21. Mai 2008
Er will doch nur unser Bestes
Heute gelesen:
Tiefensee meinte, höhere Strafen seien erforderlich, um die Zahl der Verkehrstoten zu verringern. Er hob die abschreckende Wirkung von Geldbußen hervor: „Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, dass, wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen, wenn die Fahrerlaubnis für eine Weile lang weg ist, dass man sich das schon merkt.“
(FAZ.net)
Hier begegnen wir mal wieder dem typischen Sozi-Widerspruch, dass höhere Strafen bei normalen Delikten des StGB angeblich überhaupt nicht wirken, ansonsten, also z.B. gegen Steuerhinterzieher oder “Raser und Drängler” eben doch.
Aber darum soll es diesmal nicht gehen. Dass Politiker in komplexen Systemen herumpfuschen, von deren Dynamik sie keine Ahnung haben oder sie gekonnt ignorieren, ist schon schlimm genug. Dass bei Ihnen jetzt aber noch die Logik aussetzt, muss endgültig erschrecken.
In der Aussage Tiefensees finden sich zwei entscheidende Halbsätze, die die komplette Begründung der jetzt vorgestellten Erhöhung der Bußgelder ad absurdum führen: “wenn sie ausgesprochen werden” und “wenn sie gezahlt werden”. Denn viel eher als die These, 1500 Euro wirkten überhaupt nicht abschreckend, aber 3000 Euro dann schon, überzeugt doch die Annahme, dass es mir bei einem Bußgeld, das ich mit hoher Sicherheit nicht zahlen muss, fast völlig egal ist, wie hoch es ist.
Das Stichwort heißt “Erwartungswert”, also das Produkt von Wahrscheinlichkeit und Wert. Wenn ich bei 100 Übertretungen nur einmal erwischt werde, bedeutet das im gewählten Beispiel, dass der Erwartungswert für das Bußgeld gerade mal von 15 auf 30 Euro steigt. Wenn wir noch ein bisschen Risikoaversion in die Kalkulation mit hineinpacken, sind es noch etwas mehr. Aber stellen wir dem den Nutzen gegenüber, den jemand aus den 100 Übertretungen zieht, dann muss man wohl sagen: So abschreckend ist das eher nicht.
Das Problem ist doch, dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, bei allen Verstößen gegen die StVO, die nicht automatisch überwacht werden können (also praktisch alles außer dichtem Auffahren vor Brücken, Fahren über rote Ampeln und zu schnelles Fahren generell), praktisch gegen Null geht. Die meisten anderen kommen erst dann ans Tageslicht, wenn der Übeltäter in einen schweren Unfall verwickelt wurde. Da aber niemand, der sich ins Auto setzt, auch nur zu 1% davon ausgeht, gleich einen schweren Unfall zu bauen (oder anders: bei seinen nächsten 100 Fahrten einmal einen schweren Unfall zu bauen), und da die Aussicht auf den Unfall an sich schon das Abschreckendste wäre, was man sich vorstellen kann, geht die Drohung mit gewaltigen Bußgeldern, die quasi noch oben draufgepackt werden, völlig ins Leere.
Diese hohen Strafen haben aber doch einen Sinn: Sie sind die Verpackung, mit der die Öffentlichkeit dazu gebracht werden soll, den für den Staat viel wichtigeren Inhalt zu schlucken. Und das sind die niedrigeren Bußgelder, bei denen es “die Masse macht”. Und die sollen niemanden abschrecken, sondern im Gegenteil möglichst oft gezahlt werden. Warum sonst stehen die Blitzgeräte nur da, wo die Gründe für eine Geschwindigkeitsbeschränkung dem uneingeweihten Dritten nie und nimmer ersichtlich werden?
Dann wird es doch schon wieder logisch, was der Tiefensee da gesagt hat.
Verfasst von Rayson um 12:55 Uhr in der Kategorie Politik (Trackback)
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