Schade, dass es so abtriftet. Schade für den Beitrag.

“…die Armen so lange wie möglich an den großen Topf zu binden”

…halte ich für eine aus der Abwehrhaltung konstruierte Unterstellung. Die AA arbeitet mit den Hartz-Gesetzen wesentlich effektiver als früher, versucht ihre “Kunden” sehr zügig, unvezüglich geradezu, über Zeitarbeitsagenturen in Arbeit zu bringen – um Dich zu entlasten

Würde heute nur privat organisierte Fürsorge den Topf der Armen füllen, dann wäre das Hilfssystem sicher auch nicht perfekt. Ihm läge aber nicht das Prinzip zugrunde, die Armen so lange wie möglich an den großen Topf zu binden, während die Arbeitenden gezwungen werden, diesen Topf täglich neu zu füllen.

“Ich halte den Manichäismus Staat=schlecht, Markt=gut, mit Eigenem wird gut, mit fremden Eigentum schlecht umgegangen, für geradezu haarsträubend simplizistisch”

Ich auch; ebenso begrüsse ich Ihre Empfehlung, mal einen Blick in betimmte Romane zu werfen für den Fall, dass die registrierbare Wirklichkeit nicht ausreicht, um sich von der Idee einer ersatzweise privatwirtschaflich organisierten Wohlfahrt zu verabschieden. Die Gründe liegen – wie beim Menschenbild der Literatur – auf der Hand.

(Und noch was: es tut (mir) ausserordentlich gut, auf diesem Weblog Ihre fein kontrastierende Stimme zu hören!)

“Diebstahl ist Diebstahl”

Ich habe oben bereits darauf hingewiesen, daß meine Abgaben ja nicht beim Staat bleiben, sondern umverteilt werden.

“Verteilungs-, Berechnungs- und Überwachungspraktiken der Sozialbürokratie?”

Glaubst Du denn ernsthaft, private Sozialinstitutionen würden darauf verzichten? Gerade die von Michel angerührten Punkte “Hilfe zur Selbsthilfe” sowie “Erkennung der Vernachlässigung von Kindern” schreien doch geradezu nach solchen Maßnahmen. Die staatlichen Institutionen können wenigstens noch rechtstaatlich kontrolliert werden. Zudem gibt es eine sozialstaatliche Verpflichtung – gut, daß diese vor den Sozialschmarotzerkampagnen aus der Privatwirtschaft schützt! -, euer privatwirtschaftliches Modell aber soll ja gerade ohne einen solchen Zwang auskommen. Und auf die freiwillige Solidarität seiner Mitmenschen angewiesen zu sein wie der Bettler in der Einkaufspassage wünsche ich wirklich keinem.

Wenn Du auf die defizitäre Struktur staatlicher Institutionen hinweist, beweist das doch noch lange nicht, daß private Institutionen das besser könnten. Ich halte den Manichäismus Staat=schlecht, Markt=gut, mit Eigenem wird gut, mit fremden Eigentum schlecht umgegangen, für geradezu haarsträubend simplizistisch, zumal schon ein Blick in die Empirie verrät, daß es für jedes Beispiel auch ein Gegenbeispiel gibt.

Ich empfehle mal einen Blick in die Romane Zolas und Dickens´, oder auch in das Werk eines Vorzeigeliberalen wie Malthus, damit Du verstehst, daß ich in die soziale Empathie wohlhabender Privatleute nicht allzuviel Vertrauen setze. Und die publicitywirksamen Steuersparmodelle einiger Prominenter von heute lasse ich mir auch nicht in jedem Fall als mitfühlende Liberalität verkaufen.

Den Punkt kann man noch weiter ausbauen. Staatliche “Solidarität” begnügt sich damit monatlich Geld zu überweisen, ein privates Solidarwesen hätte eine wesendliche Aufgabe darin vorallem Lebesnhilfe zu geben. Der Gedanke Hilfe zur Selbsthilfe würde dort nicht nur auf dem Papier stehen. Missstände wie die Vernachlässigung von Kindern würden in einer solchen Gesellschaft schneller erkannt und sie wäre schneller in der Lage darauf zu reagieren.

@ Gomez: Wenn jemand aufhört einseitig herbeigeführte Verpflichtungen (hoffe das ist genehmer als von Abpressen zu sprechen) zu profitieren würde ich das nicht als Schaden begreifen.

“Sollten die von Deiner Verweigerung Betroffenen nicht auch gefragt werden?”

Hm, wenn ein Verbrecher mich überfallen will, muss ich den dann auch erst um Zustimmung bitten, bevor ich mich wehre? Diebstahl ist Diebstahl – und ein Erwehren desselben bedarf keiner präventiven demokratischen Abstimmung.

“Aber sekundär wäre egal? Reichlich Fett dazwischen – Steuerhinterziehung als kalkuliertes Diätprojekt für “gewisse Abhängige”? “

Durchaus nicht, sondern als Akt der Selbstverteidigung. Um die Bedürftigen kann man sich kümmern, vor, während und nachdem das Unrecht beseitigt wird.

“die ihm Almosen mit der Bemerkung “und versaufs nicht” hinwerfen, um den letztzen Rest seiner Würde gebracht ist.”

Du meinst im Gegensatz zu den durch und durch humanen Verteilungs-, Berechnungs- und Überwachungspraktiken der Sozialbürokratie? Die direkte, zwischenmenschliche Solidarität ist da dem Sozialamt in menschlicher Wärme irgendwie unterlegen?
Bedenke einmal, wieviele Menschen in Deutschland effektiv bedürftig sind, im Sinne von nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen und nicht durch eine Familie unterstützt. Dann bedenke, wieviele Milliarden Euro die Deutschen pro Jahr spenden – trotz Sozialstaat. Und dann bedenke, wieviel mehr Geld die Bürger in den Taschen hätte ohne Steuerraub. Und dann machst du dir noch ernsthaft Sorgen, dass nicht genug Ressourcen für die Versorgung Bedürftiger vorhanden wären? Get real.

“Das gleich ein Hungersnot ausbricht, wenn die Staatseinnahmen mal sinken”

Hab ich nicht gesagt. Aber Du wirst doch nicht bestreiten können, daß Steuerkürzungen und Zusammenstreichen der Sozialhilfe Hand in Hand gehen, wenn man die Sache empirisch betrachtet. Das mit dem Hunger war ohnehin nur als Beispiel dafür gedacht, daß libertäres Handeln, welches sicher sein will, niemandem zu schaden, nur in einem imaginären libertären Gemeinwesen möglich ist. Zu den anderen Punkten: Ich wüßte nicht, daß ich etwas Gegenteiliges behauptet hätte, noch will ich etwas Gegenteiliges behaupten. Daß der Staat mit den Steuern und Sozialausgaben allerhand Unfug anstellt und selten was rechtes, ist ja wohl wirlkich nicht neu.

“Der frühe Hoppe hat recht interessante Dinge”

Dann hättest Du in Deinem vorherigen Beitrag “der frühe Hoppe” schreiben sollen.

“im Gegenzug auf die totalitären Vordenker der “etatistischen Sekte””

geschenkt

“halte ich deine Utopie (der Staat als Forum für uns alle, “wir alle” als Staat) für noch sehr viel unrealistischer”

Und ich Deine von libertären Garten Eden. Seit wann herrscht in diesem Blog Dissensverbot?

“die Tatsache, dass also der Staat Bedürftige in Unmündigkeit und Abhängigkeit führt, ändert nichts am Recht des Individuums auf sein Einkommen, sein Eigentum – und damit auch auf Steuerverweigerung.”

Prämisse richtig, Folge falsch. Denn was macht Dich so sicher, daß Du im Recht bist? Sollten die von Deiner Verweigerung Betroffenen nicht auch gefragt werden?

“Das Argument hinkt gleich mehrfach.”

Das tut Dr. House auch – und der hat meistens Recht.

“1. führt eine Reduktion der Staatseinnahmen (die wir ohnehin schon seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben) nicht primär zum Verhungern gewisser abhängiger Individuen – da ist noch reichlich Fett dazwischen.”

Aber sekundär wäre egal? Reichlich Fett dazwischen – Steuerhinterziehung als kalkuliertes Diätprojekt für “gewisse Abhängige”? Jetzt ist es wohl an mir, Dir Zynismus vorzuwerfen.

“2. können Bedürftige auch durch Individuen und Institutionen jenseits des Staates versorgt werden – auch von daher also keine Hungergefahr.”

Können. Und ich fürchte, daß ein Arbeitsloser, dem sein Überleben nicht rechtlich zusteht, der dazu auf die Milde seiner reichen Mitbürger angewiesen ist, die ihm Almosen mit der Bemerkung “und versaufs nicht” hinwerfen, um den letztzen Rest seiner Würde gebracht ist. Der ist dann mit Haut und Haaren von diesen Leuten abhängig, also total unfrei. Ob sie es denn auch tatsächlich tun, die mildtätigen Individuen, dürfte den Steuerhinterziehern schließlich herzlich egal sein.

“3. macht die Tatsache, dass andere Menschen von ihr profitieren, eine Massnahme noch lange nicht legitim”

Hab ich nie behauptet. Aber dann muß die Legitimität eben öffentlich diskutiert werden. Schließlich kann jeder alles für illegitim befinden – das macht es aber eben noch nicht illegitim.

@Freie Radikale:

Welch feiner, überlegener Witz! Aber ernsthaft: Reflektion statt Reflexe, bitte. Was ist denn so verwunderlich daran, daß sich jemand an dem Statement “Steuerhinterziehung=Menschenrecht” stoßen kann, ohne gleich Kommunist zu sein?

Also sichern sich die Steuerhinterzieher, bevor sie Steuern hinterziehen, erst mal ab, ob auch ein Privater die entstehende Finanzierungslücke freiwillig stopft?

Welche Finanzierungslücke meinst Du? Die aus dem Fünfjahresplan?

Wenn also Steuern hinterzogen werden, betrifft das immer Menschen, die für die Umverteilungslogik des Staates schließlich nix können; die Aufforderung “starve the beast” führt zum Hunger konkreter Menschen, und sicherlich nicht der Staatsbeamten, die sich im Zweifel immer an den Untertanen schadlos halten.

Das Argument hinkt gleich mehrfach. 1. führt eine Reduktion der Staatseinnahmen (die wir ohnehin schon seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben) nicht primär zum Verhungern gewisser abhängiger Individuen – da ist noch reichlich Fett dazwischen. 2. können Bedürftige auch durch Individuen und Institutionen jenseits des Staates versorgt werden – auch von daher also keine Hungergefahr. 3. macht die Tatsache, dass andere Menschen von ihr profitieren, eine Massnahme noch lange nicht legitim – die Tatsache, dass also der Staat Bedürftige in Unmündigkeit und Abhängigkeit führt, ändert nichts am Recht des Individuums auf sein Einkommen, sein Eigentum – und damit auch auf Steuerverweigerung.

Im Übrigen halte ich deine Utopie (der Staat als Forum für uns alle, “wir alle” als Staat) für noch sehr viel unrealistischer, als die libertäre. Etatisten neigen dazu, zu verdrängen, dass sie mindestens so “unrealistischen” Idealen anhängen, wie Libertäre.

Zuletzt: Ich nenne dir 4 Autoren und du kommst mir wegen einem davon mit “rechter Sekte”. Man sieht offenbar, was man sehen will. Der frühe Hoppe hat recht interessante Dinge zur libertären Theorie beigetragen (“Eigentum, Anarchie und Staat”). Dass er danach abgedriftet ist, steht auf einem anderen Blatt. Ich verkneife es mir mal, im Gegenzug auf die totalitären Vordenker der “etatistischen Sekte” hinzuweisen…

“Seit wann hat denn der Staat hat ein Monopol auf Solidarität?”

Also sichern sich die Steuerhinterzieher, bevor sie Steuern hinterziehen, erst mal ab, ob auch ein Privater die entstehende Finanzierungslücke freiwillig stopft?

Das mit dem Staat und dem Interessenausgleich habe ich ja schon mit dem Vorbehalt geschrieben, daß da Sein und Sollen auseinanderklaffen. Du beschreibst die Steuerwirklichkeit ja sehr treffend. Ich nenne das auch keinen Interessenausgleich und lasse mir daher auch keinen Zynismus vorwerfen.
Nur halte ich ein Hinarbeiten auf eine Änderung des Steuerrechts für sinnvoller als ein Hinarbeiten auf die Abschaffung des Staates. Dabei ist ein Begreifen, was ist (was sind die strukturellen Gründe für diesen Zustand, da ist z.B. Mancur Olson ganz gut), hilfreicher als das Basteln von Utopien.
Wie glaubst Du, wurden die Sklaven denn befreit? Durch einen öffentlichen (gesellschaftlich vermittelten) Diskurs der Abolitionisten, die die Eigeninteressen der Sklavenbesitzer eben unberechtigt fanden, der leider nicht lange nur Diskurs blieb.
Was eine Gesellschaft ist? Was ist denn ein Individuum? Ich kenne keines, zumindest kein nicht von der Gesellschaft und Kultur hervorgebrachtes (außer vielleicht Kaspar Hauser in jungen Jahren).

“die Aufforderung “starve the beast” führt zum Hunger konkreter Menschen”
Seit wann hat denn der Staat hat ein Monopol auf Solidarität?

“Wichtiger für den Vergleich mit der RAF halte ich aber, daß Eigeninteressen nicht kommuniziert, sondern eigenmächtig wahrgenommen werden, also im gemeinschaftlichen Austausch ihre tatsächliche Berechtigung gar nicht mehr geprüft werden kann.”

Den Punkt sollte man ausdiskutieren. Du bist also tatsächlich der Meinung das die Berechtigung von Eigeninteressen von der Gesellschaft – wer auch immer das ist – geprüft werden müssen? So ein Prinzip halte ich für ungeeignet. Es würde dazuführen, das Recht auf Freiheit für einen Sklaven z.B. in den USA Anfang des vorletzten Jahrhunderts zu verneinen. Nein wegen der Forderung das Recht reziprok sein muss, sind die Lösungen der meisten Rechtskonflikte evident.

Auf die Regeln kann durchaus jeder Einfluß nehmen. Denn der Leviathan ist kein abstraktes Monster, sondern das Forum des Interessenausgleichs Aller (natürlich mit der Differenz des Idealen und Realen, und im Idealfall “ist” der Staat die Bürger, das meinte ich ja mit der Demokratie als Aufgabe). Zweitens war das mit der RAF kein Argument, sondern ein Urteil , drittens durchaus nicht sinnlos: Denn der Staat ist kein Abstraktum, dem man schaden kann, man schadet mit ihm immer ganz konkreten Personen (die Kollateralschäden der RAF) oder Bevölkerungsgruppen. Denn nach der Logik der Libertären (ich denke da an Blankertz) hält der Staat als Umverteilungsmaschine die Menschen in Unselbständigkeit. Erst nimmt er breiten Gruppen (durch falsche Konjunkturpolitik oder deshalb, weil er sich überhaupt in die Wirtschaft einmischt) die Möglichkeit, für sich selbst zu sorgen, dann spielt er sich durch Sozialleistungen auch noch als Robin Hood auf. Wenn also Steuern hinterzogen werden, betrifft das immer Menschen, die für die Umverteilungslogik des Staates schließlich nix können; die Aufforderung “starve the beast” führt zum Hunger konkreter Menschen, und sicherlich nicht der Staatsbeamten, die sich im Zweifel immer an den Untertanen schadlos halten. Wichtiger für den Vergleich mit der RAF halte ich aber, daß Eigeninteressen nicht kommuniziert, sondern eigenmächtig wahrgenommen werden, also im gemeinschaftlichen Austausch ihre tatsächliche Berechtigung gar nicht mehr geprüft werden kann.

Ich danke für die Literaturhinweise, kann mir aber bezüglich Hoppe die Bemerkung nicht verkneifen, daß sich die Libertären nicht wundern sollen, wenn sie als rechtslastige Sekte wahrgenommen werden.

Doch, durchaus schlimmer, denn im Status Quo gewährt mir eine verbindliche Rechtstaatlichkeit Schutz vor den Konsequenzen der Taten von Leuten, die alles auf ihr eigenes Freiheitsempfinden abstellen, deren Verhalten eben nicht verbindlich und verläßlich ist.

Der Status Quo gewährt dir alleine, dass kein Verbrecher je grösseren Schaden anrichten kann, als Vater Staat selbst. Wenn dir das ein Gefühl von Sicherheit gibt, dann vermutlich nur, weil du das Gefühl für Relationen verloren hast…
“Verbindlich” sind für den Leviathan im Übrigen nur seine eigenen Regeln – er nimmt für sich also ein Recht in Anspruch, das er seinen Bürgern nicht gewährt. Mal wieder…

“Entschuldigung, aber das ist RAF-Logik.”

Und das ist ein sinnloses Totschlag-Argument.

“Denn in staatlich organisierten Gemeinwesen lädiert auch z.B. Steuerhinterziehung andere Menschen, da hier das Wechselseitigkeitsprinzip verletzt wird.”

Das ist doch wirklich Unsinn. Der Bürger wird dadurch lädiert, dass der Staat im Geld abnimmt, nicht dadurch, dass er anderen keines nimmt. Wo ist denn da die Wechselseitigkeit? Ich beraube dich, aber du dafür mich nicht? Sehr logisch…

“Ist bei irgendeinem libertären Autor eine genaue, d.h. philosophisch anspruchsvolle Begriffsanalyse vorhanden?”

Ich würde es mal bei Radnitzky und Bouillon, evtl. auch Rothbard/Hoppe versuchen.

“Hm, also dann ist das libertäre Wort Case-Szenario auch nicht schlimmer als der Status Quo… Ein Grund mehr, für libertäre Experimente!”

Doch, durchaus schlimmer, denn im Status Quo gewährt mir eine verbindliche Rechtstaatlichkeit Schutz vor den Konsequenzen der Taten von Leuten, die alles auf ihr eigenes Freiheitsempfinden abstellen, deren Verhalten eben nicht verbindlich und verläßlich ist. Und, das eine politische Experiment, das ich am eigenen Leibe erfahren habe, ist mir genug für dieses Leben.
Natürlich ist das GG nicht mehr das gleiche, aber doch in den Kernelementen unverändert. Auch wenn das überraschend klingt: Wir leben nicht mehr im 3. Reich.

“Wo nicht, ist mir die Freiheit der höhere Wert.”

Entschuldigung, aber das ist RAF-Logik. Der Einwand, daß sei im Sinne eines passiven Widerstands gemeint, würde auch nicht ziehen. Denn in staatlich organisierten Gemeinwesen lädiert auch z.B. Steuerhinterziehung andere Menschen, da hier das Wechselseitigkeitsprinzip verletzt wird. Und, um mich zu wiederholen: Die Freiheit, wie sie bei den Libertären gebraucht wird, ist mir persönlich tatsächlich sehr wischiwaschi. Ist bei irgendeinem libertären Autor eine genaue, d.h. philosophisch anspruchsvolle Begriffsanalyse vorhanden? Würde mich tatsächlich interessieren.

“Grundgesetz und Rechtsstaat sind nicht à la carte zu haben. Sie existieren entweder allgemein gültig oder sie existieren nicht.”

Natürlich sind Grundgesetz und Rechtsstaat nur à la carte zu haben – beide sind schliesslich das Objekt politischer Willkür. Das GG von heute ist nicht das GG von 1960. Und das GG von 2030 wird nicht das GG von heute sein. Gleiches gilt für den Rechtsstaat.

Meine Position ist durchaus nicht “wischiwaschi” – wo GG und Rechtsstaat der Freiheit dienen, begrüsse ich sie. Wo nicht, ist mir die Freiheit der höhere Wert.

“als diese verstiegene libertäre Ideologie, nach der sich jeder anmaßen kann, im Namen der Freiheit jede Verbindlichkeit aufzukündigen, und die wohl praktisch auf einen Kampf aller gegen aller mit anschließender Monopolisierung eines einzelnen herausliefe, der sich die Gelegenheit zur Tyrannei gewiß nicht nehmen ließe”

Hm, also dann ist das libertäre Wort Case-Szenario auch nicht schlimmer als der Status Quo… Ein Grund mehr, für libertäre Experimente!

So finde ich z.B. das Tötungsverbot ganz okay und kann damit leben, daß der bestraft wird, der es übertritt, und fühle mich durch diese Strafdrohung auch nicht in meiner Freiheit eingeschränkt.

Nein sicher nicht. Problematisch wird es dort, wo der Staat selbst Zwang und Gewalt ausübt. Die These ist also nicht, dass die Ausübung von Zwang nicht pönalisiert werden sollte – im Gegenteil. Sie sollte immer und konsequent pönalisiert werden, auch wenn sich der Täter das Staatsmäntelchen umhängt.

Du kannst dir den Pelz nicht waschen, ohne dich nass zu machen. Grundgesetz und Rechtsstaat sind nicht à la carte zu haben. Sie existieren entweder allgemein gültig oder sie existieren nicht.

Nenn das meinetwegen “rhetorisches Herumfuchteln”. Ich nenne das konsequent. Warum auf einmal so Wischiwaschi, wenn es ans Eingemachte geht?

Also mir ist das Herumfuchteln mit dem Grundgesetz allemal lieber als diese verstiegene libertäre Ideologie, nach der sich jeder anmaßen kann, im Namen der Freiheit jede Verbindlichkeit aufzukündigen, und die wohl praktisch auf einen Kampf aller gegen aller mit anschließender Monopolisierung eines einzelnen herausliefe, der sich die Gelegenheit zur Tyrannei gewiß nicht nehmen ließe (auch die Oligopolisierung von einigen mit Verhältnissen wie im Schottland des Mittelalters halte ich für kein Ideal). Zu meiner spontanen Begeisterung trägt gewiß auch nicht bei, daß sich solch gefährliche Spinner wie Charles Murray auf libertäre Ideen berufen.
Trotzdem will ich nicht bestreiten, daß ich die Naturrechtstheorie, die durch Deine erhellende Antwort durchschimmert, sehr interessant finde. Danke auch für den Buchtip: Trotz aller Skepsis werde ich die “Ethik der Freiheit” wohl mal lesen müssen. Zu meinem unverstandenen Einwand: Ich meinte nicht, daß der Staat freiwillige Handlungen sanktioniert, sondern die ÜBERTRETUNG von Gesetzen, die normalerweise ohnehin freiwillig befolgt werden. So finde ich z.B. das Tötungsverbot ganz okay und kann damit leben, daß der bestraft wird, der es übertritt, und fühle mich durch diese Strafdrohung auch nicht in meiner Freiheit eingeschränkt. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß in den meisten modernen Staatstheorien (Rousseau, Kant, Hegel) der Staat als die Verwirklichung der Freiheit gedacht wird, trotz des Zugeständnisses (bei den letzten beiden), daß der historische Ursprung des Staates ein Gewaltakt war.

Wenn für dich Liberalismus die Ablehnung des Rechtsstaats und die Abschaffung des Grundgesetzes als Voraussetzung hat, dann bin ich gerne nicht liberal. Ich bezweifle aber, dass diese Begriffsgebung allgemeine Gültigkeit beanspruchen könnte.

“Ich war eigentlich der Ansicht, daß meine als falsch herbeizitierte Aussage das System beschreibt, das auf Freiheit basiert.”

Sicher, nur postulierst du darin, dass dieses eine allgemeine Akzeptanz voraussetzt. Das halte ich für falsch.

Wie denn?

Wie gesagt, durch Notwehr und Nothilfe – auch durch vetraglich vereinbarte Hilfe.

“Und wo steht oder wie lautet Rothbards Widerlegung?”

Ich kann hier nicht die gesamte Auseinandersetzung rekapitulieren. Nozick behauptet, dass der Staat als territorialer Gewaltmonopolist auch unter Respekt individueller Rechte enstehen kann, ja wohl enstehen muss, da ihm eine inhärente Tendenz zur Monopolbildung zugrunde liegt. Rothbard zeigt am Ende von “Ethik der Freiheit”, dass das von Nozick beschriebene Kontinuum keines ist, sondern dass die Etablierung eines Gewaltmonopolisten immer einer Rechtsverletzung bedarf. Auch kann der inhärente Zwang zur Monopolbildung schlicht nicht erwiesen werden.

“Ich versteh nicht, wie man sich am Zwang als ultima ratio bei Rechtsbruch stoßen kann.”

Das tue ich nicht, im Gegenteil, ich befürworte ja Selbstverteidigung.

“Denn das meiste von dem, was in Deutschland bei Übertretung sanktioniert wird, mache ich ja ohnehin freiwillig.”

Den Einwand verstehe ich nicht. Sicher sanktioniert der Staat freiwillige Handlungen. Genau das ist ja meist das Problem.

“Sorry, aber da fehlt mir das Argument, das diese apodiktische Aussage stützt.”

Der Staat als territorialer Gewaltmonopolist beruht auf einem Akt der Gewalt: Der gewaltsamen Durchsetzung seines alleinigen Rechts auf Rechtssprechung und -durchsetzung, auf Gewaltanwendung. Eine Institution aber, die qua ihrer Existenz Freiheit untergräbt kann letztlich nie dem Ziel dienen, Freiheit zu erreichen.