Neo-Imperialismus

Am deutschen Wesen sollte vor Zeiten mal die Welt genesen.
Und um dies durchzusetzen schreckte man auch vor dem einen oder anderen Weltkrieg nicht zurück.

So martialisch ist die Bundesregierung bisher noch nicht – aber die Denkweise ähnelt verblüffend dem Großmachtanspruch früherer Zeiten.

Das fing schon an, als Schröder dem renitenten Polen klar machen wollte, daß sie als minderwertige Vasallen zu schlucken hätten, was die Großen beschließen.

Und wenn es um noch kleinere Staaten geht, legt die regierungsdeutsche Großdeutschland-Allüre erst richtig los.

Wie kann es nur ein kleines Land wie Liechtenstein wagen, eine eigenständige Rechtsprechung zu haben?
Seine Gesetze nicht von Berlin diktieren zu lassen?
Seine Behörden und Banken nicht dazu zu zwingen, an deutsche Finanzämter Berichte zu schreiben?

Als wären die speziell deutschen Vorstellungen von Steuern- und Bankenrecht in der UN-Charta verankerte Pflicht aller Staaten, die kleiner als die Bundesrepublik sind, fordert ein Beck oder eine Merkel von den Kleinen Gehorsam.

Interessanterweise sind es zumeist Sozialdemokraten, die hier auf Kaisers Spuren wandeln.
Und interessanterweise sind es sehr oft die gleichen Leute, die die USA recht lautstark kritisieren, wenn diese von anderen Staaten per militärischer Überlegenheit fordern, die minimalen Menschenrechte einzuhalten.

Das ist das Erschreckendste am neuen deutschen Imperialismus.
Es geht nicht nur um die Durchsetzung eigener Interessen wie bei anderen Staaten.
Dies wird verknüpft mit einer Weltsicht, die die Befindlichkeit des eigenen Bauchnabels für eine moralische Position hält und die Beschränktheit des eigenen Kirchturmdenkens für allgemein verbindlich.

Ähnliche Beiträge


17 Kommentare zu “Neo-Imperialismus”

  1. FG
    20.02.2008 | 16:46

    Der Verweis auf die USA und deren tatsächlichen oder vermeintlichen imperialistischen Umtriebe ist in diesem Zusammenhang tatsächlich interessant.

    Insofern ist das, was da in Berlin grade geschieht möglicherweise nur ein Ausweis des gestiegenen deutschen Selbstbewusstseins…

    Nicht dass man mich falsch versteht: ich finde es anmaßend, von anderen Ländern die Adaption des eigenen Steuerrechts zu verlangen. Allerdings sind derartige Anmaßungen keine spezifisch deutsche Erfindung und wahrscheinlich wäre eine internationale Flurbereinigung mal angebracht.

  2. R.A.
    20.02.2008 | 16:57

    @FG:
    > Allerdings sind
    > derartige
    > Anmaßungen
    > keine spezifisch
    > deutsche
    > Erfindung …
    Nein.
    Aber leider spezifisch deutsch ist die hyperventilierende Moral dabei.
    Rücksichtslos durch Stärke die eigenen Interessen durchsetzen – das machen oder versuchen andere auch.

    Aber sich selber dabei noch als bedrängte Unschuld vorkommen, die sich ja nur zur Wehr setzt – das ist das Aufleben von sehr unguten Traditionen.

    > und
    > wahrscheinlich
    > wäre eine
    > internationale
    > Flurbereinigung
    > mal angebracht.
    ???

  3. FG
    20.02.2008 | 17:09

    Ob mit hyperventilierender Moral oder nicht, das Ergebnis ist das gleiche und gleich schlecht. Die USA haben ihren Schlag gegen Liechtensteiner Steuerhinterziehungsverstecke gleich mit dem Kampf gegen den Terror vermischt (pdf). [interessant hier die Stellungnahmen der Liechtensteinischen Regierungsmitglieder] Sonderlich feinfühlig finde ich das auch nicht.

    ???

    Flurbereinigung = weg mit allen (aber wirklich allen) Versuchen, das eigene Steuerrecht anderen Ländern aufzuzwingen.
    Solange die USA (und möglicherweise noch ein paar andere Länder) Liechtenstein, der Schweiz und Luxemburg die Pistole auf die Brust setzt, kann man sich nur schwer empören, dass sich Deutschland auch zu Wort meldet. Wenn man sich international darauf einigen würde, dass jedes Land (also wirklich jedes) selbst sehen muss, wie es seine Steuergesetze administriert ohne andere Länder zu behelligen, dann wäre auch wirklich Ruhe an der Front.

  4. 20.02.2008 | 17:21

    Ob das jetzt spezifisch deutsch ist? Hmm…

    Aber ich fand das Kommtentar eines Ver.di-sprechers der Liechtenstein “parasitär” nannte wirlich hart.

  5. R.A.
    20.02.2008 | 17:24

    @FG:
    Da stimme ich völlig zu.
    Im EU-Raum kann es diverse Absprachen geben, weil das ohnehin inzwischen halbe Innenpolitik gibt.
    Und natürlich können Staaten nach Belieben Abkommen schließen wg. Doppelbesteuerung etc. – wenn sich beide einig sind, kann da auch gegenseitige Amtshilfe rein.

    Aber das wars dann auch.
    Einen völkerrechtlichen oder moralischen Anspruch auf Hilfe zum Steuereintreiben gibt es auf jeden Fall nicht.

  6. jopa
    20.02.2008 | 17:38

    @ FG:

    Bei Artikeln, die sich auf Herrn Jarass berufen, wäre ich generell etwas vorsichtig. Meiner Beobachtung nach sind ca. 90% der Beiträge dieses Herrn problematisch, sei es, weil er schlicht Mumpitz schreibt, oder häufiger, weil er wichtige Details verschweigt (gerade das berühmte Kleingedruckte ist im Steuerwesen häufig entscheidend). In der Fachpresse publiziert der Mann kaum noch bis gar nicht mehr, dafür aber umso mehr in irgendwelchen Gewerkschaftsbroschüren, bei ATTAC o.ä.

    So verschweigt er hier, daß die angesprochenen Maßnahmen nur greifen, wenn der Kunde US-Wertpapiere hält; wenn er darauf verzichtet, wird er durch die Vorschriften nicht erfasst. Außerdem lässt sich die Identitätsfeststellung durch geeignete Maßnahmen (Stiftung, Treuhänder, Briefkastenfirma) unterdrücken…

    Einfach mal “qualified intermediary” googlen, dann wird man schlauer…

  7. FG
    20.02.2008 | 17:48

    @ jopa
    Was Herrn Jarass angeht gebe ich Dir weitgehend recht. Es gibt aber noch andere Quellen, die sich ähnlich äußern.

    Ich hatte übrigens mal das Vergnügen, Herrn Jarass persönlich kennenzulernen. Auch wenn es nur etwa 15 Minuten waren, war es ein unvergessliches Erlebnis bleiben. Weniger des Inhalts als dieses unglaublichen Auftritts wegen. Ein absolut unstoppbarer Wortwasserfall mit einer nahezu Gesundheitsgefährdenden Körpersprache. (Aber durchaus auch humorvoll.) Wenn er wieder weg ist hat man wohl ungefähr ein Gefühl dafür, wie ein Tornado wirkt.

  8. Freie Radikale
    20.02.2008 | 18:14

    Man stelle sich nur mal kurz vor, „Kurt II.“ würde für einen Tag die „Weltherrschaft“ über alle Steuersysteme erlangen. Seine Finanzbeamten würden schon an der Aufgabe scheitern, das deutsche Steuerrecht zu übersetzen. Die Deutschen sind nun wirklich die Allerletzten, die in Sachen Steuergesetzgebung als Vorbild herhalten können. So gesehen, fasse ich das Getöse als puren, nach innen gewandten Populismus auf. Imperialismus? Zum lachen weinen.

    Im übrigen wurde erst vor kurzem sowas wie eine Verfassung beschlossen, worauf die Angela mächtig stolz war.

  9. Buenavista
    20.02.2008 | 21:19

    Als souveränem Staat steht es Liechtenstein frei, Geschäftsmodelle zu entwickeln, die geradezu zur Steuerhinterziehung in Deutschland einladen.

    Als souveränem Staat steht es Deutschland frei, mit Liechtenstein uneingeschränkten Kapitalverkehr zuzulassen oder nicht.

  10. DDH
    20.02.2008 | 21:59
  11. Buenavista
    20.02.2008 | 22:47

    Nun seien wir doch nicht albern und glauben, dass in Liechtenstein nur ein paar Zinssteuern hinterzogen werden.

    Please

  12. 21.02.2008 | 2:21

    Die Parallelen sind sogar noch größer: Schon die Nazis haben in der Schweiz nach “Steuersündern” (und nach jüdischen Konten) gefahndet – mit geheimdienstlichen Mitteln…

  13. tigger
    21.02.2008 | 8:55

    “Als souveränem Staat steht es Deutschland frei, mit Liechtenstein uneingeschränkten Kapitalverkehr zuzulassen oder nicht.”

    Als souveränem Menschen steht es mir frei, ….ach nein, das bin ich ja nicht, wenn es um mein Kapital geht.

  14. jopa
    21.02.2008 | 11:48

    @ FG: Schön, daß wir uns in Bezug auf Herrn Jarass schon mal einig sind. ;-) Ich wollte ja auch nicht bestreiten, daß es die angesprochenen Maßnahmen gibt, sondern nur darauf hinweisen, daß sie sich eben im Detail längst nicht so stark auswirken, wie von Herrn Jarass geschildert. Er will nämlich den Eindruck erwecken, in DE ginge man nur vergleichsweise lax gegen Steuerhinterzieher und -flüchtlinge vor; das ist sein Lieblingsthema und dürfte _so_ nicht zutreffen, wie so vieles, was er schreibt.

  15. quer
    21.02.2008 | 20:43

    Man erinnert sich einer kleinen Begebenheit im Jahre 1938. Da hat doch tatsächlich ein deutscher Kanzler dem Premier eines kleinen Nachbarlandes “empfohlen” die Geschicke seines Landes “vertrauensvoll in die Hände des Reiches” zu legen.

    Deutsche Kanzler mitsamt den Möchtegern-Kanzlern scheinen diesen unausrottbaren Hang und die Liebe zum Protektorat über alle Zeiten zu haben. Ob das nun Liechtenstein oder Kosovo heißt: Hauptsache, Deutschland erklärt denen, wie’s langzugehen hat.

    Selbst nicht souverän genug, die eigene Steuerverfassung zu ordnen, montiert man besser an der anderen herum.

  16. Buenavista
    21.02.2008 | 23:57

    Seltsam, dass diesmal keiner Godwin’s Law schreit.

  17. 23.02.2008 | 20:13

    @Buenavista

    Ich verstehe dein Erstaunen. Was hier an Gleichsetzungen mit der NS-Zeit zu lesen ist, zeugt von doch recht verzerrter Wahrnehmung oder arg mangelhafter Geschichtskenntnis.

Bad Behavior has blocked 1021 access attempts in the last 7 days.