B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade

31 Kommentare zu “Eine Frage der Strategie”

1. R.A.
   15.02.2008 | 12:48

   > Solche Ausfälle
   > sprechen meiner
   > Ansicht nach
   > ganz sicher
   > nicht dafür,
   > dass das
   > komplette
   > Personal der
   > Linkspartei aus
   > Kommunisten,
   > die die DDR
   > zurück haben
   > wollen,
   > bestünde.
   Es behauptet wohl kaum jemand, das “komplette Personal” der Linken würde genau diese Position vertreten.
   Daß diese Partei ziemlich heterogen ist, sollte bekannt sein.

   Aber wer sich ein bißchen in der Szene auskennt weiß, daß die Wegner keine isolierte Einzelmeinung äußert, sondern daß diese Positionen in der SED von vielen geteilt werden.

   Und daß die übrigen Parteimitglieder sie in Kenntnis ihrer Positionen in die Parlamente schicken.

   Deswegen sehe ich noch lange nicht, daß die
   ” mit uns auf dem Boden der gleichen Verfassung stehen.”

   Das Verhalten der Linken ist m. E. weit mehr als nur ein strategisches Problem, es disqualifiziert sie grundlegend.

2. Karsten
   15.02.2008 | 12:53

   Es behauptet wohl kaum jemand, das “komplette Personal” der Linken würde genau diese Position vertreten.

   Doch, der Pofalla.

   Aber das ist wohl, wie ich schrieb, nur Wahlkampfgetöse.

   Nur mal aus Interesse: Woher kennst Du Dich denn so gut in der Linkspartei aus?

3. Rayson
   15.02.2008 | 13:03

   man kann aber dennoch davon ausgehen, dass sie keinen radikalen Systemwechsel wollen, sondern mit uns auf dem Boden der gleichen Verfassung stehen.

   Kann man das? Nur zur Erinnerung: Das ist nicht etwas die “Nachfolgepartei” der SED, sondern die SED selbst, nur ein paarmal umbenannt und um einen Wurmfortsatz ergänzt. Einer ihrer Fraktionsführer ist der IM Notar, der im System der DDR eine wichtige Position einnahm und offensichtlich Mandantenverrat beging. Und sie betont gerne, die “Systemfrage” müsse gestellt werden.

   Also so ganz zufällig sind die Bündnisgenossen dann doch nicht ausgesucht.

4. R.A.
   15.02.2008 | 13:04

   Doch, der Pofalla.

   LOL.
   OK, ich hätte irgend etwas der Art “jeder informierte und verständige Mensch” schreiben müssen.

   Woher kennst Du Dich denn so gut in der Linkspartei aus?

   Nun ja, so über die letzten Jahre hinweg gab es doch genug Einzelpunkte ähnlicher Art. Und wenn man die Typen am Wahlkampfstand erlebt – da erzählen einige ziemlich das Gleiche wie Wegner.

   Siehe zum Beispiel auch hier.

   Ärgerlich für die Parteiführung wird das halt immer nur, wenn es prominent in den Medien kommt.

5. Boche
   15.02.2008 | 13:29

   Einem Produkt einen neuen Markennamen zu geben, ist eben doch hin und wieder recht erfolgreich.

6. hw
   15.02.2008 | 13:38

   Man darf hier aber nicht übersehen, dass diese “Ausfälle” (fast) nur in den Westländern auftauchen.
   Im Osten ist die Linke eine etablierte Partei, die sehr wohl zur Verfassung steht, sonst würde sie in Berlin und anderen Bundesländern wohl kaum Mitglied der Regierung sein.
   (Außerdem gibt es im Osten auf Lokalebene sogar Koalitionen zwischen CDU und den Linken.)

7. Boche
   15.02.2008 | 13:52

   Regierungsbeteiligung in Ländern vermag ich nicht als automatisch wirksamen Persilschein zu deuten. Und grad im Osten kenne ich aus eigener Anschauung einige Sehnsucht nach alten DDR-Zeiten innerhalb der Stammwählerschaft. Vielleicht wird es nur deshalb nicht publik, weil es so normal ist.

8. R.A.
   15.02.2008 | 13:59

   @hw:

   dass diese “Ausfälle” (fast) nur in den Westländern auftauchen.

   Da hat die Parteiführung den Laden halt noch nicht so im Griff.
   Die überaus autoritäre Art, mit der die Berliner SED-Spitze die Landesverbände führt ist m. E. ein klarer Verstoß gegen die Prinzipien der innerparteilichen Demokratie und ein weiterer Beleg dafür, daß die Partei nicht wirklich für demokratische Werte steht.

   Im Osten ist die Linke eine etablierte Partei, die sehr wohl zur Verfassung steht,

   Etabliert ja, zur Verfassung steht sie wohl nur pro forma.

   sonst würde sie in Berlin und anderen Bundesländern wohl kaum Mitglied der Regierung sein.

   Das hat wenig zu sagen, bzw. es sagt mehr über die Machtgier der dortigen Koalitionspartner.

9. hw
   15.02.2008 | 14:23

   Im Osten ist die Linke eine etablierte Partei, die sehr wohl zur Verfassung steht,

   Etabliert ja, zur Verfassung steht sie wohl nur pro forma.

   sonst würde sie in Berlin und anderen Bundesländern wohl kaum Mitglied der Regierung sein.

   Das hat wenig zu sagen, bzw. es sagt mehr über die Machtgier der dortigen Koalitionspartner.

   Wenn das so stimmen würde, was du sagst, bescheinigst du indirekt dem Verfassungsschutz vollkommene Inkompetenz.
   Denn dieser würde es wohl kaum zulassen, dass eine verfassungsfeindliche Partei Regierungsämter übernehmen dürfte.

10. Karsten
    15.02.2008 | 14:27

    @hw:
    Man kann dazu, glaube ich, durchaus unterschiedlicher Meinung sein – ich persönlich sehe die Linke eher so wie Du. Aber Deine Beweisführung zieht nicht – die Linkspartei steht ja unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, und die Nasen von der NPD sitzen auch in Landtagen, obwohl bei denen an der Verfassungsfeindlichkeit kein großer Zweifel bestehen dürfte.

11. R.A.
    15.02.2008 | 14:28

    @hw:
    Der Verfassungsschutz hat keinerlei Kompetenz, über die Vergabe von Regierungsämtern zu entscheiden.

    Und deswegen ist Mitregieren auch keinerlei Persilschein.

12. jopa
    15.02.2008 | 15:21

    Die Vorliebe der Linken für die Netzwerk-Strategie ist kein Zufall, sondern rührt schlichtweg daher, daß viele Linke sich lediglich darüber definieren, daß sie den Status quo ablehnen. Ein konkretes positives Bild von der Zukunft, daß über “Friede, Freude, Eierkuchen” hinausgeht, haben die wenigsten von ihnen, weswegen Sie sich auch nicht darüber identifizieren können. Daher bleibt Ihnen außer dem Netzwerken wenig übrig, für mehr reicht ds eigene Weltbild nicht.

13. Marc
    15.02.2008 | 15:39

    Ich weiß gar nicht was ihr wollt. Die von der Dame vorgeschlagenen Sicherheitsorgane haben wir schon dank Schily, Schäuble&Co. Jetzt der zweite Schritt, das ist nur konsequent.

    Aber über die Reihenfolge und ab wann es für die Revolution soweit ist, waren sich die Linken ja nie einig.

14. Boche
    15.02.2008 | 15:46

    Auch der aktuelle Sicherheitswahn der Schäubles sollte nicht vergessen machen, dass die Stasi eine andere Qualität hatte.

15. R.A.
    15.02.2008 | 16:06

    Da kann ich mich Boche nur anschließen: So kritisch diverse Schäuble-Projekte zu sehen sind – da geht es wenigstens “nur” ums Datensammeln, nicht um Folter und Mord.

    Ansonsten finde ich diesen SpOn-Kommentar interessant.

16. DDH
    15.02.2008 | 18:19

    Eine neue Stasi? Brauchen wir nicht! Wir haben die alte ja noch! Heißt “Verfassungsschutz”. Die DKP-Schrulle hat’s bloß noch nicht gemerkt. Seit wann ist es verboten, offene Scheunentore einzurennen?

17. Kay
    15.02.2008 | 21:34

    “dass der Großteil der Funktionäre und Abgeordneten der Linken eher aus Reformsozialisten und enttäuschten Sozialdemokraten besteht.”

    Oh Boy – @^-^@

18. Willi
    17.02.2008 | 17:24

    Ich möchte meinen Beitrag etwas allgemeiner halten, um zu versuchen, einige der hier geäußerten Positionen zusammenzufassen und auf einer abstrakteren Ebene zu kritisieren. Das ist m.E. zweckdienlicher, als wenn ich zu jeder Einzelmeinung Stellung nähme. Gelegentlich werde ich auch etwas über den Inhalt dieses Beitrags hinausgehen.

    Von einigen von Euch wird das Bild einer Linken gezeichnet, die eine Vereinigung hauptsächlich derer darstellen, die so ziemlich gegen alles sind. Dies wird mit einen paar anderen Aussagen gewürzt, nach der Art, dass einige/ viele/ die meisten Linken ohnehin verfassungsfeindlich sind. Heraus kommt eine Suppe, die möglicherweise den Geschmack vieler trifft, nicht aber meinen.

    Ob- bejahendenfalls inwieweit- die „Netzwerk- Strategie- These“ der Linken zutrifft (da ich kein Kenner dieser Szene bin, möchte ich hier nicht mutmaßen) möchte ich auf eine (ich orientiere mich bei der Wahl meines Begriffes ebenso an den politischen Grundrichtungen) Gegenthese aufstellen. (Natürlich steckt in meinem Vorgehen strenggenommen ein methodischer Fehler: ich muss die Grundthese anerkennen, um eine Gegenthese zu entwickeln. Ich hoffe, dass weiter unten meine Motivation für die Inkaufnahme dieser Ungenauigkeit deutlich wird).

    Meine Gegenthese lautet: diese Netzwerk- Strategie gibt es ebenso im „bürgerlichen“ wie im „liberalen“ Lager.

    Bleiben wir wegen der Grundintention dieses Blogs im „liberalen“ Lager.
    Ich meine, dass liberale Thesen in mehr oder weniger großen Umfang von allen demokratischen Parteien, und vielen anderen Interessenverbänden, Vereinen, usw. vertreten werden. So sind die CDU/ CSU und SPD sind in den letzten Jahren sehr viel liberaler geworden. Zumindest wenn man dieses Wort mit „Wirtschaftsfreiheit“ gleichsetzen möchte. Die fragwürdige Einschränkung der Bürgerrechte wurde hier im Blog ja öfter beschrieben. Für die FDP ist die Liberalität schlicht das Lebenselexir. Und auch in den offiziellen Verlautbarungen von Grünen und Linkspartei finden sich eine Reihe liberaler Thesen der ein oder anderen Zielrichtung.
    Also: im Liberalismus gibt es eine „Netzwerk- Strategie“.
    Sammeln sich nicht in Unternehmerverbänden ein „Großteil der Funktionäre und Abgeordneten (…)“ (Karsten), die sich eher aus enttäuschten Anhängern des Wirtschaftsliberalismus (in Ahnlehnung an Karstens Formulierung) zusammensetzen. Sind die nicht auch gegen alles (so der hier im Raum stehende Vorwurf gegen die Linken), was im entferntesten ihrer Ideologie widerspricht?
    Wir haben in Deutschland nicht nur eine auf dem Papier, sondern auch in der Realität bestehende Wirtschaftsfreiheit. Jene, denen diese Freiheit aber nicht ausreicht, machen oft Reformvorschläge. Mitunter werden sogar Vorschläge gemacht, die nicht nur demokratiegefährlich sind, sondern schlicht verfassungswidrig sind.

    Exkurs 1: In diesem Zusammenhang möchte ich alle von Euch bitten, die die Verfassungswidrigkeit von Linkspartei und NPD behaupten, dieses Urteil den zuständigen Gerichten zu überlassen.
    Alles andere sind nichts weiter als Privatmeinungen, die nicht sachdienlich sind. Wir haben ein hochintelligentes Verfahren in unserer Rechtsordnung verankert, das sehr hohe Hürden für ein Parteienverbot setzt.
    Ich behaupte: wenn es das nicht gäbe, würden sich z.B. immer wieder Stimmen (vermutlich vorzugsweise in konservativen Kreisen) für ein Verbot der Linkspartei erheben. Und zwar nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern um den verhassten politischen Gegner „wegzuschaffen“. Ich habe kürzlich gelesen, dass, wer in Bayern in den Staatsdienst aufgenommen werden will, auf einem Fragebogen die Frage beantworten muss, ob er der Linkspartei zugehört/ mit ihr sympathisiert. Zur Wiederholung: das ist keine Partei, die als verfassungswidrig eingestuft ist (sonst wäre die von mir wiedergegebene Frage natürlich sachlogisch hinfällig). Ist das etwa kein Eingriff in ein Bürgerrecht (nämlich, dass ich das Recht habe, meine Parteizugehörigkeit zu verschweigen)? Wieso- glaubt Ihr- ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft beim Einstellungsgespräch von deutschen Gerichten als unzulässig erklärt worden?

    Ich habe den Punkt hier übrigens deswegen so detailliert ausgeführt, da ich in der Sprache vieler Kommentatoren dieselben Fehler bemerke, wie sie unbewusst oder bewusst von Parteipolitikern gegangen werden. So wird (wenn ich es richtig verstanden habe) von R.A. die Linkspartei als „SED“ bezeichnet. Was objektiv falsch ist, ob es in das eigene politische Weltbild passt, oder nicht. In den Anfängen der Bundesrepublik gab es eine ähnliche Situation: viele Führungspositionen der CDU und der Wirtschaft waren mit „ehemaligen Nazigrößen“ besetzt. Das wurde richtigerweise bemängelt, aber NIEMAND hat behauptet, dass die CDU deswegen irgendetwas mit der NSDAP zu tun hätte. Wieso macht Ihr heute so etwas? Nur, weil ein Teil der heutigen Linkspartei sich aus der SED entwickelt hat? Was macht ihr mit den anderen Teilen, die Teil dieser Partei sind? Nur, weil ein Teil mit „ehemaligen SED- Größen“ besetzt ist? Ist eine solche Denkweise stringent? Oder ist sie das Ergebnis nicht ausreichenden Nachdenkens? Oder müsst Ihr starke Worte benutzen, starken Inhalt vorzutäuschen, also nicht in die Verlegenheit zu kommen, nicht Eure schwache Ansicht begründen zu müssen?

    Exkurs 2: Einige könnten nun auf den Gedanken kommen, meine Bitte, sich nicht zur Verfassungswidrigkeit von Parteien zu äußern widerspräche meiner Aussage (also meinem eigenen tatsächlichen Vorgehen), nach der einige radikalliberale Vorschläge selber verfassungsfeindlich seien. Das ist falsch. Ich habe mich zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschläge geäußert, nicht zur Verfassungsmäßigkeit einer Organisation. Das sind zwei Paar Stiefel.

    Meine abschließenden Fragen sind also folgende:
    1. Wird bei Karsten nicht mit zweierlei Maß gemessen? Wenn ja: wieso widerspricht einem solchen Verstoß gegen das formale Gerechtigkeitsprinzip hier niemand?
    2. Spricht meine „Gegenthese“ nicht dafür, dass es in den hier behandelten Fragen kein objektives Richtig oder Falsch gibt? Und zwar deswegen, weil es keiner Ansicht geling, die Gegenansicht auf argumentativem Weg völlig zu widerlegen; was wiederum daran liegt, dass keine der Ansichten widerspruchsfrei sind? Inwieweit ist Einseitigkeit, die sich in der Bekämpfung des politischen Gegners erschöpft, überhaupt mit der Freiheit des Denkens vereinbar?

    Ich wollte mit meinem Beitrag weder klugscheißerisch daherkommen. Noch wollte ich einzelne Schreiber als Personen angreifen. Ich möchte aber die alte Aussage „Erkenne Dich selbst“ einmal wieder zur Geltung verhelfen. Es ist, wie ich finde, das wohl beste Lebensmotto, das es gibt. Es hilft bei der Persönlichkeitsbildung, nicht zuletzt deswegen, da es vor Überheblichkeit bewahren kann.
    Insoweit würde es mich auch freuen, wenn sich auch die ein oder andere Anmerkung zu meinen Ausführungen ergäbe.

19. Rayson
    17.02.2008 | 19:36

    @Willi

    Alles andere sind nichts weiter als Privatmeinungen, die nicht sachdienlich sind.

    Dummerweise lebt Meinungsfreiheit von Privatmeinungen. Für eine Demokratie sind die sehr nämlich sehr sachdienlich.

    So wird (wenn ich es richtig verstanden habe) von R.A. die Linkspartei als „SED“ bezeichnet. Was objektiv falsch ist, ob es in das eigene politische Weltbild passt, oder nicht.

    Ich weiß nicht, was in dein Weltbild passt, aber dass man als SED-Mitglied heute Mitglied der Partei “Die Linke” sein kann, ohne aus der SED ausgetreten zu seinen oder einen neuen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben zu müssen, sollte doch etwas nachdenklich stimmen, oder? Tatsache ist, dass mit der PDS die SED lediglich unter neuem Namen fortbestand, und dass durch die WASG sich die Zahl der Mitglieder in der “neuen” Partei “Die Linke” lediglich um ca. ein Sechstel vergrößert hat.

    Und bitte bereichere meine historischen Kenntnisse und teile mir doch freundlicherweise mit, welche “Nazigrößen” Führungspositionen in der CDU eingenommen hätten. Ich lerne gerne hinzu.

    Spricht meine „Gegenthese“ nicht dafür, dass es in den hier behandelten Fragen kein objektives Richtig oder Falsch gibt?

    Nein. Ist aber auch unwichtig, da dieser Beweis in der Politik gar nicht geführt werden muss.

    Inwieweit ist Einseitigkeit, die sich in der Bekämpfung des politischen Gegners erschöpft, überhaupt mit der Freiheit des Denkens vereinbar?

    Das habe ich nicht verstanden. Kannst du das vielleicht erläutern?

20. Karsten
    17.02.2008 | 21:32

    @Willi:

    Ein sehr langer, diskussionswürdiger Kommentar. Ich danke Dir jedenfalls schon einmal für die Mühe, die Du in Deinen Diskussionsbeitrag gesteckt hast.

    Zur Sache:
    Dass es die Netzwerk-Strategie bei den Aktivitäten der politischen Linken gibt, habe ich mir nicht nur herbeifantasiert. Im Gegensatz zu den meisten meiner Mitautoren habe ich mich recht aktiv und auch aus erster Hand mit diesen Aktivitäten beschäftigt – nicht nur, indem ich eine ganze Reihe von Büchern aus der globalisierungskritischen Richtung gelesen habe, sondern auch durch persönliche Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung von Sozialforen und eifriges Studium von Informationen, die ich in der Gründungsphase der WASG erhalten habe. Bei dieser Gruppierung war ich nämlich zu Beginn noch als Interessent geführt, was daran lag, dass einige sozialliberale Bekannte von mir sich stark eingebracht haben.
    In beiden Fällen wird schnell deutlich, wie sehr dieser Netzwerk-Gedanke, nämlich unabhängig von der konkreten Ideologie möglichst viele Gruppierungen und Personen einzubinden, die Strategie der Linken (sowohl der Partei als auch der politischen Richtung insgesamt) durchzieht. In der Friedensbewegung war es bereits so, dass bei Demonstrationen gegen den Irak-Krieg die Fahnen von Gewerkschaften, DKP und Grünen einträchtig nebeneinander wehten. Wenn man sich die Aktivitäten der Globalisierungskritiker so ansieht, dann sieht man auch dort ein ähnliches, aber erheblich geplanteres Muster – ich zitiere mal aus der Selbstbeschreibung von ATTAC:

    Wer bei ATTAC mitmacht, kann christliche oder andere religiöse Motive haben, AtheistIn, HumanistIn, MarxistIn sein oder anderen Philosophien anhängen. ATTAC hat keine verbindliche theoretische, weltanschauliche, religiöse oder ideologische Basis. und braucht eine solche nicht. Vielfalt ist eine Stärke.

    Die gleiche Strategie haben auch WASG und Linkspartei gefahren; die Kämpfe um die SAV-Kader, die die WASG dominieren wollten und die Tatsache, dass DKP-Mitglieder über das Ticket der Linkspartei in Landesparlamente einziehen, zeigen das.

    Nun will ich sicherlich nicht bestreiten, dass auch Liberale und Konservative Netzwerke bilden, die teils über die Politik hinausragen. Darum geht es aber bei meiner Kritik an der Netzwerk-Strategie nicht, denn diese ist spezieller. Es geht darum, dass politische Aktivität auf der Linken immer öfter in “offenen Netzwerken” geführt wird, bei denen (unabhängig von anderen Kriterien) einfach jeder mitmachen kann, darf und soll, der ebenfalls die bestehende Situation (schlicht unter “Neoliberalismus” zusammengefasst, der an allem Schlechten in der Welt schuldig ist) ablehnt. Und dabei werden eben politische Allianzen mit Gewalttätern, Radikalen und Extremisten gebildet – während man sich von ihnen distanziert mit der Begründung, man sei ja schließlich nicht mit ihnen identisch, die Mitarbeit im Netzwerk sei für jeden frei und man habe schließlich keine zentrale Instanz, die über Mitarbeit entscheidet.

    Wobei ich durchaus auch Bedenken habe (und auch äußere), wenn radikale Anarchokapitalisten zur Mitarbeit an liberalen Aktivitäten aufgefordert werden. Dass die FDP allerdings Anarchisten in Parlamente gebracht hätte oder auf der Landesliste der CSU NPD-Kandidaten stünden, kann man wohl nicht behaupten – im Gegensatz zur Linkspartei, über deren Ticket nun Leute in die Parlamente getrudelt sind, die tatsächlich durch Revolution eine andere Gesellschaftsform errichten und diese durch eine neue Stasi überwachen wollen. Eine Folge “offener Netzwerke”, die mittlerweile den Kommunisten nicht mehr nur Gelegenheit bieten, ihre Fahnen bei Großdemonstrationen in die Kameras zu halten, sondern diese sogar in wichtige politische Positionen bringt.

    Du schreibst:

    Sind die nicht auch gegen alles (so der hier im Raum stehende Vorwurf gegen die Linken), was im entferntesten ihrer Ideologie widerspricht?

    Nein, das ist nicht der Vorwurf, der in meinem Artikel den Linken gemacht worden ist. Dass jemand, der politisch aktiv ist, sich für die Durchsetzung seiner Vorstellungen einsetzt, kann man ihm nicht vorwerfen; es wäre sogar lächerlich. Mein Vorwurf ist der, dass Leute, deren Position keine breite Unterstützung in der Bevölkerung findet, sich nur auf Basis der Ablehnung bestehender Verhältnisse mit zahllosen anderen Positionen zusammentun, um politische Macht zu erlangen – und dabei gern auch mit Extremisten zusammenarbeiten, dann aber ihre Hände in Unschuld waschen, weil man ja nicht kontrollieren könne, wer da so alles dabei sei. Das ist schon etwas ganz anderes.

    Was die Verfassungswidrigkeit von Parteien angeht: Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen. Eine inhaltliche Klärung hat nicht stattgefunden, und meine persönliche Überzeugung ist, dass diese mit der Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit geendet hätte. Bei der Linkspartei sehe ich das persönlich anders – wer allerdings Menschen wie Frau Wegner ins politische Mandat bringt, muss sich schon fragen lassen, wie ernst sein Bekenntnis zur Verfassung denn nun ist. Die Distanzierung von Herrn Ramelow ist da ein gutes Zeichen – der Schlingerkurs von Diether Dehm hingegen ein sehr schlechtes.

    Also, um Deine Abschlussfragen zu beantworten: Nein, ich messe nicht mit zweierlei Maß. Und Deine Gegenthese betrachte ich als widerlegt. Und Einseitigkeit lasse ich mir sehr ungern vorwerfen; den Vorwurf, ich sei “Wischi-Waschi” höre ich viel lieber (und öfter!)

21. Willi
    17.02.2008 | 23:20

    Möchte jetzt nur Rayson antworten. Alles andere vielleicht morgen- oder so…

    „Alles andere sind nichts weiter als Privatmeinungen, die nicht sachdienlich sind.“
    „Dummerweise lebt Meinungsfreiheit von Privatmeinungen. Für eine Demokratie sind die sehr nämlich sehr sachdienlich.“
    @Rayson:
    Satz 1 ist richtig. Satz 2 nicht, hier machst Du nämlich einen Gedankenfehler: die Verfassungsmäßigkeit ist rechtliche und keine demokratische Frage (Art. 21 II 2: „Über die Frage der Verfassungsmäßigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.).
    Das hat gute Gründe, etwa:
    - die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass eben nicht die Legislative über Verbot von Parteien entscheiden darf
    - die Zusammenarbeit in diesem Verfahren von Exekutive und Judikative sorgt dafür, dass Fehlermöglichkeiten auf dem Weg zur Entscheidung minimiert werden
    - Für sehr wichtig halte ich, dass nicht das Volk über ein Parteienverbot entscheidet. Schließlich sind unsere Privatmeinungen sind willkürlich, oder? Siehe hierzu Karstens Artikel und viele Kommentare- wie oft wird, indem von den Aktionen einzelner Parteimitglieder ausgegangen wird, auf die Ansicht der ganzen Gruppe geschlossen. Der Mensch neigt zu solchem Denken, dennoch sagt es nichts über die Richtigkeit des Urteils (abgesehen vom Fehler des induktiven Schlusses zuvor; daher verlangen ja auch andere Wissenschaften vor Abgabe eines Urteils eine „vernünftige“ Menge an Ausgangsdaten).
    „So wird (wenn ich es richtig verstanden habe) von R.A. die Linkspartei als „SED“ bezeichnet. Was objektiv falsch ist, ob es in das eigene politische Weltbild passt, oder nicht.“
    „Ich weiß nicht, was in dein Weltbild passt, aber dass man als SED-Mitglied heute Mitglied der Partei “Die Linke” sein kann, ohne aus der SED ausgetreten zu seinen oder einen neuen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben zu müssen, sollte doch etwas nachdenklich stimmen, oder? Tatsache ist, dass mit der PDS die SED lediglich unter neuem Namen fortbestand, und dass durch die WASG sich die Zahl der Mitglieder in der “neuen” Partei “Die Linke” lediglich um ca. ein Sechstel vergrößert hat.“
    @Rayson:
    Ich gebe zu, dass ich Deine Information mit den Mitgliedsanträgen nicht kannte. Regt mich in der Tat zum nachdenken an und erklärt mir Deine alte Formulierung des „Wurmfortsatzes“.
    Zu der Erweiterung um ein Sechstel einige Fragen/ Anmerkungen: 1. Woher stammt die Zahl (mir geht es darum, ob sie- platt formuliert- aus der Bildzeitung stammt. Dementsprechend viel würde ich drauf geben. Anders gewendet: stimmt sie einigermaßen ?)? 2. Selbst, wenn die PDS den Hauptteil der neuen Partei ausmacht (was ich auch vermute), sollten wir doch so fair sein, und zumindest anerkennen, dass dort auch Menschen eine Partei suchen, die mit radikallinken Thesen nichts am Hut haben. Wenn Du kleines SPD- Mitglied bist, sagt das auch nichts darüber aus, ob Du dem „Seeheimer Kreis“ oder eher der „Nahles- Ecke“ angehörst bzw. mit einer Sicht überhaupt nicht einverstanden bist.
    Unhabhängig von den letzten Fragen bleibe ich dabei: die Gleichsetzung von SED und Linkspartei ist falsch, und zwar aus folgenden Gründen:
    1. ihre Parteiprogramme unterscheiden sich;
    2. es handelt sich von Rechts wegen um eine neue Partei
    3. Die Linkspartei akzeptiert das Grundgesetz (täte sie das nicht, wäre sie nicht zugelassen worden: Art. 21 II 1 GG („Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“), § 6 I 1 ParteienG („Die Partei muss eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben“). Hätten da reinschreiben „Wir wollen das Grundgesetz abschaffen“, wären sie gar nicht zugelassen worden. Die SED hatte sicher nicht ihre Treue zum GG in ihrem Programm.
    „Und bitte bereichere meine historischen Kenntnisse und teile mir doch freundlicherweise mit, welche “Nazigrößen” Führungspositionen in der CDU eingenommen hätten. Ich lerne gerne hinzu.“
    @Rayson:
    Gerne:
    - Filbinger war Marinerichter, hat Todesurteile ausgesprochen. War später CDU- Mitglied und wurde MP von Baden- Württemberg
    - Strauss war immerhin Offizier in Wehrmacht, später CSU- Mitglied und MP von Bayern
    - Oberländer machte eine wissenschaftliche Karriere (was glaubst Du, wie damals universitäre Berufungsverfahren abliefen?), war NSDAP- Mitglied. Später (ich glaube) CDU- Mitglied und Mitglied des bayrischen Landtages und MdB
    - Krüger hat als Richter an Todesurteilen mitgewirkt und NSDAP- Mitglied. War später CDU- Mitglied, MdB, ab 1963 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Krigesgeschädigte
    - Schleyer war NSDAP- Mitglied, später CDU- Mitglied
    Ich weiß nicht, ob die Liste vollständig ist, müsste man mal nachlesen. Darum geht es mir auch nicht. Ich glaube auch zu wissen, dass es auch „größere Altnazis“ in anderen demokratischen Parteien der jungen Bundesrepublik gab.
    Mir geht es auch nicht um CDU- Kritik, ich möchte hier keine Stellungnahme zur Entnazifizierung abgeben, mir sind auch die Probleme zu Beginn der Bundesrepublik auf, etc. Mir ging es um das Aufzeigen eines Befundes und um Beantwortung Deiner Frage.
    „Spricht meine „Gegenthese“ nicht dafür, dass es in den hier behandelten Fragen kein objektives Richtig oder Falsch gibt?“
    „Nein.“
    @ Rayson:
    Wieso nicht? Ein einfaches „Nein“ lasse ich Dir als Begründungsersatz nicht durchgehen.

    „Ist aber auch unwichtig, da dieser Beweis in der Politik gar nicht geführt werden muss.“
    @ Rayson:
    Auch auf die Gefahr hin, dass ich Dich nerve: auch hier begründest Du Deine Sicht nicht.
    Ich halte Deine Ansicht schon deswegen für falsch, weil ich von der Politik Antworten auf die mich interessierenden Fragen haben will. Ein anschauliches Beispiel ist die Mindestlohn- Debatte: soll ich die FDP oder die Linkspartei wählen, wenn ich von VWL keine Ahnung habe? Daher meine ich: doch, die Politik muss diesen Beweis sehr wohl führen. Eine Partei, die die dem Wähler die „Richtigkeit ihrer Ansichten“ nicht begründen kann, würde nicht gewählt. Damit sage ich nicht, dass sie wissenschaftlich korrekt arbeiten müssen. Sie sollten aber zumindest sagen „Wir vertreten diese und jene Ansicht, und zwar aus folgenden Gründen“. Ist das keine Beweisführung?
    Oder habe ich Dich falsch verstanden?

    „Inwieweit ist Einseitigkeit, die sich in der Bekämpfung des politischen Gegners erschöpft, überhaupt mit der Freiheit des Denkens vereinbar?“
    „Das habe ich nicht verstanden. Kannst du das vielleicht erläutern?“
    @ Rayson:
    O.k., ich hätte es vielleicht formulieren sollen als „in der REINEN Bekämpfung des politischen Gegners erschöpft“, dann wäre möglicherweise verständlicher gewesen, was ich meine.
    Ich bin im Laufe langer Überlegungen zu einer meiner bisherigen Grundüberzeugung gelangt, nämlich dass es nur in wenigen Gebieten nie ein absolutes Richtig oder Falsch gibt. Es gibt meiner Meinung nach oft eher Ansichten, die mehr oder weniger gut begründbar sind (und umgekehrt proportional gut widerlegbar sind).
    Daher verlange ich von niemandem, meine Ansichten zu übernehmen, verlange aber auch von Gegnern, dass sie meine Meinungen akzeptieren, sofern und solange ihnen nicht die Widerlegung meines Standpunktes gelingt.
    Daher ist für mich jede Einseitigkeit (i.S.v. nicht- akzeptieren anderer Ansichten) falsch. Weil sie freies, eigenständiges und kritisches Denken verhindert. Sie verhindert, dass man sich bestmöglichen Lösungen annähert. Sie stellt das Ego, nicht die Sachfrage in den Mittelpunkt.
    Mit meiner Formulierung- um deren Erläuterung Du gebeten hast- wollte ich auf das oft zu beobachtende Schauspiel hinweisen, dass „der Gegner oft nur bekämpft wird, weil er der Gegner ist“ (daher schrieb ich dass sich die „Bekämpfung…erschöpft,…“). Meiner Erfahrung nach können nur wenige über ihren eigenen Schatten springen, auch eigene Überzeugungen hinterfragen und b.B. ändern.
    Freiheit im Denken bedeutet für mich also zweierlei: dass man anderen Menschen ihre begründbaren Ansichten zugesteht und dass man lebenslang in der Lage ist, sich selber die Freiheit zuzugestehen, auch die eigene Meinung zu ändern, wenn man es für richtig hält. Beides ist oft schwer, auch ich ertappe mich oft erst im Nachhinein, dass ich gegen diese Prinzipen verstoßen habe. Aber: Übung macht den Meister.

22. Willi
    17.02.2008 | 23:40

    tut mir leid, dass die Formatierung des Textes in die Hose gegangen ist. Habe den Kram hier hierein kopiert; geht zu Lasten der Lesbarkeit, ich gelobe Besserung!!!

23. Rayson
    18.02.2008 | 0:27

    @Willi

    Verfassungsmäßigkeit:

    Ich kann hier nur einen Fehler erkennen, nämlich den, die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit in der politischen Diskussion mit der Auslösung von Zwangsmitteln zu verwechseln. Wenn ich z.B. Zweifel daran äußere, dass “Die Linke” eine Partei ist, die, wie es so schön heißt, “auf dem Boden des Grundgesetzes” steht, dann heißt das nicht, dass ich damit die Rechtsfolgen auslösen will, die ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nach sich zöge. Gleiches gilt für die NPD. Es handelt sich dabei um eine politische Wertung, aus der diejenigen politische Konsequenzen ziehen müssten, die dieser Wertung zustimmen. Bei der NPD geschieht das z.B. dergestalt, dass eine Zusammenarbeit mit ihr in den Parlamenten von den anderen Parteien abgelehnt wird.

    Geschichte der SED/PDS/Die Linke:

    Bildzeitung ist knapp daneben: Meine Quelle war Wikipedia.

    2007 hatte die Linkspartei.PDS etwa 60.000 Mitglieder. Berechnungen zufolge waren 45 % von ihnen bereits in der SED. Größtes Problem der PDS im Osten war die hohe Zahl der Mitgliederverluste aus Altersgründen. Jedoch war die Mitgliederzahl mit der Eintrittswelle 2005 erstmals gestiegen, und mit dem geplanten Beitritt der 12.000 WASG-Mitglieder stand eine weitere Entspannung der Situation an.

    12.000/60.000 = ca. ein Sechstel – ok?

    Selbst, wenn die PDS den Hauptteil der neuen Partei ausmacht (was ich auch vermute), sollten wir doch so fair sein, und zumindest anerkennen, dass dort auch Menschen eine Partei suchen, die mit radikallinken Thesen nichts am Hut haben.

    Im Osten des Landes wird das vielleicht zutreffen, da ist die SEDPDSLinksparteiDieLinke traditionell Volkspartei. Ich wüsste aber nicht, wer im Westen in eine solche Partei eintreten sollte außer radikalen Linken. Aber dennoch: Aus der Tatsache, dass ich die Partei skeptisch betrachte, ist natürlich nicht zu schließen, dass alle Mitglieder dort Verfassungsfeinde seien. Die Wähler dieser Partei noch viel weniger.

    CDU und “Nazigrößen”:

    Auf die Behauptung, dass in der CDU auch ehemalige Nazis aktiv wurden, wäre von mir keine erstaunte Nachfrage gekommen, denn schließlich bestand ein nicht geringer Teil der Bevölkerung aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, auch und gerade bei den staatsnahen Funktionen. Aber “Nazigrößen”: Nee du, bei aller Kritik am Verhalten eines Filbinger: Eine Nazi-”Größe” war der ganz sicher nicht. Und dass schon die Eigenschaft, wie Strauß Offizier der Wehrmacht gewesen zu sein, einen zur Nazigröße macht, müsstest du mal Helmut Schmidt erzählen. Sorry, dass ich da ins Detail gehe, aber es ist diese Art des “einfach mal so daher Behauptens” von political legends, die mir auf den Wecker geht. Der gute Gysi aber hat als Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR-Justiz eine wichtige Position eingenommen – dass eine vergleichbare Stütze des Naziregimes Fraktionsvorsitzender im Bundestag hätte werden können, kann ich mir nicht vorstellen.

    Ein einfaches „Nein“ lasse ich Dir als Begründungsersatz nicht durchgehen.

    Selbst schuld: Dann stelle auch keine geschlossenen Fragen

    Objektive Wahrheit:

    Wenn du “Wahrheiten” suchst, musst du dich entweder an die Religionen oder an die Wissenschaften wenden. Von ersteren bekommst du ewige, von letzteren vorläufige. In der Politik aber wird vor allem gewertet, und auch die Einschätzung, ob eine argumentative Entgegnung einer These als Widerlegung anzusehen ist oder nicht, ist schon selbst wieder eine Wertung. Allein aus der Umstrittenheit einer Position kann also jemand, der sie vertritt, im Grunde nichts schließen außer vielleicht, dass auch andere sich mit dieser Frage beschäftigt haben.

    Ich halte die Meinungen, die ich in der politischen Diskussion vertrete für richtig in dem Sinn, als sie meinem Wissensstand entsprechen und/oder zu meinen Werten passen. Dass andere Menschen andere Meinungen haben, relativiert nicht meine Überzeugung, sondern hat Konsequenzen für den Umgang mit den Konflikten, die daraus entstehen. Wir lernen daraus z.B. nichts darüber, ob es eine objektive Wahrheit gibt oder nicht, sondern dass womöglich nicht jeder den gleichen Teil von ihr erwischt hat. Politik heißt dann eben im besten Fall, mit den beschränkten Erkenntnisse so umzugehen, dass gemeinschaftliches Handeln zwar da möglich ist, wo es gebraucht wird, dass es aber zugleich korrigierbar bleibt.

    Mit meiner Formulierung- um deren Erläuterung Du gebeten hast- wollte ich auf das oft zu beobachtende Schauspiel hinweisen, dass „der Gegner oft nur bekämpft wird, weil er der Gegner ist“ (daher schrieb ich dass sich die „Bekämpfung…erschöpft,…“).

    Das zählt zu dem, was ich “Unpolitik” nenne: Den Ersatz politischen Streits durch den Streit der politischen Parteien. Ich halte es für viel sinnvoller und ertragreicher, sich für und gegen Ideen auszusprechen statt für und gegen bestimmte Gruppen. Auch deswegen halte ich z.B. nicht viel von Parteiverboten, egal wie kritisch ich das handelnde Personal dort manchmal sehe.

    Freiheit im Denken bedeutet für mich also zweierlei: dass man anderen Menschen ihre begründbaren Ansichten zugesteht und dass man lebenslang in der Lage ist, sich selber die Freiheit zuzugestehen, auch die eigene Meinung zu ändern, wenn man es für richtig hält.

    Das wird wohl die Quelle meines Unverständnisses gewesen sein. Unter “Freiheit im Denken” würde ich mir im Zweifel andere Dinge vorstellen. Aber klar: Wenn wir keine solche Grundhaltung hätten wie dir von dir skizzierte, wäre jede Diskussion Zeitverschwendung. Jedenfalls, wenn man alt genug für die Erkenntnis geworden ist, dass noch niemand in einer Diskussion überzeugt wurde. Vielleicht überredet oder rhetorisch abgefertigt, aber nicht überzeugt. Also diskutiert man nur noch in der Hoffnung, in der Argumentation anderer eine Perle zu finden. Aber auch diese Hoffnung wird mit dem Alter geringer. Nicht unbedingt, weil man halsstarriger würde (das vielleicht auch), aber vor allem, weil man vieles doch schon so oder leicht anders mehrmals gehört oder gelesen hat.

    Die erste Begegnung mit den Anarchokapitalismus und den Libertären vor einigen Jahren war z.B. für mich eine solche seltene Perle, die zumindest der Anlass dazu war, einige meiner vorherigen Sichtweisen zu überdenken.

24. David
    18.02.2008 | 0:35

    “12.000/60.000 = ca. ein Sechstel – ok?”

    Aber auch genau ein Fünftel…

25. Rayson
    18.02.2008 | 0:42

    Hab ich was von Nachrechnen gesagt?

    Aber die Zahlen sind ja eh verdächtig rund.

26. You’ll never walk alone « Gehupft wie gesprungen
    18.02.2008 | 3:14

    [...] Auch der bissige Karsten beschäftigt sich drüben mit der ersten Frage. [...]

27. Willi
    19.02.2008 | 10:37

    Nun will ich sicherlich nicht bestreiten, dass auch Liberale und Konservative Netzwerke bilden, die teils über die Politik hinausragen. Darum geht es aber bei meiner Kritik an der Netzwerk-Strategie nicht

    @Karsten
    So hatte ich Dich verstanden. I.S.v. „Der Liberale kehrt vor fremden Haustüren, ohne den Dreck vor seiner eigenen zu sehen.“ Netzwerke von Liberalen und Konservativen verfolgen, so meine ich, oft Ansichten und Strategien, von denen ich kein Freund bin. Daher haben meine Alarmglocken geläutet.

    , denn diese ist spezieller. Es geht darum, dass politische Aktivität auf der Linken immer öfter in “offenen Netzwerken” geführt wird, bei denen (unabhängig von anderen Kriterien) einfach jeder mitmachen kann, darf und soll, der ebenfalls die bestehende Situation (schlicht unter “Neoliberalismus” zusammengefasst, der an allem Schlechten in der Welt schuldig ist) ablehnt. Und dabei werden eben politische Allianzen mit Gewalttätern, Radikalen und Extremisten gebildet – während man sich von ihnen distanziert mit der Begründung, man sei ja schließlich nicht mit ihnen identisch,

    @ Karsten
    Ich stimme Dir zu. Und möchte hinzufügen, dass mir die Strategie der Arbeitgeberverbände gegenüber „Steuersündern“, die momentan betrieben wird, nicht viel anders erscheint. Da werden Banalitäten zur Philosophie erhoben, wenn etwa Thumann sagt, dass jene, die gegen Spielregeln verstoßen, nicht die Unterstützung ihrer Kollegen verdienten, usw.
    Einigen mag mein Vergleich fremd erscheinen; das könnte daran liegen, dass ich die von Dir genannten Gruppen „Gewalttäter, Radikale und Extremisten“ mit dem „ehrbaren Kaufmann“ gleichzusetzen scheine. Das tue ich nicht. Ich setze sie mit Wirtschaftsstraftätern gleich, die auf andere Weise kämpfen, aber sich ebenso wenig an die Rechtsordnung halten und die Gemeinschaft schädigen, indem sie eigene Interessen in höher bewerten.

    die Mitarbeit im Netzwerk sei für jeden frei und man habe schließlich keine zentrale Instanz, die über Mitarbeit entscheidet.
    Wobei ich durchaus auch Bedenken habe (und auch äußere), wenn radikale Anarchokapitalisten zur Mitarbeit an liberalen Aktivitäten aufgefordert werden. Dass die FDP allerdings Anarchisten in Parlamente gebracht hätte oder auf der Landesliste der CSU NPD-Kandidaten stünden, kann man wohl nicht behaupten – im Gegensatz zur Linkspartei, über deren Ticket nun Leute in die Parlamente getrudelt sind, die tatsächlich durch Revolution eine andere Gesellschaftsform errichten und diese durch eine neue Stasi überwachen wollen.

    @ Karsten
    Mittlerweile scheint die Linkspartei hier richtig reagiert zu haben.

    Du schreibst:
    Sind die nicht auch gegen alles (so der hier im Raum stehende Vorwurf gegen die Linken), was im entferntesten ihrer Ideologie widerspricht?
    Nein, das ist nicht der Vorwurf, der in meinem Artikel den Linken gemacht worden ist. Dass jemand, der politisch aktiv ist, sich für die Durchsetzung seiner Vorstellungen einsetzt, kann man ihm nicht vorwerfen; es wäre sogar lächerlich. Mein Vorwurf ist der, dass Leute, deren Position keine breite Unterstützung in der Bevölkerung findet, sich nur auf Basis der Ablehnung bestehender Verhältnisse mit zahllosen anderen Positionen zusammentun, um politische Macht zu erlangen – und dabei gern auch mit Extremisten zusammenarbeiten, dann aber ihre Hände in Unschuld waschen, weil man ja nicht kontrollieren könne, wer da so alles dabei sei. Das ist schon etwas ganz anderes.

    @ Karsten
    Hinsichtlich des Extremistenvorwurfs bin ich auf Deiner Seite.
    Glaubst Du nicht aber auch, dass sich der Rest Deiner Aussagen nicht genauso auf viele der heute gemachten Reformvorschläge der Wirtschafts- und Sozialpolitik ummünzen lassen? Es gibt Parallelen: auch diese Positionen finden keine breite Mehrheit in der Bevölkerung (wenn man die gängigen Umfragen zugrunde legt), ebenso werden bestehende Verhältnisse des Wirtschafts- und Sozialrechts gefordert. Ich möchte jetzt keine Grundsatzdiskussion zu diesen Themen vom Zaun brechen, aber dennoch anmerken, dass auch auf Seiten „dieser Reformer“ mit Lug und Betrug gearbeitet wird. Das ist mein Vorwurf an solche Vertreter, nicht, dass sie einseitige Interessenspolitik betreiben. Eine Ansicht, die zu solchen Mitteln greifen muss, um „politische Macht“ zu erlangen, halte ich für ebenso verwerflich wie ihr linkes Gegenstück.

    Was die Verfassungswidrigkeit von Parteien angeht: Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen.

    @ Karsten
    Was für das Ergebnis unerheblich ist. Es muss- letztlich, um dem Rechtsstaatsprinzip Rechnung zu tragen- auch die formale Prüfung „erfolgreich“ sein.
    Bei der Linkspartei sehe ich das persönlich anders – wer allerdings Menschen wie Frau Wegner ins politische Mandat bringt, muss sich schon fragen lassen, wie ernst sein Bekenntnis zur Verfassung denn nun ist. Die Distanzierung von Herrn Ramelow ist da ein gutes Zeichen – der Schlingerkurs von Diether Dehm hingegen ein sehr schlechtes.

    @ Karsten
    Offenbar haben sie ihren Fehler eingesehen, zumindest aber eine „offizielle Kurskorrektur“ vorgenommen.
    Und Einseitigkeit lasse ich mir sehr ungern vorwerfen; den Vorwurf, ich sei “Wischi-Waschi” höre ich viel lieber (und öfter!)

    @ Karsten
    Wie gesagt: hatte Dich falsch verstanden bzw. zu einseitig interpretiert.

28. Willi
    19.02.2008 | 10:40

    @Willi
    Verfassungsmäßigkeit:
    Ich kann hier nur einen Fehler erkennen, nämlich den, die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit in der politischen Diskussion mit der Auslösung von Zwangsmitteln zu verwechseln. Wenn ich z.B. Zweifel daran äußere, dass “Die Linke” eine Partei ist, die, wie es so schön heißt, “auf dem Boden des Grundgesetzes” steht, dann heißt das nicht, dass ich damit die Rechtsfolgen auslösen will, die ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nach sich zöge. Gleiches gilt für die NPD. Es handelt sich dabei um eine politische Wertung, aus der diejenigen politische Konsequenzen ziehen müssten, die dieser Wertung zustimmen. Bei der NPD geschieht das z.B. dergestalt, dass eine Zusammenarbeit mit ihr in den Parlamenten von den anderen Parteien abgelehnt wird.

    @ Rayson
    Mir ging es um den Begriff. Es ist immer problematisch, festgelegte Begriffe mit anderem Inhalt zu versehen. Das kann zu bewussten Folgefehlern führen (die Nazis gebrauchten Nietzsches Begriff des „Übermenschen“ in einem anderen Sinne als Nietzsche, der im übrigen strikt gegen solche Systeme wie das NS- System war). Das kann zu unbewussten Folgefehlern führen (etwa, wenn heute über „soziale Gerechtigkeit“ gesprochen wird: „Marktgläubige“ betrachten häufig die sich einstellenden Marktergebnisse als hinreichend gerecht, Rawls etwa meint, eine gerechte Gesellschaft erkenne man daran, dass es dem schwächsten Glied der Gesellschaft gut geht.. Weil sich die Diskutanten oft nicht ihrer unterschiedlichen Ausgangspunkte ihrer Überlegungen bewusst sind, sind viele „Diskussionen“ schlicht überflüssig). Lange Rede, kurzer Sinn: ich denke, dass der Begriff der „Verfassungswidrigkeit“ ein streng juristischer bleiben sollte. Wenn man etwa die von Dir eingebrachte Formulierung wählt, anerkenne ich, dass man darunter auch nicht- juristische Inhalte begreifen kann.

    Selbst, wenn die PDS den Hauptteil der neuen Partei ausmacht (was ich auch vermute), sollten wir doch so fair sein, und zumindest anerkennen, dass dort auch Menschen eine Partei suchen, die mit radikallinken Thesen nichts am Hut haben.
    Im Osten des Landes wird das vielleicht zutreffen, da ist die SEDPDSLinksparteiDieLinke traditionell Volkspartei. Ich wüsste aber nicht, wer im Westen in eine solche Partei eintreten sollte außer radikalen Linken.

    @ Rayson
    Es sind zigtausend unter Schröder aus der SPD ausgetreten, zumindest ein Teil derer ist in der heutigen Linkspartei. Viele Gewerkschafter, die früher überzeugte SPD’ ler waren, sind gewechselt.
    Beide Gruppen haben ihre ideengeschichtlichen Wurzeln (zumindest der jüngeren Zeit) ausschließlich im Westen.

    CDU und “Nazigrößen”:
    Auf die Behauptung, dass in der CDU auch ehemalige Nazis aktiv wurden, wäre von mir keine erstaunte Nachfrage gekommen, denn schließlich bestand ein nicht geringer Teil der Bevölkerung aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, auch und gerade bei den staatsnahen Funktionen.

    @ Rayson
    DAS war ja das Problem: weil es so viele gab, gab es sie natürlich auch in vielen öffentlichen Positionen. Das Problem wiederholt sich immer in solchen Umbruchphasen. Daher habe ich in meinem letzten Kommentar bewusst an einer Bewertung dieses Geschehens gespart.

    Aber “Nazigrößen”: Nee du, bei aller Kritik am Verhalten eines Filbinger: Eine Nazi-”Größe” war der ganz sicher nicht.

    @ Rayson
    Mir war von Beginn an die starre Haltung, die ich einnehme, bewusst. Deutlicher: das Zuspitzen durch Verwendung dieses „Kampfbegriffs“. Wir müssten jetzt den Begriff der „Größe“ in diesem Sinne definieren. Das will ich aber nicht, weil es uns zu weit von unserem eigentlichen Thema wegbrächte.
    Aber: Du wirst mir vermutlich Recht geben, wenn ich sage, dass niemand in solche Positionen durch widrige Umstände gelangt ist. Sondern- und das ist mein Vorwurf- dass gebildete Menschen wie Filbinger solche Ämter zunächst einmal freiwillig ausgeübt haben. Er hätte wohl auch in der Wehrmacht kämpfen können oder- um ein idealistisches Extrem zu bemühen- im aktiven oder passiven Widerstand kämpfen können.
    Und Menschen, die das Zeug zum Richter, MdL, MdB, Parteivorsitzenden, MP…haben rechne ich schon zu „Größen“ in ihrem System. Wenn der Begriff nicht so ausgelutscht und von interessierter Seite missbraucht worden wäre, würde ich mir vielleicht auch „Elite“ gefallen lassen. Aber wichtiger als der Begriff ist der Inhalt meiner Aussage, und der ist, hoffe ich, klargeworden. Richtigerweise wurden in den Nürnberger Prozessen auch „große Industrielle“ verurteilt. Auch wenn sie keine „Nazigrößen“ waren.
    Übrigens: es gibt im Strafrecht das Rückwirkungsverbot (eine Straftat darf nur bestraft werden, wenn der Straftatbestand zum Zeitpunkt der Tatbegehung existierte). Nach der Wiedervereinigung hatte man das Problem, ob man die sog. Mauerschützen bestrafen dürfte. Das war deswegen problematisch, weil es ein Verstoß gegen dieses Prinzip ist. Man hat sie dennoch bestraft, und zwar mit der Begründung, dass jedem Menschen (egal in welchem Staat unter welchem Rechtssystem er lebt) ein solch eklatantes Fehlverhalten (Schießen auf fliehende unbewaffnete Zivilisten) klar sein muss.
    Hier wurden sogar an das Verhalten kleiner Grenzsoldaten- wie ich finde- schon recht hohe Maßstäbe angelegt. Wenn man an diese solche Maßstäbe anlegt, mag das von dem ein oder anderen noch Kritik ernten (ich selber sehe das Grundproblem, halte die Entscheidung dennoch für richtig). „Größen“ hingegen an solchen Maßstäben zu messen, halte ich für unproblematisch.

    Und dass schon die Eigenschaft, wie Strauß Offizier der Wehrmacht gewesen zu sein, einen zur Nazigröße macht, müsstest du mal Helmut Schmidt erzählen.

    @ Rayson
    Müsste jetzt nachsehen, ob Schmidt Offzier war; egal…Meine Begründung wiederholt sich: wenn jemand in einem solchen System die Offzierslaufbahn anstrebt, macht er das freiwillig. Er hat mehr Entscheidungsgewalt und- wie ich finde- eine „höhere Schuld“ am „Unrecht“, als der gemeine Soldat. Er hätte auch bewusst einen Mannschaftsdienstgrad einnehmen können, um auf diesem Wege seine Kritik (für sich selbst) am System auszudrücken.
    Mit all dem will ich natürlich nicht wieder den moralischen Zeigefinger heben und behaupten, dass ich anders gehandelt hätte.
    Und dass Schmidt heute (ich zitiere) vom „scheiß Krieg“ spricht, nehme ich ihm auch ab. Ich bin froh, in einer Zeit zu leben, in der Frieden und politische Stabilität herrschen. Das zeigt auch, wie relativ die menschliche Sicht ist: wie klein viele der hier besprochenen Fragen im Vergleich zu den Erlebnissen der Generationen aus Zeiten der Weltkriegen sind.

    Sorry, dass ich da ins Detail gehe, aber es ist diese Art des “einfach mal so daher Behauptens” von political legends, die mir auf den Wecker geht. Der gute Gysi aber hat als Vorsitzender der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR-Justiz eine wichtige Position eingenommen – dass eine vergleichbare Stütze des Naziregimes Fraktionsvorsitzender im Bundestag hätte werden können, kann ich mir nicht vorstellen.

    @ Rayson
    Ich wollte nicht durchdeklinieren, in welcher Partei Alt- Nazis oder Alt- Kommunisten in höhere Posten gekommen sind, etc. Ich will darauf erneut hinweisen, dass wir dieses Phänomen im letzten Jahrhundert in Deutschland zweimal beobachten konnten und dass ich die (wie ich finde: einseitige) Hetze gegen Gysi usw. für zu aufgeregt empfinde. Und dass sie von weiten Teilen der Politik und der Medien unkritisch und unreflektiert übernommen wird. Mich nervt, wenn Niebel und Konsorten immer von „den Kommunisten“ reden. Weil es nur auf einzelne Parteimitglieder zutrifft. Weil sich die damals etablierten Parteien schon in der gleichen Rhetorik gegen die aufkommenden Grünen wehrten und wie man heute anschaulich studieren kann- mit dieser Taktik auf die Fresse gefallen sind. Kurz: weil das politische Kurzzeitgedächtnis nicht lernfähig zu sein scheint. Aber das geht möglicherweise in Richtung dessen, was Du unter „Unpolitik“ verstehst.

    Objektive Wahrheit:
    Wenn du “Wahrheiten” suchst, musst du dich entweder an die Religionen oder an die Wissenschaften wenden. Von ersteren bekommst du ewige, von letzteren vorläufige. In der Politik aber wird vor allem gewertet, und auch die Einschätzung, ob eine argumentative Entgegnung einer These als Widerlegung anzusehen ist oder nicht, ist schon selbst wieder eine Wertung. Allein aus der Umstrittenheit einer Position kann also jemand, der sie vertritt, im Grunde nichts schließen außer vielleicht, dass auch andere sich mit dieser Frage beschäftigt haben.

    @ Rayson
    Nichts anderes meinte ich, wenn ich schrieb, dass man auch fundierte andere Ansichten akzeptieren muss, ob sie in das eigene Weltbild passen, oder nicht.
    Ich halte die Meinungen, die ich in der politischen Diskussion vertrete für richtig in dem Sinn, als sie meinem Wissensstand entsprechen und/oder zu meinen Werten passen. Dass andere Menschen andere Meinungen haben, relativiert nicht meine Überzeugung, ( @ Rayson: davon spreche auch ich nicht: ich spreche zum wiederholten Mal der Akzeptanz eines anderen fundierten Standpunktes und nicht von der Aufweichung des eigenen; aber dennoch finde ich Deine Differenzierung interessant, „so“ habe ich „das“ noch nie gesehen.) sondern hat Konsequenzen für den Umgang mit den Konflikten, die daraus entstehen. Wir lernen daraus z.B. nichts darüber, ob es eine objektive Wahrheit gibt oder nicht, sondern dass womöglich nicht jeder den gleichen Teil von ihr erwischt hat.

    Politik heißt dann eben im besten Fall, mit den beschränkten Erkenntnisse so umzugehen, dass gemeinschaftliches Handeln zwar da möglich ist, wo es gebraucht wird, dass es aber zugleich korrigierbar bleibt.

    @ Rayson
    Ich stimme zu und möchte erweitern: was Du hier als Grundlage der Politik beschreibst, gilt für jegliches Zusammenleben. Es bildet aber auch die Grundlage für individuelle Lebenskunst, also Entscheidungen zu fällen, usw. Wir sind alle beschränkt, müssen daher immer auf Grundlage mehr oder weniger gut gebildeter Prämissen unsere Entscheidungen fällen.

    Freiheit im Denken bedeutet für mich also zweierlei: dass man anderen Menschen ihre begründbaren Ansichten zugesteht und dass man lebenslang in der Lage ist, sich selber die Freiheit zuzugestehen, auch die eigene Meinung zu ändern, wenn man es für richtig hält.
    Das wird wohl die Quelle meines Unverständnisses gewesen sein. Unter “Freiheit im Denken” würde ich mir im Zweifel andere Dinge vorstellen. Aber klar: Wenn wir keine solche Grundhaltung hätten wie dir von dir skizzierte, wäre jede Diskussion Zeitverschwendung. Jedenfalls, wenn man alt genug für die Erkenntnis geworden ist, dass noch niemand in einer Diskussion überzeugt wurde. Vielleicht überredet oder rhetorisch abgefertigt, aber nicht überzeugt. Also diskutiert man nur noch in der Hoffnung, in der Argumentation anderer eine Perle zu finden. Aber auch diese Hoffnung wird mit dem Alter geringer. Nicht unbedingt, weil man halsstarriger würde (das vielleicht auch), aber vor allem, weil man vieles doch schon so oder leicht anders mehrmals gehört oder gelesen hat.

    @ Rayson
    Uneingeschränkte Solidarität, äh..Zustimmung!

29. Karsten
    19.02.2008 | 11:33

    @Willi:
    Ich empfehle dringend die Verwendung der “Blockquote”-Funktion oder zumindest der Kursivstellung Deiner Zitate. Bei Dir ist es leider schwer, zu erkennen, wo Du einen von uns zitierst – und wo Deine eigenen Worte sich finden lassen.

    Zur Linkspartei:
    Ja, die deutlichen Beschlüsse aus der Parteiführung finde auch ich sehr gut und richtig. Jetzt fehlt nur noch, dass auch die westlichen Landesverbände deutlich machen, dass die Befürchtung, die auch ich hege, falsch ist: Dass nämlich die Masse der enttäuschten Sozialdemokraten und Reformsozialisten dort von einer kleinen Gruppe von Kaderkommunisten für ihre Zwecke missbraucht wird. Und solange man hier im Westen die Zusammenarbeit mit der DKP nicht aufkündigt, sondern nur diejenigen ausschließt, die den Fehler gemacht haben, nicht “die Klappe zu halten”, wird diese Befürchtung wohl bleiben.

    Zum Vergleich Linkspartei / Liberale:
    Gewisse Parallelen kann man nicht bestreiten – aber ich halte immer noch die Unterschiede für bedeutender. Im durchschnittlichen FDP-Ortsverband wirst Du sehr wenig Unterstützung etwa für Vorschläge finden, “Nettostaatsprofiteuren” sei das Wahlrecht zu entziehen, Steuern seien komplett abzuschaffen oder der Sozialstaat sei lediglich ein Unterdrückungsmechanismus des Staates. Die meisten Liberalen würden solche Thesen in den Bereich der Spinnerei einordnen – während ein nicht unerheblicher Teil der Linkspartei’ler schon dafür argumentiert, dass es Zeit für einen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” nach dem Vorbild Hugo Chavez’ sei. Auch revolutionäre Forderungen sehe ich auf Veröffentlichungen der Linkspartei und ihrer Jugend, und recht offene Bekenntnisse zum Kommunismus ohnehin.

    Zu Mauerschützen und Diktatur-Funktionären:
    Man muss schon festhalten, dass im Umgang mit der DDR nur die Kleinen eingesperrt und bestraft wurden, während zahlreiche ehemalige Funktionäre (und sogar Spitzenfunktionäre) der Diktatur heute nicht nur Pensionen erhalten, sondern sogar wieder in politischen Ämtern tätig sind. Allein das schon ist falsch. Im Falle der NS-Diktatur ist das doch ein wenig anders gewesen: Dort hat man die größten Verbrecher nämlich aufgehängt oder erschossen. Was sicherlich mit den Umständen sowohl der Diktatur als auch ihres Endes zu tun hat (Holocaust und Ende im Weltkrieg), aber auch damit, dass der Schlange NSDAP der Kopf abgeschlagen werden sollte, während man bei der Schlange SED leider vor allem eine Show inszenieren wollte. Im Übrigen war Helmut Schmidt nicht nur Offizier, sondern brach sogar seine Kontakte zu alten Freunden ab, weil diese im Widerstand tätig waren, was sich mit dem Selbstverständnis eines Offiziers der Wehrmacht nicht vereinbaren ließ. Und ähnliches gilt auch für viele seiner Kabinettskollegen unter Willy Brandt: Karl Schiller war Mitglied der NSDAP, des NSDStB und des Nationalsozialistischen Deutschen Dozentenbundes. Walter Arendt, Georg Leber, Erhard Eppler und Klaus von Dohnanyi dienten als Soldaten im Krieg. Lauritz Lauritzen war zwischen 1934 und 1938 Mitglied der Reiter-SA. Er war jedoch nie Mitglied der NSDAP, gehörte aber dem NS-Rechtswahrerbund und der NS-Volkswohlfahrt an. Schlicht gesagt: Du machst es Dir zu leicht mit den “Nazi-Größen”. Nur aus den wenigen Widerständlern hätte man kein neues System aufbauen können. Also hat man die “wenig belasteten” genommen.

    Mein Fazit:
    Extremismus ist Scheiße, ob nun von Rechts, von Links oder aus den Reihen der Libertären. Und jede Zusammenarbeit mit Extremisten schwächt den Konsens, auf dem unser System beruht – und ist daher zu vermeiden.

30. R.A.
    19.02.2008 | 12:06

    @Willi:
    Liebe Güte, so viel Text mit so viel Nebel.

    Die SED ist juristisch immer noch dieselbe Partei, diverse Umbenennungen oder ein neues Programm ändern daran nichts.
    Ihre Mitgliederstruktur ändert sich natürlich Jahr für Jahr, wie das bei jeder Partei der Fall ist.
    Und trotzdem gibt es eine völlig ungebrochene personelle Kontinuität von DDR-Zeiten bis heute.

    Ich rede deswegen bewußt von SED, weil ich die mit den Umbenennungen beabsichtigte Verschleierungstaktik nicht unterstützen möchte.

    Der Unterschied zur CDU, die eine klare Neugründung auf demokratischer Grundlage war, mit vereinzelten einfachen NSdAP-Mitgliedern sollte klar sein.

    Die Verfassungswidrigkeit von NPD oder SED kann vom BVerfG festgestellt werden.
    Wenn die Bundesregierung oder Bundestag ein politisches Interesse daran haben, dies feststellen zu lassen.

    Wenn sie dies nicht tun heißt das noch lange nicht, daß diese Parteien verfassungstreu sind.

    Und von einer liberalen “Netzwerk-Strategie”, die auch nur entfernt an die der Linken erinnern würde, kann ich in der Realität nichts erkennen.

31. Willi
    19.02.2008 | 16:21

    @ Karsten und R.A.
    Ich werde künftig beim zitieren die “Blockquote”-Funktion verwenden.

    Was Du, Karsten, über die Ortsverbände der FDP schreibst, wusste ich nicht. Ich kenne halt nur deren „offiziellen“ Aussagen und die (flachen) Bücher von Henkel, Sinn, Metzger, Merz, etc. Die Inhalte offzieller FDP- Verlautbarungen und die von mir genannten Bücher sind zu weiten Teilen kongruent, für meinen Geschmack aber oft zu einfältig. Dass es aber auch offenbar in liberalen Kreisen differenzierte Ansichten gibt, freut mich.

    Zum „die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen- Argument“ bezüglich des „Personals“ der ehemaligen DDR: stimmt. Aber es waren halt einige der „kleinen Grenzsoldaten“, die Menschen erschossen haben. Und das ist ein Straftatbestand des StGB.

    Eure Kritiken an meinem Vergleich zwischen NSDAP und SED sind richtig. Aber Ihr sprecht Punkte an, die ich in Beschränkung auf das Grundthema bewusst nicht geschrieben habe. Um das eigentliche Thema nicht allzu sehr zu verwässern, gehe ich daher auf Eure Punkte auch nicht mehr ein, in Ordnung.?

    R.A.: nein, formaljuristisch handelt es nicht um dieselbe Partei. Das ist einfach falsch. Natürlich ähneln sich die Inhalte und auch viele der Personen. Insoweit würde ich von einer „Nachfolgepartei“ o.ä. sprechen. Aber das ist eine politische Wertung und keine juristisch korrekte Aussage. Ich weise aber auf Fallstricke hin, derer sich viele Menschen offenbar nicht bewusst sind.

    R.A.: Du schreibst, dass ein nicht gefälltes Urteil über NPD/ Linkspartei, das sich mit deren Verfassungswidrigkeit befasst, nicht bedeutet, dass diese Parteien verfassungstreu sind. Stimmt. Aber bis zu einem solchen Urteil sind sie nicht verfassungswidrig, weil das BVerfG dieses Urteil nicht gefällt hat. Wie schon bei der Vorfrage scheinst Du politische und juristische Wertungen zu verwechseln (daher bin ich schon oben so auf dem Begriff der „Verfassungswidrigkeit“ rumgeritten, verstehst Du?).
    Zu Deinem Nebelvorwurf an mich: ja, ich habe viel geschrieben. Weil ich, (1) meine Gegenansichten zu begründen versuchte (was ich in gewissem Umfang zu tun glauben musste, weil ich gegen viele der hier herrschenden Ansichten „verstieß“), und (2) wirkliche Fehler nicht stehen lassen wollte.
    Hätte ich im Schönwetter- Stil geschrieben, wäre zwar alles ganz klar. Aber so einfach ist es oft nicht. Und wenn man ernsthaft in den Bereichen Geschichte/ Politik/ Wirtschaft/ Sozialwissenschaften….miteinander diskutieren will, sollte man nicht die Komplexität dieser Systeme (die wohl von niemandem mehr überblickt werden) bewusst sein. Und diese Erkenntnis seinem eigenen Denken und Argumentieren zugrundelegen.
    Der von Karsten zu Recht kritisierte Extremismus aller Richtungen missachtet genau dies: er basiert ausschließlich auf einfachen Modellen, die- weil sie gerade nicht praxistauglich sind- nur mit Unfreiheit funktionieren und meist auch keinen wirklich langen Bestand haben.