23. Januar 2008
EU-Klimaschutzpaket: “Jetzt läuft das anders”
Heute gab es eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutzpaket der Europäischen Union. Frank Capellan berichtete für den Deutschlandfunk aus dem Bundestag:
(…)
Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ist all’ das nicht genug. In ihren Augen ist das EU-Paket nicht ambitioniert genug. Vor allem aber wirft sie dem Umweltminister ein Einknicken vor der deutschen Industrie vor. Das habe im Dezember seine scharfe Ablehnung der EU-Auflagen für die Auto-Industrie gezeigt, das zeigten nun die angestrebten Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe, so Künast am Nachmittag im Bundestag:
Auf der internationalen Bühne spielen Sie mal den Welt-Klimaretter, und wenn Sie nach Brüssel fahren und in den Hinterzimmern die Türen zugeschlossen haben, sind Sie nichts als ‘ne Lobby-Marionette, die für Ausnahmen kämpft.
Vorwürfe, die den Sozialdemokraten Gabriel in Rage bringen:
Ich würde an Ihrer Stelle bei so viel Versagen und bei so wenig Detail-Kenntnis über das was wir hier reden, würde ich auch so reagieren, wie Sie hier reagieren.
Und dann scheint der SPD-Minister vor lauter Ärger zu vergessen, dass seine Partei einst mit den Grünen in der Regierungsverantwortung saß:
In Ihrer Regierungszeit ist übrigens in der Landwirtschaftspolitik im Klimaschutz gar nichts gemacht worden. Zweitens, Sie haben im Immissionshandel gerade mal zwei Millionen Tonnen C02 gesenkt – wir senken jetzt 53 Millionen Tonnen und kommen Sie doch nicht her und erzählen den Leuten, das EU-Papier sei wenig ambitioniert – SIE haben nicht mehr durchsetzen können. Jetzt läuft das anders, Gottseidank. Freuen Sie sich drüber, kritisieren Sie aber nicht die Europäische Union.
(…)
Verfasst von Marian Wirth um 20:38 Uhr in der Kategorie Umweltpolitik (Trackback)
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