B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

26 Kommentare zu “Liberaler Populismus”

1. Gomez Davila
   26.03.2008 | 10:49

   Nanü?

   1. Ist eine Rücknahme von Steuern denn nicht eher eine Einschränkung des legalen Raubes als Volksbeglückung?
   2. Was soll an Zusatzgewinnen für Stromanbieter schlecht sein?
   3. Ist hier im B.L.O.G. bezüglich Klimaschutz ein Paradigmenwechsel vor sich gegangen, von dem ich nix mitgekriegt habe?
   4. Ist hier im B.L.O.G. bezüglich Verhaltenssteuerung via Steuern ein Paradigmenwechsel vor sich gegangen, von dem ich nix mitgekriegt habe?

   Und dann stammt der Beitrag noch von SteffenH!

2. Rayson
   26.03.2008 | 11:01

   @Gomez Davila

   Ganz sicher nicht mitgekriegt hast du, dass dies kein libertäres Blog ist und dass es auch sonst keine B.L.O.G.-Linie gibt. Damit stehst du aber nicht allein: Dieses Bedürfnis, Unterschiedlichkeit zu verwischen und sich das Andere nach dem Bilde des eigenen Vorurteils zu schaffen, scheint ein urmenschliches zu sein.

3. SteffenH
   26.03.2008 | 11:04

   @Gomez:

   Ich halte eine einseitige Reduzierung von Steuern aufgrund der verzerrenden Lenkungswirkung nicht für besonders sinnstiftend, zumal gerade Energieträger noch die besten Kandidaten für eine Besteuerung sind. Man kann in der Tat geteilter Meinung über die Theorie der Umweltexternalitäten sein, aber in diesem Fall ist die Verhaltenslenkung noch recht gut begründbar. Auch halte ich die Konsumsteuer allgemein für das geringere Übel im Vergleich zu anderen Steuern, die die Leute nicht nur vom konsumieren, sondern vor allem vom Arbeiten oder Investieren abhalten.

   Die kurzfristigen Zusatzgewinne sind an sich nichts schlechtes, doch soll man sie nicht mit Argumenten zur Entlastung der Konsumenten begründen oder sich zumindest nicht die Blöße des mangelnden ökonomischen Sachverstands geben.

   Ich halte tatsächlich nicht viel vom real existierenden Klimaschutz, aber wenn man sich diesem wie die FDP schon verschrieben hat, sollte man nicht auch noch das marktliberalste und effizienteste der verfügbaren Klimaschutzinstrumente torpedieren. Mal ganz abgesehen davon, dass Steuern auf Sprit neben der Wartezeit im Stau so ziemlich die einzigen Dinge sind, die den Autofahrer vom Verstopfen und Verlärmen der vermeintlich kostenlosen Straßen abhalten. Ok, eine Maut würde mir besser gefallen…

4. drchaos
   26.03.2008 | 11:19

   Autsch – Klimaschutz, unzureichender Straßenbau und mangelnder Wettbewerb im Energiesektor sollen jetzt als “Argumente” gegen Steuersenkungen herhalten?

   Nun ja, wenn der Beitrag dazu dienen soll, sich vom Liberalismus zu “differenzieren”, dann ist er jedenfalls gelungen. Und er passt auch auffällig gut zum Zeitgeist in (partei-)politischen Kreisen, nämlich roten, schwarzen, gelben und grünen Sozialismus nach Belieben zu verrühren, solange es nur dem Machterhalt dient.

   Gerade Libertäre (denen hier und anderswo übrigens erstaunlich viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, dafür dass es sich doch angeblich nur um eine unbedeutende Randgruppe handeln soll) können daraus eine Menge lernen, was die Frage angeht, wie weit man kompromißbereiten Reformisten trauen sollte.

5. Gomez Davila
   26.03.2008 | 11:26

   @Rayson: Das Bedürfnis, anderen gleich Vorurteile zu unterstellen, aber auch, zumal ich nix behauptet, nur eine Frage formuliert zu haben mich erdreistete. Dann sind Steuersenkungen offensichtlich nur libertäre Wunschträume. Wieder was dazugelernt. Offensichtlich bin ich dann selbst ein Libertärer.

   @SteffenH: Mit dem Hinweis auf die einseitige Steuerreduzierung habe ich Dein Ansinnen nun besser verstanden. Aber ganz auf einer Linie bin ich trotzdem nicht. Zumal ich eine Verhaltenslenkung für einen Fall von “Anmaßung von Wissen” halte, denn eine Senkung der Steuern auf Energieträger muß ja nicht zwingend verstopfte Straßen bedeuten. Das unversteuerte Geld könnte einfach für andere Dinge ausgegeben werden.

6. drchaos
   26.03.2008 | 11:27

   Ich halte tatsächlich nicht viel vom real existierenden Klimaschutz, aber wenn man sich diesem wie die FDP schon verschrieben hat

   Ok, eine Maut würde mir besser gefallen…

   Das beschreibt doch exakt das Problem mit der Kompromißlerei: Anstatt das Richtige zu fordern und das Falsche zu bekämpfen, werden untaugliche Scheinlösungen “verkauft”, die in Wirklichkeit alles noch viel schlimmer machen. Und dann wundert man sich, wieso so ein Produkt nicht annähernd so viel Zuspruch findet, wie man sich das wünschen würde…

7. Rayson
   26.03.2008 | 11:28

   War ja abzusehen, dass bald ein Glaubenswächter einschreiten würde.

   Ja sicher sind Libertäre eine Randgruppe. Eine Randgruppe einer Randgruppe sozusagen. Sind wir denn schon so weit, dass wir Aktivitäten in der Blogosphäre mit dem richtigen Leben verwechseln? Denn hier sind Libertäre nicht nur stärker vertreten, sie zeigen sich oft auch als die eifrigeren Glaubensverkünder.

8. Rayson
   26.03.2008 | 11:46

   @Gomez Davila

   zumal ich nix behauptet, nur eine Frage formuliert zu haben mich erdreistete

   Es war nicht die Frage, der ich widersprach, sondern die Voraussetzung, von der sie ausging. Aber das weißt du.

   Dann sind Steuersenkungen offensichtlich nur libertäre Wunschträume.

   Darf ich das dahingehend verstehen, dass für dich jeder, der nicht der Formulierung “Steuern sind legaler Raub” zustimmt, Steuersenkungen für libertäre Wunschträume hält? Oder bist du nur enttäuscht, dass wir uns dein Etikett nicht anheften wollen, und verfällst deswegen ins andere Extrem?

   Ein wenig beleidigt bin ich schon, mit welch billiger Münze du hier meinst durchkommen zu können…

9. SteffenH
   26.03.2008 | 12:00

   Es ist schon verwunderlich, wie ruhig die libertäre Fraktion häufig wird, wenn auch der Straßenbau in die Marktwirtschaft einbezogen wird. Ich mache mir das “unzureichender Straßenbau” nicht zu eigen, denn solange Beton als öffentliches Gut in die Landschaft gekippt wird und selbst unsere libertären Zeitgenossen keinen müden Euro für die Startbahn in die Sommerfrische direkt abdrücken (die pauschale Steuerlast zählt nicht), weiß ich, dass wir zu viele Straßen und Autos am falschen Ort zur falschen Zeit haben. Und da sind Spritsteuern ein, wenn auch mangelhaftes Korrektiv.

   Veränderung in Richtung Freiheit ist für mich Evolution und nicht Revolution einer ungetesteten Idee, so gut sie auch in meinen Ohren klingen mag. An eine andere gescheiterte Utopie hab ich auch mal geglaubt, das reicht mir erstmal.

10. Gomez Davila
    26.03.2008 | 12:07

    @Rayson: Um das mal zu versachlichen: Auf den Gebrauch von “Raub” in meiner ersten Frage hätte ich wohl besser verzichtet, denn die Voraussetzung, von der die Frage ausging, betraf eher die grundlegende Skepsis gegenüber einer hohen Staatsquote und hohen Steuern, die ich ja Liberalen wohl mal unterstellen darf. Daß dieses Reizwort derart massive Reaktionen hervorruft, habe ich nicht bedacht.
    Abgesehen davon: Was, wenn ich selbst der Meinung bin, daß Steuern Raub seien? Dann könnte man mir ja wohl keine Unterstellung unterstellen.

    “dass für dich jeder, der nicht der Formulierung “Steuern sind legaler Raub” zustimmt, Steuersenkungen für libertäre Wunschträume hält?”

    Dann hätte ich geschrieben: “Dann ist eine Rücknahme des legalen Raubes wohl nur ein libertärer Wunschtraum.”

    Oder deutlich: Intention meines Postings war nicht die Behauptung: Steuersenkung finden nur Libertäre gut.

11. drchaos
    26.03.2008 | 12:09

    Ja sicher sind Libertäre eine Randgruppe. Eine Randgruppe einer Randgruppe sozusagen. Sind wir denn schon so weit, dass wir Aktivitäten in der Blogosphäre mit dem richtigen Leben verwechseln? Denn hier sind Libertäre nicht nur stärker vertreten, sie zeigen sich oft auch als die eifrigeren Glaubensverkünder.

    Du verwechselst Glauben mit Konsequenz und Prinzipientreue. Und kommst offenbar nicht auf den Gedanken (oder willst nicht wahrhaben), dass gerade die Inkonsequenz und mangelnde Zuverlässigkeit des politischen Liberalismus (oder genauer gesagt der FDP) der Grund sein könnte, wieso dessen Konzepte in der breiten Masse keinen Anklang finden.

    Man muss das doch nur mal aus der Perspektive eines potentiellen Wählers betrachten: Da wählt einer in Baden-Württemberg die FDP (nur ein Beispiel, ich war’s nicht *g*), weil die für Liberalismus, also Freiheit und Eigenverantwortung steht (behauptet sie jedenfalls). Und muss dann mitansehen, wie sich von dieser Partei aufgestellte Minister für Rauchverbote, Alkoholverkaufsverbote (an Tankstellen) und allen möglichen anderen freiheitsfeindlichen Unfug engagieren, oder anders formuliert: die ihnen anvertraute Stimme mißbrauchen, nur weil ihnen das einen Ministerposten nebst entsprechendem Gehalt einbringt. Glaubwürdig? Vertrauenswürdig? Wohl eher nicht. Und Bürger mit der Ansicht (also dass Parteien nicht vertrauenswürdig sind) sind alles andere als eine Randgruppe…

12. drchaos
    26.03.2008 | 12:30

    Es ist schon verwunderlich, wie ruhig die libertäre Fraktion häufig wird, wenn auch der Straßenbau in die Marktwirtschaft einbezogen wird.

    Falls Du mich meinst: Wie kommst Du darauf? Als Nullstaatler kann ich nicht für staatlichen Straßenbau sein (und bin’s auch nicht).

    Aaaaber:

    Ich mache mir das “unzureichender Straßenbau” nicht zu eigen, denn solange Beton als öffentliches Gut in die Landschaft gekippt wird und selbst unsere libertären Zeitgenossen keinen müden Euro für die Startbahn in die Sommerfrische direkt abdrücken (die pauschale Steuerlast zählt nicht), weiß ich, dass wir zu viele Straßen und Autos am falschen Ort zur falschen Zeit haben. Und da sind Spritsteuern ein, wenn auch mangelhaftes Korrektiv.

    Die Frage des hinreichenden Strassenbaus ist erstmal unabhängig von der Frage, ob das durch den Staat finanziert wird oder privat. Wenn der Staat sich den Schuh anzieht, also den Strassenbau als öffentliche Aufgabe betrachtet und dafür Steuern erhebt, dann kann auch kritisiert werden, wenn er dieser Aufgabe nicht in genügendem Umfang nachkommt. Und das ist (zumindest im Westen) ganz eindeutig seit nunmehr bald 20 Jahren der Fall, denn trotz stark zunehmendem Verkehr und entsprechend steigender Einnahmen daraus wurden bis heute gerade im Fernstraßenbau nicht mal die Planungen realisiert, die schon in den 70er Jahren als notwendig erachtet wurden, und das obwohl man damals nicht von einem signifikanten Ost-West-Transit ausgehen konnte (da gab es ja noch den eisernen Vorhang).

    Natürlich ist die Ursache dafür die Fehlallokation von Mitteln aufgrund von Planwirtschaft, aber keinesfalls in dem Sinne wie Du das behauptest, denn die Straßenbenutzung ist dank überzogener Energiesteuern alles andere als kostenlos. Tatsächlich übersteigt die Nachfrage das Angebot bei weitem, ein Zustand, auf den private Anbieter schon längst mit massivem Ausbau reagiert hätten.

13. drchaos
    26.03.2008 | 12:43

    Veränderung in Richtung Freiheit ist für mich Evolution und nicht Revolution einer ungetesteten Idee, so gut sie auch in meinen Ohren klingen mag. An eine andere gescheiterte Utopie hab ich auch mal geglaubt, das reicht mir erstmal.

    Auch wenn der Rayson mir das ja bekanntlich nicht glaubt: Damit habe ich nicht das geringste Problem – sondern mit der unausweichlichen Devolution, wenn dies angestrebte Entwicklung nicht auf Basis fester Prinzipien erfolgt, an denen man einzelne Schritte messen kann. Am Beispiel der Steuern: Auch wenn man nicht der Ansicht ist, dass Steuern generell Raub darstellen, kann man nicht gegen Steuersenkungen argumentieren, wenn man eigentlich der Meinung ist, die Steuerlast wäre zu hoch (und das ist sie ja wohl ohne Zweifel). Denn dann kommt man ganz schnell in den Teufelskreis, wo aus einer angestrebten Steuersenkung durch “Gegenfinanzierung”, “Steuervereinfachung” und “Subventionsabbau” in Wirklichkeit eine höhere Steuerlast für den Einzelnen entsteht, aktuelles Beispiel: Unternehmenssteuerreform.

14. Rayson
    26.03.2008 | 12:49

    @Gomez Davila

    Daß dieses Reizwort derart massive Reaktionen hervorruft, habe ich nicht bedacht.

    Du weißt doch aber, dass genau derart platte Reizworte immer gerne benutzt werden, um liberale Positionen zu diskreditieren.

    Was, wenn ich selbst der Meinung bin, daß Steuern Raub seien? Dann könnte man mir ja wohl keine Unterstellung unterstellen.

    Nein, dann nicht. Aber der Meinung bist du nicht. Und du weißt, dass ich das weiß

    Wenn du SteffenH nur gefragt hättest, wie er seinen Beitrag mit seiner sonstigen Skepsis staatlichen Ressourcenanspruchs in Einklang bringt (was vermutlich jenseits der Polemik deine Absicht war), hätte ich auch die Klappe gehalten. Aber zumindest im Blog, in dem ich schreibe, darf ich mich gegen absichtlich oder unabsichtlich errichtete Strohmänner wehren. Und gegen die Beleidigung, ausgerechnet uns Ansammlung von Diven als monolithisches Kollektiv hinzustellen…

15. SteffenH
    26.03.2008 | 12:53

    @drchaos:

    Ich möchte nicht über den “massiven Straßenausbau privater Anbieter” spekulieren, solange der nicht unter realen Marktbedingungen stattfindet. So wie die heutigen Straßen liegen basieren sie auf durch den politischen Fleischwolf gedrehten Gutachten mit dubiosen ökonomischen Annahmen. Ich hatte selbst das Vergnügen den Bundesverkehrswegeplan etwas näher unter die methodische Lupe zu legen. Das mag sein, dass die Mineralölsteuer hoch ist, aber die Straßennutzungsgebühr existiert nicht, so dass das Ergebnis unser Spekulation über das deutsche Privatstraßenmodell offen ist. Eins ist sicher, die Infrastruktur wäre nicht die Heutige. Mir ist übrigens nicht klar, was du unter einer über dem Angebot liegenden Nachfrage verstehst. Ich halte den politischen Zirkus um den Straßenbau zwar auch für eine Form der Offenbarung von Präferenzen, allerdings stets unter der Illusion, dass die Rechnung der doofe Rest zahlt. Was uns zumindest eint, ist der Wunsch nach einem echten Markt für Infrastruktur.

16. R.A.
    26.03.2008 | 12:58

    > Oswald Metzger
    > hat nicht ganz
    > unrecht, wenn er
    > kleinen Parteien
    > den Wunsch nach
    > Volksbeglückung
    > vorwirft.
    Er hat in der Tat nicht ganz unrecht – aber doch ziemlich weitgehend, weil er verschweigt, daß diese Tendenz bei den großen Parteien noch viel ausgeprägter ist.

17. Rayson
    26.03.2008 | 12:58

    @drchaos

    Du verwechselst Glauben mit Konsequenz und Prinzipientreue.

    Danke für die Konkretisierung. Hätte ich doch gleich “fundamentalistische Gläubige” gesagt.

18. Gomez Davila
    26.03.2008 | 13:03

    @Rayson:

    Trotzdem. Da krieg ich jedesmal einen Hals, wenn irgendein Wichtigtuer die Energieversorger anpampt, sie sollen gefälligst die Preise senken, wobei der Staat doch am meisten von hohen Energiepreisen profitiert. Und dann wird von der FDP richtigerweise eine Senkung dieser Steuern gefordert. Und dann sehen meine entzündeten Augen, daß ausgerechnet Liberale sich dagegen aussprechen, und dann noch mit dirigistischen Argumenten wie Verkehrsvermeidung und Umweltschutz. Und nachdem man also solcherarts vom Glauben abfällt: Erst wird die katholische Kirche marxistisch, dann sind Liberale gegen Steuersenkung, what next? – Dann wird mein entsprechender Kommentar so verstanden, als hielte ich Steuersenkung für libertäres Teufelszeug!

    Nochmals: Niemand hat die Absicht, euch als monolithisches Kollektiv hinzustellen. Na gut, jedenfalls ich nicht. Werd aber in Zukunft auf eure Divenhaftigkeit mehr Rücksicht nehmen.

19. SteffenH
    26.03.2008 | 13:03

    @drchaos:

    Doch man kann gleichzeitig gegen Steuersenkungen und für Steuersenkungen sein. Und zwar in dem Sinne, dass man Prioritäten bei der Senkung setzt und zuerst die Steuern senkt, die den meisten Schaden stiften. Und dass sind m.E. die Steuern auf Kapital und Arbeit, weniger die auf Energie. Und vor allem sollte man Steuern, weil es gerade ins politische Kalkül passt, nicht wahllos senken, ohne das man sich wie die FDP mit den Konsequenzen dieser Senkung auch nur ansatzweise auseinandersetzt.

    Als Minimalstaatler benötigt man natürlich fast keine Steuern oder erhebt für alle Leistungen Gebühren. Aber auch beim Weg dorthin sollte man genau überlegen wie man die Kurve nach unten bekommt, um nicht mehr Schaden als Nutzen anzurichten. Und dabei muss man eben an die Lenkungswirkung der Steuern denken.

20. SteffenH
    26.03.2008 | 13:07

    @Gomez:

    Das die FDP gerade die Mehrwertsteuer senken will spricht gerade dagegen, dass dem ein durchdachtes Programm zugrunde liegt. Wenn, dann sollte es die Mineralölsteuer sein und auch nur dann, wenn die Straße im Gegenzug auf eigene finanzielle Beine gestellt wird. Aber den Tiefgang darf man auch von der FDP nicht erwarten, jedenfalls nicht bei der Klientel, der sie sich damit andienen möchte.

21. drchaos
    26.03.2008 | 14:13

    @Rayson:

    Danke für die Konkretisierung. Hätte ich doch gleich “fundamentalistische Gläubige” gesagt.

    Dass Dir zu meiner ganzen Aussage nicht mehr einfällt, als Prinzipientreue als “Fundamentalismus” zu diffamieren, sagt schon einiges aus, insbesondere unter dem Aspekt dass Du geflissentlich ignorierst, dass ohne eben diese Prinzipientreue jedes auf repräsentativer Vertretung basierendes System zwangsläufig zur reinen Willkürveranstaltung verkommt.

    @SteffenH:

    Doch man kann gleichzeitig gegen Steuersenkungen und für Steuersenkungen sein.

    Natürlich kann man – es wirkt nur nicht sehr überzeugend. Nicht zuletzt deswegen, weil die Frage, welche Steuern am schädlichsten sind, mitnichten so einfach zu entscheiden ist wie Du behauptest; schliesslich kann man durchaus mit einiger Berechtigung argumentieren, dass überhöhte Energiepreise der breiten Masse in erheblichem Umfang Kaufkraft entziehen, die ansonsten dem Wachstum zugute kämen, und zwar gerade in Bereichen (Handwerk, Konsumgüter) die von einer drohenden weltweiten Rezession weitaus weniger betroffen wären, mithin also einen Ausgleich dazu schaffen könnten.

    Zum Thema Strassenbau:

    Ich hatte selbst das Vergnügen den Bundesverkehrswegeplan etwas näher unter die methodische Lupe zu legen.

    Hast Du da einen Link o.ä. – das Thema interessiert mich.

    Mir ist übrigens nicht klar, was du unter einer über dem Angebot liegenden Nachfrage verstehst.

    Regelmäßige Staus sind ein verdammt guter Hinweis darauf, dass mehr Fahrzeuge eine bestimmte Strecke befahren (also nachfragen) als ihre Kapazität (das Angebot) hergibt. Legt man jetzt eine Karte der aufgegebenen Fernstraßenplanungen (Stand 1974(!), z.B. hier (D-Nord) bzw. hier (Süd) einzusehen) neben einen aktuellen Stau-Atlas, dann stellt man erstaunt fest, dass genau die Strecken, die heute massiv überlastet sind, parallel zu aufgegebenen Planungen verlaufen (z.B. wäre die total verstopfte A6 zwischen Saarbrücken und Mannheim durch die A8 Pirmasens-Karlsruhe entlastet worden; leider wurde diese Strecke nie gebaut, was nicht zuletzt dazu führte dass der Pfälzerwald bis heute sehr strukturschwach ist). Bei aller gebotenen Skepsis gegenüber staatlicher Wirtschaftstätigkeit, die ich durchaus teile, muss man fairerweise sagen dass die Planer damals gar nicht mal so grundverkehrt gearbeitet haben.

    Ich halte den politischen Zirkus um den Straßenbau zwar auch für eine Form der Offenbarung von Präferenzen, allerdings stets unter der Illusion, dass die Rechnung der doofe Rest zahlt.

    Diesen Vorwurf halte ich vor allem bei den Straßenbauten im Osten (“Verkehrsprojekte Deutsche Einheit”) sowie bei dem Milliardengrab “ICE-Trassen” für gerechtfertigt; das ist eindeutig politischer Unfug, wobei die schlimmsten Exzesse aus dem Verkehrswegeplan 2003 entstammen, einem üblen Machwerk rot-grüner Fortschrittsverhinderungsideologen (die Fehler im Osten könnte man wohlwollend noch mit überzogener Euphorie bezüglich der zukünftigen Entwicklung rechtfertigen, das dürfte zumindest teilweise zutreffen).

    Allerdings, und das muss man immer wieder betonen, bezahlen die Strassenbenutzer insgesamt fast 5x so viel über Mineralöl- und Kfz-Steuer ein, als für Straßenbau und -unterhalt ausgegeben wird (selbst wenn sie nicht unbedingt da fahren, wo die Planer es vorgesehen haben). Von Scheinkostenlosigkeit oder Überdimensionierung kann also kaum die Rede sein, vielmehr wird der Auto- und spätestens seit der Lkw-Maut auch der Güterverkehr massiv geschröpft zugunsten des allgemeinen Haushalts bzw. kostspieliger Ideologieprojekte (Bahntrassen).

22. SteffenH
    26.03.2008 | 18:04

    @drchaos:

    Der Entzug der Kaufkraft ist nicht das Problem der Energiebesteuerung, denn schließlich werden die Steuereinnahmen ja auch vom Staat für irgendwelche Dinge konsumtiv oder investiv verwendet. Ein Problem sind evtl. die Verteilungswirkungen, wenn man davon ausgeht, dass ärmere Bevölkerungsschichten wegen des höheren Kostenanteils der Energieträger an den gesamten Lebenshaltungskosten eine höhere relative Last tragen. Das eigentliche Problem sind die Effizienzverluste der Energiebesteuerung, da die Steuer sinnlos aufwendige Ausweichreaktionen der Wirtschaftsakteure hervorruft. Statt einen kostengünstigen fossilen Energieträger zu nutzen bewirkt die marginale Steuerlast ein Ausweichen auf eigentlich teurere (also ressourcenintensivere) alternative Energieträger (abstahiert man von Externalitäten) und langfristig eine geringere Produktivität einzelwirtschaftlicher Aktivitäten als Wachstumsbremse.

23. gang
    27.03.2008 | 12:32

    Gerade die hier bedenkenlos als zulässig angenommene “Lenkungswirkung” von Steuern ist doch sowohl aus liberaler wie aus libertärer Sicht das Problem.
    Wenn man in einer Steuer nicht mehr ein Finanzierungsinstrument des Staates sondern vielmehr ein diesem zustehendes Erziehungsmittel gegenüber den eigenen Bürgern sieht, kann von einer freien Gesellschaft kaum noch die Rede sein.

24. SteffenH
    27.03.2008 | 18:37

    @gang:

    Es geht hier nicht so sehr um die normative, sondern um die faktische Lenkungswirkung von Steuern. Man weiß wohl, dass eine unterschiedliche Grenzbesteuerung von Gütern die Verbrauchsentscheidung verzerrt. Das sollte die Politik aber tunlichst vermeiden, wenn sie die Wirkung der Marktkräfte so wenig wie möglich einschränken will.

    Aber auch die normative Lenkung sehe ich als durchaus legitimes Konzept an, wenn es um die Reduzierung von Umweltexternalitäten geht. Würden wir Umweltgüter wie normale Güter mit Eigentumstiteln versehen, würde sich auch ein Markt herausbilden und die Güter würden zu einem lenkenden Marktpreis gehandelt. Eine liberale Marktsicht hat also nichts damit zu tun, dass man existierende Knappheiten wegdefiniert, weil es mangels privater Eigentumsrechte schwierig ist hier Märkte zu etablieren. In der Zukunft wird der technische Fortschritt das Problem der Umweltexternalitäten hoffentlich lösen, weil Eigentumsrechte an Umweltgütern zugeteilt, kontrolliert und geschützt werden können. Bis dahin kann es in einigen Fällen besser sein durch staatliche Institutionen Märkte für Umweltgüter zu simulieren als nichts zu tun. Die Kunst liegt darin, dass sich diese Regulierung nicht verselbständigt. Zugeben eine Gradwanderung.

25. Gomez Davila
    27.03.2008 | 19:08

    @SteffenH: “weil Eigentumsrechte an Umweltgütern zugeteilt, kontrolliert und geschützt werden können”

    Ist das nicht ein bischen arg gekünstelt? Wie “Fake”-Märkte a´la Emissionshandel? Ich sehe ja das dahinter stehende Problem: Was nichts kostet, wird verprasst. In Wahrheit aber kostet es ja dann doch was. Das ist mir noch aus der DDR geläufig, wo subventionierte Grundnahrungsmittel als Tierfutter verschwendet wurden. Aber das waren ja reale Güter.

    Bei Umweltgütern sehe ich u.a. auch ein gravierendes soziales Verteilungsproblem, siehe die Emeuten in Südamerika beim Thema Wasserversorgung. Leute, die eine lange Strecke zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen, sind i.d.R. auf diesen angewiesen und fahren nicht bloß sinnlos durch die Gegend. Wenn die dann an 10 Mautstellen privater Besitzer vorbei müssen wie weiland die Kaufleute durch Kleinfürstentümer, sehe ich ein Problem.

    Zur erzieherischen Lenkungswirkung: Irre ich mich, oder hat nicht Hayek von der “erzieherischen” Wirkung von Märkten geschwärmt?

26. gang
    28.03.2008 | 22:44

    “Würden wir Umweltgüter wie normale Güter mit Eigentumstiteln versehen”

    Eine freie Gesellschaft versieht nichts mit Eigentumstiteln, sie anerkennt sie.
    Eigentum ist ein Herrschaftsrecht an einem knappen Gut.
    Ist ein Gegenstand nicht knapp, stellt es ökonomisch kein Gut dar und wird daran niemand Eigentum erwerben wollen.
    Die Idee, Eigentum wäre ein von einer Behörde verliehenes Privileg, ist bereits eine – aus liberaler Sicht – nicht nachvollziehbare Ausgangsbasis, die dann zu notwendig zu in sich widersprüchlichen Schlüssen führt.
    Das passiert Dir hier auch. Du willst die “Marktkräfte” nicht einschränken, siehst aber behördliche Lenkung als legitim an. Beides widerspricht sich aber.