Der Chefermittler gegen PirateBay arbeitet jetzt bei den Warner Bros… Lobbyismus in einer anderen Form?Hammer: Ein neues Zak McCracken – von Fans. Darauf hat die Welt gewartet Zum einen könnte man über den lupenreinen Demokraten  bei dieser Meld…

Dass diese Partei ihre Anhänger immer wieder enttäuscht (siehe Deine Überschrift), liegt ja traditionellerweise immer schon an ihrer Kompromissler- und Umfallerei, die sie im Laufe ihrer Geschichte wieder und wieder bestätigt hat. Aber dieses irrsinnige Wüten im Namen der Sicherheit lässt mich dann doch ratlos zurück, vor allem in der Frage nach der Motivlage. Liegt das wirklich nur an der institutionellen Eigendynamik der Ressorts? Sicherlich auch: Auch dort herrscht ja ein Wettbewerb um Einfluss und Geld, der von interessierten Lobbys aus Wirtschaftszweigen, deren Märkte durch die entsprechenden Politikfelder betroffen sind, noch verstärkt wird.
Aber das erklärt nicht die unglaubliche Arroganz, Heftig- und Dreistigkeit, mit der selbst gegen zurückhaltende Argumente eingeschlagen wird, und zwar nicht mit Gegenargumenten, sondern mit sachlich völlig schiefen Unterstellungen oder gar Lügen. Der von Dir angeführte Wiefelspütz ist ja, besonders auf abgeordnetenwatch, ein besonders krasses Beispiel.
Oder haben die Verantwortlichen nur Angst, gemaßregelt zu werden, wenn es wirklich mal kracht? Das will ich angesichts der gut entwickelten Instrumente der Verantwortungsvermeidung im Poilitikbetrieb auch nicht so recht glauben.

Klar, zwischen all den Landesvorsitzenden, Obleuten im Rechtsausschuss, rechtspolitischen Sprechern, Vorstands- und Präsidiumsmitgliedern und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die so eine Riesenpartei wie die FDP nun mal hat, geht die glatt unter…

Aber wie! Diese Täuschung beeinhaltet schliesslich, dass der Bürger bereits als der – sorry! – Arsch verstanden wird, der gut und gern verarscht werden kann. Und so steht er jetzt auch da und sagt wie Du zu Recht: “drauf gesch….”

Es scheint der SPD (nach Hessen) nicht mehr drauf anzukommen, ihren Ruf als Volkspartei vollends zu ruinieren, hat sie ja doch einen da vorne, dem das dreiste Herausreden auf den Leib geschneidert ist.

Ich schreibe ihr auch, Björn: Liebe SPD, dass ich ein Arsch sein soll, das nehm’ ich Dir übel; verlass’ Dich drauf, Dich wähl’ ich nicht wieder!

Die Sache ist doch die: Obwohl ich auf einem liberalen Blog poste, habe ich potentiell nichts gegen die SPD. Ich wäre sogar ein theoretischer Wähler der Brut, nur eben nicht in der technokratisch-machtgeilen-weltfremden Rückenlage, die die Partei derzeit eingenommen hat. (Vom Problembär will ich hier gar nicht erst anfangen.) Dementsprechend gehe ich die SPD härter an als die CDU, die zumindest konsequent durchzieht, was der Kofferbomber aus Freiburg verspricht.

Und bei der SPD kommt dazu, dass das hier kein Ausrutscher ist, sondern konsequente Strategie. Sich aufregen. Widerstand ankündigen. Sich als Bürgerrechtspartei gerieren. Ein bisschen auf der Anti-Schäuble-Welle surfen. Und sich dann auf den Rücken rollen und die Beine breit machen, weil man einen “Kompromiss” erreicht hat (ein Schritt vorwärts, zwei zurück) der die ganze Kiste “weniger unerträglich” werden lässt. Und irgendwann ist auch das letzte Faß voll, der letzte Knoten geplatzt und der letzte Zacken aus der Krone gebrochen. Dass sich CDU, FDP und die Grünen (die den ganzen Scheiß im Otto-Katalog nach 9/11 willfährig abgenickt haben) nicht besser verhalten haben, ist mir bewusst. Nur: Um die geht es hier und heute halt gerade nicht.

Und den Reflex das alles auf Schäuble zu schieben, den versuche ich zu unterdrücken. Schäuble ist das “public face” der Kampagne Innere Sicherheit, aber er ist kein Einzelgänger. Lies dir mal im Netz ein paar Äußerungen von Dr. Dieter Wiefelspütz durch, oder versuch mit ihm auf abgeordnetenwatch.de ein höfliches Gespräch anzufangen. Der Mann ist mindestens so ideologisch verbrähmt wie Schäuble. Und die beiden stehen nicht alleine dar. Das ganze auf ein reines CDU-Schäuble-Problem zu reduzieren verzerrt die Realität.

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@Marian:

Vor allem: Wenn die Schwarz-Grüne-Koalition in HH funktioniert, dann wird es die SPD schwer haben, sich zukünftig als Juniorpartner für größere Parteien (und es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo die LINKE die SPD überholt) anzudienen. Von wegen NPD-Verbot: V-Männer in die CDU, Kurt Beck und seine Lakaien die NPD übernehmen lassen und das Problem NPD hat sich innerhalb von ein zwei Jahren von selbst erledigt.

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@Julius:

Ach komm, auf der anderen Seite wird die Überwachungsstaatsroutine ja nun nicht alleine von der SPD durchgezogen. Besonders die “Sozialisten” in der SPD stehen da eigentlich eher auf der anderen Seite, während Technokraten wie Wiefelspütz da keinen Unterschied zwischen CDU und SPD mehr erkennen lassen. Und in anderen Staaten, e.g. USA, geht die Entwicklung in die gleiche Reichung, obwohl ich Bush nur sehr bedingt als “Sozialisten” oder “Sozialdemokraten” einschätzen würde. Die eigentliche Entwicklung zum Überwachungsstaat ist eine parteiunabhängige. Darum ist für mich auch primär relevant, wie sich die Parteien in dieser Hinsicht verhalten. Und Wasser predigen, Wein saufen, wie es die SPD macht, geht halt gar nicht.

Oder so ähnlich. Mal schauen, wie weit der Irrsinn noch getrieben wird und wie sich das im Wahlkampf sowie Wahlergebnissen nächstes Jahr niederschlägt. Es bleibt ja zu befürchten, dass viele inzwischen resignieren und sich regieren lassen im Glauben “notfalls hilft Karlsruhe”. Schimpfen und wehklagen hilft bloß anscheinend auch nicht weiter. Gerade nicht in Richtung Sozialisten. Gegen die hat Bastiat auch schon alles ins Feld geführt, was es zu sagen und schreiben gibt.

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“Clearly then, the conscience of the social democrats cannot permit persons to have any liberty because they believe that the nature of mankind tends always toward every kind of degradation and disaster. Thus, of course, the legislators must make plans for the people in order to save them from themselves.”

nur leider hat sie in der FDP nicht wirklich viel zu melden.

Das ist leider wahr. Als ehemalige Justizministerin wird sie aber in der Öffentlichkeit, übrigens ebenso wie Gerhard Baum, auch in dieser Diskussion wahrgenommen. Meine ich jedenfalls.

Hort Schulte: Leutheusser-Schnarrenberger ist ohne Wenn und Aber super, nur leider hat sie in der FDP nicht wirklich viel zu melden. Und dürfte wohl auch nicht die Mehrheitsmeinung vertreten.

Recht hat sie. Und die SPD mit ihrem unsäglichen Rechtsexperten Wiefelspütz wird wohl, wie Marian prophezeit, nicht nicht allzu ferner Zeit den Grad der Bedeutungslosigkeit erhalten, den sie offenbar anstrebt.

Ich bin ja auch kein Anhänger der Überwachung seitens der Staates und finde es auch dramatisch, dass die SPD teilweise so schnell umknickt, aber die eigentliche Schuld ist doch wohl bei Schäuble, Merkel und der Union zu suchen.

Hast du wohl überlesen. Was sonst noch?

immerhin tut die SPD alles, um bald da zu landen, wo sich die italienischen Sozialisten schon befinden. Und sie wird es schaffen, da bin ich mir sicher. YES, SHE CAN!

Es bleibt Euch ja unbenommen, die SPD blöd zu finden und sie nicht zu wählen, nur ein wenig mehr Ehrlichkeit fände ich doch auch ganz nett.

Gentechnisch sind wir ja nun auch soweit, dass Sachsen (dank Massengentest?) einen entscheidenden Beitrag zur Gendatenbank leisten konnte. Ach klar, die Genproben werden natürlich vernichtet, nur die Daten werden weiterhin gespeichert.

Die SPD ist auch für mich noch etwas widerlicher als die Schwarzen, weil sie ihren Verrat mit moralinsaurer Sauce überschüttet.

Ich wünsche mir an manchen Tagen, so blöd oder so ignorant zu sein, dass mich das alles nichts mehr angeht …

Zur Enttäuschung: Solange wir die GroKo haben, betreibt die Opposition eh nur Spiegelfechten. Dementsprechend erwarte ich eigentlich, dass bei solchen Belangen wie der Inneren Sicherheit eine der Koalitionsparteien als “stellvertrende Opposition” funktioniert, auch um sich für die kommenden Wahlen zu platzieren. Und die Rolle würde wohl hier eher der SPD als der CDU zufallen. Dass es die SPD aber nicht einmal schafft, den viel beschworenen “Stillstand” zu erreichen, den so eine GroKo angeblich mit sich bringt, sondern voll auf Linie verfällt, ist einfach nur noch peinlich. Aber eben leider nicht mehr überraschend…

Ansonsten: Gelungene und würdige Adaptation des “Drauf gesch…”-Motivs! Auch, wenn ich persönlich deine Enttäuschung über genau diese Verräterei mangels zu Zwecken der Enttäuschung vorhandener Ausgangsmeinung nicht teilen kann.