Einfach? Zu einfach.

“Hohe Steuern treiben Deutsche außer Landes.”

Eine Schlagzeile von der man weiß, aus welcher Partei-Parolenschmiede sie stammt. Von der FDP.

Nun weiß ich, dass Medien Schlagzeilen benötigen. Sachverhalte müssen also einfach und kurz dargestellt werden. Aber ob eine solch grobe Vereinfachung dem politischen Ziel der Liberalen dienlich ist?

Denn das Abwandern dürfte mehr und vielleicht oft sogar andere Gründe haben als die hohe Steuerlast. Schließlich übt sich der deutsche Staat nicht nur durch das Steuererheben in Bevormundung*.
Gesetzliche Einschränkungen der beruflichen Freiheit. Eingriffe ins Privatleben. Es gibt mehr Gründe fürs Fortgehen als nur Steuern. (Und gelegentlich mag es ja auch nur das wärmere Klima auf Mallorca sein.)

Durch Schlagzeilen wie die oben zitierte wird die FDP in der Wahrnehmung der Bürger aber aufs Thema “Steuersenken” reduziert. Jeder, der diese Schlagzeile liest und der weiß, was Auswanderer konkret außer Landes gehen ließ, wird die FDP tendenziell nicht mehr ernst nehmen können.

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* Selbstverständlich bedeutet das Erheben von Steuern, dass der Staat dem Bürger Entscheidungsfreiheit wegnimmt. Verfügbares Geld bedeutet Entscheidungsfreiheit. Für Konsum, fürs Sparen, für Bildung, für Wohltätigkeit und so weiter. Beschneidet man das verfügbare Einkommen, beschneidet man die Freiheit des Einzelnen.

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17 Kommentare zu “Einfach? Zu einfach.”

  1. R.A.
    20.05.2008 | 11:39

    Na ja – also bei sehr vielen Auswanderern spielt die staatliche Abzocke sehr wohl eine Rolle. Und ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, den Kampf gegen die Steuergier des Staates bei der Öffentlichkeitsarbeit besonders herauszustellen.

    Damit hat die FDP eine viel höhere Erfolgschance als bei diversen Bevormundungsthemen, die leider oft recht populär sind.

  2. 20.05.2008 | 11:48

    Ich kenne keine Untersuchung über Auswanderungsgründe und kann deshalb nichts dazu sagen. Aber ich weiß, dass ich es für eine wenig kluge Taktik halte, bei den Bürgern als Ein-Themen-Partei zu erscheinen: “FDP? Die wollen doch nur die Steuern senken.”
    In einer als komplex wahrgenommenen Welt dürfte man damit kaum in größerem Umfang beim Wähler ankommen. Wichtig wäre es, das Thema Steuern und Abgaben thematisch einzubetten. Nämlich in das eigentliche Thema “Freiheit”.

  3. R.A.
    20.05.2008 | 12:07

    @Boche:
    Da gibt es schon diverse Analysen (wenn auch keine Gesamtstatistik) und ich kenne auch einige Betroffene.

    Ich glaube jedenfalls nicht, daß es bei “der weiß, was Auswanderer konkret außer Landes gehen ließ” Widerspruch gibt zur These, die Steuerhöhe wäre ein Faktor.

    Ansonsten hast Du recht, daß es schöner wäre, mit mehr Themen präsent zu sein als nur mit einem, und daß “Freiheit” ein schöneres Thema ist als Steuern.

    In der Praxis ist es aber schwer genug, überhaupt nur ein Thema zu etablieren. Und das auch nur, wenn es ein gut verständliches, griffiges Thema ist.
    Das ist “Freiheit” m. E. fast unbrauchbar.

    In der breiten Medienöffentlichkeit wird nicht viel mehr als “weniger zahlen” laufen.

    Das Freiheitsthema ist dort angebracht, wo die FDP die Leute ausführlicher ansprechen kann (d.h. bei den eigenen Veranstaltungen oder in Begleittexten). In den üblichen Pressemeldungen oder Kurzinterviews wird man damit nicht rüberkommen.

  4. 20.05.2008 | 12:10

    Du hast Recht.
    Ich aber auch!
    So. ;-)

  5. 20.05.2008 | 12:11

    Ich kann da nur von mir sprechen, aber meine durchaus vorhandene Bereitschaft, meiner Heimat den Rücken zu kehren, nährt sich aus zwei Gründen, die sehr wohl beide mit Politik zu tun haben, wenn auch nicht mit Steuern:

    Zum einen mag ich es nicht, ständig bevormundet zu werden. Beispiel: Ich halte viel von Eigenvorsorge für das Alter, mag aber die Überlegung vieler Politiker nicht, uns Bürger nur dazu zwingen zu wollen. Noch ein Beispiel: Ich halte viel davon, Familien zu fördern, gerade auch in den ersten Jahren nach der Geburt. Ich halte das Erziehungsgeld für eine gute Sache. Ich halte es aber für idiotisch, aus ideologischen Gründen nun vorschreiben zu wollen, *wer* sich *wie lange* ums Windelwechseln zu kümmern hat. Das würde ich gerne den Eltern überlassen. Es soll ja auch durchaus Selbständige geben, die nicht mal eben für ein paar Monate aus dem Beruf aussteigen können. Genauso halte ich die Zahlung von Erziehungsgeld an ALG-II-Empfänger für idiotisch, da diesen durch die Sorge für ihr Kind kein anderweitiges Einkommen fehlt.

    Zum anderen – und das hat jetzt schon etwas mit dem Steuersystem im weiteren Sinne zu tun – ärgert mich das System der Sozialversicherungen, jedenfalls ein Teil davon. Die Arbeitslosenversicherung war – bis zu den letzten Änderungen – ein Beispiel dafür, wie eine Sozialversicherung gut funktionieren kann: Jeder zahlt ein, jeder hat das gleiche Recht auf Leistungen, deren Höhe von der Beitragshöhe abhängt. Klasse. Klappt.

    Renten- und Krankenversicherung hingegen sind zwei Einrichtungen, die mich an der Zurechnungsfähigkeit unserer politischen Klasse ernsthaft zweifeln lassen. Wieso muss nicht jeder Krankenversicherte einen Beitrag entrichten? Wieso sind die Beiträge unterschiedlich hoch, obwohl die Leistung für jeden dieselbe ist? Warum orientieren sich die unterschiedlich hohen Beiträge nicht am Krankheitsrisiko, sondern an der Einkommenshöhe?

    Und die Rentenversicherung ist fast noch trauriger: Die *kann* ja eigentlich nur funktionieren, wenn die Versichertengemeinschaft in jeder Generation kräftig wächst – und das wird es wohl nicht mehr geben. Und nun gerade denjenigen Rentnern aus wahltaktischen und populistischen Erwägungen heraus mehr Geld zuzuschanzen, die es versäumt haben, eine ausreichende Anzahl an Beitragszahlern in die Welt zu setzen, das ist … ich will es gar nicht aussprechen.

    Mein Problem mit dem Auswandern ist nur: Wohin? Es ist ja anderswo auch nicht wirklich besser … :-D

  6. 20.05.2008 | 12:32

    @Martin

    Nicht prinzipiell, aber der Grad der Staatsgläubigkeit unter den Bürgern variiert doch sehr.

  7. 20.05.2008 | 12:35

    Zum Thema:

    Nach dem, was ich so mitkriege, geht es beim Auswandern vor allem um bessere Verdienstmöglichkeiten. Sei es, dass man so der Arbeitslosigkeit in der Heimat entgeht, sei es, dass man ein Experte ist, der woanders sehr gefragt ist.

    Da spielen Steuern zwar eine Rolle, aber schon als Controller sage ich verbissenen “Optimierern” ganz gerne, dass das Ziel des Wirtschaftens nicht im Minimieren der Steuern besteht, sondern im Maximieren des Nach-Steuer-Gewinns. Was noch lange nicht dasselbe ist.

  8. R.A.
    20.05.2008 | 12:37

    @Boche:
    Paßt!

    @Martin:
    Eben wegen nur in wenigen Ländern üblichen Aufteilung in Steuern und Sozialabgaben rede ich pauschal von der staatlichen Abzocke.
    Die ist halt hierzulande insgesamt zu hoch, die genaue Aufteilung interessiert eigentlich kaum.

    Und genau hier gibt es eben Alternativen, d.h. Länder, in denen man mehr behält von seinen Arbeitsergebnissen.

    Während es bei der staatlichen Bevormundung tatsächlich anderswo auch nicht so einfach ist.

    Gott sei Dank ist es bisher noch so, daß viele Bevormundungsideen in Deutschland in der Konzeptphase stecken bleiben, oder so inkompetent umgesetzt weden, daß sie in der Praxis nur mäßig stören, oder einfach nur zur Versorgung irgendwelcher Funktionäre dienen, denen man einfach nicht zuhören muß.

    Noch ist es also bisher so, daß man den staatlichen Zwang hierzulande nicht wirklich spürt (außer eben im Geldbeutel), man kann ihm meistens ausweichen, und im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es ansonsten wenig andere Zwänge.

  9. 20.05.2008 | 12:55

    Wobei ich es schon bei der Diskussion um die Kirchhoffschen Ideen zur Steuerreform faszinierend fand, dass die Mehrheit der Bürger eine wirkliche Senkung der Steuern ablehnt, weil es Menschen gibt, die mehr entlastet würden, als sie selbst.

    Dass diese Menschen in aller Regel vorher deutlich mehr Steuern bezahlt haben, wird dabei wohl ausgeblendet.

  10. flawed
    20.05.2008 | 13:39

    Der aktuelle Auswanderer-Artikel im Manager-Magazin heult uns jedenfalls auch kräftig von der Steuerbelastung (insbesondere der Erbschaftssteuer) vor, nicht so sehr von anderen Gründen.

    (was natürlich auch keine Studie ist)

  11. 20.05.2008 | 14:44

    Eine zu hohe Erbschaftssteuer wäre für mich allerdings auch ein Grund zum Auswandern. Wenn ich ein Vermögen erschuftet habe, möchte ich das dann doch gern an meine Kinder weitergeben.

  12. 20.05.2008 | 18:15

    Ich denke, daß die Gründe der steigenden Auswanderungsbereitschaft der Deutschen nicht nur auf den einen (Steuerbelastung) zu reduzieren sind. Meines Erachtens bestehen diese aus einem ganzen Bündel:

    1. In keinem anderen Land existiert solch ein soziales Sicherungssystem wie HARTZ IV (kombiniert mit Regulierungen des Arbeitsmarktes), was es Arbeitsunwilligen so leicht macht, auf Kosten der Produktiven zu leben; wodurch deren Steuerbelastung immer weiter steigen wird

    2. Die Qualität des Bildungssystems nimmt immer weiter und schneller ab

    3. Die Eingriffe des Staates in die Privatsphäre des Bürgers nehmen immer weiter zu

    4. Die sozialen Sicherungssysteme erodieren

    Alle genannten Punkte sind revidierbar; was die Sache allerdings wesentlich erschwert bzw. unmöglich macht, ist der deutsche Unwille ( oder Unvermögen?), rechtzeitig “das Ruder herumzureißen” – wie dies z.B. Schweden und Holland Anfang der 90iger Jahre oder später Neuseeland getan haben. Der Deutsche muß anscheinend “die Karre erst in den Dreck fahren”.

  13. 20.05.2008 | 18:40

    “Allerdings werde die Politik nicht daran vorbeikommen, in Zukunft auch Einkünfte aus Vermögen bei den Beiträgen zur Krankenversicherung zu berücksichtigen.”
    So gesagt von Bundes-Ulla. Auch ein Grund dieses Land zu verlassen.

  14. 20.05.2008 | 18:42

    Die dreistellige Zahl an Auswanderern von denen ich konkret weiß, sind wegen des deutschen Schulzwangs ausgewandert: das wollten die ihren Kindern nicht antun.
    Im übrigen kenne ich auch Menschen aus dem Ausland, die wegen ihrer Kinder und des staatlichen Bildungsmonopols Schule hier, erst gar nicht einwandern. Das sind natürlich Hochqualifizierte und/oder Spezialisten, auf die einfach verzichtet wird, Hauptsache die Staatsräson “Die Bürger bilde ich, der Staat!” bleibt gewahrt.

  15. stefanolix
    20.05.2008 | 19:39

    Mit Verlaub, Stefan: Dein letzter Kommentar lässt mich augenrollend auf den Titel des Artikels blicken. Das ist wirklich zu einfach, um es stehenlassen zu können. Es gibt de facto heute noch den Grundsatz: »die Schüler prüfe ich, der Staat«. Es gibt so viele freie Träger und so viele freie Schulen, dass wirklich für alle (nicht völlig fundamentalistischen) Eltern ein Angebot dabei sein sollte.

    Freilich muss man sich eigenverantwortlich bemühen und man sollte in der Nähe einer größeren Stadt wohnen. Aber Deinen Satz kann man heute nicht mehr so absolut und unwidersprochen stehenlassen. Es gibt innerhalb und auch außerhalb der staatlichen Schulen heute eine Menge Möglichkeiten — und das sage ich als Vater eines Fast-Abiturienten und eines Erstklässlers.

  16. R.A.
    21.05.2008 | 10:09

    @RalfMB:
    Man sollte die Kirche schon im Dorf lassen. Wenn man aktiv seine Möglichkeiten nutzt, hat man hierzulande einige Freiräume und kann sein Leben gut gestalten.

    In keinem anderen Land existiert solch ein soziales Sicherungssystem wie HARTZ IV

    In keinem anderen Land ist es so bürokratisch kompliziert.
    Aber wenn man arbeitsscheu ist, findet man in vielen europäischen Ländern bessere Möglichkeiten, sich aus Steuergeldern durchfüttern zu lassen.

    Unser Problem sind auch nicht die Leute, die wirklich schmarotzen wollen.
    Unser Problem ist der überregulierte Arbeitsmarkt plus der wegen Kostenstruktur hohe Produktivitätsdruck in der Wirtschaft.
    Das macht es sehr schwer für Leute, die nur mäßig produktiv sein können.

    Die Qualität des Bildungssystems nimmt immer weiter und schneller ab

    Das ist m. E. völlig falsch.
    Der Qualitätsschnitt hat in den letzten 20 Jahren krass abgenommen – weil die untere Hälfte vernachlässigt wurde.
    Bei Haupt- oder Gesamtschulen ist die Lage oft recht traurig.

    Das sind aber auch nicht die Eltern, die sich Auswanderung überlegen.

    Umgekehrt ist die Ausbildung an deutschen Gymnasien immer noch recht gut. Und da hat sich auch in den letzten Jahren sehr viel getan.
    Was meine Kinder derzeit so lernen ist deutlich besser als was man uns vor 30 Jahren beigebracht hat (und das war auch ein Spitzengymnasium).

    Die Eingriffe des Staates in die Privatsphäre des Bürgers nehmen immer weiter zu

    Ja – aber erstens ist das bisher mehr inkompetentes Gestümper und Ankündigung als reale Beeinträchtigung und zweitens ist das im Ausland selten besser.

    Die sozialen Sicherungssysteme erodieren

    Richtig – gehört aber letztlich wieder zum Finanzthema.

  17. 21.05.2008 | 20:47

    @R.A.
    Sicher sollte man “die Kirche im Dorf lassen” – und mit den Möglichkeiten in Deutschland hast Du sicher (noch) recht. Aber es handelt sich bei den 165.000 Auswanderern im letzten jahr auch nicht um ein Massenexodus (und ich bin ja auch noch hier :-) )- aber ich war der Meinung, daß wir uns hier über die Gründe austauschen wollten, die diese Menschen dazu bewegt hat, das Land zu verlassen.

    Ich weiß im Einzelnen nicht, welche sozialen Sicherungssysteme die anderen europäischen Länder haben (und ob sich Schmarotzer dort besser versorgen lassen können), aber die Kombination von Sozialversicherung, HARTZ IV und dem stark regulierten Arbeitsmarkt dürfte wohl einzigartig (widersinnig) sein.

    Allein die Tatsache, daß es in diesem Land 3,5 Millionen Arbeitslose gibt (offiziell, wohlbemerkt) und das wir Jahr für Jahr Erntehelfer in hoher sechsstelliger Zahl aus Osteuropa holen müssen (der Versuch im letzten Jahr, diese Arbeiten durch Deutsche erledigen zu lassen, ging ja “voll in die Hose”), beweist mir (und anscheinend auch einem großen Teil der Auswanderer), daß in Deutschland etwas nicht stimmen kann.

    noch ein Wort zum Bildungssystem:

    Lehrinhalte:
    http://wap.welt.de/7val.fit/s_150ddd40882351ef0d9ff5414ee7a230/39/b866637f57cc72671f06655304bdaf17
    Benotung:
    http://wap.welt.de/7val.fit/s_150ddd40882351ef0d9ff5414ee7a230/39/278c06d450dfd7af24f6b03f86a9f634

    Da bin Ich froh, daß meine Tochter in diesem jahr mit ihrem Studium fertig wird!!

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