, das Herumeiern mit Chrisytian Klar…

    Warum übrigens die FDP, obwohl nicht in der Regierung, automatisch mit der Union zu stimmen hat, erschließt sich mir auch nicht.

    Soll die Dame doch mal zeigen, warum sie besser ist als Köhler.

  28. stefanolix
    27.05.2008 | 6:24

    Gerade bei Christian Klar würde ich nicht von »Herumeiern« sprechen: Bundespräsident Köhler hat geprüft, statt gleich abzulehnen. Ich weiß nicht, wie sich andere Bundespräsidenten in ähnlicher Situation verhalten haben oder verhalten hätten. Ich finde nicht, dass man als CDU/FDP-Bundespräsident die Pflicht hat, das Gnadengesuch ungesehen zu verwerfen.

    Warum die FDP mit der Union stimmen wird? Na, weil sie Köhler schon mal gemeinsam mit der CDU gewählt hat, als Rot/Grün das Land so richtig in die Krise gefahren hat und folglich bei fast allen Wahlen auch Sitze in der Bundesversammlung verlor.

    Übrigens kann man der Presse der letzten Tage (z.B. der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe) auch entnehmen, dass sich Frau Professor Schwan ganz gezielt bei der Linken anwanzt vorstellt, um richtiggehend deren Kandidat zu werden.

  29. FG
    27.05.2008 | 8:08

    Ich bin über die Heftigkeit der Debatte doch ein wenig verwundert. Da erklärt der aktuelle Bundespräsident ein jahr vor der wahl seine Bereitschaft, noch mal anzutreten. Da die Wahl des Bundespräsidenten nicht Gegenstand der großen koalition ist, ist es selbstverstädnlich das Recht der SPD, sich über eigene Kandidaten Gedanken zu machen. Eine Pflicht, den aktuellen Präsidenten mitzutragen sehe ich nicht. Die SPD schickt eine Kandidatin ins Rennen, die immerhin bei der letzten Wahl mindestens 10 Stimmen aus den Reihen von CDU/CSU/FDP bekommen hat. ja Himmel, warum nicht? Das alles sind für mich völlig unspektakuläre Vorgänge.
    Und, Rayson: ich tue mich schwer damit, aus der Interpretation einer interpretierenden Rezension eines Buches irgendetwas Handfestes über die Person abzuleiten. So geht aus der rezension nicht eindeutig hervor, dass das “Minimum des Lebens” wirklich von Schwan formuliert wurde. Der FAZ-Text sagt zunächst etwas über Hernn Geyer aus.
    Außerdem finde ich in dem text auch einige sehr gute Ansätze und Gedanken.
    Frau Schwan wäre ohne zweifel eine gute Präsidentin, auch wenn ich persönlich herrn Köhler bevorzugen würde. Die SPD hat jedes recht der Welt, eine Kandidatin zu benennen und diese hat das recht, um Stimmen zu werben, (auch bei der CDU und FDP!). Allein das Risiko, dass auch die Linke für sie stimmen reicht nicht aus, ihr das recht zu nehmen.
    Das die SPD im Hinblick auf die Bundestagswahl in ein schweres strategisches Dilemma kommen kann, ist richtig, aber nicht mein Problem.

  30. 27.05.2008 | 9:35

    @FG

    Das ist der distanzierte, kühle und teilnahmslose Blick eines unbeteiligten. Selbstredend hat die SPD das Recht dazu. Sie hätte – wenigstens formal – auch das Recht Wowereit zum Kanzler wählen zu lassen. Dann ist sie aber auch für die Konsequenzen verantwortlich, sprich der Etablierung der Partei der Mauermörder. Unser Recht ist es, dies als schlecht und ärgerlich zu empfinden.

  31. 27.05.2008 | 9:40

    Die Nominierung der Frau Schwan durch die SPD ist eine Verzweiflungtstat. Die SPD benutzt diese sicher kompetente Dame, ihren miserablen Zustand zu übertünchen. Sie beginnt aus Verzweiflung den Wahlkampf und zieht die Präsidentenwahl dafür mit hinein.
    Eher ein Trauerspiel, das Ganze.

  32. 27.05.2008 | 9:40

    @Buenavista

    Unter “echten” Gegenkandidaten verstehe ich solche, die auch gewinnen können.

    Ich auch. Hatte ich übrigens schon die Wahl Heinemanns erwähnt? Auch Scheel gegen Weizsäcker oder Carstens gegen Renger waren nicht weniger knapp als das für die letzte Wahl galt und für die nächste zu erwarten ist.

    @FG

    Wir reden hier doch nicht über Rechte, sondern über politische Aussagen. Und wenn eine Partei gegen den Kandidaten ihres bisherigen Koalitionspartners einen anderen Kandidaten unterstützt oder gar selbst aufstellt, der eine Mehrheit dann nur finden kann in einer neuen Konstellation, dann ist das eben eine solche. Die SPD treibt nicht nur auf Rot-Rot-Grün zu, sondern sie gibt sich auch immer weniger Mühe, das zu verbergen.

  33. 27.05.2008 | 9:49

    @Boche

    Kompetent? Ich weiß nicht, ob ich die Premiere eines Bundespräsidentenwahlkampfes, den sie jetzt inszeniert, als Ausweis dafür nehmen soll.

    Intelligent und eloquent ist sie sicher, aber ich habe den Eindruck, als ob ihr und dem Präsidentenamt die (wohl wegen Erreichen der Altersgrenze erzwungene) Aufgabe ihres alten Jobs vor der Wahl nicht besonders gut tat, weil sie seitdem nicht so recht weiß, wohin mit all ihrem Engagement und den Weisheiten, die sie von ihrem ganz persönlichen Berg Sinai kommend unter das Volk bringen will. Zumal, wo eine ganze Journalistenschar an ihren Lippen hängt, weil sie das verkündet, was ihnen mehr zusagt als der manchmal sehr naive Populismus eines Köhler.

    Aber was soll’s: In dem Amt kann man nichts kaputtmachen. Mir reicht’s, wenn ich dem Bundespräsidenten durch Abschalten oder Weghören aus dem Weg gehen kann, was mit den glorreichen Beschlüssen unserer lieben Parlamente leider nicht so möglich ist…

  34. 27.05.2008 | 10:13

    @Rayson

    Den Umstand, dass um das Präsidentenamt gekämpft wird, halte ich für wenig aufregend. Dafür ist das gesamte Verfahren sowieso zu undemokratisch.
    Ich gestehe aber, dass ich von der Frau Schwan noch nichts gehört oder gelesen habe und mein erster Eindruck vielleicht auch zu positiv ist. Der Unstand, dass sie sich für den Wahlkampf der SPD hergibt, der nur mit der Einbeziehung der Kommunisten in die Regierung einen Sinn ergibt, spricht natürlich klar gegen sie.
    Schön war heute morgen übrigens ein Interview mit Hildegard Hamm-Brücher. Diese hatte Frau Schwan beim letzten Mal unterstützt und tut dies nicht mehr. Weil es Irrsinn sei, gegen “einen so guten Präsidenten wie Köhler” nur aus machtpolitischen Erwägungen der SPD heraus anzukämpfen. Sie äußerte ihre Sorge um Frau Schwan. Diese könne nur verlieren: Gewinnt sie die Wahl, wird sie diejenige sein, die einen beliebten Präsidenten verdrängt hat. Verliert sie die Wahl, verliert sie sie schon wieder.

  35. FG
    27.05.2008 | 10:47

    @ rayson

    Die Argumentation mit dem Kandidaten des Koalitionspartners würde ich akzeptieren, wenn entweder der Koalitionsvertrag einen entsprechenden Passus enthalten würde oder wenn CDU/CSU vor der Neunominierung von Köhler mit der SPD in der Sache gesprochen hätten und die SPD sich zum Mittragen bereit erklärt hätte. Beides ist nicht der Fall. Und ich sehe keinen Grund, warum der eine Koalitionspartner automatisch den Kandidaten des anderen unterstützen muss, zumal beide partner im Bundestag praktisch gleich stark sind.
    Die SPD war in einem Dilemma: wenn sie einen Kandidaten benennen, dann riskiert sie die Debatte, die jetzt auch losgebrochen ist, wenn sie keinen aufstellen, dann wird sie als Schoßhündchen der Union wahr genommen. Eigentlich war es ein cleverer Schachzug der Union. Dass die SPD darauf reagiert, kann man ihr nicht ernsthaft vorwerfen.

  36. 27.05.2008 | 11:06

    @FG

    Mein Eindruck der Frage nach der Präsidentenwahl ist nicht, dass ein Mittragen Köhlers der SPD angekreidet worden wäre. Angesichts der ja offenbar großen Beliebtheit dieses Mannes bei den Bürgern, hätte man das Thema komplett aus dem Wahlkampf heraushalten können. Die SPD wollte (oder konnte) das nicht. Ich sehe nicht, dass sie dabei von anderem als innerem Chaos getrieben worden ist.

  37. 27.05.2008 | 11:12

    @FG

    Warum argumentierst du bei einer politischen Frage so formalistisch?

    Wenn die SPD jetzt auch noch so dämlich wäre, die politische Aussage der Kandidatur übersehen zu haben, müsste man sich wirklich ernsthaft Sorgen um diese Partei machen. Aber dem ist natürlich nicht so. Ypsilanti war Versuch Nr.1, jetzt wird mit Schwan nachgelegt.

    Und ich sehe keinen Grund, warum der eine Koalitionspartner automatisch den Kandidaten des anderen unterstützen muss, zumal beide partner im Bundestag praktisch gleich stark sind.

    Es ist immer außergewöhnlich und eine wichtige politische Aussage, wenn ein Koalitionspartner sich seine Mehrheiten woanders sucht.

    Eigentlich war es ein cleverer Schachzug der Union. Dass die SPD darauf reagiert, kann man ihr nicht ernsthaft vorwerfen.

    Mir scheint, du hast die Entstehungsgeschichte der Schwan-Kandidatur nicht so recht mitbekommen. Sie ist ein Projekt der SPD-Linken. Dass ein Präsident, der die Mehrheit der Bundesversammlung hinter sich weiß, noch einmal kandidiert, ist hingegen nicht gerade außergewöhnlich und kann wohl kaum als “Schachzug” bezeichnet werden.

    Nochmal: Hier wirft niemand der SPD vor, etwas Illegales oder Verräterisches getan zu haben. Die politische Aussage, die sie trifft, ist doch vollkommen legitim, wenn auch aus meiner Sicht höchst kritikwürdig. Aber wundern, dass da zusammenwächst, was offensichtlich zusammengehört, kann ich mich wirklich nicht. Ich verstehe allerdings auch nicht, warum jetzt mit allerlei Kabinettstückchen so getan werden soll, als könne die Kandidatur irgendeinen anderen Sinn haben.

  38. FG
    27.05.2008 | 11:38

    Rayson, dass das von der SPD ein strategisch und politisch äußerst riskantes Spiel ist, das unterschreibe ich sofort. Wenn Schwan nächstes Jahr wirklich mit Stimmen der Linken gewinnen sollte, dann wird die argumentation zur Bundestagswahl sehr schwer, wenn sie verliert, dann verliert die SPD, was auch nicht grade toll ist. Alles keine Frage. Aus Sicht der SPD wird die ganze Aktion am Ende wohl mehr schaden als nutzen. Aber das ist das Problem der SPD.
    Ich frage mich nur, warum derart moralisch argumentiert wird. Manche Unionspolitiker tun ja fast so als hätte die SPD Verfassungsbruch begangen.
    Herrn Heil stimme ich selten zu, seinem berechtigten “entspannt Euch” möchte ich noch hinzufügen: die SPD macht ihre Fehler schon ganz alleine.

  39. 27.05.2008 | 11:43

    Ich frage mich nur, warum derart moralisch argumentiert wird. Manche Unionspolitiker tun ja fast so als hätte die SPD Verfassungsbruch begangen.

    Analog wäre ein sich Andeuten einer Zusammenarbeit der Union mit der NPD auch nicht nur formalistisch diskutiert worden. Ich finde es sehr verständlich, politische Fragen politisch zu diskutieren.

  40. R.A.
    27.05.2008 | 14:49

    @Boche:

    Dafür ist das gesamte
    Verfahren sowieso zu
    undemokratisch.

    Man kann ja einiges am Verfahren aussetzen, aber es ist m. E. unzweifelhaft demokratisch.

    Ich gestehe aber, dass ich von der Frau Schwan noch nichts gehört oder gelesen habe und mein erster Eindruck vielleicht auch zu positiv ist.

    Um diesen Eindruck zu korrigieren, hat Schwan gestern ja gleich losgelegt ;-)

    Ich habe es jedenfalls als dicken Minuspunkt notiert, wie sie die politische Klasse gegen Kritik in Schutz nahm und Köhlers Mahnungen als Populismus denunzierte.

  41. R.A.
    27.05.2008 | 14:53

    @FG:

    wenn sie keinen aufstellen, dann wird sie als Schoßhündchen der Union wahr genommen.

    Nicht unbedingt.
    Schließlich hat sich die Union einige Zeit schwer damit getan, sich wieder hinter Köhler zu stellen – er hat sich ja in den letzten Jahren recht unabhängig gezeigt.

    Wenn die SPD da in Vorlage gegangen wäre, und noch vor der Union den populären und überparteischen Köhler zur Wiederwahl vorgeschlagen hätte, wäre das mindestens mal neutral für sie ausgegangen.

    Jetzt aber hat die SPD selber die Bundespräsidentenwahl zur Koalitionsvorentscheidung gemacht – das kann ihr nur schaden.

  42. 27.05.2008 | 15:02

    @R.A.

    Alles, was Entscheidungen vom Bürger entfernt, trägt in meinen Augen undemokratische Züge.
    Es gibt keinen Grund, den Bundespräsidenten nicht direkt wählen zu lassen. Im Gegenteil.

  43. FG
    27.05.2008 | 15:13

    Wenn die SPD da in Vorlage gegangen wäre, und noch vor der Union den populären und überparteischen Köhler zur Wiederwahl vorgeschlagen hätte, wäre das mindestens mal neutral für sie ausgegangen.

    Da würde ich sogar sagen, dass sie damit die Union in Verlegenheit hätten bringen können und Punkte gesammelt hätten, das gebe ich zu.

  44. Lina
    29.05.2008 | 15:23

    @ stefanolix

    Für den Spamfilter nachgetragen: “…ein gesundes Mass”? Was ist das? Also, ich bin für Realismus und Überzeichnung gleichermassen, beides schafft Klarheit (wie etwa im jüngsten Titel der FAS, der nur Schwans goldblondes “Gefieder” abbildet), nur nicht für trügerische, kosmetische Glätte, um die es auch Dir weit oben bei Stossseufzer 2 ging.

    Was Du aber da alles unter einem “gesunden Mass” summierst, ist für mich nichts anderes als eine “Make-up-Normierung” (im weitesten Sinn…) und weckt bei mir wieder die alten, vormals in Rauch aufgegangenen Assoziationen zur Volksgesundheit…

    (Soll also doch die “Ampel” eingeführt und das “gesunde Mass” perpetuiert werden? Make up your mind (-;…)

  45. stefanolix
    29.05.2008 | 23:31

    Über das Maß an Make-up kann man sowieso nicht streiten, aber dass ich weder Normierung noch Ampel im Sinn hatte, solltest Du doch wenigstens von mir vermutet haben;-)

    Über das Maß oder Unmaß an Retusche werde ich jetzt auch schweigen — bald sind die Wahlen vorbei und ich muss mich nicht mehr darüber ärgern. In der Tat hat sich herausgestellt, dass die am meisten retuschierte Kandidatin auch die dämlichsten Sprüche hervorgebracht hat. Insofern: ohnehin unwählbar …

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