18. Januar 2008

Deutschland: Zwei Außenminister, aber kein Regierungschef

In Deutschland findet gerade ein einzigartiges Experiment statt: Wir leisten uns zwei Außenminister, versuchen aber gleichzeitig, ohne Regierungschef über die Runden zu kommen.

Auf der einen Seite steht Angela Merkel, formell Bundeskanzlerin, in Wahrheit aber oberste Außenministerin und Moderatorin der großen Koalition, auf der anderen steht Frank-Walter Steinmeier, formell Außenminister, in Wahrheit aber Bundeskanzlerkandidat in spe.

Nachdem die diametral entgegengesetzten Auffassungen der beiden im Umgang mit Russland und China durch diplomatische Floskeln und mit Rücksicht auf das Koalitionsklima einfach einstweilen ausgesessen wurden, zeigt sich nun auch noch ein offener Dissens in der Nahost-Politik:

Empfang des syrischen Außenministers: Merkel über Steinmeier verstimmt

17. Januar 2008 Außenminister Steinmeier (SPD) hat den syrischen Außenminister Muallim am Donnerstag im Auswärtigen Amt empfangen und dabei Syrien engere Zusammenarbeit angeboten. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt Steinmeiers Handeln nicht. Sie hält seine Gesprächsbereitschaft für unangebracht, solange Syrien den Libanon nicht diplomatisch anerkennt.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beschwerten sich aus demselben Grund die Regierungen der Vereinigten Staaten und des Libanons im Kanzleramt über die kooperative Haltung Steinmeiers zu Syrien. Eine Intervention lehnte das Bundeskanzleramt mit Rücksicht auf das Koalitionsklima ab.

Wie sich spätestens hier zeigt, handelt es sich dabei nicht nur um die Fortsetzung des Hauens und Stechens innerhalb der großen Koalition, sondern entfaltet auch Außenwirkung. Ein Land, dessen beiden außenpolitischen Hauptakteure so gegensätzlich denken und handeln, ist kein verläßlicher Partner.

Überdies zeigen die Reaktionen der jeweils von Steinmeier umgarnten Länder, dass sein Ansatz, mit “Dialog” etwas erreichen zu wollen, schon im Ansatz scheitert:

Auf die Frage, warum der Libanon noch immer nicht von Damaskus diplomatisch anerkannt sei, wich Muallim aus. „Ich verspreche, dass dieser Schritt realisiert wird, wenn die gegenwärtige Krise geregelt wird und ein Präsident der nationalen Einheit gewählt ist.“ Im Kanzleramt gilt das als Bestätigung der syrischen „Hinhaltetaktik“.

* Verfasst von Marian Wirth um 08:39 Uhr in der Kategorie International, Politik (Trackback)
* 3 Kommentare

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3 Kommentare zu “Deutschland: Zwei Außenminister, aber kein Regierungschef”

  1. R.A.
    18.01.2008 | 11:51

    Das ist schon deutlich krasser als Steinmeiers Rede zum Thema China-Kuscheln.
    Die Frage wird nun sein: Fällt das der Öffentlichkeit auf?

    Wenn die Schlagzeilen weiter von den Landtagswahlen und Nokia dominiert werden, kann Merkel das noch einmal durchrutschen lassen.

    Sobald die Medien die Frage der außenpolitischen Führung aber zum Machtthema erklären, muß sie sich durchsetzen – das wird schwierig.

  2. Zettel
    18.01.2008 | 14:02

    Lieber Marian,

    diesen Steinmeier sollte man wohl überhaupt a bisserl im Auge behalten.

    Er hat seine gesamte berufliche Karriere, direkt von der Uni weg, im Stab Gerhard Schröders gemacht. Das hätte ihn eigentlich von vornherein verdächtig machen sollen; aber auch ich bin zuerst auf das über ihn verbreitete Image vom sachlichen, soliden, bescheidenen Mann, der im Hintergrund die Arbeit macht, hereingefallen.

    So hat er sich ja auch zunächst präsentiert, als er von Schröder, als einer seiner letzten Akte im Machtzentrum der SPD, ins Amt des Außenministers befördert worden war.

    In den USA war man sofort skeptisch gewesen; man erinnerte sich daran, daß Steinmeier einer der Architekten der antiamerikanischen und prorussischen Politik Schröders gewesen war.

    Hier in Deutschland wußte Steinmeier aber fast zwei Jahre lang den Eindruck zu vermitteln, er setze loyal die von der Kanzlerin definierte Politik um.

    Jetzt erscheint es ihm, in der Spätphase dieser Koalition, offenbar taktisch richtig, diese Maske fallenzulassen und unverhüllt die alte Schröder-Politik wieder aufzunehmen.

    Aus meiner Sicht, lieber Marian, und als das ceterum censeo, das du wahrscheinlich kaum noch hören kannst: ;-)

    Sinn macht das, wenn die SPD entschlossen ist, bei sich bietender Gelegenheit die Koalition aufzukündigen und mit den Kommunisten ins Bett zu steigen.

    Herzlich, Zettel

  3. R.A.
    18.01.2008 | 14:17

    Lieber Zettel,

    da hast Du komplett recht.

    Und das bedeutet auch, daß man sich bei Steinmeier schon heute fragen muß, von wem er sich später für seine jetzige Politik bezahlen lassen will.

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